Schlagwort: französische Politik

  • Frankreichs Wohnungsdebatte: Das Ende des sozialen Wohnens „auf Lebenszeit“?

    Frankreichs Wohnungsdebatte: Das Ende des sozialen Wohnens „auf Lebenszeit“?

    Vincent Jeanbrun, Frankreichs Minister für Stadt und Wohnen, hat eine politische Debatte losgetreten, die das Grundverständnis des sozialen Wohnens im Land erschüttern könnte. In einem Interview mit dem Journal du Dimanche am 16. November 2025 erklärte er unmissverständlich: Die Ära des „Wohnens auf Lebenszeit“ im HLM-System solle enden. Sein Ziel? Mehr Rotation, mehr Gerechtigkeit – und letztlich ein „Frankreich der Eigentümer“. Ein ambitionierter Vorstoß, der nun zwischen Idealismus, Realismus und Kritik oszilliert. Wohnen ist kein Dauerrecht – sondern ein Übergang Das Herzstück seiner Reformidee: ein neues Mietmodell, das soziale Mietverträge auf drei, sechs oder neun Jahre begrenzen soll – angepasst an Lebenslage, Haushaltsgröße oder Berufssituation. Jeanbrun spricht von einem „dynamischen Sozialmodell“, das nicht auf Stillstand, sondern auf Mobilität setzt. Nur so könne der drastisch niedrige Rotationswert von unter acht Prozent im sozialen Wohnungsbau aufgebrochen werden. Denn: R…

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  • Frankreichs Fast-Food-Streit: Steuer gegen den Burger-Boom

    Frankreichs Fast-Food-Streit: Steuer gegen den Burger-Boom

    Das französische Parlament streitet wieder – diesmal geht es nicht um Renten oder Agrarpolitik, sondern um Burger, Wraps und Pommes. Eine geplante „Taxe fast-food“ sorgt derzeit für hitzige Debatten. Der Vorschlag: eine doppelte Abgabe für Franchisebetriebe der Schnellgastronomie – 50.000 Euro bei der Eröffnung und 10.000 Euro jährlich. Wer in der Nähe einer Schule eröffnet, zahlt sogar das Doppelte. Die Idee stammt aus den Reihen der Grünen und Sozialisten, verpackt im Haushaltsentwurf 2026. Ihr Ziel: weniger Junkfood, mehr gesunde Ernährung – und vielleicht auch ein Stück urbaner Vielfalt zurückgewinnen.

    Doch was steckt dahinter? Und kann so eine Steuer wirklich den französischen Hunger nach Fast-Food bremsen?


    Ein Land im Wandel – im Wandel des Essens

    Frankreich war lange stolz auf seine kulinarische Tradition – auf Bistros, Terrinen, Käseplatten, auf das Ritual des langen Mittagessens. Doch in den letzten zehn Jahren hat sich das Straßenbild verändert. An jeder Ecke prangen die vertrauten Logos amerikanischer oder französischer Fast-Food-Ketten. McDonald’s, Burger King, KFC, O’Tacos, Subway – sie alle haben sich tief in die Alltagskultur eingeschrieben. Laut den Abgeordneten, die das Gesetz eingebracht haben, gibt es heute mehr Fast-Food-Filialen als klassische Restaurants.

    Die Gründe? Schnell erklärt: Tempo, Preis, Verfügbarkeit. Der Burger ist längst kein Importprodukt mehr – er ist ein Alltagsprodukt, ein „repas pressé“ für Schüler, Studierende, Berufstätige. Eine Entwicklung, die in Paris anders aussieht als in Perpignan, in Dijon oder Lille – aber überall spürbar ist.

    Und genau da setzt das neue Gesetz an.


    Der Plan: Bremsen statt verbieten

    Die Initiatoren des Gesetzesvorschlags sehen ihre Steuer nicht als Verbot, sondern als „sanfte Bremse“. Eine Art Eintrittsgeld für ein Marktsegment, das sich rasant verbreitet. Das Argument: Wenn die Eröffnung einer Franchisefiliale teurer wird, überlegt man es sich zweimal, ob man die nächste Burgerbude wirklich direkt neben einer Schule baut. So soll die Maßnahme den Wildwuchs stoppen – und gleichzeitig die kleinen, unabhängigen Restaurants schützen, die sich gegen die großen Marken kaum behaupten können.

