Schlagwort: Frankreich

  • Israel im Krieg mit sich selbst

    Israel im Krieg mit sich selbst

    Zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober ist Israel ein zerrissenes Land. Der Krieg im Gazastreifen hat Zehntausende Palästinenser das Leben gekostet. Doch noch immer sind nicht alle israelischen Geiseln befreit, und das kollektive Trauma wirkt fort. Die stetig wachsende Siedlerbewegung hat die palästinensischen Hoffnungen auf einen eigenen Staat immer weiter zerstört. Der endlose Krieg hat Israel gespalten – und es ist international isolierter als je zuvor.

    Ein Land im Griff des Zweifels. Und das war noch vor Beginn der jüngsten Verhandlungen zur möglichen Freilassung von Geiseln und – vielleicht – einem Ende des Krieges. Seit Beginn dieser Gespräche ist die gesellschaftliche Anspannung sogar noch größer geworden.

    Israel führt Krieg gegen die Hamas. Doch es führt auch Krieg gegen sich selbst.


    Zwei Traumata

    Der längste Krieg in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts stellt Israels Selbstverständnis und nationales Selbstbild infrage. Nach Angaben lokaler Gesundheitsbehörden wurden fast 70.000 Palästinenser getötet. Die Zerstörung ist so umfassend, dass viele Staaten Israel des Völkermords bezichtigen. Weltweit nimmt der Antisemitismus wieder zu.

    Für Palästinenser bleibt ein eigener Staat – obwohl zuletzt immer mehr Länder Palästina offiziell anerkannten – eine ferne, kaum erreichbare Hoffnung. Der ungelöste Status einer palästinensischen Staatlichkeit ist der unverrückbare Kern eines immer wieder aufflammenden Konflikts.

    US-Präsident Donald Trump schlägt nun, in Missachtung jahrzehntelanger westlicher Fehlversuche im Nahen Osten, eine Art Treuhandschaft für Gaza vor. Internationale Organisationen sollen wirtschaftlichen Wohlstand schaffen – als vermeintlichen „Weg“ zum Frieden.

    Doch Trumps Vorstellung, Gaza in eine Art Küstenhandelszone mit „bevorzugten Zoll- und Zugangsbedingungen“ zu verwandeln, bei gleichzeitig minimaler palästinensischer Selbstverwaltung, wirkt herablassend gegenüber der Bevölkerung und ist kaum realistisch.

    Vertreibung und das Streben nach Heimat sind tief verankerte Bestandteile der verflochtenen Schicksale von Israelis und Palästinensern. Die Shoah und die Nakba von 1948 – die „Katastrophe“, bei der rund 750.000 Palästinenser während des israelischen Unabhängigkeitskriegs vertrieben wurden – konkurrieren auf den kalten Waagschalen des Opferdiskurses um moralische Deutungshoheit. Die Hamas-Attacke vom 7. Oktober und der seither tobende Krieg haben beide Seiten in ihre jeweils tiefsten historischen Traumata zurückgeworfen – und den Hass vertieft.


    „Wir sehen Netanjahus Regierung als unseren Feind“

    In arabischen Nachbarstaaten spricht man von einem imperialen Israel, seit Premierminister Benjamin Netanjahu Militärschläge gegen Hisbollah-Führer im Libanon und gegen das iranische Atomprogramm führte. Doch in Israel selbst ist wenig von Siegesgewissheit zu spüren.

    In den Augen der Bevölkerung ist Israel mit Hamas, seinem vermeintlich schwächsten Gegner, konfrontiert – und zeigt sich erschütternd machtlos. Vielleicht, weil sich eine Idee nicht militärisch besiegen lässt. Diese Erkenntnis hat eine innere Debatte ausgelöst: Hat das Land seine moralischen Prinzipien verloren?

    In Kairo fanden gestern Gespräche zwischen israelischen und Hamas-Unterhändlern über einen möglichen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene statt. Schätzungen zufolge werden derzeit noch rund 20 Geiseln sowie die Leichen von 25 weiteren in Gaza festgehalten – seit über 725 Tagen.

    Zu den Entführten zählt auch Nimrod Cohen, der kürzlich 21 Jahre alt wurde. Alle paar Monate erhalten seine Mutter Vicki und ihr Ehemann Yehuda „Lebenszeichen“ über das israelische Militär.

