Schlagwort: französische Politik

  • Rentrée 2025: Schule im Ausnahmezustand – 850.000 Lehrkräfte am Limit

    Rentrée 2025: Schule im Ausnahmezustand – 850.000 Lehrkräfte am Limit

    Es ist der letzte Freitag im August, und wie jedes Jahr kehren die Lehrerinnen und Lehrer Frankreichs aus den Ferien zurück in die Klassenzimmer – diesmal sind es über 850.000. Drei Tage vor der Ankunft der Schüler beginnt ihre sogenannte „pré-rentrée“. Was wie ein eingespieltes Ritual wirkt, ist dieses Jahr mehr denn je ein Weckruf: Die französische Schule steckt tief in der Krise. Leere Klassen, fehlendes Personal Sophie Vénétitay, Generalsekretärin des Lehrerverbands SNES-FSU, bringt es auf den Punkt: „C’est la rentrée de la pénurie“ – der Schuljahresbeginn der Mangelwirtschaft. Zwischen 5.000 und 6.000 Lehrerstellen sind unbesetzt, ein dramatischer Befund für ein Land mit allgemeiner Schulpflicht. Doch der Personalmangel ist nicht das einzige Problem. Zwei Drittel aller Lehrkräfte haben in den letzten zwei Jahren über einen Berufswechsel nachgedacht. Der Beruf, einst Berufung, verliert an Sinn und Glanz. Der Frust reicht tief – von der Grundschule bis zum Lycée. Stagnierende Gehält…

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  • Kommentar – Die Jugend hat genug: Frankreich versinkt, und wir sehen nicht länger zu

    Kommentar – Die Jugend hat genug: Frankreich versinkt, und wir sehen nicht länger zu

    Ich bin 24 Jahre alt, Studentin in Lyon, Tochter zweier Lehrer, Enkelin eines Postbeamten und einer Krankenschwester. Ich bin Teil jener Generation, die aufgewachsen ist mit den Versprechen von République, Liberté, Egalité – und die jetzt zusehen muss, wie all das zerbricht. Ich schreibe diesen Text nicht aus journalistischer Distanz. Ich schreibe ihn aus Wut. Aus Erschöpfung. Und aus der tiefen Überzeugung: So kann es nicht weitergehen.

    Seit über einem Jahr taumelt Frankreich von einer politischen Farce in die nächste. Aufgelöste Parlamente, kurzlebige Regierungen, ein Präsident ohne Mehrheit, ohne Glaubwürdigkeit, ohne Kontakt zur Realität. Seit Monaten erleben wir ein Schauspiel der Verantwortungslosigkeit – und niemand will es beim Namen nennen: Diese Republik ist in der Krise. Und wir, die junge Generation, sollen das bezahlen.

    Politik gegen die Zukunft

    44 Milliarden Euro Einsparungen. So viel sieht der „Sparplan“ vor, den Premierminister François Bayrou im Dezember 2024 vorgelegt hat. Und wofür? Für ein System, das nur noch sich selbst schützt. Während Politiker ihre Diäten behalten, wird bei Sozialleistungen gekürzt. Während Großunternehmen Subventionen kassieren, werden Feiertage gestrichen. Während man über Steuersenkungen für „Leistungsträger“ debattiert, steht mein Mitbewohner mit zwei Nebenjobs vor der Exmatrikulation, weil er die Miete nicht mehr zahlen kann.

    Diese Politik trifft uns. Uns Junge. Uns, die nicht geerbt haben, sondern gerade anfangen, ihr Leben aufzubauen – oder es wenigstens zu versuchen.

    Und dabei erzählt man uns, wir müssten Opfer bringen. Für Frankreich. Für die Stabilität. Für die Zukunft. Welche Zukunft?

    Institutionen im freien Fall

    Was heute „Demokratie“ genannt wird, hat mit Volksvertretung nichts mehr zu tun. 78 % der Französinnen und Franzosen sagen, sie hätten das Vertrauen in die Institutionen verloren. 83 % meinen, Politiker handelten nur noch für ihre eigenen Interessen. Wer diesen Zahlen misstraut, soll sich auf eine Parkbank in Marseille, Toulouse oder Saint-Denis setzen und zuhören. Die Wut ist da. Sie ist real. Und sie ist gefährlich.

    Denn wenn eine Gesellschaft das Vertrauen in ihre Repräsentanten verliert, entsteht ein Vakuum. Und dieses Vakuum füllt sich gerade. Nicht mit neuen Ideen. Sondern mit alten bösen Geistern.