    Ein zweiter Gedanke: Gesundheitspolitik. In Frankreich, wo inzwischen fast jedes fünfte Kind übergewichtig ist, wächst die Sorge über die Nähe von Fast-Food-Ketten zu Schulen. Studien zeigen, dass Jugendliche, die täglich an drei oder mehr solcher Lokale vorbeikommen, häufiger zu kalorienreichen Mahlzeiten greifen. Die symbolische Botschaft der Steuer ist klar: weniger Fritten vor der Schultür.

    Doch wie jede Idee, die an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Moralpolitik liegt, ruft auch diese sofort Kritiker auf den Plan.


    Empörung im Franchise-Land

    „Eine Steuer der Schande“, schimpft die Fédération Française de la Franchise. Der Vorwurf: Diskriminierung. Denn betroffen wären ausschließlich Franchisebetriebe – also Unternehmer, die unter einer bekannten Marke, aber auf eigenes Risiko arbeiten. Keine großen Konzerne also, sondern zumeist lokale Selbständige, die sich mit einem Franchisevertrag ein Standbein schaffen. 92 Prozent der Fast-Food-Franchisenehmer gelten als Kleinunternehmer.

    Für viele von ihnen ist das geplante Gesetz ein direkter Angriff auf ihr Geschäftsmodell. „Warum soll ein McDonald’s-Franchisenehmer zahlen, aber ein firmeneigener KFC nicht?“, fragt ein Betreiber aus Lyon in einem Interview. Der Verdacht liegt nahe: Die Politik sucht sich das symbolträchtigste Ziel – die Franchise – als Stellvertreter für ein größeres Problem.

    Dazu kommt ein juristisches Risiko. Wenn die Steuer nur auf das Franchisemodell zielt, nicht aber auf den gleichen Betriebstyp im Eigentum der Marke, könnte das gegen Wettbewerbsgrundsätze verstoßen. Der Conseil constitutionnel, Frankreichs Verfassungsrat, würde sich vermutlich bald damit befassen müssen.


    Ein Preis für den Burger – und für die Städte

    Was würde die Steuer tatsächlich verändern? 50.000 Euro Eintritt und 10.000 Euro jährlich – das klingt zunächst viel. Doch wer ein Restaurant dieser Größe eröffnet, kalkuliert ohnehin mit sechsstelligen Summen. In einer florierenden Stadtlage mit hohem Umsatz dürfte diese Zusatzabgabe kaum abschrecken. In ländlichen Gebieten dagegen, wo Margen niedriger sind, könnte sie den Ausschlag geben, ein Projekt ganz zu streichen.

    Genau hier liegt der Knackpunkt: Die Steuer trifft nicht gleichmäßig. In Paris wird sie lästig, auf dem Land möglicherweise existenzgefährdend. Paradoxerweise könnte sie jene Regionen am stärksten treffen, die ohnehin wirtschaftlich schwächer sind – wo sich Fast-Food-Ketten gerade deshalb ansiedeln, weil die Kaufkraft niedrig ist und Alternativen fehlen. Ein klassischer Zielkonflikt: Will man die Menschen zu gesünderem Essen bewegen – oder bestimmte Unternehmer bestrafen?


    Die Grenzen der Symbolpolitik

    Frankreich hat bereits Erfahrung mit sogenannten „taxes comportementales“ – Verhaltenssteuern. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, 2012 eingeführt, sollte den Zuckerkonsum senken. Tatsächlich gingen die Verkäufe leicht zurück, aber das allgemeine Ernährungsverhalten änderte sich kaum. Auch diesmal bleibt Skepsis: Eine Steuer allein ändert keine Gewohnheiten, wenn das Umfeld gleich bleibt.

