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Schlagwort: französische Innenpolitik

  • Weihnachtsgeld nur für Eltern? Frankreich plant Kurswechsel bei der Prime de Noël

    Weihnachtsgeld nur für Eltern? Frankreich plant Kurswechsel bei der Prime de Noël

    Eine kleine Summe mit großer Symbolkraft steht auf der Kippe. Die sogenannte Prime de Noël – eine Weihnachtsprämie für Bedürftige – soll nach dem Willen der französischen Regierung künftig nicht mehr an Haushalte ohne Kinder gezahlt werden. Der Vorstoß sorgt für Empörung – nicht nur bei den Betroffenen. Es ist ein Vorweihnachtsklassiker im französischen Sozialstaat: Einmal im Dezember bekommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wie dem RSA oder bestimmte Arbeitslose einen finanziellen Zuschuss, um die Feiertage besser überstehen zu können. 152 Euro für Alleinstehende, 228 Euro für kinderlose Paare – gestaffelt je nach Familiengröße. Keine große Summe, aber für viele eine große Hilfe. Doch nun will Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou genau hier den Rotstift ansetzen. Haushalte ohne Kinder könnten ab kommendem Jahr aus dem Empfängerkreis vollständig herausfallen. Die Begründung: Frankreich könne sich nicht länger eine Politik „maximaler Großzügigkeit“ leisten. Die Soziall…

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  • Sarkozy hinter Gittern – aber nicht allein: Warum der Ex-Präsident in der Zelle bewacht wird

    Sarkozy hinter Gittern – aber nicht allein: Warum der Ex-Präsident in der Zelle bewacht wird

    Es ist ein historischer Moment, wie ihn selbst die französische Politik selten erlebt: Ein ehemaliger Präsident sitzt im Gefängnis. Doch Nicolas Sarkozy, seit Dienstag im Pariser Gefängnis La Santé untergebracht, verbringt seine Haftzeit nicht wie ein gewöhnlicher Häftling. Zwei Sicherheitsbeamte wachen rund um die Uhr über ihn – direkt aus der Nachbarzelle. Was zunächst klingt wie ein absurdes Detail aus einem Politthriller, hat einen ernsten Hintergrund: Laut Innenminister Laurent Nuñez sei diese Sondermaßnahme „angesichts seines Status und der Bedrohungen, die auf ihm lasten“, notwendig. Ein Präsident hinter Gittern – das sorgt für Symbolik. Aber es schafft auch reale Risiken. Sarkozy wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre ohne Bewährung. Grund: der Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung durch Libyen im Präsidentschaftswahlkampf 2007 – ein Vorwurf, der Frankreichs politische Elite bis heute erschüttert. Nun also sitzt der Mann, der einst im Élysée-Palast regier…

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  • Frankreichs Gefängnisse: Wenn ein ganzes System am Rand der Explosion steht

    Frankreichs Gefängnisse: Wenn ein ganzes System am Rand der Explosion steht

    Ein Land mit 85.000 Gefangenen – und nur 62.000 verfügbaren Haftplätzen. Klingt wie ein Rechenfehler? Ist aber bitterer Alltag im französischen Strafvollzug. Die Zellen platzen aus allen Nähten, Matratzen liegen auf dem Boden, und das Knirschen im System ist inzwischen so laut, dass es kaum noch überhörbar ist. Frankreich hat ein Gefängnisproblem. Ein gewaltiges. Und es tickt wie eine Bombe. Wenn die Zelle zum Pulverfass wird Die Zahlen sprechen eine klare Sprache – und sie erzählen von Überforderung, Enge, Verfall. Die französischen Gefängnisse sind im Schnitt zu 137 % ausgelastet. In manchen Anstalten liegt die Belegung sogar bei 200 %. Zwei, drei, manchmal vier Menschen teilen sich eine Zelle, die für einen einzigen vorgesehen war. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen jede Vorstellung von Menschenwürde – es ist ein Sicherheitsrisiko. „Explosiv“ nennen es Insider. Und das nicht ohne Grund. In dieser Atmosphäre aus Frust, Stillstand und Gewalt wächst ein Nährboden, auf dem nichts und n…

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  • Knappe Rettung: Lecornus Regierung wankt, aber fällt nicht