    Der Aufstieg des RN – unser aller Versagen

    Dass der Rassemblement National unter Marine Le Pen inzwischen als „normal“ gilt, ist ein Skandal – aber kein Wunder. Wenn linke Parteien sich in inneren Zerwürfnissen verlieren, wenn das Zentrum sich nur noch um sich selbst dreht, wenn die Regierung ihre Legitimation verspielt: Dann rückt die Peripherie ins Zentrum.

    Der RN hat verstanden, was andere übersehen haben: Die Menschen wollen gehört werden. Und wenn man sie ignoriert, schreien sie lauter – oder laufen denen hinterher, die ihnen einfache Antworten liefern. Wir haben diesen Fehler gemacht. Unsere Medien, unsere Lehrer, unsere Eltern. Wir alle. Und jetzt stehen wir an der Schwelle.

    Streiks, Proteste, Blockaden – und keiner hört hin

    Am 10. und 18. September beginnt die nächste große Protestwelle. Gewerkschaften rufen zu Streiks auf, Studierende organisieren Blockaden, soziale Bewegungen planen Kundgebungen. Doch wer berichtet darüber? Welche Partei nimmt das ernst? Welcher Sender überträgt die Wut live – so wie einst die der Gelbwesten?

    Stattdessen reden wir über Haushaltssanierung. Über internationale Investoren. Über Konsens. Dabei brennt das Land. Und niemand hat einen Feuerlöscher.

    Wir sind nicht mehr bereit, still zu bleiben

    Ich spreche für viele, wenn ich sage: Wir haben die Nase voll. Vom Herunterreden. Vom Schönreden. Vom Ignorieren. Wir wollen keine „große nationale Debatte“ mehr. Keine runden Tische. Keine wohlklingenden Versprechen. Wir wollen Konsequenzen. Verantwortung. Rücktritte.

    Ja, es braucht Reformen. Aber nicht die, die uns noch weiter belasten. Es braucht einen demokratischen Neuanfang. Mit klaren Regeln, mit echter Teilhabe, mit einem Ende der Klientelpolitik. Es braucht eine Verfassung, die nicht bloß Stabilität produziert, sondern Beteiligung. Und es braucht Politikerinnen und Politiker, die wissen, wie es ist, sich zwischen Stromrechnung und Supermarkteinkauf entscheiden zu müssen.

    Ich will nicht auswandern. Ich will nicht zusehen, wie meine Freunde ihre Träume beerdigen. Ich will, dass dieses Land endlich aufwacht.

    Denn Frankreich ist nicht nur Paris, nicht nur die Assemblée nationale, nicht nur der Elysee. Frankreich, das sind wir. Die Jungen. Die Übersehenen. Die Wütenden.

    Wir kommen.

    Ein Kommentar unserer Leserin Camille Laurent

  • Umverteilung statt Sparsamkeit

    Umverteilung statt Sparsamkeit

    Mit einem Alternativbudget für 2026 positioniert sich der französische Parti socialiste als potenzielle Regierungspartei – und setzt auf Steuererhöhungen bei Vermögenden, soziale Entlastungen und ein entschleunigtes Defizitmanagement. Frankreich steht am Vorabend einer möglichen politischen Zäsur. Premierminister François Bayrou droht am 8. September im Parlament an der Vertrauensfrage zu scheitern. Die Parti socialiste (PS), lange von der großen politischen Bühne verschwunden, wittert die Chance zur Rückkehr in die Regierungsverantwortung – und präsentiert sich mit einem ambitionierten Gegenentwurf zum Regierungsbudget 2026. Im Zentrum: eine groß angelegte Umverteilungsoffensive zulasten der größten Vermögen und Konzerne, flankiert von gezielten Entlastungen für niedrige Einkommen und einer Neubewertung des staatlichen Konsolidierungsziels. Reiche im Fokus der Steuerpolitik Kern des Alternativbudgets sind zusätzliche Einnahmen in Höhe von 26,9 Milliarden Euro. Gut die Hälfte soll eine…

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  • Calais im Schatten der Gewalt: Ein weiterer toter Migrant und die Frage nach Europas Verantwortung

    Calais im Schatten der Gewalt: Ein weiterer toter Migrant und die Frage nach Europas Verantwortung

    Ein junger Mann liegt regungslos auf dem kalten Boden der Industriezone Marcel Doret in Calais. Mitten in der Nacht vom 28. auf den 29. August 2025, wird sein lebloser Körper entdeckt. Ein Sudanese, kaum älter als zwanzig. Sein Schädel von Wunden gezeichnet, die von einem brutalen Ende zeugen. Ein weiterer Toter in einer Stadt, die längst Symbol geworden ist – für Hoffnung, Verzweiflung und eine Gewaltspirale, die kein Ende findet.

