Schlagwort: Frankreich

  • Gast aus der Tiefe – Ein seltener Riesenhai taucht in der Bretagne auf

    Gast aus der Tiefe – Ein seltener Riesenhai taucht in der Bretagne auf

    Vier Meter lang, mit tellergroßen Augen und einer Schwanzflosse, die aussieht wie ein Schwert aus der Tiefsee – klingt nach einer Szene aus einem alten Abenteuerroman. Doch genau dieses Tier wurde jetzt, zum ersten Mal überhaupt, in den Gewässern vor der französischen Atlantikküste gesichtet: ein sogenannter „Requin-renard à gros yeux“, auf Deutsch der Großäugige Fuchshai. Gefangen – aber nur aus Versehen. Am 21. Oktober ging dieser seltene Meeresbewohner einem Fischer im Finistère an die Leine. Der Schock über das ungewöhnliche Tier war offenbar so groß wie das Tier selbst: über vier Meter misst der Hai, der zur Familie der Fuchshaie gehört und den wissenschaftlichen Namen Alopias superciliosus trägt. Für die Behörden war schnell klar – dieser Fang ist keine Alltagssache. Die Affaires Maritimes, die französische Meeresbehörde, schaltete sich ein und veranlasste, dass das Tier an die Station Marine de Concarneau übergeben wird – eine bedeutende Forschungseinrichtung an der bretonischen…

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  • Blick in die Welt: Trumps Friedensplan – Ein Frieden um jeden Preis?

    Blick in die Welt: Trumps Friedensplan – Ein Frieden um jeden Preis?

    Ein in Umlauf geratener Entwurf für einen Friedensplan des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine hat international für Aufsehen gesorgt. Der Plan, der augenscheinlich in enger Abstimmung mit russischen Verhandlern entworfen wurde, beinhaltet weitreichende territoriale, militärische und diplomatische Konzessionen – und könnte, wenn umgesetzt, die geopolitische Architektur Europas nachhaltig verändern.


    Die zentralen Inhalte des Entwurfs

    Der Entwurf sieht die formale Anerkennung russischer Kontrolle über die seit 2014 beziehungsweise 2022 besetzten Gebiete vor: Dazu zählen die Krim sowie große Teile der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Die Ukraine würde damit faktisch gezwungen, auf etwa ein Fünftel ihres Territoriums zu verzichten – einschließlich strategisch bedeutsamer Industriestandorte und Zugang zu kritischer Infrastruktur.

    Militärisch sieht der Plan eine drastische Beschränkung der ukrainischen Streitkräfte auf rund 600.000 Soldaten vor. Gleichzeitig würde die Möglichkeit eines NATO-Beitritts ausgeschlossen und eine weitere Ausdehnung des Bündnisses in Richtung Osten untersagt. Die Ukraine wäre damit dauerhaft außerhalb westlicher Sicherheitsgarantien positioniert.

    Im Gegenzug soll Russland schrittweise wieder in die internationale Gemeinschaft integriert werden – einschließlich einer Rückkehr in die G8 und einer Lockerung westlicher Sanktionen. Als zusätzliche Elemente sind eine Wahl in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen, die Einsetzung eines internationalen Friedensrates unter US-Vorsitz und die Freigabe russischer Auslandsgelder für den ukrainischen Wiederaufbau vorgesehen – allerdings unter Auflagen.


    Politischer Preis für die Ukraine

    Für Kiew wäre die Umsetzung dieses Plans mit tiefgreifenden innenpolitischen und verfassungsrechtlichen Konsequenzen verbunden. Die ukrainische Verfassung erkennt keinerlei territoriale Abtretung an – ein offizieller Verzicht auf die annektierten Gebiete käme einer Revision staatlicher Identität gleich. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat entsprechende Forderungen bereits mehrfach kategorisch zurückgewiesen.

    Darüber hinaus droht die Ukraine in eine geopolitische Grauzone zu geraten. Ohne NATO-Beitritt, aber mit reduziertem Militärpotenzial und ohne bindende Sicherheitsgarantien wäre sie im Fall künftiger Aggressionen potenziell schutzlos – ein Szenario, das in weiten Teilen der ukrainischen Bevölkerung auf entschiedene Ablehnung stoßen dürfte.