    Wer soll dann die Lücke füllen, wenn weniger Fast-Food-Lokale eröffnen? Kleine Bistros? Regionale Konzepte? Bio-Kantinen? Ohne parallele Förderung für gesunde, bezahlbare Alternativen bleibt der Effekt wohl symbolisch. Denn wer zwischen einem 5-Euro-Menü und einem 15-Euro-Mittagstisch wählen muss, folgt selten dem Appell der Politik.


    Zwischen Moral und Markt

    Das Thema berührt einen tieferen Nerv: Frankreich steht an einem Scheideweg zwischen Genusskultur und moderner Bequemlichkeit. Die „Taxe fast-food“ ist mehr als ein fiskalisches Instrument – sie ist ein Spiegelbild dieser Spannung. Der Streit darum erinnert an den um die Schuluniform oder den SUV in der Stadt: Es geht weniger um das konkrete Objekt als um die Frage, welches Frankreich man sein will.

    Ein Land, das seine Kinder vor Zucker und Fett schützt – oder eines, das individuelle Freiheit über alles stellt?


    Stimmen aus der Praxis

    Ein Restaurantbetreiber aus Bordeaux sagt: „Ich zahle ohnehin genug Steuern. Aber wenn sie das Geld nehmen, um Ernährungsbildung in Schulen zu finanzieren, kann ich damit leben.“ Ein anderer aus Marseille entgegnet: „Diese Steuer bestraft nicht McDonald’s, sondern mich. Ich bin ein Typ mit einem Kredit, nicht ein multinationaler Konzern.“

    Solche Stimmen zeigen, wie fein die Balance ist. Die politische Absicht mag edel sein – die soziale Wirkung ist ungleich. In wirtschaftlich schwächeren Vierteln sind Fast-Food-Ketten oft auch Arbeitgeber, Treffpunkt, sozialer Ort. Wer sie verdrängt, muss Alternativen bieten, sonst bleibt am Ende ein leerer Laden und ein ungelöstes Problem.


    Eine französische Antwort auf ein globales Thema?

    International ist die Idee nicht neu. In Mexiko, Großbritannien oder Dänemark existieren ähnliche fiskalische Hebel – meist auf Zucker, Fett oder bestimmte Produkte, selten auf Geschäftsmodelle. Frankreich wählt diesmal also einen anderen Weg: Es zielt nicht auf das Essen, sondern auf den Ort, an dem es verkauft wird.

    Ob das klug ist? Das wird sich zeigen. In einer Welt, in der Essen immer stärker mit Identität, Status und Emotionen verbunden ist, braucht jede Steuer Fingerspitzengefühl. Vielleicht wäre es wirkungsvoller, den Aufbau regionaler Lebensmittelnetzwerke, Kantinenkooperationen oder Stadtgärten zu fördern, statt den symbolischen Krieg gegen Burger und Nuggets zu führen.

    Aber die Debatte selbst ist wertvoll. Sie zeigt, dass Ernährung wieder politisch ist – und dass die Republik ihre Esskultur nicht kampflos globalen Marken überlassen will.


    Ein letzter Gedanke

    Manchmal offenbaren Steuern mehr über eine Gesellschaft als über ihre Finanzen. Die geplante „Taxe fast-food“ erzählt von einem Frankreich, das um seine Identität ringt – zwischen Bistro und Drive-In, zwischen citoyen und consommateur. Sie ist riskant, ja – aber sie bringt Bewegung in eine Diskussion, die längst überfällig war.

    Vielleicht ist das der eigentliche Gewinn.

    Ein Artikel von M. Legrand

  • Marseille unter Schock: Bruder von Anti-Drogen-Aktivist Amine Kessaci am helllichten Tag erschossen

    Marseille unter Schock: Bruder von Anti-Drogen-Aktivist Amine Kessaci am helllichten Tag erschossen