    Ein Ort, der nicht zur Ruhe kommt Calais ist mehr als ein geographischer Punkt an der französischen Küste. Es ist ein Brennglas, das die ganze Härte europäischer Migrationspolitik bündelt. Seit Jahren versuchen hier täglich Menschen aus dem Sudan, Afghanistan, Eritrea und anderen Krisenregionen, den Ärmelkanal zu überwinden – mit der Hoffnung auf ein besseres Leben in Großbritannien. Doch zwischen Lagerfeuern, verlassenen Industriehallen und dem ständigen Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei blühen auch Rivalitäten auf. Schon am Vortag war die Gewalt eskalie…

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  • Zwischen Pragmatismus und Pattsituation – Frankreich vor der Vertrauensabstimmung

    Zwischen Pragmatismus und Pattsituation – Frankreich vor der Vertrauensabstimmung

    Der französische Premierminister François Bayrou hat die politische Sommerpause jäh beendet – mit einer Ankündigung, die das ohnehin fragile Gleichgewicht der V. Republik erneut zutiefst erschüttern könnte. Am 8. September stellt er die Vertrauensfrage im Parlament. Es ist ein Manöver mit hohem Risiko, aber auch mit einem Rest Hoffnung: auf politische Vernunft, Disziplin und den Willen zur Haushaltskonsolidierung. Doch der parlamentarische Taschenrechner spricht gegen ihn. Bayrous Initiative folgt einem altbekannten Muster französischer Machtpolitik: Wer keine Mehrheit hat, greift zur Eskalation – und hofft, dass sich in der Hitze des Gefechts neue Konstellationen bilden. Der Ausgang ist offen, die möglichen Konsequenzen reichen von einem knappen Überleben bis zu Neuwahlen. Haushalt als Hebel – aber keine Mehrheit in Sicht Im Zentrum von Bayrous Vorstoß steht der Haushalt 2026 – konkret: Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro, ein ehrgeiziges Paket, das Kürzungen in fast allen Res…

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  • Reformieren oder scheitern: François Bayrou und der riskante Haushalt 2026

    Reformieren oder scheitern: François Bayrou und der riskante Haushalt 2026

    Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit der Ankündigung gezielter Steuererhöhungen für Besserverdienende ein neues politisches Signal gesetzt. In einem von fiskalischem Druck und wachsender politischer Instabilität geprägten Umfeld plant die Regierung eine umfassende Haushaltskonsolidierung. Ziel ist es, das öffentliche Defizit bis 2026 auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken – ein ambitioniertes Vorhaben angesichts einer Staatsverschuldung, deren Schuldendienst 2025 mit voraussichtlich 66 Milliarden Euro höher ausfällt als die Ausgaben für Verteidigung oder Bildung. Der Vorstoß Bayrous, zusätzliche Einnahmen durch den Abbau von Steuervorteilen für Spitzenverdiener und Großunternehmen zu erzielen, ist dabei nicht nur fiskalpolitisch motiviert. Vielmehr markiert er auch eine strategische Neupositionierung im politischen Zentrum Frankreichs – mit ungewissem Ausgang. Ein „spezifischer Beitrag“ der Vermögenden Der von Bayrou angekündigte „spezifische Beitrag“ …

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  • Einweihung in Vénissieux: Eine Erinnerung, die weiterhin spaltet

    Einweihung in Vénissieux: Eine Erinnerung, die weiterhin spaltet

    Eine Geste mit politischem Sprengstoff Am 26. August 2025 wurde im Quartier Les Minguettes in Vénissieux ein neuer multifunktionaler Gebäudekomplex eingeweiht. Das Zentrum umfasst eine moderne Mediathek, ein offenes Werkatelier und Freizeitbereiche für Jugendliche. Es ist Teil staatlich geförderter Stadterneuerungsprogramme und soll der sozialen Kohäsion in einem strukturschwachen Viertel dienen. Doch die offizielle Einweihung wurde von einem politischen Eklat überschattet: Die Präfektin des Départements Rhône boykottierte die Veranstaltung, nachdem die Stadt beschlossen hatte, das Gebäude nach Annie Steiner zu benennen – einer ehemaligen französischstämmigen Aktivistin, die während des Algerienkriegs für den algerischen Front de Libération Nationale (FLN) tätig war. Die Repräsentantin des Staates äußerte ihre „vollständige Missbilligung“ über diese Entscheidung. Sie betonte, dass eine Würdigung Steiners – die in den 1950er-Jahren als Verbindungsperson des FLN auch mit Sprengstoffliefe…