    Russlands Nutzen – und seine Risiken

    Moskau wiederum würde mit diesem Plan zahlreiche zentrale Kriegsziele erreichen: die internationale Anerkennung annektierter Gebiete, die Schwächung der NATO-Ostflanke und die Lockerung westlicher Sanktionen. Die russische Führung könnte dies als diplomatischen Triumph verkaufen – ohne sich innenpolitisch für ein militärisches Scheitern rechtfertigen zu müssen.

    Allerdings verpflichtet sich Russland laut Entwurf auch zu einem formellen Gewaltverzicht gegenüber der Ukraine. Eine neue militärische Eskalation könnte automatische Reaktionen auslösen – darunter erneute Sanktionen oder gar völkerrechtliche Konsequenzen. Wie glaubwürdig diese Mechanismen wären, ist allerdings unklar – insbesondere angesichts der vagen Formulierungen zu einer internationalen Überwachung.


    Europas außenpolitisches Dilemma

    Für Europa bedeutet der Plan ein doppeltes diemma. Zum einen droht eine strategische Marginalisierung: Die zentralen Entscheidungen über Krieg und Frieden in Osteuropa würden zwischen Washington und Moskau getroffen – ohne maßgebliche Einbindung Brüssels, Berlins oder Paris’. Das stellt nicht nur das Selbstverständnis europäischer Außenpolitik in Frage, sondern auch die Handlungsfähigkeit der EU als sicherheitspolitischer Akteur.

    Zum anderen steht Europas sicherheitspolitisches Fundament auf dem Spiel. Der Verzicht auf ukrainische NATO-Perspektiven und die Akzeptanz erweiterter russischer Einflusszonen könnten ein gefährliches Präjudiz schaffen – mit Signalwirkung für andere Konflikte an den Rändern Europas. Besonders Frankreich, das sich in den letzten Jahren zunehmend für eine „strategische Autonomie“ Europas stark gemacht hat, müsste sich in einem solchen Szenario neu positionieren.


    Trumps Friedensplan ist nicht nur ein diplomatisches Manöver, sondern ein geopolitisches Projekt. Er zielt auf eine schnelle Beendigung des Krieges – koste es, was es wolle. Für viele erscheint das als pragmatische Option zur Eindämmung weiterer Zerstörung und ziviler Opfer. Doch der Preis, den vor allem die Ukraine zahlen müsste, ist hoch: territoriale Verluste, militärische Schwächung, geopolitische Isolation.

    Für Europa ist dieser Entwurf ein Lackmustest. Wenn der Westen bereit ist, elementare Prinzipien wie territoriale Integrität, völkerrechtliche Bindung und Bündnissolidarität zugunsten kurzfristiger Stabilität aufzugeben, stellt sich die Frage nach seiner strategischen Verlässlichkeit. Die eigentliche Entscheidung fällt dabei nicht am Verhandlungstisch – sondern bei der Frage, wer künftig überhaupt noch an diesem Platz nimmt.


    Weitere Meldungen des Tages

    • Donald Trump warf auf sozialen Medien einer Gruppe demokratischer Abgeordneter Landesverrat vor und erklärte, deren Verhalten sei „mit dem Tod zu bestrafen“. Anlass war ein Video, in dem die Abgeordneten Soldaten aufforderten, keine illegalen Befehle zu befolgen.
    • Der Iran kündigte an, sich aus dem Abkommen zur Wiederaufnahme internationaler Nuklearinspektionen zurückzuziehen.
    • Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) versprach Investitionen in Höhe von 1 Billion US-Dollar in den Vereinigten Staaten – gleichzeitig wird bekannt, dass der staatliche saudische Investitionsfonds finanziell unter Druck steht.
    • In Brasilien kam es während der UN-Klimaverhandlungen COP30 zu einem Brand. Tausende Delegierte, Journalist:innen und Aktivist:innen mussten evakuiert werden.
    • Die Vereinigten Staaten signalisierten kurzfristig ihre Teilnahme am G20-Gipfel in Johannesburg – eine Kehrtwende gegenüber Trumps früherer Boykotthaltung.
    • Ein surrealistisches Selbstporträt von Frida Kahlo aus dem Jahr 1940 erzielte bei einer Auktion einen Rekordpreis von 54,7 Millionen Dollar – ein neuer Höchstwert für die mexikanische Künstlerin.
    • Der Vulkan Semeru auf Java, Indonesien, ist ausgebrochen. Ascheregen zwang Hunderte Menschen zur Flucht aus ihren Dörfern.