    Hunderttausende Israelis, darunter auch die Cohens, demonstrieren regelmäßig – sie fordern, dass die Regierung das Leid der Nation endlich ernst nimmt und die Befreiung der Geiseln zur obersten Priorität macht.

    „Wir sehen Netanjahus Regierung als unseren Feind“, sagte Nimrods Vater der New York Times. „Er verlängert den Krieg nur, um politisch zu überleben.“

    Er glaubt: Der einzige Weg, den Krieg zu beenden, sei, wenn Trump Netanjahu dazu zwingt.

    Wie empfinden Israelis ihr Land heute? „Ich will nicht in einem Land leben, das über andere herrscht“, sagt Nimrods Vater. „Ich will nicht in einem Land leben, dessen internationale Grenzen nicht anerkannt sind. Ich will in einem normalen Land leben.“


    Das Leid in Gaza

    Mindestens einer von 34 Bewohnern des Gazastreifens wurde in diesem Krieg bisher getötet. Ganze Stadtviertel sind ausgelöscht. Familien wurden auseinandergerissen, Gemeinschaften zerstört. Die meisten Menschen in Gaza kämpfen nur noch ums nackte Überleben. Die Zukunft bleibt für sie unvorstellbar – der Krieg hat die Gesellschaft zerrüttet und entstellt.


    Die kurzlebigste Regierung in der modernen Geschichte Frankreichs

    Sébastien Lecornu sorgte gestern für eine große Überraschung, als er nur knapp 24 Stunden nach der Bildung seines Kabinetts als Premierminister zurücktrat. Er war nicht einmal einen Monat im Amt – damit ist seine Regierung die am kürzesten amtierende in der Geschichte der Fünften Republik.

    Der Rücktritt erhöht den Druck auf Präsident Emmanuel Macron, entweder Neuwahlen für das Parlament auszurufen oder selbst zurückzutreten – Optionen, die er bislang ausgeschlossen hat. Die Märkte reagierten nervös, denn durch die Regierungskrise ist nun auch die Verabschiedung eines Haushalts zur Eindämmung des steigenden Defizits bis Jahresende gefährdet.

    Kaum jemand rechnet ernsthaft mit Macrons Rücktritt – er ist auch rechtlich nicht dazu verpflichtet. Doch seine Handlungsspielräume schrumpfen, und er muss nun zwischen mehreren unangenehmen Optionen die am wenigsten schädliche wählen.


    Weitere Meldungen:

    Donald Trump droht, ein Gesetz von 1807 zu nutzen, um trotz gerichtlicher Einwände und gegen den Willen örtlicher Behörden Truppen nach Chicago und Portland zu entsenden.
    – Nach starkem Schneefall am Wochenende saßen Hunderte Menschen am Mount Everest fest.
    – Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es ab, die Verurteilung von Ghislaine Maxwell – einer engen Vertrauten von Jeffrey Epstein – noch einmal zu überprüfen.
    – Bei den ersten Parlamentswahlen in Syrien seit Jahren erhielten vor allem sunnitische Männer Mandate, die zuvor gegen das Assad-Regime gekämpft hatten.
    OpenAI gab einen bedeutenden Vertrag über den Kauf von Computerchips bei AMD bekannt – wenige Wochen nachdem ein ähnlicher Deal mit dem Konkurrenten Nvidia abgeschlossen wurde.
    Pakistan erlebt derzeit den heftigsten Aufstand der Taliban seit einem Jahrzehnt – unterstützt durch die afghanischen Taliban.
    – Der Nobelpreis für Medizin wurde an Mary Brunkow, Fred Ramsdell und Shimon Sakaguchi verliehen – für ihre bahnbrechende Forschung zum menschlichen Immunsystem.
    – Die britische Bestsellerautorin Jilly Cooper, berühmt für ihre schillernde „Rutshire Chronicles“-Reihe, ist im Alter von 88 Jahren verstorben.