    Knappe Rettung: Lecornus Regierung wankt, aber fällt nicht

    Es fehlten nur 18 Stimmen. Am Donnerstag, dem 16. Oktober 2025, überstand Premierminister Sébastien Lecornu eine erste, dramatische Bewährungsprobe in der Nationalversammlung – und das nur denkbar knapp. Der von La France insoumise (LFI) eingebrachte Misstrauensantrag wurde abgelehnt, doch die politische Botschaft des Tages ist unmissverständlich: Die neue Regierung ist im Amt – aber keineswegs im Sattel. Ein heikler Einstand für Sébastien Lecornu Nur wenige Tage ist es her, dass Sébastien Lecornu mit seinem neuen Kabinett die Regierung übernommen hat. Sein Vorgänger François Bayrou war an einem Misstrauensvotum gescheitert, und Lecornu galt als strategischer Brückenbauer – jemand, der das zerrissene politische Zentrum wieder kitten könnte. Doch bevor er eine langfristige Strategie auch nur skizzieren konnte, stand er bereits unter schwerem Beschuss. Die linkspopulistische LFI, unterstützt von den Grünen und der Kommunistischen Partei, reichte einen Misstrauensantrag ein. Auch das Rass…

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  • Zwei Misstrauensvoten gegen Regierung – Lecornu erneut am Abgrund

    Zwei Misstrauensvoten gegen Regierung – Lecornu erneut am Abgrund

    Ein Premierminister im Amt, ein Parlament aufgeladen – und zwei politische Bomben, die heute Morgen scharf gestellt werden. Das französische Kabinett unter Sébastien Lecornu steht keine vier Tage nach Amtsantritt vor einem Misstrauensvotum. Oder besser gesagt: vor zweien. Links und rechts Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine neue Regierung mit massiver Kritik startet. Doch gleich zwei Misstrauensanträge an einem einzigen Vormittag – das hat Sprengkraft. Der eine Antrag stammt aus dem Lager der Linken, federführend von der linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI). Der andere wird vom rechtspopulistischen Rassemblement national (RN) getragen, unterstützt von dessen parlamentarischem Umfeld. Beide Seiten werfen der Regierung Lecornu mangelnde Legitimität und ein politisches Weiter-so im Stile Macrons vor. Während die Linke vor allem soziale und demokratische Brüche anprangert, geißelt die Rechte einen Verlust an nationaler Souveränität. Einig sind sie sich nur in einem: Dieses…

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  • CGT fordert: Schluss mit halben Sachen – die Rentenreform muss weg

    CGT fordert: Schluss mit halben Sachen – die Rentenreform muss weg

    Während Frankreich politisch taumelt, verschärft sich an einer altbekannten Front die Tonlage. Die Gewerkschaft CGT fordert nicht länger nur ein Innehalten, sondern die vollständige Abkehr von der Rentenreform der ehemaligen Premierministerin Élisabeth Borne. Was einst als Kompromiss verkauft wurde, soll jetzt komplett vom Tisch. Von der Pause zur Palastrevolution Bis vor Kurzem war von einer „Aussetzung“ der Reform die Rede. Ein symbolischer Schritt, gewiss. Aber für die CGT reicht das nicht. Die Worte der Generalsekretärin Sophie Binet lassen keinen Spielraum: „Diese Reform ist ungerecht – sie muss komplett weg.“ Was sich wie ein rhetorisches Aufbäumen anhört, markiert in Wirklichkeit eine strategische Zäsur. Statt Verhandlungen über Ausnahmen oder Fristen fordert die CGT den Reset-Knopf. Kein Feinschliff mehr – sondern Rückbau. Die Botschaft ist klar: Wer sich mit einer Pause zufrieden gibt, akzeptiert das Fundament der Reform. Und genau dieses Fundament will die CGT nicht mehr trag…

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  • Zwei Tote in Nizza – und keiner weiß mehr, wie man zur Normalität zurückkehrt

    Zwei Tote in Nizza – und keiner weiß mehr, wie man zur Normalität zurückkehrt

    Ein neuer Abend der Gewalt im Viertel Les Moulins: Schüsse, Tote, Angst – und die große Frage, ob der Staat längst die Kontrolle verloren hat Freitagabend, 21 Uhr. Während anderswo das Wochenende beginnt, zerreißen im Westen Nizzas Schüsse die Luft. Zwei Menschen sterben, fünf weitere werden verletzt – einer davon ist erst 15 Jahre alt. Es geschieht auf der Place des Amaryllis, einem Platz, der längst seinen Charme verloren hat. Denn hier, im Viertel Les Moulins, ist Gewalt keine Ausnahme mehr. Sie ist ein wiederkehrender Besucher. Und dieses Mal ist er wiedergekommen, mit voller Wucht.

