Schlagwort: französische Präsidentschaft

  • Kommentar: Frankreich 2027: Philippe gegen Attal – der erbärmliche Erbstreit um Macrons Krone

    Kommentar: Frankreich 2027: Philippe gegen Attal – der erbärmliche Erbstreit um Macrons Krone

    Frankreich hat Probleme. Gewaltige Probleme. Die Staatsverschuldung drückt, die politische Landschaft ist zertrümmert, die Nationalversammlung bleibt ein Ort chronischer Unsicherheit, und Millionen Franzosen haben längst den Eindruck gewonnen, dass zwischen ihrem Alltag und der Pariser Machtblase mehrere Lichtjahre liegen.

    Und womit beschäftigt sich das politische Zentrum?

    Mit der Erbfolge.

    Édouard Philippe gegen Gabriel Attal. Der eine möchte endlich Präsident werden. Der andere offenbar möglichst auch. Beide wollen Emmanuel Macron beerben – und gleichzeitig so tun, als hätten sie mit den weniger erfreulichen Hinterlassenschaften der Macron-Jahre nur am Rande etwas zu tun.

    Willkommen bei der grossen politischen Nachlassversteigerung von 2027.

    Der König geht – die Höflinge bleiben

    Emmanuel Macron darf 2027 nicht für eine dritte unmittelbar aufeinanderfolgende Amtszeit antreten. Nach zehn Jahren endet damit eine Ära, die Frankreich tief verändert hat.

    Und plötzlich beginnt rund um den Élysée-Palast ein faszinierendes Schauspiel.

    Kaum nähert sich Macrons Abgang, entdecken seine ehemaligen politischen Weggefährten ihre Eigenständigkeit. Männer, die unter ihm Karriere machten, Ministerämter erhielten, Regierungen führten und vom politischen System Macron profitierten, präsentieren sich nun als Vertreter eines Neuanfangs.

    Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde der Kapitän der Titanic nach dem Zusammenstoss erklären, er sei eigentlich nur für das Unterhaltungsprogramm zuständig gewesen.

    Édouard Philippe war von 2017 bis 2020 Macrons Premierminister. Gabriel Attal durchlief unter Macron eine geradezu atemberaubende Karriere und wurde schliesslich selbst Regierungschef. Nun führen beide ihre politische Biografie vor, als müssten lediglich einige störende Seiten herausgerissen werden.

    Die angenehmen Kapitel des Macronismus? Gehören selbstverständlich zum eigenen Lebenslauf.

    Die unangenehmen?

    Macron war’s.

    Praktisch.

    Édouard Philippe: Der Präsident, der schon auf seinen Wahlabend wartet

    Bei Édouard Philippe ist die Sache wenigstens herrlich unkompliziert.

    Der Mann will in den Élysée.

    Er will es seit Jahren. Wahrscheinlich weiss es inzwischen sogar der Portier des Élysée.

    Philippe inszeniert sich als erwachsene Alternative in einem Land, dessen Politik gelegentlich einer schlecht moderierten Fernsehdiskussion ähnelt. Ruhig, seriös, erfahren, staatstragend. Ein Mann, der vermutlich sogar beim Frühstück aussieht, als müsse er gleich eine Regierungserklärung zur Lage der öffentlichen Finanzen abgeben.

    Seine Botschaft lautet im Kern:

    Frankreich braucht einen Erwachsenen.

    Und welch glücklicher Zufall: Édouard Philippe kennt einen.

    Édouard Philippe.

    Seine Partei Horizons verschafft ihm dabei einen entscheidenden Vorteil. Er besitzt eine eigene politische Maschine und kann Abstand zu Renaissance halten. Philippe versucht deshalb etwas ausgesprochen Raffiniertes: Er möchte Macrons Erbe antreten, ohne als Macronist wahrgenommen zu werden.

    Gewissermassen Macronismus ohne Macron.

    Coca-Cola ohne Zucker.

    Frankreich ohne französisches Haushaltsdefizit.

    Man darf gespannt sein, welches dieser drei Projekte am schwierigsten umzusetzen ist.

    Gabriel Attal: Macronismus mit Jugendfilter

    Gabriel Attal hat ein anderes Problem.

    Er kann schlecht behaupten, mit dem Macronismus nichts zu tun zu haben. Seine Karriere ist mit diesem politischen System so eng verbunden, dass eine vollständige Abgrenzung ungefähr so überzeugend wäre, wie wenn ein Mitglied der königlichen Familie plötzlich seine republikanische Vergangenheit entdeckte.

    Also versucht Attal etwas anderes.

    Er verkauft Erneuerung.

    Jünger. Schneller. Schärfer. Moderner.

    Wo Philippe Staatsmann ausstrahlen möchte, produziert Attal Energie. Wo Philippe Erfahrung verkauft, verkauft Attal Generationenwechsel.

    Die Verpackung unterscheidet sich erheblich.

    Beim Inhalt wird es schwieriger.