    Autor: P. Tiko

  • Stunde der Ungewissheit: Lecornus Rücktritt erschüttert Frankreichs Märkte

    Stunde der Ungewissheit: Lecornus Rücktritt erschüttert Frankreichs Märkte

    Der spektakuläre Rücktritt von Sébastien Lecornu vom Amt des Premierministers nur wenige Stunden nach der Vorstellung seines Kabinetts hat Frankreich in eine neue Phase politischer Unsicherheit gestürzt. Die Reaktion der Finanzmärkte war unmittelbar: Die Risikoprämien für französische Staatsanleihen zogen spürbar an, der Leitindex CAC 40 verlor innerhalb weniger Stunden über zwei Prozent. Was auf den ersten Blick wie ein personalpolitisches Missgeschick wirken mag, ist in Wahrheit Ausdruck einer tieferliegenden strukturellen Krise: Die politische Mitte in Frankreich verliert an Halt – und mit ihr der ökonomische Handlungsspielraum des Staates. Vertrauensschock auf den Anleihemärkten Nur wenige Minuten nach Bekanntwerden der Rücktrittsmeldung gerieten französische Staatsanleihen unter Druck. Der Zins auf zehnjährige französische Bonds stieg kurzfristig auf 3,61 % – ein kritischer Wert, der nach Einschätzung von Marktbeobachtern als psychologische Schwelle gilt. Zwar pendelte sich der Zi…

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  • Wenn Regieren unmöglich wird – Frankreich im Spiegel der Weimarer Republik

    Wenn Regieren unmöglich wird – Frankreich im Spiegel der Weimarer Republik

    „On ne peut pas être Premier ministre quand les conditions ne sont pas réunies“ – man kann nicht Premierminister sein, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Der Satz wirkt zunächst wie eine schlichte Feststellung politischer Zweckmäßigkeit. Doch in Zeiten institutioneller Unsicherheit erhält er eine tiefere Bedeutung: Was sind eigentlich die „Bedingungen“ für eine Regierung? Und wer entscheidet, ob sie erfüllt sind? Ein Blick auf das gegenwärtige Frankreich und die historische Weimarer Republik zeigt, wie eng politische Legitimität an stabile Mehrheiten, institutionelle Kultur und strategisches Kalkül geknüpft ist.


    Die Fünfte Republik am Rand der Handlungsunfähigkeit

    Die französische Verfassung verleiht dem Präsidenten große Befugnisse. Er ernennt den Premierminister – formell ohne Rücksicht auf das Parlament. Doch in der politischen Praxis ist dieses Recht längst eingebettet in ein Geflecht unausgesprochener Regeln: Ein Premierminister muss regierungsfähig sein, muss ein Programm durchbringen, Gesetze einbringen, Mehrheiten organisieren können. All das setzt voraus, dass das Parlament ihn zumindest duldet – besser: unterstützt. Wenn diese Voraussetzungen fehlen, nützt auch der Rückhalt im Élysée wenig.

    Seit den letzten Parlamentswahlen ist genau das der Fall. Keine der politischen Blöcke verfügt über eine klare Mehrheit. Die Nationalversammlung ist zersplittert, das Vertrauen zwischen den Fraktionen gering. Der Präsident muss Premierminister ernennen, die im besten Fall Kompromisse zwischen diametral entgegengesetzten Lagern aushandeln – oder im schlechtesten Fall bereits am ersten Haushaltsentwurf scheitern.

    Die politische Folge ist eine Serie kurzer, instabiler Regierungen. Premierminister treten ab, bevor sie ihr Programm vorstellen können. Andere verweigern gleich ganz die Amtsübernahme – mit Verweis auf „nicht erfüllte Bedingungen“. Der Satz wird so zur realpolitischen Selbstdiagnose. Denn auch wenn die Verfassung keine Vertrauensabstimmung verlangt: In der Realität entscheidet das Parlament über die Lebensdauer jeder Regierung. Und eine Regierung, die keine Gesetze mehr durchbekommt, ist keine.

    Zwar existieren verfassungsrechtliche Auswege – etwa das berühmte Instrument Artikel 49.3, das es erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung zu verabschieden. Doch jedes Mal, wenn die Exekutive zu solchen Mitteln greift, verliert sie ein Stück politische Autorität. Der Ausnahmezustand wird zur Normalität – ein gefährliches Spiel, wenn man die Geschichte Europas kennt.