    Autor: P. Tiko

  • 10-Euro-Steuer für Billigimporte: Frankreich zieht die Reißleine bei Mini-Paketen

    10-Euro-Steuer für Billigimporte: Frankreich zieht die Reißleine bei Mini-Paketen

    Was kostet ein T-Shirt aus China? Manchmal weniger als ein belegtes Baguette. Doch damit könnte in Frankreich bald Schluss sein – zumindest, was die Zusatzkosten betrifft. Die Assemblée nationale, Frankreichs parlamentarisches Unterhaus, hat eine Maßnahme in Angriff genommen, die das Shoppingverhalten vieler Französinnen und Franzosen verändern dürfte: eine neue Abgabe auf sogenannte „kleine Pakete“ aus Nicht-EU-Ländern.

    Das Ziel: Die Flut von Billigwaren eindämmen, lokale Händler schützen und ein Signal gegen umweltschädliche Wegwerfware setzen.

    Was steckt hinter der „Mini-Paket“-Steuer?

    Im Zentrum der Diskussion steht ein Segment des Onlinehandels, das bislang steuerlich kaum berührt wurde: Produkte unter 150 Euro, direkt aus Ländern wie China importiert, meist über Plattformen wie Shein, Temu oder AliExpress. Der Trick: Diese Sendungen entgehen häufig der Zollabfertigung und landen nahezu unkontrolliert in französischen Briefkästen.

    Damit soll nun Schluss sein – oder zumindest ein Anfang gemacht werden.

    Geplant ist zunächst eine Abgabe von 2 Euro pro Paket, die ab 2026 gelten könnte. Doch damit geben sich einige Abgeordnete nicht zufrieden: Ein Zusatzantrag fordert stattdessen gleich 10 Euro pro Sendung – ein ordentlicher Aufpreis bei Bestellungen, deren Warenwert oft selbst nur einstellige Beträge beträgt.

    Die Debatte ist eröffnet. Und Frankreich steht bei dieser Entscheidung nicht allein: Auch auf EU-Ebene wird eine Harmonisierung der Besteuerung solcher Importe diskutiert – erste Beschlüsse wurden bereits gefasst.

    Warum überhaupt eine neue Steuer?

    Die Gründe liegen – wie so oft – im Zusammenspiel von Wirtschaft, Umwelt und sozialer Fairness.

    Erstens: Der Onlinehandel mit Billigwaren aus Asien ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Laut Schätzungen wurden allein 2023 rund 2,3 Milliarden Artikel unter 150 Euro in die EU importiert. Ein beachtlicher Teil davon landet auch in Frankreich. Dabei handelt es sich oft um Mode aus der Ultra-Fast-Fashion-Schiene, Zubehör oder technische Gadgets – günstig, schnell geliefert, aber oft von fragwürdiger Qualität und Herkunft.

    Zweitens: Die derzeitige Steuerpraxis sorgt für ein erhebliches Ungleichgewicht. Während europäische Händler Mehrwertsteuer abführen und unter strengen Auflagen produzieren, gelangen viele Importprodukte nahezu steuerfrei ins Land. Das Ergebnis: Preisverzerrung und ein massiver Wettbewerbsnachteil für den stationären und regionalen Handel.

    Drittens: Die soziale und ökologische Dimension. Billig heißt nicht nur günstig für Konsumenten, sondern häufig auch teuer für Mensch und Umwelt: schlechte Arbeitsbedingungen, hohe Emissionen durch Einzelversand per Luftfracht, Müllberge durch kurzlebige Produkte.

    Kurzum: Die neue Abgabe will einen Preis sichtbar machen, der bislang unsichtbar blieb.

    Zwischen Symbolpolitik und realer Wirkung

    Doch kann eine solche Steuer tatsächlich etwas bewirken – oder bleibt sie bloße Geste?