    Ein sonniger Donnerstagnachmittag im 4. Arrondissement von Marseille. Menschen gehen einkaufen, stehen vor Apotheken, warten an Ampeln. Nichts deutet darauf hin, dass sich hier in wenigen Sekunden ein brutaler Mord abspielen wird. Doch gegen 14:30 Uhr fällt eine Serie von Schüssen – präzise, tödlich. Ziel ist ein junger Mann, gerade einmal 20 Jahre alt, der in seinem Auto sitzt. Er stirbt noch am Tatort. Der Mord trifft nicht nur seine Familie schwer – es ist der zweite Bruder, den Amine Kessaci, ein bekannter Aktivist gegen den Drogenhandel, innerhalb von fünf Jahren verliert. Es ist auch ein erneuter Tiefpunkt in einem zunehmend eskalierenden Krieg um Einfluss und Kontrolle in Marseille. Eine Hinrichtung wie aus einem Mafiafilm Zwei Männer auf einem Motorrad – ein typisches Bild in Marseille, und doch in diesem Fall alles andere als harmlos. Als sie sich dem parkenden Wagen nähern, zückt der Beifahrer eine Waffe. Mehrere Schüsse treffen das Opfer im Brustbereich. Kurz darauf ist alle…

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  • „Der Schmerz bleibt“ – Frankreich zehn Jahre nach den Anschlägen vom 13. November 2015

    „Der Schmerz bleibt“ – Frankreich zehn Jahre nach den Anschlägen vom 13. November 2015

    Am gestrigen Abend vor genau zehn Jahren wurde Paris von einer der schwersten Terrorserien in der Geschichte der Fünften Republik erschüttert. In einer Nacht gezielter Gewalt verwandelten sich das Bataclan, das Stade de France sowie die Terrassen und Cafés der Hauptstadt in Schauplätze eines Massakers. 130 Menschen verloren ihr Leben, Hunderte wurden verletzt – körperlich wie seelisch. Am 13. November 2025 blickte Frankreich zurück auf ein Jahrzehnt kollektiver Aufarbeitung, juristischer Auseinandersetzung und gesellschaftlicher Selbstbefragung. Was bleibt, ist eine Wunde, die nicht mehr blutet, aber auch nicht verheilt ist.

    Die unmittelbare Reaktion des Staates glich einem Reflex auf die Brutalität des Angriffs. Der damalige Präsident François Hollande erklärte das Land für im Kriegszustand, rief den Ausnahmezustand aus und schloss die Grenzen. Die republikanische Erzählung von Einheit, Freiheit und Aufklärung schien auf eine brutale Probe gestellt. Die Anschläge trafen das Herz einer offenen Gesellschaft – nicht nur räumlich, sondern ideell. In den darauffolgenden Monaten und Jahren wuchs das Bedürfnis, das Unerklärbare zu fassen. Ein gewaltiger Gerichtsprozess – der größte seiner Art in Frankreich – begann 2021 und endete im Sommer 2022. Hunderte Zeugenaussagen, unzählige Stunden Tonband, Akten, Tränen. Doch der Rechtsstaat suchte nicht nach Rache, sondern nach einem Rahmen: für Wahrheit, für Würde, für Verantwortung.

    Parallel dazu entstand das ambitionierte Forschungsprojekt „13-Novembre“, getragen von Psychologen, Soziologen, Historikern. Es ging darum, die Langzeitwirkung des Terrors zu erfassen – nicht nur in den Biografien der Betroffenen, sondern auch im kollektiven Bewusstsein. Inzwischen zeigt sich: Das Attentat hat Spuren hinterlassen, die nicht verblassen. Der Überlebende Arthur Dénouveaux, selbst Mitbegründer einer Opfervereinigung, sagte kürzlich: „Ich lebe nicht mehr wie früher.“ Es ist dieser Satz, der die Erinnerung in ihrer ganzen Ambivalenz auf den Punkt bringt – zwischen Überleben und innerer Entfremdung.

    Frankreichs Sicherheitsapparat hat sich seit 2015 tiefgreifend gewandelt. Die Anti-Terror-Einheiten wurden personell und technologisch massiv aufgerüstet, die Überwachung ausgeweitet, die internationale Zusammenarbeit intensiviert. Präsident Emmanuel Macron ließ im November verlauten, 85 Anschlagspläne seien in den vergangenen zehn Jahren vereitelt worden, allein sechs im laufenden Jahr. Die Terrorbedrohung ist damit nicht verschwunden, aber sie hat ihr Gesicht verändert. Die großen, zentral gesteuerten Angriffe wurden seltener – an ihre Stelle traten spontane, oft von Einzeltätern verübte Attacken, deren Radikalisierung sich meist im Verborgenen, online und innerhalb kürzester Zeit vollzieht.