    Weimar: Wenn Institutionen nicht tragen

    Die Weimarer Republik kannte keine präsidentielle Exekutive französischen Zuschnitts, wohl aber ähnliche Dilemmata. Auch dort konnte der Reichspräsident den Reichskanzler ernennen, formal ohne Zustimmung des Parlaments. Aber ein Kanzler ohne parlamentarische Mehrheit war politisch ohnmächtig. Er konnte nicht regieren – oder nur mithilfe von Notverordnungen, wenn er auf das Vertrauen des Reichstags verzichten musste.

    Zwischen 1919 und 1933 sah Weimar eine Flut kurzlebiger Kabinette. Der Grund: ein zersplittertes Parteiensystem, fragile Koalitionen, tiefe gesellschaftliche Gräben. Regierungen standen unter ständigem Druck, wurden gestürzt, traten zurück oder verloren schlicht ihre Handlungsfähigkeit. Auch hier wurde oft versucht, durch präsidentielle Notverordnungen weiterzuregieren – an der parlamentarischen Realität vorbei. Was als Ausnahme gedacht war, wurde zur Regel. Die Konsequenz war eine schleichende Aushöhlung demokratischer Legitimität.

    Die Kanzler der späten Weimarer Jahre – Brüning, Papen, Schleicher – regierten alle ohne parlamentarische Mehrheit, gestützt allein auf den Reichspräsidenten. Formell im Amt, praktisch isoliert, politisch zusehends delegitimiert. Und doch hielten sie sich – bis schließlich die Republik selbst scheiterte.

    Weimar zeigt, was geschieht, wenn die institutionelle Balance zwischen Exekutive und Legislative kippt. Wenn Regierungen existieren, aber nicht mehr regieren. Wenn „die Bedingungen“ nicht erfüllt sind – und es dennoch niemanden gibt, der das ausspricht. Der Weg ins Autoritäre beginnt nicht mit einem Putsch, sondern mit einem schleichenden Verlust parlamentarischer Realität.


    Regieren als Balanceakt zwischen Verfassung und Vertrauen

    Was lässt sich aus diesem Vergleich ziehen? Zunächst: In beiden Systemen ist die Regierungsfähigkeit nicht allein eine Frage der Verfassung. Sondern eine Frage der politischen Kultur, der Koalitionsfähigkeit, des Vertrauens. Regieren setzt voraus, dass ein Regierungschef nicht nur ernannt wird, sondern auch durchsetzen kann. Die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, ist nicht bloß taktisches Geschick – sie ist die Grundlage jeder politischen Autorität.

    In Frankreich wie in Weimar gilt: Der Verfassungstext allein garantiert keine Stabilität. Wer sich allein auf formale Rechte beruft, riskiert den Verlust realer Handlungsmacht. Eine Exekutive, die ohne parlamentarischen Rückhalt agiert, mag kurzfristig funktionieren – langfristig führt sie in eine politische Sackgasse. Und mit jeder Krise, mit jeder Regierung, die scheitert, wächst das Misstrauen in das System selbst.

    Doch der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Republiken liegt in der institutionellen Resilienz. Frankreich verfügt über ein gefestigtes republikanisches Selbstverständnis, über ein Bewusstsein für die Grenzen exekutiver Macht – und über eine Zivilgesellschaft, die auf autoritäre Tendenzen sensibel reagiert. Weimar hatte das nicht. Dort traf institutionelle Schwäche auf gesellschaftliche Radikalisierung – ein gefährlicher Cocktail.


    Wenn also heute französische Politiker erklären, sie könnten unter den gegebenen Bedingungen kein Regierungsamt übernehmen, dann ist das kein Zeichen von Schwäche. Es ist – zumindest im besten Fall – ein Ausdruck politischer Klarsicht. Eine Regierung, die keine Mehrheit hat, ist nicht nur ineffektiv. Sie gefährdet die Legitimität des gesamten Systems.