    Genau hier setzt die Kritik vieler Expert:innen an. Derzeit werden in Frankreich laut einem Bericht lediglich 0,125 Prozent aller Kleinsendungen tatsächlich kontrolliert. Wenn der Zoll gar nicht weiß, was in den Paketen steckt, wie soll dann eine Steuer flächendeckend greifen?

    Noch dazu droht eine Umgehung durch technische Kniffe: Große Plattformen könnten ihre Logistik umstellen und Waren über Zwischenlager in EU-Ländern verschicken – und wären damit aus dem Schneider. Ein echtes Nadelöhr für die Steuerbehörden und ein Risiko für die Glaubwürdigkeit der Maßnahme.

    Dazu kommt: Wenn Frankreich im Alleingang vorprescht, während andere EU-Länder noch zögern, entsteht ein Flickenteppich an Regeln – und das in einem gemeinsamen Binnenmarkt.

    Wer zahlt am Ende?

    Die Maßnahme trifft einen empfindlichen Punkt – vor allem für Menschen mit schmalem Geldbeutel. Viele Kund:innen dieser Plattformen stammen aus Haushalten, die auf günstige Angebote angewiesen sind. Eine zusätzliche Steuer auf jede Bestellung könnte ihre Budgets spürbar belasten. Kritische Stimmen aus dem linken Lager sprechen deshalb von einer „Strafsteuer auf Armut“.

    Gleichzeitig stellt sich eine unbequeme Frage: Wer trägt eigentlich die Verantwortung für den Boom dieser Plattformen? Sind es wirklich nur die Händler – oder auch ein Konsumverhalten, das durch permanente Schnäppchenjagd immer neue Rekorde bricht?

    Die Politik wagt hier einen Spagat: Sie will regulieren, ohne zu verbieten. Steuern, ohne zu bestrafen. Und vor allem: Bewusstsein schaffen, ohne den Zeigefinger zu heben.

    Was bedeutet das konkret?

    Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Frankreich könnte das künftig heißen: Wer bei Shein & Co. bestellt, zahlt drauf. Zwei Euro extra pro Paket – vielleicht sogar zehn. Das macht aus einem 5-Euro-Shirt schnell eine 15-Euro-Angelegenheit.

    Für die Plattformen wiederum dürfte sich das Geschäftsmodell verteuern. Möglich, dass sie Alternativen suchen: europäische Lager, gebündelte Lieferungen, höhere Produktpreise. Alles Optionen – mit Nebenwirkungen.

    Und für den französischen Staat? Ein doppelter Gewinn: mehr Einnahmen und ein Statement für faireren Handel. Ob sich das geplante Steueraufkommen von bis zu 500 Millionen Euro jährlich tatsächlich realisieren lässt, hängt aber von der Durchsetzung ab – und davon, ob Europa an einem Strang zieht.

    Ein Weckruf – mehr nicht?

    Der Vorstoß der Nationalversammlung ist mehr als nur eine Fußnote im Steuerrecht. Er ist ein Signal. Ein kleiner Ruck gegen einen gigantischen Trend.

    Aber er wirft auch Fragen auf: Reicht diese Maßnahme aus? Oder braucht es mehr – etwa umfassendere Zollkontrollen, strengere Transparenzpflichten oder bessere Aufklärung für Verbraucher?

    Vielleicht ist es auch einfach an der Zeit, sich zu fragen: Muss wirklich jedes T-Shirt aus der anderen Ecke der Welt kommen?

    Eines ist klar: Diese kleine Steuer hat das Potenzial, eine große Debatte auszulösen – über Konsum, Gerechtigkeit und den Preis, den wir alle zahlen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Kinderrechte unter Druck: Zwischen Fortschritt und Krise

    Kinderrechte unter Druck: Zwischen Fortschritt und Krise

    Weltweit sind Kinder weiterhin die großen Verlierer unserer Zeit – obwohl ihre Rechte auf dem Papier längst festgeschrieben sind.

    Sie erleben Gewalt, Armut, Ausgrenzung. Ihre Stimmen werden überhört, ihre Rechte zu oft ignoriert. Und das nicht nur in Kriegsgebieten oder Krisenregionen – auch in Ländern wie Frankreich geraten zentrale Schutzmechanismen ins Wanken. Die Zahlen, die UNICEF für 2024 vorlegt, sprechen eine klare Sprache. Und sie ist alles andere als beruhigend.

