Schlagwort: französische Politik

  • Wo soll das hinführen, Herr Sarkozy?

    Wo soll das hinführen, Herr Sarkozy?

    Ein sarkastischer Kommentar über das neueste „Comeback“ des Ex-Präsidenten

    Nun also Journal d’un prisonnier. Nein, es handelt sich nicht um ein verschollenes Manuskript aus der Résistance, sondern um das jüngste literarische Selbstbekenntnis von Nicolas Sarkozy – Frankreichs einstigem Präsidenten, Ex-Anführer der klassischen Rechten und nun offenbar designierter Vordenker einer rechten „Volksfront“ mit dem Rassemblement national.

    Kaum hat sich der Ex-Präsident aus dem Gefängnisalltag zurückgeschrieben, schon will er Frankreich politisch erlösen. Und zwar nicht etwa durch eine Renaissance gaullistischer Werte oder einer klugen bürgerlich-konservativen Programmatik. Nein, Sarkozy hat eine neue Offenbarung: die Union der Rechten – mit allem, was rechts ist. RN inklusive.

    Bravo, Herr Sarkozy. Wenn man schon politisch stürzt, dann wenigstens mit Anlauf.


    Der Mann, der mit dem Feuer tanzt

    Da ist sie also, die sarkozyistische Idee 2025: Warum nicht gleich den alten cordon sanitaire – jene bürgerliche Brandmauer gegen die extreme Rechte – durch einen roten Teppich ersetzen? Wenn schon der FN (pardon, der RN) die Herzen der Wähler gewinnt, dann doch bitte gleich Hand in Hand. Hauptsache, man bleibt irgendwie relevant im rechten Spektrum.

    Erinnern wir uns: Sarkozy war einmal der Mann der klaren Kante, des Law-and-Order-Konservatismus, der sich als Bollwerk gegen die Extreme gerierte. Doch Zeiten ändern sich, und offenbar auch der moralische Kompass. Heute beklagt er sich in seinem Buch über den „Einschluss“ bürgerlicher Kräfte in ideologische Tabus – als wäre es eine Freiheitsberaubung, nicht mit Marine Le Pen zu koalieren.

    Man fühlt sich fast versucht, ihm zuzurufen: Monsieur le Président, Sie wurden nicht verurteilt, weil Sie den Front républicain unterstützt haben – sondern wegen Korruption. Vielleicht ist das ja der Grund, warum Ihnen die Brandmauer plötzlich so eingrenzend erscheint.


    Alte Wähler, neue Sehnsüchte

    Doch geben wir Sarkozy nicht die ganze Schuld. Das Kalkül ist da – und nicht einmal ungeschickt: Der rechte Wähler von heute ist oft nicht mehr der gaullistische Beamte oder der katholische Provinznotar. Es ist der verunsicherte Rentner, die desillusionierte Mittelklasse, der „petit commerçant“, der genug hat von „woker“ Sprache, Migration, Prekarität und Paris.

    Und was sagt dieser Wähler, wenn man ihn fragt, ob man mit dem RN koalieren soll? „Warum nicht, solange es die Linken verhindert.“ Zynismus trifft Pragmatismus – ein Cocktail, den Sarkozy mit sichtbarem Genuss serviert.

    In Wahrheit bringt er nur zu Papier, was viele auf der Rechten längst denken, aber noch nicht zu sagen wagten: Wenn man die Macht nicht alleine bekommt, dann eben mit Marine. Und wenn dabei ein paar Prinzipien auf der Strecke bleiben – soit. Ideale sind schließlich etwas für die Leute mit 5 % bei Wahlen.


    Eine Koalition der Vergesslichen

    Xavier Bertrand und Co. versuchen zwar noch, die republikanische Ehre zu retten – doch es riecht bereits nach Moder. Was zählt, ist nicht mehr die Geschichte, sondern das nächste Wahlergebnis. Die Union der Rechten ist plötzlich kein Schreckgespenst mehr, sondern ein Wahlprogramm mit offenem Ende.

    Man fragt sich nur: Was bleibt von der politischen Kultur eines Landes, das seine demokratischen Brandmauern freiwillig schleift?
    Was bleibt von einer Rechten, die sich einst auf Charles de Gaulle berief – und heute auf Umfragewerte?
    Und was bleibt von einem Nicolas Sarkozy, der einst die Mitte erobern wollte – und nun den rechten Rand umarmt?