    Und das lehrt uns auch die Geschichte: „Premierminister“ oder „Kanzler“ ist kein Titel, den man allein durch Ernennung trägt. Es ist ein Amt, das sich im täglichen politischen Handeln bewähren muss. Ohne Unterstützung, ohne Zustimmung, ohne die Fähigkeit zum Kompromiss – bleibt nur der Rücktritt. Oder der Weg in die Irre.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Paukenschlag im Élysée: Aus für Lecornu – Warum Frankreichs Premiers immer schneller fallen

    Paukenschlag im Élysée: Aus für Lecornu – Warum Frankreichs Premiers immer schneller fallen

    Ein Monat. Knapp vier Wochen, in denen Sébastien Lecornu Premierminister war – ehe er am 6. Oktober 2025 seinen Rücktritt erklärte. Ein politisches Strohfeuer, das so plötzlich erlosch, wie es entzündet wurde. Frankreich staunt. Europa wundert sich. Und das Land selbst fragt sich, wie es so weit kommen konnte, dass ein Premierminister nicht einmal den ersten Herbstregen im Palais Matignon überstand. Lecornu, einst der loyale Architekt von Emmanuel Macrons Verteidigungspolitik, sollte Stabilität zurückbringen, nachdem François Bayrous Regierung an einer Vertrauensfrage gescheitert war. Am 9. September wurde er ernannt, am 5. Oktober präsentierte er sein Kabinett – und am 6. Oktober, kaum dass die neuen Minister ihre Schreibtische bezogen hatten, war wieder alles vorbei. Eine situation, wie man sie in der Fünften Republik noch nie erlebt hat. Ein Regierungschef auf Zeit Noch nie war ein Premier so kurz im Amt. Nicht Pierre Bérégovoy 1992, nicht Édith Cresson vor ihm, nicht Alain Juppé na…

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  • Kommentar: Ein „Weiter so“ hat uns noch nie nach vorne gebracht – Herr Macron

    Kommentar: Ein „Weiter so“ hat uns noch nie nach vorne gebracht – Herr Macron

    Frankreich taumelt. Und Emmanuel Macron schaut zu.

    Während das politische Paris in Flammen steht – institutionell, moralisch, demokratisch – klammert sich der Élysée an ein Phantom: Stabilität. Mit der Ernennung Sébastien Lecornus zum Premierminister und Wiedereinsetzung fast aller bisheriger Minister in ihre angestammten Ämter hat Macron keinen Aufbruch gewagt, sondern eine Bankrotterklärung unterschrieben. Keine Vision, keine Linie, kein Mut. Nur Taktik, nur Machterhalt. Ein „Weiter so“ in seiner erschlafften Reinform.

    Doch ein „Weiter so“ hat uns noch nie nach vorne gebracht, Herr Macron.

    Die Franzosen haben den politischen Verschleiß satt. Sie haben genug von gesichtslosen Technokraten, von inszenierten Kabinetten ohne Herzschlag. Lecornu? Ein loyaler Verwalter, vielleicht. Aber kein Mann der Stunde. Nicht inmitten der schwersten Legitimitätskrise der Fünften Republik seit 1958. Nicht in einem Land, in dem jeder zweite Wähler inzwischen radikal wählt – aus Wut, aus Angst oder aus Ohnmacht.

    Die Demokratie steht auf dem Spiel. Und der Präsident spielt Mikado.

    Was Macron in diesen Wochen präsentiert, ist eine Reproduktion seiner alten Fehler: Personalpolitik als politische Alibihandlung. Reformrhetorik ohne Substanz. Dialogangebote, die wie Drohungen klingen. Er lässt einen Premier auftreten, der das Renten-Thema umschifft, die soziale Frage weichzeichnet und den zentralen Nerv der Zeit – die Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie – nicht einmal benennt. Lecornu spricht von Zusammenhalt, während ihm das Fundament zerbröselt.

    Die Franzosen brauchen keinen Verwaltungsdirektor im Matignon – sie brauchen eine Regierung mit Haltung. Mit Courage. Mit einer Antwort auf das wachsende Misstrauen gegenüber den Institutionen.

    Macron hätte ein Zeichen setzen können. Stattdessen wählte er die Sicherungskopie seiner selbst.

    Die Entscheidung für Lecornu und des „neuen“ Kabinetts ist ein Schlag ins Gesicht derer, die noch an die Erneuerung der Republik glaubten. Sie zeigt, dass Macron entweder nicht mehr versteht, was im Land vor sich geht – oder es ihm schlicht egal ist. Beides wäre fatal. Denn der nächste politische Unfall lauert bereits: Eine erfolgreiche Misstrauensabstimmung. Eine Implosion der Mehrheitsbasis. Oder – und das ist das gefährlichste Szenario – der endgültige Triumph des Rassemblement National bei Neuwahlen.