    Kinder im Schatten der Weltlage

    Rund 400 Millionen Kinder – das ist jedes fünfte Kind weltweit – leben aktuell in Konfliktgebieten oder sind auf der Flucht. Zwischen 2005 und 2022 wurden mehr als 315.000 schwere Verletzungen von Kinderrechten in Kriegsgebieten offiziell bestätigt. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weitaus höher.

    Und das ist nur ein Ausschnitt der Lage. In puncto rechtliche Identität etwa bleibt ein fundamentales Problem ungelöst: Noch immer sind rund 150 Millionen Kinder unter fünf Jahren weltweit nicht bei Geburt registriert – juristisch unsichtbar. Diese Unsichtbarkeit schneidet sie von Bildung, Gesundheitsversorgung und Schutzmechanismen ab. Sie existieren nicht – zumindest nicht für den Staat.

    Zwar sind die globalen Kindersterblichkeitsraten in den letzten 30 Jahren erfreulich gesunken – von 1 Todesfall pro 11 Kinder auf 1 pro 27. Doch wo ein Problem sich leicht bessert, türmen sich andere auf: psychische Gesundheit, Zugang zu Bildung, Schutz vor Gewalt. Es sind diese Herausforderungen, die nicht auf internationalen Gipfeln verhandelt werden – aber das Leben von Millionen Kindern täglich beeinflussen.

    Frankreich: Mehr Licht, aber auch viel Schatten

    Wer glaubt, dass es in einem Land wie Frankreich automatisch besser aussieht, irrt. Zwar sind die strukturellen Voraussetzungen deutlich besser als in vielen Weltregionen – aber auch hier wackelt das Fundament.

    Laut dem französischen UNICEF-Observatorium berichten 11,8 % der 16- bis 25-Jährigen im Jahr 2023 von erheblichen Leseschwierigkeiten. Bei Kindern zwischen 6 und 11 Jahren zeigten 13 % im Jahr 2022 Anzeichen einer wahrscheinlichen psychischen Erkrankung.

    Auch die Sicherheit ist brüchig: 54 % der registrierten körperlichen Gewalttaten gegen Kinder im Jahr 2023 ereigneten sich im familiären Umfeld. 30 % der sexualisierten Gewaltfälle ebenfalls. In Frankreich. Heute.

    Am härtesten trifft es die, die ohnehin am wenigsten haben: 2024 lebten 2.043 Kinder im Land ohne festen Wohnsitz – sprich: auf der Straße. Eine Zahl, die in einem Sozialstaat wie Frankreich eigentlich nicht existieren dürfte.

    Warum dies mehr ist als Statistik

    Was macht diese Erkenntnisse so dringlich? Warum reicht es nicht, einfach auf Fortschritte zu verweisen?

    Weil Krisen sich überlagern – und verstärken. Kriege, Klimawandel, Armut, Migration: In der Summe führen sie dazu, dass Kinderrechte zwar in Verfassungen stehen, im Alltag aber oft auf der Strecke bleiben.

    Weil Identitätslosigkeit eine lebenslange Hypothek ist. Wer ohne Geburtsurkunde aufwächst, bleibt draußen – aus Schulen, Krankenhäusern, sozialen Sicherungssystemen.

    Weil die vermeintlichen Fortschritte brüchig sind. Die Zahl der überlebenden Kleinkinder steigt – aber was ist mit ihrer psychischen Gesundheit, ihrer Bildung, ihrem Schutz?

    Und weil auch in Frankreich viele Kinder faktisch nicht vorkommen: Kinder aus Überseegebieten, aus Migrantenfamilien, aus sozial prekären Verhältnissen. Über sie gibt es oft keine belastbaren Daten – und wo keine Daten sind, fehlt meist auch die politische Reaktion.

    Was jetzt geschehen muss

    Die gute Nachricht: Es gibt konkrete Ansätze. Die schlechte: Sie werden nicht entschlossen genug umgesetzt.

    Erstens: Ohne juristische Identität ist alles andere hinfällig. Eine konsequente Geburtenregistrierung ist die erste Bedingung für alle weiteren Kinderrechte.