    Europa? Natürlich.

    Wirtschaftsreformen? Selbstverständlich.

    Staatsausgaben reduzieren? Aber sicher.

    Migration stärker kontrollieren? Gewiss.

    Frankreich modernisieren? Immer.

    Man könnte beinahe den Verdacht bekommen, dass sich hier nicht zwei politische Projekte bekämpfen, sondern zwei Marketingabteilungen mit demselben Produkt.

    Philippe verkauft Macronismus in dunkelblauem Anzug.

    Attal verkauft ihn mit hochgekrempelten Ärmeln.

    Wer möchte eigentlich noch Macronismus?

    Und damit kommen wir zum unangenehmen Teil dieser Familienfeier.

    Was genau gibt es eigentlich zu erben?

    Macron hinterlässt zweifellos politische Erfolge. Frankreich gewann zeitweise erheblich an Attraktivität für internationale Investoren. Der Arbeitsmarkt entwickelte sich über weite Strecken günstiger als zuvor. Reformen, vor denen frühere Regierungen zurückgeschreckt waren, wurden tatsächlich umgesetzt. In Europa gewann Frankreich unter Macron zeitweise beträchtlichen Einfluss.

    Doch zum Erbe gehört eben auch der Rest.

    Eine massiv angewachsene Staatsverschuldung. Ein strukturelles Defizitproblem. Eine fragmentierte Parteienlandschaft. Die politischen Folgen der Auflösung der Nationalversammlung 2024. Eine Gesellschaft, in der das Misstrauen gegenüber Institutionen und politischen Eliten tief sitzt.

    Das politische Testament Emmanuel Macrons besteht deshalb nicht nur aus Familiensilber.

    Im Keller stehen auch ein paar Rechnungen.

    Philippe und Attal hätten gerne das Silber.

    Über die Rechnungen würden sie lieber später sprechen.

    Zwei Kandidaten, ein Karpfenteich

    Besonders grotesk wird die Sache bei der strategischen Frage.

    Denn Philippe und Attal fischen weitgehend im selben politischen Becken.

    Liberale Bürgerliche. Proeuropäische Wähler. Gemässigte Konservative. Teile der urbanen Mittelschicht. Sozialliberale. Macron-Wähler.

    Das Problem ist nur: Dieser Teich wird nicht grösser, bloss weil zwei Männer gleichzeitig hineinspringen.

    Im Gegenteil.

    Sollten Philippe und Attal tatsächlich beide kandidieren, könnten sie einander Stimmen abnehmen und damit genau das produzieren, was sie angeblich verhindern wollen: einen zweiten Wahlgang ohne Vertreter des politischen Zentrums.

    Das wäre die vollendete Ironie des Macronismus.

    Eine politische Bewegung, die 2017 antrat, um das alte Parteiensystem zu überwinden, könnte zehn Jahre später daran scheitern, dass ihre Erben sich nicht einigen können, wer von ihnen der wichtigste Mann im Raum ist.

    Und über allem schwebt Macron

    Dann wäre da noch der Mann, dessen Erbe angeblich verteilt werden soll.

    Emmanuel Macron.

    Er ist noch Präsident. Und wer glaubt, ein Politiker dieses Formats werde die Auswahl seines möglichen Nachfolgers mit der emotionalen Distanz eines pensionierten Briefmarkensammlers beobachten, besitzt ein bemerkenswert romantisches Verständnis von Macht.

    Macrons Haltung kann entscheidend werden.

    Wen unterstützt er?

    Wen unterstützt er gerade nicht?

    Wem gewährt der Élysée Zugang?

    Wer wird demonstrativ auf Abstand gehalten?

    Und was geschieht, wenn plötzlich noch jemand auftaucht, der dem Präsidenten besser gefällt als seine beiden ehemaligen Regierungschefs?

    Genau deshalb ist dieser Erbstreit so delikat. Philippe und Attal müssen Macron nahe genug bleiben, um seine Wähler und politischen Netzwerke zu übernehmen – und gleichzeitig weit genug von ihm wegrücken, damit niemand auf die Idee kommt, sie seien bloss die dritte Staffel derselben Serie.

    Das politische Kunststück lautet:

    Danke für alles, Emmanuel.

    Und jetzt bitte verschwinde aus meinem Wahlkampf.

    Frankreich braucht keinen Erben

    Vielleicht liegt genau darin das ganze Elend dieser Debatte.

    Frankreich wählt 2027 keinen Kronprinzen.

    Es wählt einen neuen Präsidenten.

    Das klingt banal. Doch Philippe und Attal müssen erst beweisen, dass sie diesen Unterschied verstanden haben.

    Ein Land mit enormen finanzpolitischen Problemen, gesellschaftlichen Spannungen, einer schwierigen Sicherheitslage, ungelösten Migrationsfragen, einem angeschlagenen Parteiensystem und einer dramatisch veränderten europäischen Sicherheitsordnung braucht keine endlose Diskussion darüber, welcher ehemalige Premierminister das authentischere politische Kind Emmanuel Macrons ist.