    Ein Blutbad mit Ansage Die Ermittler sprechen von einer gezielten Tat. Drogenhandel, sagen sie, spiele „sehr wahrscheinlich“ eine Rolle. Doch nicht alle Opfer gehörten zur Szene. Wie so oft in Les Moulins: Die Kugeln treffen nicht nur die, die im Schatten agieren – sondern auch jene, die schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Ein junger Mann um die 20 und eine Person in den Fünfzigern sterben…

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  • „Regierung vor dem 1. Oktober“ – Lecornus Wette auf Zeit

    „Regierung vor dem 1. Oktober“ – Lecornus Wette auf Zeit

    Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu kündigt an, sein Kabinett „vor Beginn der parlamentarischen Arbeiten“ zu ernennen – ein symbolischer Zeitpunkt, denn am 1. Oktober 2025 beginnt die Assemblée nationale mit ihrer neuen Sitzungsperiode. Der 38-jährige Regierungschef nutzt damit bewusst ein taktisches Fenster: Er bleibt formal im Zeitplan, verschafft sich aber maximale Bewegungsfreiheit in heiklen Verhandlungen über Personal, Programm und Haushalt. Die Spannung steigt – denn hinter dem scheinbar harmlosen Kalenderdatum verbirgt sich ein komplexes Spiel um Vertrauen, Kontrolle und Mehrheiten. Zeitgewinn mit Ansage Seit seiner Ernennung am 9. September hat Lecornu – ungewöhnlich für die Fünfte Republik – fast drei Wochen ohne Ministerliste regiert. Während Kritiker ihm Zaudern vorwerfen, deuten Beobachter sein Vorgehen als bewusste Strategie. Lecornu betont, zunächst die politische Linie definieren zu wollen, bevor er die Posten besetzt. Damit grenzt er sich von früheren K…

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  • Burger King trollt Bayrou – und ganz Frankreich lacht

    Burger King trollt Bayrou – und ganz Frankreich lacht

    Er ist gerade aus dem Amt gejagt worden – und Burger King schickt ihm schon eine Einladung zur Bewerbung. Die Szene: ein Video, aufgenommen bei einem Stadtrat in Pau, zeigt François Bayrou, Premierminister und Bürgermeister, wie er lächelnd in ein Mikro murmelt: „Mmmh… Burger King.“ Spontan, leicht ironisch, sympathisch. Monate später, nach der krachenden Niederlage beim Vertrauensvotum in der Nationalversammlung, greift Burger King Frankreich dieses Video auf. Der Kommentar: „Wir warten auf seine baldige Bewerbung!“

    Ein Satz. Ein Troll. Und ein PR-Coup, wie er im Buche steht. Denn Bayrou ist gefallen. Nicht im übertragenen, sondern im ganz realen, institutionellen Sinn: Nach dem historischen Vertrauensverlust seines Kabinetts am 8. September ist das Experiment Bayrou als Chef der französischen Regierung vorbei. Der erste Premier der Fünften Republik, der auf diesem Weg das Feld räumen muss. Und was macht Burger King? Die …

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  • Frankreich vor einem Wendepunkt: Das Schicksal von François Bayrou hängt am heutigen Vertrauensvotum

    Frankreich vor einem Wendepunkt: Das Schicksal von François Bayrou hängt am heutigen Vertrauensvotum

    An diesem Montag, dem 8. September 2025, blickt ganz Frankreich nach Paris: Premierminister François Bayrou stellt sich einem Vertrauensvotum in der Assemblée nationale. Der Ausgang der Abstimmung entscheidet nicht nur über die Zukunft seiner Regierung, sondern auch über die Stabilität der Präsidentschaft Emmanuel Macrons in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit. Ein riskanter Schritt des Premierministers Um 15 Uhr will Bayrou den Abgeordneten eine Regierungserklärung vortragen und dabei die Verantwortung seiner Regierung nach Artikel 49.1 der Verfassung engagieren. Gegen 19 Uhr soll das Votum erfolgen. Der Schritt gilt als Wagnis, da das Kräfteverhältnis im Parlament für den Premier ungünstig ist: Seine Mehrheit ist brüchig, die Opposition von links bis rechts schließt die Reihen. Bayrou verknüpft die Vertrauensfrage mit seinem Haushaltsplan für 2026. Dieser sieht vor, das Defizit von aktuell 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise auf die Maastricht-Grenze von 3 Pr…

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