    Zweitens: Kinderschutzsysteme müssen gestärkt werden – gegen Gewalt, aber auch zur Förderung psychischer Gesundheit und inklusiver Bildung.

    Drittens: Kinder brauchen Mitsprache. Nicht nur als Schutzobjekte, sondern als Subjekte mit Rechten. Sie müssen gehört werden – nicht nur symbolisch.

    Viertens: Die Schere zwischen Regionen und sozialen Gruppen muss gezielter geschlossen werden. Kinder in den französischen Überseegebieten oder mit Migrationshintergrund verdienen die gleiche Aufmerksamkeit wie jene in Paris oder Lyon.

    Fünftens: Ohne belastbare Daten kein Fortschritt. Die Erhebung kindbezogener Statistiken muss lückenlos und unabhängig erfolgen – ein Desiderat, das auch das französische Observatorium selbst klar benennt.

    Kinderrechte: Realität oder Rhetorik?

    Die zentrale Frage lautet: Meinen wir es ernst mit den Kinderrechten – oder benutzen wir sie nur als moralische Kulisse?

    Denn wer genau hinschaut, erkennt: Kinder sind nicht nur die Zukunft – sie sind das verletzlichste Glied in der Kette gesellschaftlicher Verantwortung. Wer sie übergeht, riskiert langfristig den sozialen Zusammenhalt.

    Kinderrechte sind keine freundliche Kür – sie sind Pflicht. Und dieser Pflicht wird derzeit vielerorts nicht genügt. Nicht in Gaza, nicht in Haiti, nicht in Paris. Die Probleme mögen sich unterscheiden, das Prinzip bleibt dasselbe.

    Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Denn jedes Jahr, das verstreicht, ohne grundlegende Verbesserungen, ist ein verlorenes Jahr – für Millionen junger Leben.

    Von C. Hatty

  • Politik im Fadenkreuz: Warum Frankreichs Nationalversammlung ihre eigene Inszenierung bremst

    Politik im Fadenkreuz: Warum Frankreichs Nationalversammlung ihre eigene Inszenierung bremst

    Ein leerer Saal spricht Bände – zumindest auf Fotos, die in den sozialen Netzwerken kursieren und auf denen die Reihen der französischen Nationalversammlung gähnend leer erscheinen. Diese Bilder werden gerne mit Kommentaren garniert, die Abwesenheit anprangern, politische Lager bloßstellen oder die Demokratie insgesamt infrage stellen. Doch nun zieht das „Perchoir“, wie der Präsidentenstuhl der Assemblée nationale genannt wird, die Notbremse. Yaël Braun-Pivet, Präsidentin des französischen Parlaments, hat sich mit einem eindringlichen Schreiben an alle Abgeordneten gewandt: Schluss mit der Veröffentlichung solcher Bilder. Schluss mit der stillen Denunziation durch die Linse. Schluss mit der Inszenierung politischer Gegner auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Institution. Ein ungewöhnlicher Schritt? Vielleicht. Aber einer, der viel über den Zustand der politischen Kommunikation verrät. Ein Brief mit Gewicht In dem offiziellen Schreiben, das Braun-Pivet an sämtliche Abgeordneten versandte,…

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  • Asbest in Klassenzimmern: Ein schleichendes Risiko, das Kinder bedroht

    Asbest in Klassenzimmern: Ein schleichendes Risiko, das Kinder bedroht

    Es klingt wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten – und doch atmen manche Kinder es womöglich täglich ein. In alten Schulgebäuden des Departements Bouches-du-Rhône im Süden Frankreichs schlummert eine stille Gefahr: Asbest. Was jahrzehntelang als nützlicher Baustoff galt, könnte sich jetzt als tickende Zeitbombe entpuppen. Eine Katastrophe mit Ansage? Eine Gruppe aus Eltern, Lehrkräften, Gewerkschaften und Opferverbänden hat genug: Sie hat im November 2025 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen „Gefährdung des Lebens“ erstattet. Im Fokus stehen rund ein Dutzend Schulen in Marseille, Vitrolles, Marignane und Hyères – symbolisch ausgewählt, weil sie exemplarisch für ein größeres Problem stehen. Die Gebäude sind alt, teils marode. Und mittendrin: Kinder, die dort lernen, spielen, atmen. Die Juristin Julie Andreu spricht für die Gruppe „Stop Amiante dans l’éducation“ und formuliert es drastisch: „Vielleicht steht uns eine Katastrophe bevor – und wir müssen alles tun, um sie zu verhindern.“ Sie m…