    Wer heute in Frankreich auf die Straße geht, ruft nicht mehr nach Reformen. Er ruft nach Abrechnung.

    Macron hat noch eine letzte Chance. Aber dafür müsste er tun, was ihm zutiefst widerstrebt: Macht abgeben. Verantwortung teilen. Ehrlich kommunizieren. Und endlich aufhören, sein Land wie ein Start-up zu führen – und beginnen, es wie eine Demokratie zu behandeln.

    Ein „Weiter so“ war nie der Weg in die Zukunft. Sondern der direkte Weg ins politische Vakuum.

    Frankreich braucht keine Beruhigungstabletten. Es braucht einen Schock. Einen ehrlichen Neuanfang. Alles andere ist Selbstbetrug.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Regierung auf Abruf – Sébastien Lecornu zwischen Misstrauen, Manövern und Mehrheitsnot

    Regierung auf Abruf – Sébastien Lecornu zwischen Misstrauen, Manövern und Mehrheitsnot

    Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu ist erst seit wenigen Wochen im Amt – und sein Kabinett erst gestern ernanntes Kabinett steht bereits auf wackligen Füßen. Angesichts massiver Kritik von links und rechts, interner Unruhe in der Koalition und drohender Misstrauensanträge stellt sich die Frage: Handelt es sich um eine Übergangsregierung – oder beginnt hier ein erneuter riskanter politischer Drahtseilakt? Eine Ernennung aus der Defensive Als Sébastien Lecornu am 9. September 2025 zum Premierminister ernannt wurde, kam dies nicht aus einer Position der Stärke. Sein Vorgänger François Bayrou war nach einem Misstrauensvotum gestürzt worden – ein Novum in der Geschichte der Fünften Republik. Lecornu, bislang als loyaler Macronist und Minister für die Überseegebiete und für Verteidigung bekannt, wurde von Präsident Emmanuel Macron als verlässlicher Moderator berufen – nicht als politischer Visionär. Von Anfang an war klar: Das neue Kabinett entsteht nicht aus strategisch…

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  • Feuerdrama in Perpignan: Elf Verletzte und viele offene Fragen

    Feuerdrama in Perpignan: Elf Verletzte und viele offene Fragen

    Ein Sonntagmorgen, der in Panik endete.Im Herzen von Perpignan, in der kleinen Rue Petite La Réal, verwandelte sich ein unscheinbares Wohnhaus am 5. Oktober in einen Feuerkäfig. Elf Menschen wurden verletzt, als in dem alten Gebäude ein Brand ausbrach, der sich in wenigen Minuten über mehrere Etagen ausbreitete. Für viele der Bewohner blieb nur noch der Sprung aus dem Fenster. Sekunden, die über Leben entschieden Das Feuer brach am frühen Morgen aus – zu einer Stunde, in der die meisten noch schliefen. Innerhalb kürzester Zeit füllte dichter Rauch die Treppenhäuser, Flammen leckten über die Balkone, Menschen schrien um Hilfe.Einige sprangen aus den oberen Stockwerken, andere suchten verzweifelt nach einem Ausweg durchs Treppenhaus. Augenzeugen berichten von Chaos, Schreien, Sirenen – und von Nachbarn, die mit Decken und Wasserflaschen versuchten zu helfen, bevor die Feuerwehr eintraf. Die Einsatzkräfte rückten mit mehreren Löschzügen an, kämpften sich durch das enge Straßenlabyrinth de…

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  • Der letzte Angeklagte – und die unbeirrbare Stimme von Gisèle Pelicot

    Der letzte Angeklagte – und die unbeirrbare Stimme von Gisèle Pelicot

    Der Saal des Schwurgerichts von Avignon war im Herbst 2024 über Wochen hinweg ein Brennpunkt französischer Justizgeschichte. Ein Prozess, der Maßstäbe setzte – durch sein Ausmaß, seine Dauer und die moralische Wucht, die von ihm ausging. 51 Männer wurden schuldig gesprochen, Gisèle Pelicot zwischen 2011 und 2020 mehrfach vergewaltigt zu haben. Sie war von ihrem eigenen Ehemann, Dominique Pelicot, über Jahre hinweg mit K.-o.-Tropfen betäubt und anschließend von Dutzenden Männern missbraucht worden.Das Urteil: 20 Jahre Haft für Dominique Pelicot – das Maximum. Er akzeptierte die Strafe, sein Schuldspruch ist rechtskräftig. Doch die Geschichte ist noch nicht zu Ende.