    Gerade deshalb steht Frankreich heute vor einem sicherheitspolitischen Paradox: Der Staat ist besser gerüstet als je zuvor, doch das subjektive Gefühl der Verwundbarkeit bleibt bestehen. Die Diskussion um den Preis der Sicherheit ist dabei nicht verstummt. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Normalisierung des Ausnahmezustands, etwa durch dauerhaft erweiterte polizeiliche Befugnisse oder anhaltende Einschränkungen von Versammlungsfreiheiten. Es ist ein altes Dilemma liberaler Demokratien: Wie verteidigt man sich, ohne sich selbst zu verlieren?

    Doch der tiefere Riss geht über Fragen der Sicherheit hinaus. Er betrifft das soziale Gefüge der Nation. Die Attentäter, so verstörend dies bleibt, waren keine Fremden, sondern Männer aus europäischen Städten, einige in Frankreich geboren, andere in Brüssel oder Molenbeek aufgewachsen. Sie entstammten Milieus, in denen die Versprechen der Republik längst hohl klangen. Die politischen Reaktionen auf diese Erkenntnis waren zögerlich, oft von Rhetorik geprägt, selten von struktureller Konsequenz. Zwar wurde die Prävention von Radikalisierung verstärkt, doch soziale Segregation, Perspektivlosigkeit und Misstrauen gegenüber Institutionen prägen weiterhin viele Vorstädte. Frankreichs Peripherien bleiben ein Raum der Ambivalenz – zwischen republikanischer Norm und sozialer Realität.

    Die Gedenkfeiern zum zehnten Jahrestag – verteilt über mehrere Tage in Paris und Saint-Denis – zeugten von einer tiefen, aber auch institutionalisierten Erinnerungskultur. Der neu eingeweihte Jardin du 13 Novembre ist mehr als ein Denkmal: Er ist ein Versuch, das Unfassbare im urbanen Raum zu verankern, es sichtbar zu halten. Doch Gedenken allein genügt nicht. Es muss ergänzt werden durch Bildung, durch politische Auseinandersetzung, durch konkrete Maßnahmen der gesellschaftlichen Kohäsion. Denn Erinnerung ist kein Selbstzweck, sondern Verpflichtung.

    François Hollande sagte in einem Interview jüngst, der Terrorismus sei ein „langsames Gift“ – seine Wirkung zeige sich lange nach der Tat. Diese Formulierung trifft die Realität Frankreichs im Jahr 2025 präzise. Der 13. November hat tiefer gewirkt als jede politische Reform: Er hat den inneren Kompass des Landes herausgefordert. Wie weit kann eine Gesellschaft offen bleiben, ohne naiv zu sein? Wie lässt sich nationale Einheit denken, ohne Exklusion? Und was heißt es heute, Bürgerin oder Bürger der République zu sein?

    Zehn Jahre danach ist Frankreich nicht „zurück zur Normalität“ gekehrt. Es hat sich gewandelt – politisch, psychologisch, institutionell. Die Erinnerung an die Anschläge ist Teil einer neuen Realität geworden, einer Realität zwischen Trauer und Widerstand, zwischen Schmerz und Selbstbehauptung. Es ist ein Frankreich, das noch immer steht – aber mit einem anderen Blick auf sich selbst.

    Von Andreas Brucker

  • 1.000 Euro bei der Geburt – Paradigmenwechsel oder symbolische Geste?

    1.000 Euro bei der Geburt – Paradigmenwechsel oder symbolische Geste?

    Der Vorschlag des französischen Abgeordneten und Ex-Premierministers Gabriel Attal, jedem Neugeborenen ein staatliches Startkapital von 1.000 Euro zu gewähren, hat das Potenzial, die Debatte über die Zukunft des Rentensystems in Frankreich neu zu justieren. Die Idee: Mit der Geburt wird ein individuelles Kapitalanlagekonto eröffnet, das nicht nur staatlich mitfinanziert, sondern auch von den Familien selbst bespart werden kann. Ziel ist es, eine ergänzende kapitalgedeckte Säule zur traditionellen Umlagerente aufzubauen – langfristig, generationengerecht, individuell gestaltbar.