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  • Klage im Namen der Würde: Sechs Organisationen fordern menschenwürdige Behandlung für Geflüchtete

    Klage im Namen der Würde: Sechs Organisationen fordern menschenwürdige Behandlung für Geflüchtete

    Es sind Bilder, die weh tun. Zeltplanen, notdürftig gespannt zwischen Bäumen, provisorische Feuerstellen, Kinder in Flipflops auf matschigem Boden. Das Leben in den illegalen Lagern entlang des französischen Ärmelkanals ist ein täglicher Kampf ums Überleben. Und jetzt – ein juristischer Paukenschlag.

    Sechs Hilfsorganisationen haben am 18. November 2025 beim Verwaltungsgericht Lille eine sogenannte „Requête en référé liberté“ eingereicht: ein eiliger Rechtsbehelf, der dann zum Einsatz kommt, wenn Grundfreiheiten auf dem Spiel stehen. Ihr Vorwurf: Der französische Staat lasse Menschen in der Region Dunkerque systematisch unter menschenunwürdigen Bedingungen leben – ein klarer Verstoß gegen fundamentale Rechte.

    Wer erhebt hier die Stimme?

    Die Klägerinnen sind keine Unbekannten: Refugee Women’s Centre, Médecins du Monde, Utopia 56, Roots, Salam und Human Rights Observers – allesamt Akteure, die seit Jahren im Nordosten Frankreichs arbeiten, wo Migrantinnen und Migranten oft auf eine Weiterreise nach Großbritannien hoffen. Doch statt Hilfe oder Schutz finden viele dort nur Mangelverwaltung und Ignoranz.

    Die Organisationen werfen dem Staat vor, seine rechtlichen Verpflichtungen mit Blick auf Unterbringung, Hygiene, medizinische Versorgung und Informationszugang schlicht zu ignorieren. Ihre Kernbotschaft: Menschenrechte sind kein Bonus – sie sind ein Fundament.

    Was man vor Ort sehen kann, ist gravierend

    Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 2.000 geflüchtete Menschen leben derzeit in notdürftigen Lagern rund um Dunkerque – in Grande‑Synthe, Loon‑Plage oder Mardyck. Zum Vergleich: Noch vor wenigen Monaten lag die Zahl bei etwa 750. Die Situation eskaliert, sagen die Helfer.

    Es fehlt an allem: an sauberem Wasser, an Toiletten, an Strom, an geschützten Schlafplätzen. Der Zugang zu ärztlicher Hilfe? Stark eingeschränkt. Nahrung? Nicht regelmäßig gesichert. Eine Dusche pro Tag? Laut Médecins du Monde können maximal 21 Frauen und Kinder täglich duschen. Alle anderen gehen leer aus – aus Platz- und Ressourcengründen.

    Die Initiatoren der Klage sprechen von einer schweren und illegalen Verletzung der Grundfreiheiten. Und sie fordern: Sofortige Maßnahmen. Jetzt.

    Was steht im Antrag?

    In der juristischen Sprache klingt das nüchtern, aber es hat Gewicht: Der Staat soll zur Kenntnis nehmen, dass eine „gravierende Verletzung fundamentaler Rechte“ in den Lagern vorliegt. Und er soll verpflichtet werden, rasch zu handeln: durch konkrete Maßnahmen, um menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen.

    Das Verfahren, das sogenannte référé liberté, ist in Frankreich ein besonders schnelles juristisches Mittel – gedacht für Situationen, in denen Eile geboten ist. Der Staat muss innerhalb kürzester Zeit reagieren. Tut er es nicht, kann das Gericht ihn verpflichten.

    Warum jetzt?

    Die Situation spitzt sich nicht nur zahlenmäßig zu, sondern auch politisch und gesellschaftlich. Die Helfer vor Ort schlagen seit Monaten Alarm: Die Zahl der Geflüchteten steigt, doch das staatliche Angebot bleibt auf dem Stand von gestern.