    Eine einzige Berufung: das Verfahren von 2025 Von den 51 Verurteilten legten zunächst 17 Berufung ein. Nach und nach zogen jedoch fast alle ihre Anträge zurück – aus Angst vor einer möglichen Verschärfung der Strafen, denn auch die Staatsanwaltschaft hatte einen sogenannten appel incident eingelegt.Am Ende bleibt nur einer ü…

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  • Zielscheibe Presseweste – Der Fall Antoni Lallican und die juristische Sprengkraft seiner letzten Reportage

    Zielscheibe Presseweste – Der Fall Antoni Lallican und die juristische Sprengkraft seiner letzten Reportage

    Der 3. Oktober 2025 – ein Tag, der sich in die Chronik des Kriegsjournalismus eingebrannt hat.

    An diesem grauen Morgen in der Ostukraine, nahe der Stadt Droujkivka, explodierte eine Drohne direkt neben einem zivilen Konvoi von Journalisten. Unter den Insassen: der französische Fotojournalist Antoni Lallican, 37 Jahre alt. Er starb noch am Tatort. Neben ihm wurde sein ukrainischer Kollege Georgiy Ivanchenko schwer verletzt. Das Auto trug deutlich sichtbar die Aufschrift „Presse“.

    Die ersten Ermittlungen deuten auf einen gezielten Angriff durch eine FPV-Drohne hin – eine jener ferngesteuerten Waffen, die mit präziser Steuerung ihr Ziel zentimetergenau treffen können. In diesem Fall: ein ziviler Reporter, klar gekennzeichnet, ohne militärischen Status.

    Lallican war kein Unbekannter. Er hatte den Ukrainekrieg über Jahre hinweg dokumentiert, war zuvor in Syrien, im Libanon, in den palästinensischen Gebieten im Einsatz. Seine Fotografien – oft rau, eindringlich, unbequem – hatten ihm internationale Anerkennung eingebracht. 2024 wurde er mit dem Victor-Hugo-Preis für engagierte Fotografie ausgezeichnet.

    Doch nun steht nicht sein Werk im Mittelpunkt – sondern die Umstände seines Todes.


    Kriegsverbrechen? Die französische Justiz erhebt Anklage

    Noch am selben Tag leitete die französische Antiterror-Staatsanwaltschaft (PNAT) ein Verfahren wegen Kriegsverbrechens ein. Ein gewichtiger Schritt. Denn hier geht es nicht nur um Aufklärung – sondern um ein Signal: Wenn ein Journalist gezielt getötet wird, steht das nicht nur moralisch, sondern auch juristisch außerhalb jeder Legitimität.

    Mit dem Begriff „Kriegsverbrechen“ bewegt sich die Justiz auf heiklem Terrain. Er bedeutet: Diese Tat könnte gegen internationales Kriegsrecht verstoßen – etwa gegen die Genfer Konventionen, die den Schutz von Zivilisten und Pressevertretern regeln. Und: Die Tat könnte geahndet werden.

    Die Ermittlungen übernimmt das französische Zentralamt zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein juristisches Schwergewicht.


    Zwischen Frontlinie und Gerichtssaal – der schwierige Weg der Aufklärung

    Die Liste der Hürden ist lang.

    Erstens: die Frage nach der Zuständigkeit. Welches Gericht soll urteilen? Französische Justiz? Ein internationales Tribunal? Die Ukraine selbst?

    Zweitens: die Beweislage. Um ein Kriegsverbrechen nachzuweisen, reicht es nicht, dass ein Journalist stirbt. Es braucht konkrete Belege: Wrackteile des Drohnenmodells, digitale Steuerungsspuren, Radaraufzeichnungen, möglicherweise Zeugenaussagen aus der Kommandokette. Vor allem aber braucht es: die Absicht.