    Vielleicht hat der ehemalige Präsident aus seiner Haftzeit ja auch gelernt, dass es in der Politik wie im Gefängnis zugeht: Wer allein ist, wird untergebuttert. Und so sucht er sich neue Allianzen – ausgerechnet mit jenen, die er früher mit rhetorischer Verachtung bedachte.


    Sarkozy nennt sein Buch Journal d’un prisonnier. Ironisch, denn es liest sich eher wie das Handbuch eines politischen Gefangenen seiner eigenen Eitelkeit. Die Union der Rechten ist in seinem Szenario keine Bedrohung für die Republik, sondern der letzte Ausweg für eine Rechte, die nicht weiß, wofür sie noch steht – außer dafür, nicht links zu sein.

    Wo das hinführen soll? Ganz einfach:
    In eine Demokratie, die ihre Immunabwehr abschaltet.
    In eine Partei, die lieber mit Populisten koaliert als selbst zu denken.
    Und in eine politische Landschaft, in der ausgerechnet ein verurteilter Ex-Präsident die moralische Leitlinie vorgibt.

    Was für eine Zeit. Was für ein Erbe. Was für ein Irrweg.

    Ein Kommentar von P.Tiko

  • Symbolischer Verzicht: Frankreichs Nationalversammlung friert Ex-Abgeordnetenrenten ein

    Symbolischer Verzicht: Frankreichs Nationalversammlung friert Ex-Abgeordnetenrenten ein

    In Zeiten angespannter öffentlicher Finanzen und wachsender sozialer Spannungen sendet die Assemblée nationale ein Signal der haushaltspolitischen Selbstdisziplin. Einstimmig hat das Präsidium der französischen Nationalversammlung beschlossen, die Ruhestandsbezüge ehemaliger Abgeordneter im Jahr 2026 nicht an die Inflation anzupassen. Der symbolträchtige Schritt soll 800.000 Euro einsparen – eine vergleichsweise kleine Summe im Haushalt des Parlaments, aber mit hoher politischer Signalwirkung. Die Entscheidung wurde am 11. Dezember 2025 auf Vorschlag der drei sogenannten questeurs getroffen – Parlamentsmitgliedern, die traditionell für die interne Verwaltung und das Budget der Nationalversammlung zuständig sind. Christine Pirès Beaune, sozialistische Abgeordnete und eine der Questeurinnen, betonte, die Maßnahme sei ein Ausdruck der Sparanstrengungen, die derzeit von allen staatlichen Institutionen verlangt würden. Bemerkenswert ist: Die Entscheidung fiel im Einvernehmen mit d…

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  • Marseille: Wie ein Polizeieinsatz die Stadt für einen Tag in Atem hielt

    Marseille: Wie ein Polizeieinsatz die Stadt für einen Tag in Atem hielt

    Marseille kennt das Echo schwerer Schritte. Doch an diesem Dienstagmorgen, dem 9. Dezember, klingt es anders, dichter, entschlossener. Mehr als 1.500 Polizistinnen und Polizisten rücken gleichzeitig aus, um fünfzehn Drogenumschlagplätze in den nördlichen Vierteln der Stadt zu zerschlagen – ein Schlag, der sitzen soll und der schon mit der ersten Bewegung zeigt, dass die Behörden diesmal nicht nur anklopfen, sondern die Tür aufstoßen. Die Straßen sind früh belebt, aber nicht vom Berufsverkehr. Uniformen überall, Kontrollpunkte an den Kreuzungen, Beamte, die wortlos die Bürgerinnen und Bürger abtasten, als sei jeder Schritt, jede Geste ein mögliches Indiz. Die Szene wirkt wie aus einem Film, aber der Drehort ist echt und die Kulisse alltäglich: Marseille, die Hafenstadt mit dem langen Gedächtnis und den narbigen Fassaden. Man spürt, dass hier etwas auf dem Spiel steht. Die Ermittler verteilen sich über die Viertel wie ein pulsierendes Netz. Jeder Innenhof, jede Garage, jeder verwinkelte …

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  • Sozialversicherungsgesetz: Wie die französische Regierung ihren Sozialhaushalt mit Mühe rettet

    Sozialversicherungsgesetz: Wie die französische Regierung ihren Sozialhaushalt mit Mühe rettet

    Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur 13 Stimmen hat die französische Nationalversammlung am 9. Dezember den Budgetentwurf für die Sécurité sociale – das zentrale Sozialversicherungssystem des Landes – verabschiedet. Die Entscheidung fiel denkbar knapp: 247 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 230 dagegen. Damit hat die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu einen bedeutenden, wenn auch fragilen Etappensieg errungen. Doch der Verlauf des Votums offenbart zugleich die politischen Spannungen im Parlament – und eine bröckelnde Unterstützung für den sozialpolitischen Kurs des Élysée. Zwischen Blockade und Verantwortung: Die Rolle der Opposition Die hitzige Debatte im Vorfeld des Votums zeigte, wie sehr die Regierung inzwischen auf eine fragile Mehrheit angewiesen ist. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) und die Abgeordneten des linkspopulistischen Bündnisses La France insoumise (LFI) stimmten geschlossen gegen das Budget. Beide Seiten warfen der Regierung vor,…

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  • «Sales connes» – Wenn die Worte der Première Dame zum Politikum werden

    «Sales connes» – Wenn die Worte der Première Dame zum Politikum werden

    Als Brigitte Macron am 7. Dezember 2025 hinter der Bühne des Pariser Varietétheaters Folies Bergère mit dem Komiker Ary Abittan scherzt, kann sie nicht ahnen, dass einige ihrer Worte landesweit Empörung auslösen werden. Ihre saloppe Bemerkung über feministische Aktivistinnen – „S’il y a les sales connes, on va les foutre dehors“ – sorgt seither für eine Debatte, die weit über Fragen des Stils hinausreicht. Im Zentrum stehen das Verhältnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft, der Umgang mit feministischen Protestformen – und die politische Verantwortung der symbolisch aufgeladenen Rolle einer Première Dame. Zwischen Humor, Loyalität und politischer Ungeschicklichkeit Brigitte Macrons Bemerkung fiel im vertraulichen Rahmen, hinter der Bühne, im Gespräch mit einem sichtlich nervösen Ary Abittan, der nach dreijähriger Bühnenabstinenz sein Comeback feierte. Der Anlass ist jedoch brisant: Abittan war 2021 wegen Vergewaltigung angezeigt worden, das Verfahren endete 2025 mit einer Einstellu…

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  • Wenn der RN das Tabu der Bordelle bricht

    Wenn der RN das Tabu der Bordelle bricht

    Mitten im gesellschaftlichen Stillstand um die legale Sexarbeit wagt ein rechtspopulistischer Abgeordneter den Vorstoß: Frankreich soll die 1946 verbotenen Bordelle wieder erlauben – als Kooperativen, betrieben von den Sexarbeiterinnen selbst. Der Vorschlag von Jean-Philippe Tanguy rührt an tief verwurzelte gesellschaftliche Dogmen. Seit der Abschaffung der staatlich regulierten Bordelle durch das Gesetz „Marthe Richard“ im Jahr 1946 verfolgt Frankreich eine abolitionistische Linie in der Prostitutionspolitik. In dieser Logik gilt Sexarbeit nicht als Beruf, sondern als Form von Gewalt, deren langfristiges Ziel die vollständige Abschaffung ist. Doch mit der Initiative von Jean-Philippe Tanguy, Abgeordneter des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), ist diese jahrzehntelange Konsenslinie ins Wanken geraten. Tanguy schlägt vor, Bordelle wieder zuzulassen – jedoch unter anderen Vorzeichen: als genossenschaftlich organisierte Räume, in denen Sexarbeiterinnen selbst entscheiden, u…

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  • Frankreich spart beim Lehrpersonal: Der Senat billigt Streichung von 4.000 Lehrerstellen

    Frankreich spart beim Lehrpersonal: Der Senat billigt Streichung von 4.000 Lehrerstellen

    Frankreichs konservativ dominierter Senat hat am 5. Dezember 2025 den umstrittenen Plan der Regierung gebilligt, im kommenden Jahr rund 4.000 Stellen im öffentlichen Schuldienst zu streichen. Die Entscheidung ist Teil des Haushaltsentwurfs für 2026 und stützt sich auf demografische Entwicklungen – doch die Maßnahme offenbart tieferliegende Herausforderungen im französischen Bildungssystem. Trotz eines leicht steigenden Budgets für das Bildungsministerium – vorgesehen sind 64,5 Milliarden Euro, ein Plus von 200 Millionen im Vergleich zum Vorjahr – bedeutet die strukturelle Neuausrichtung faktisch einen Nettoabbau von Lehrerstellen. Die linke Opposition sprach im Senat von einem „Etikettenschwindel“ und scheiterte mit allen Änderungsanträgen zur Rücknahme der Kürzungen. Demografie als Argument – aber nicht als Entlastung Die Begründung der Regierung: sinkende Geburtenzahlen und rückläufige Schülerzahlen insbesondere in der Grundschule. „Die Maßnahme ist logisch und maßvoll“, sagte Olivie…