    Die Maßnahme steht exemplarisch für eine Entwicklung, die in vielen alternden Gesellschaften Europas diskutiert wird: Reichen Umlageverfahren, bei denen Erwerbstätige die Renten der Ruheständler finanzieren, langfristig noch aus? Oder braucht es neue Instrumente, die Kapitalbildung fördern und das System weniger abhängig von der demografischen Entwicklung machen?


    Ein System unter Druck

    Die französische Rentenversicherung basiert auf einem umfassenden Solidaritätsprinzip: Wer arbeitet, zahlt ein – und finanziert damit die Renten derjenigen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind. Doch dieses Modell gerät zunehmend unter strukturellen Druck. Das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern verschlechtert sich kontinuierlich, während Lebenserwartung und Rentenbezugsdauer steigen. Gleichzeitig bleiben die Geburtenraten niedrig. Die Folge: Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen.

    In diesem Kontext zielt Attals Vorstoß auf eine Reform mit doppelter Stoßrichtung: Er will zum einen die langfristige Finanzierungsbasis des Rentensystems verbreitern, zum anderen das Bewusstsein für frühzeitige Vorsorge in der Bevölkerung verankern – idealerweise von Geburt an.


    Kapitalstock als Vorsorgeprinzip

    Die Idee, jedem Kind ein individuelles Vorsorgekonto einzurichten, ist radikal, aber nicht ohne Vorbilder. Sie erinnert an internationale Modelle wie etwa die britischen „Child Trust Funds“ oder jüngere Vorschläge für ein sogenanntes „Baby-Bond“-System in den USA. Der Charme solcher Konzepte liegt in ihrer Einfachheit: Ein frühes Startkapital kann über Jahrzehnte hinweg am Kapitalmarkt Rendite erwirtschaften – sofern es gut gemanagt wird. Familien erhalten die Möglichkeit, zusätzlich einzuzahlen, was durch steuerliche Anreize attraktiv gestaltet werden soll.

    Anders als klassische Rentenbeiträge, die unmittelbar in den Umlauftopf fließen, würde hier ein Vermögensgrundstock gebildet, der einem bestimmten Individuum zugeordnet ist. Damit entsteht ein System von Eigenverantwortung und Perspektive – gerade für die jüngere Generation, die sich oft von der Rentendebatte abgekoppelt fühlt.


    Offene Fragen und strukturelle Risiken

    So ambitioniert der Vorschlag ist, so groß sind auch die Herausforderungen. Die Finanzierung der Maßnahme – jährlich rund 660 Millionen Euro – scheint zunächst überschaubar. Doch angesichts wachsender Haushaltsdefizite und steigender öffentlicher Verschuldung stellt sich die Frage, ob der Staat langfristig in der Lage ist, diese Zahlungen dauerhaft und verlässlich zu leisten.

    Hinzu kommt ein wesentliches Risiko: Kapitalgedeckte Vorsorgemodelle sind marktabhängig. In Phasen niedriger Zinsen, hoher Inflation oder volatiler Märkte kann der Ertrag schrumpfen oder gar negativ ausfallen. Das unterscheidet sie fundamental vom Umlagesystem, das auf der produktiven Leistung der Gegenwart beruht – und daher weniger krisenanfällig ist. Zwar kann eine breite Streuung von Anlagen Risiken minimieren, doch ganz ausschalten lassen sie sich nicht. Das stellt insbesondere die politische Kommunikation vor eine Herausforderung: Wie wird Vertrauen in ein solches System geschaffen, insbesondere in einem Land mit traditionell großer Skepsis gegenüber Finanzmärkten?