    Denn ob ein Angriff gezielt oder „nur“ fahrlässig war, entscheidet über Schuld oder Straffreiheit. Ein gezielter Angriff auf Pressevertreter gilt klar als völkerrechtswidrig. Und genau das soll nun bewiesen werden.

    Drittens: die Verantwortlichkeit. Wer hat die Drohne gesteuert? Wer hat den Befehl gegeben? Wer trägt letztlich die politische oder militärische Verantwortung?

    Im Raum steht ein Verdacht – aber noch keine gerichtsfesten Beweise. Noch nicht.


    Was dieser Fall verändern könnte

    Sollte Frankreich in diesem Fall Anklage erheben – und ein Verfahren durchziehen –, hätte das Signalwirkung.

    Denn bislang gilt: Journalisten sterben im Krieg, aber selten wird ermittelt. Noch seltener landet ein Fall vor Gericht. Die meisten Taten verschwinden im Nebel des Krieges, zwischen diplomatischem Kalkül und militärischer Ohnmacht.

    Hier aber gibt es eine klare Spur. Eine Identität. Einen bekannten Reporter. Ein präzises Angriffsmuster. Und ein Land – Frankreich –, das nicht bereit ist, das einfach zu schlucken.

    Wenn die Justiz hier erfolgreich ist, könnte sie ein Fundament legen für neue internationale Standards: Wer gezielt Journalisten angreift, muss mit Konsequenzen rechnen. Auch Jahre später. Auch über Grenzen hinweg.


    Der lange Schatten der Realität

    Und doch: Euphorie ist fehl am Platz.

    Denn in der Praxis sind solche Ermittlungen oft zäh, verlaufen meist im Sande. Beweise verschwinden, Zeugen verstummen, Staaten blockieren. Und: Die wirklichen Täter sitzen oft außerhalb der Reichweite westlicher Justiz.

    Die Gefahr, dass auch dieser Fall in einem politischen Patt endet, ist real. Der Vorwurf „Kriegsverbrechen“ ist juristisch aufgeladen, aber diplomatisch heikel.

    Was passiert, wenn Russland jede Beteiligung abstreitet? Wenn Beweise fehlen? Wenn internationale Zusammenarbeit verweigert wird?


    Ein Symbol, das bleibt

    So oder so: Der Name Antoni Lallican wird nicht verschwinden.

    Er steht heute für mehr als nur einen toten Journalisten. Er steht für die Frage, wie weit Kriegsparteien gehen – und wie stark unser Wille ist, das Völkerrecht nicht nur auf dem Papier zu verteidigen.

    Sein Tod könnte der Moment gewesen sein, in dem ein Rechtsstaat sagte: „Bis hierhin – und nicht weiter.“

    Oder?

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Regierungsumbildung ohne neue Gesichter – Lecornu-Gouvernement zwischen Symbolik und Substanz

    Regierungsumbildung ohne neue Gesichter – Lecornu-Gouvernement zwischen Symbolik und Substanz

    Am 5. Oktober 2025 präsentierte der Élysée-Palast das Kabinett Lecornu mit 18 Ministerposten — ein vergleichsweise schlanker Regierungsstab, der äußerlich Erneuerung signalisiert, in der Tiefe jedoch Kontinuität wahrt. Das neue Kabinett tritt in einer Phase an, in der Präsident Emmanuel Macron mit einer geschwächten Mehrheit, institutioneller Blockade und wachsender öffentlicher Müdigkeit zu kämpfen hat.

    Schlanker Apparat, Kontinuität Die Entscheidung, das Kabinett bewusst klein zu halten, soll Effizienz und Geschlossenheit vermitteln. Doch ein Blick auf die Zusammensetzung zeigt, dass Frankreichs Regierung weiterhin stark von vertrauten Gesichtern geprägt bleibt. Zahlreiche Schlüsselminister behalten ihre Posten – etwa Élisabeth Borne im Bildungsressort, Gérald Darmanin im Justizministerium und Bruno Retailleau im Innern. Bemerkenswerte Verschiebungen gibt es dennoch:

    Bruno Le Maire, bislang als Finanzminister bekannt, übernimmt das Verteidigungsressort – ein Schritt, der als Versuc…

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