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  • Sarkozys Tabubruch: Warum der Altpräsident das republikanische Bollwerk gegen den Rassemblement National aufkündigt

    Sarkozys Tabubruch: Warum der Altpräsident das republikanische Bollwerk gegen den Rassemblement National aufkündigt

    Die Veröffentlichung weniger Zeilen genügte, um ein politisches Beben auszulösen. In seinem neuen Buch Le Journal d’un prisonnier spricht sich Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy gegen die „Front républicain“ aus – jenes parteiübergreifende Bündnis, das seit Jahrzehnten darauf abzielt, die extreme Rechte in der Fünften Republik von der Macht fernzuhalten. Stattdessen plädiert er für eine „möglichst breite Sammlung der Rechten – ohne Ausgrenzung, ohne Verdammung“. Ein Satz, der nicht nur für seine Partei, sondern für die gesamte französische Politik weitreichende Konsequenzen haben könnte. Ein programmatischer Bruch mit der Vergangenheit Sarkozys Aussagen markieren einen tiefgreifenden Kurswechsel. In der Vergangenheit galt er als Garant für die republikanische Mauer gegen den Front National – heute Rassemblement National (RN). Nun stellt er nicht nur den Sinn dieser Mauer in Frage, sondern sucht aktiv die ideologische Nähe zu Marine Le Pen. In dem Buch, das während seiner …

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  • Lichterfest in Lyon: Wenn politische Botschaften die Nacht spalten

    Lichterfest in Lyon: Wenn politische Botschaften die Nacht spalten

    Die Fête des Lumières gehört zu Lyon wie das Flackern der Kerzen zum Dezember. Vier Tage lang glänzt die Stadt im Licht ihrer eigenen Tradition, und jedes Jahr strömen Hunderttausende herbei, um dieses besondere Schauspiel zu erleben. Doch am vergangenen Samstagabend, mitten im Gewimmel rund um den Place des Terreaux, schob sich ein anderes Leuchten vor die offizielle Inszenierung. Es war scharf, deutlich, kompromisslos – und politisch aufgeladen. Für einen Moment stand nicht mehr die Kunst im Zentrum, sondern ein Satz, der wie ein Schlag aus der Dunkelheit kam: „La police blesse et tue.“ Die Polizei verletzt und tötet. Kurz darauf weitere Botschaften, ebenso hart, ebenso eindeutig, ergänzt um ein düster blinkendes „On dégage le RN“. Kein Besucher blieb unberührt, manche erschrocken, andere zustimmend murmelnd, wieder andere schlicht irritiert. Auf der Fassade des Musée des Beaux-Arts hingen plötzlich Worte wie Plakate eines lautlosen Protests.Wer genau hinsah, spürte, dass hier mehr g…

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  • „Quand la République tourne le dos à une part d’elle-même“ — Wenn Frankreich seine eigenen Werte verrät

    „Quand la République tourne le dos à une part d’elle-même“ — Wenn Frankreich seine eigenen Werte verrät

    Sie sind leise. Oft unsichtbar. Und doch allgegenwärtig. Diskriminierungen, die sich nicht laut, sondern mit subtilen Gesten, stummen Blicken, verschlossenen Türen und unausgesprochenen Urteilen Bahn brechen. In Frankreich wächst seit Jahren die Zahl der Menschen, die genau solche Erfahrungen machen – weil sie religiös sind. Genauer: weil sie als Muslim:innen wahrgenommen werden. Ein aktueller Bericht der Défenseure des droits schlägt Alarm. Die Diskriminierung aufgrund religiöser Zugehörigkeit nimmt zu. Die Zahlen sind eindeutig – und sie sind besorgniserregend. Jede:r zwanzigste Befragte in einer landesweiten Erhebung berichtete, in den letzten fünf Jahren wegen seiner Religion benachteiligt worden zu sein. Klingt nach wenig. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich ein Abgrund: Ein Drittel der Muslim:innen in Frankreich – oder jener, die dafür gehalten werden – erlebt Diskriminierung am eigenen Leib. Vor wenigen Jahren war es noch ein Viertel. Die Kurve zeigt nach oben. Und es tri…

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