    Auch aus sozialpolitischer Sicht wirft der Vorschlag Fragen auf. Zwar würde jedes Kind denselben Startbetrag erhalten, doch die Möglichkeit zusätzlicher Einzahlungen dürfte stark vom Einkommen der Eltern abhängen. Gutverdienende Familien könnten ihren Kindern ein erheblich größeres Kapitalpolster verschaffen als sozial schwächere Haushalte – was im Ergebnis zu neuen Ungleichheiten führen könnte. Der Gedanke der Chancengleichheit würde so konterkariert, statt gestärkt.


    Symbolpolitik oder ernsthafte Reform?

    Nicht zuletzt stellt sich die Frage nach der politischen Machbarkeit. Attals Vorschlag ist bislang lediglich ein parlamentarischer Vorstoß, eingebettet in eine größere Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Ob daraus ein Gesetz wird, ist offen. Der Vorstoß scheint daher auch eine symbolische Komponente zu haben: Er signalisiert Reformbereitschaft, will neue Akzente setzen – und könnte als Türöffner für eine breitere Debatte über die Rolle kapitalgedeckter Systeme in der Altersvorsorge fungieren.

    Dass Frankreich über Alternativen zum reinen Umlagesystem nachdenkt, ist überfällig. Doch eine echte Systemergänzung muss mehr leisten als symbolische Gesten: Sie muss politisch vermittelbar, sozial ausgewogen, wirtschaftlich tragfähig und institutionell glaubwürdig ausgestaltet sein. Kapitalgedeckte Vorsorgemodelle können ein Teil der Lösung sein – aber nur dann, wenn sie eingebettet sind in ein gesamtgesellschaftliches Verständnis von Fairness, Solidarität und Zukunftsvorsorge.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Rentenreform auf Eis: Die französische Regierung macht mehr Zugeständnisse als erwartet

    Rentenreform auf Eis: Die französische Regierung macht mehr Zugeständnisse als erwartet

    Mit einem überraschend weitgehenden Schritt versucht Premierminister Sébastien Lecornu, einen Haushaltskollaps im Parlament abzuwenden. In letzter Minute wird die teilweise ausgesetzte Rentenreform auch auf sogenannte „lange Erwerbsbiografien“ ausgeweitet – ein Zugeständnis, das sogar über die Forderungen der Gewerkschaften hinausgeht.

    Frankreichs Regierung steht inmitten einer heiklen politischen Gratwanderung. Wenige Stunden vor Beginn der Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung am Mittwoch, dem 12. November 2025, kündigte das Kabinett Lecornu an, die umstrittene Rentenreform von Ex-Premierministerin Élisabeth Borne umfassender auszusetzen, als ursprünglich geplant. Kern der Neuregelung ist die Einbeziehung der „carrières longues“, also Menschen, die sehr früh ins Berufsleben eingestiegen sind und damit bislang Sonderrechte auf einen früheren Ruhestand genossen. Für sie wäre die bisherige Reformaussetzung sogar nachteilig gewesen – ein politisches Eigentor, das das Regierungslag…

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  • Wendepunkt mit Vorbehalt: Emmanuel Macrons neue Haltung zum EU-Mercosur-Abkommen

    Wendepunkt mit Vorbehalt: Emmanuel Macrons neue Haltung zum EU-Mercosur-Abkommen

    Emmanuel Macron, sonst eher als entschiedener Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur aufgetreten, zeigt sich neuerdings offen für eine Zustimmung – unter Bedingungen. Im Vorfeld der COP30 in Belém bezeichnete der französische Präsident das Abkommen als „eher positiv“, ohne jedoch von seinen traditionellen Vorbehalten abzurücken. Die Verteidigung französischer Interessen – insbesondere im Agrarsektor – bleibe vorrangig. Frankreichs Position galt lange als Schlüsselhindernis für die Ratifizierung des Abkommens, das bereits 2019 politisch ausgehandelt, aber erst Ende 2024 in einer überarbeiteten Form konkretisiert wurde. Nun scheint ein vorsichtiger Kurswechsel möglich – getragen von wirtschafts- und geopolitischen Erwägungen, aber abgesichert durch nationale Schutzklauseln. Zwischen Freihandel und Vorsorge Das Abkommen mit dem Mercosur – bestehend aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – zielt a…