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  • Regierung hält an 44 Mrd. € Einsparziel fest – Möglichkeiten aber bei der Lastenverteilung

    Regierung hält an 44 Mrd. € Einsparziel fest – Möglichkeiten aber bei der Lastenverteilung

    Frankreichs Wirtschaftsminister Éric Lombard hat bekräftigt, dass die im Staatshaushalt 2026 vorgesehenen Einsparungen von rund 44 Milliarden Euro unumstößlich sind. Zugleich signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei der Frage, wie diese Belastungen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden sollen. „Die Last der Wohlhabenden muss natürlich deutlich stärker sein“, erklärte er in einem Radiointerview – ein Signal an die politische Linke, dass die Regierung bereit ist Umverteilungsaspekte zu berücksichtigen. Defizitziel als Leitplanke Der Haushalt 2026 soll das Defizit Frankreichs auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. Damit folgt die Regierung dem Druck Brüssels und der Finanzmärkte, die seit Jahren auf eine Reduktion der hohen französischen Neuverschuldung drängen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine „année blanche“ vorgesehen – ein Jahr ohne zusätzliche Ausgabensteigerungen. Renten, Familienleistungen und Sozialtransfers würden damit weitgehend auf dem…

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  • „Am 10. September gehe ich nicht arbeiten!“ – Wie Bayrous Sparpläne Frankreich ins soziale Beben stürzen

    „Am 10. September gehe ich nicht arbeiten!“ – Wie Bayrous Sparpläne Frankreich ins soziale Beben stürzen

    Es war kein Wutausbruch, sondern eine ruhige, entschlossene Ankündigung: „Am 10. September gehe ich nicht arbeiten.“ Mit diesen Worten verabschiedete sich eine Kassiererin in einem Supermarkt in Amiens von ihrer Kollegin. Kein Megafon, kein Transparent – aber ein politisches Statement. Es steht sinnbildlich für eine Stimmung, die sich in Frankreich rasant verbreitet: eine Mischung aus Erschöpfung, Widerspruchsgeist und einem wachsenden Gefühl, dass der gesellschaftliche Vertrag einseitig aufgekündigt wurde. Auslöser dieser Rebellion im Alltag war der 25. August 2025. An diesem Tag stellte Premierminister François Bayrou in Beauvais erneut sein rigides Sparpaket vor: 43,8 Milliarden Euro sollen 2026 eingespart werden. Die wichtigsten Maßnahmen: das Streichen zweier Feiertage, ein Einfrieren der Renten, Kürzungen im öffentlichen Dienst und ein vorläufiger Rückgang der Investitionen in die ökologische Transformation. Es ist der größte Konsolidierungsversuch seit Jahrzehnten – und der unpo…

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  • Sparpolitik per Vertrauensfrage: Was Frankreichs Premierminister am 8. September zur Abstimmung stellt

    Sparpolitik per Vertrauensfrage: Was Frankreichs Premierminister am 8. September zur Abstimmung stellt

    Am 8. September 2025 steht Frankreich vor einem politischen Lackmustest. Premierminister François Bayrou wird an diesem Tag die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung stellen – ein Schritt mit hohem Risiko, der nicht nur über das politische Überleben seiner Regierung entscheidet, sondern auch über die Zukunft seines umfassenden Haushaltskurses. Was dabei genau zur Abstimmung steht, lässt sich aus der französischen Verfassungsarchitektur und der aktuellen Regierungspraxis präzise bestimmen: Es handelt sich um eine politische Grundsatzrede zur Haushaltskonsolidierung – und nicht etwa um ein konkretes Gesetzesvorhaben. Und doch hängt an dieser Abstimmung die Legitimität eines radikalen Konsolidierungsprogramms. Eine Vertrauensfrage nach Artikel 49.1 – keine Gesetzesabstimmung Bayrou greift zum Instrument des Artikels 49 Absatz 1 der französischen Verfassung. Dieser erlaubt es dem Premierminister, die Regierungspolitik durch eine sogenannte „déclaration de politique générale“ – also ei…

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