    Es braucht Antworten.

    Und zwar ziemlich schnell.

    Bislang erinnert die Auseinandersetzung zwischen Philippe und Attal allerdings weniger an den grossen Wettbewerb zweier Zukunftsentwürfe als an zwei Brüder, die sich vor der Testamentseröffnung bereits darüber streiten, wer Grossvaters Uhr bekommt.

    Dabei haben beide ein Problem übersehen:

    Vielleicht möchte Frankreich die Uhr gar nicht mehr.

    Das wird die eigentliche Frage von 2027 sein.

    Nicht, wer Macron beerbt.

    Sondern ob nach zehn Jahren Macron überhaupt noch jemand einen Macron-Erben bestellen möchte.

    Daniel Ivers

  • Vertrauenskrise im Élysée: Macrons Zustimmungswerte sinken auf historisches Tief von 11 %

    Vertrauenskrise im Élysée: Macrons Zustimmungswerte sinken auf historisches Tief von 11 %

    Emmanuel Macron verliert massiv an Rückhalt in der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Erhebung des Instituts Verian im Auftrag von Le Figaro Magazine trauen nur noch 11 % der Französinnen und Franzosen dem Präsidenten zu, das Land erfolgreich führen zu können. Damit erreicht Macron einen Negativwert, wie ihn vor ihm zuletzt François Hollande kurz vor dem Ende seiner Amtszeit im Herbst 2016 verzeichnete. Besonders deutlich ist der Einbruch in jenen Wählersegmenten, die Macron lange getragen haben: bei den über 65-Jährigen und Rentnern. Parallel dazu gewinnt Premierminister Sébastien Lecornu an Zustimmung – ein Zeichen verschiebender politischer Loyalitäten innerhalb der Exekutive.

    Ein Präsident im Vertrauensvakuum Die Erhebung, durchgeführt zwischen dem 26. und 28. Oktober 2025 unter 1.000 repräsentativ ausgewählten Personen, zeigt einen Rückgang der Zustimmung um fünf Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat. Die nackte Zahl – 11 % – hat symbolische Sprengkraft: Sie bringt Macron auf das …

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  • L’Élysée friert sein Budget ein – echte Sparpolitik oder bloße Schaufenster-Geste?

    L’Élysée friert sein Budget ein – echte Sparpolitik oder bloße Schaufenster-Geste?

    122,6 Millionen Euro.Seit zwei Jahren bewegen sich die Ausgaben des Élysée-Palastes keinen Zentimeter. Für 2026 bleibt das Budget auf exakt demselben Niveau wie 2024 und 2025. Offiziell soll das ein Akt der Solidarität sein – die Präsidentschaft wolle, so heißt es, „exemplarisch“ mit gutem Beispiel vorangehen. Klingt nach Augenmaß. Doch steckt hinter diesem Nullwachstum tatsächlich ein Opfer oder eher ein kluges Stück Inszenierung?

    Wenn „eingefroren“ in Wahrheit „gekürzt“ bedeutet Auf den ersten Blick sieht ein stabiles Budget nach Tugend aus. Keine Extrawünsche, kein Griff in die Staatskasse. Doch die Rechnung geht nur auf, wenn die Preise stillstehen. Und das tun sie bekanntlich nicht. Inflation, steigende Gehälter, wachsende Energiekosten, höhere Ausgaben für die Instandhaltung des Palastes – all das nagt an den Kassen. So verwandelt sich das eingefrorene Budget faktisch in eine Kürzung. Selbst die Präsidentschaft räumt ein, dass „die Betriebsmittel real sinken“. Die nackten Zahlen…

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  • Macrons mögliche Rückkehr 2032: Dritte Amtszeit im Élysée?

    Macrons mögliche Rückkehr 2032: Dritte Amtszeit im Élysée?

    Emmanuel Macron hat in seinem großen Interview am 13. Mai 2025 auf TF1 angedeutet, dass er eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2032 nicht ausschließt. Obwohl die französische Verfassung die Amtszeit eines Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten begrenzt, erlaubt sie eine erneute Kandidatur nach einer Unterbrechung. Macrons Äußerungen werfen Fragen über seine politischen Ambitionen und die Zukunft der französischen Politik auf. Verfassungsrechtliche Grundlagen Gemäß Artikel 6 der französischen Verfassung, geändert im Jahr 2008, darf ein Präsident, eine Präsidentin, nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren. Allerdings gibt es keine Einschränkung für eine dritte Amtszeit nach einer Unterbrechung. Dies bedeutet, dass Macron, der 2017 und 2022 gewählt wurde, theoretisch 2032 erneut kandidieren könnte, sofern er 2027 nicht antritt. Diese Möglichkeit wurde von Verfassungsrechtlern bestätigt, die betonen, dass die Begrenzung nur für aufeinanderfolgend…

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