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  • Frankreichs Rechte vor der Zerreißprobe: Marine Le Pen stellt ihre politische Zukunft in Frage

    Frankreichs Rechte vor der Zerreißprobe: Marine Le Pen stellt ihre politische Zukunft in Frage

    Marine Le Pen hat sich festgelegt: Sollte das Berufungsgericht ihre Verurteilung wegen Veruntreuung europäischer Parlamentsgelder bestätigen, wird sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 „offensichtlich“ nicht kandidieren. Ihre Entscheidung, die sie in einem Interview mit dem konservativen Magazin Causeur öffentlich machte, dürfte das Kräfteverhältnis innerhalb der französischen Rechten und die strategische Ausrichtung des Rassemblement National (RN) grundlegend verändern.

    Der juristische Schatten über einer Dauer-Kandidatin Im Frühjahr 2025 wurde Le Pen in erster Instanz zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe – davon zwei Jahre zur Bewährung – sowie zu einer Geldstrafe und fünf Jahren Unwählbarkeit verurteilt. Das Urteil erging im Zusammenhang mit dem jahrelangen Skandal um Scheinbeschäftigungen europäischer Parlamentsassistenten, deren Gehälter mutmaßlich zur Finanzierung parteiinterner Tätigkeiten zweckentfremdet worden waren. Auch wenn Le Pen das Urteil erwartungsgemäß anfocht, stell…

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  • Jordan Bardella – Kronprinz im Wartestand

    Jordan Bardella – Kronprinz im Wartestand

    Im Rassemblement National (RN) hat sich eine leise, aber tiefgreifende Machtverschiebung vollzogen. Während Marine Le Pen – jahrelang unangefochtene Galionsfigur der französischen Rechten – durch juristische Turbulenzen geschwächt ist, rückt Jordan Bardella zunehmend ins Zentrum der politischen Bühne. Der 30-jährige Parteipräsident gibt sich loyal, doch seine Positionierung ist unmissverständlich: Sollte Le Pen 2027 nicht kandidieren können, stehe er bereit. Ein Erbe mit Ablaufdatum? Marine Le Pen war über zwei Jahrzehnte hinweg das Gesicht und die Stimme des RN – sie hat den Übergang vom Front National zum modernisierten Rassemblement National maßgeblich geprägt. Drei Mal trat sie bei Präsidentschaftswahlen an, zuletzt 2022 mit knapp 42 % in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Doch im Frühjahr 2025 folgte ein juristischer Einschnitt: Fünf Jahre Unwählbarkeit wegen Veruntreuung von EU-Geldern im Zusammenhang mit der Beschäftigung parteinaher Mitarbeiter als Parlamentsassistenten. Zwar…

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  • Zucman-Steuer gescheitert – und nun? Frankreichs Regierung vor der nächsten Bewährungsprobe

    Zucman-Steuer gescheitert – und nun? Frankreichs Regierung vor der nächsten Bewährungsprobe

    Der symbolträchtige, aber auch finanzpolitisch bedeutsame Vorschlag einer Vermögensteuer nach dem Modell von Gabriel Zucman ist in der französischen Nationalversammlung durchgefallen. Das Nein zum Gesetzestext – wie auch zu einer abgeschwächten Version – hat nicht nur politische Sprengkraft, sondern bringt auch konkrete Auswirkungen für den Haushaltsplan 2026 mit sich. Der Vorstoß zur stärkeren Besteuerung extrem hoher Vermögen wurde damit aufgeschoben – oder vorerst beerdigt. Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu steht nun unter Zugzwang: Ihr fehlt ein zentrales Finanzierungselement für den kommenden Haushalt. Gleichzeitig offenbart die Abstimmung ein strukturelles Dilemma: die Schwierigkeit, neue Mehrheiten für ambitionierte Reformen zu bilden – insbesondere im sensiblen Bereich der Steuerpolitik.

    Der Absturz eines finanzpolitischen Symbols Der ursprüngliche Gesetzentwurf, inspiriert vom französischen Ökonomen Gabriel Zucman, sah einen Mindeststeuersatz von 2 Prozent…

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