    „Passivität“, nennen es die NGOs – und meinen damit eine Politik, die wegsieht, statt zu handeln. Sie fordern ein Umdenken: Der französische Staat habe nicht nur moralische, sondern auch verfassungsrechtliche und internationale Verpflichtungen. Und denen werde er im Dunkerquois derzeit nicht gerecht.

    Was bedeutet das juristisch und gesellschaftlich?

    Die Klage ist mehr als ein Hilferuf – sie ist ein Testfall.

    Denn sie zwingt die Justiz dazu, eine Frage zu beantworten, die allzu oft umgangen wird: Dürfen Menschen auf französischem Boden – egal welcher Herkunft – so leben? Ohne Dach über dem Kopf, ohne Toilette, ohne Hoffnung?

    Und was passiert, wenn das Gericht den Klägern Recht gibt? Dann könnte ein Präzedenzfall entstehen – auch für andere Regionen. Ein Signal an alle, die in Frankreich humanitäre Arbeit leisten. Und ein Druckmittel gegen eine Verwaltung, die sich zu oft hinter unklaren Zuständigkeiten versteckt.

    Was passiert als Nächstes?

    Das Gericht in Lille muss nun prüfen: Liegt tatsächlich eine „offensichtliche, rechtswidrige Unterlassung“ durch den Staat vor? Und falls ja: Welche Maßnahmen müssen getroffen werden – und in welchem Zeitrahmen?

    Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Sondern um Handlungspflichten.

    Dabei steht viel auf dem Spiel: für die Menschen in den Lagern, für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats – und für das Bild, das Frankreich von sich selbst hat.

    Ein Wendepunkt? Möglich.

    Die Klage im Dunkerquois zeigt, dass humanitäres Engagement und juristischer Druck kein Widerspruch sind – sondern sich ergänzen. Helfer, die sonst nur Pflaster kleben und Nahrung verteilen, reichen nun Akten ein. Und zwingen damit einen Staat zur Bewegung.

    Was daraus wird? Das hängt auch davon ab, wie intensiv wir alle hinschauen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Drogenlager am Hafen: Polizei entdeckt fast zwei Tonnen Cannabis in Le Havre

    Drogenlager am Hafen: Polizei entdeckt fast zwei Tonnen Cannabis in Le Havre

    Es ist ein Fund, der selbst erfahrene Ermittler überrascht haben dürfte: In einem unscheinbaren Lagerhaus im Hafen von Le Havre entdeckten französische Polizeieinheiten Ende Oktober satte 1,84 Tonnen Cannabis – sorgfältig verpackt, gelagert und offenbar bereit zur Weiterverteilung. Jetzt wird bekannt: Die Operation war Teil einer groß angelegten Ermittlung gegen die organisierte Drogenkriminalität in Frankreich. Le Havre, einer der wichtigsten Frachthäfen Europas, ist ein bekanntes Nadelöhr für internationale Warenströme – und damit auch für den Drogenschmuggel. Immer wieder gelingt es Banden, über den Hafen illegale Substanzen aus Südamerika, Afrika oder Spanien einzuschleusen. Doch dieses Mal war die Polizei den Kriminellen einen Schritt voraus. Am 22. Oktober schlugen Spezialkräfte in einem Lagerhaus der nordfranzösischen Hafenstadt zu. Die Durchsuchung war minutiös vorbereitet – als Ergebnis eines Jahres intensiver Ermittlungsarbeit. Für 15 Verdächtige klickten die Handschellen. Ei…

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  • „Wir sind noch weit entfernt“ – Frankreichs Warnsignal bei der COP30

    „Wir sind noch weit entfernt“ – Frankreichs Warnsignal bei der COP30

    Die 30. Sitzung der Weltklimakonferenz – kurz COP30 – findet derzeit in Belém statt, im Herzen des brasilianischen Amazonasgebiets. Der Ort ist mit Bedacht gewählt: Mitten im größten Regenwald der Welt wird nicht nur über CO₂-Ausstoß diskutiert, sondern über die Zukunft unseres gesamten Planeten.

    Frankreichs Delegation bringt es in wenigen Worten auf den Punkt: „Wir sind noch weit entfernt von einem globalen Abkommen.“ Das klingt nüchtern, fast ernüchternd – und ist doch ein Satz, der viel mehr sagt als bloße Skepsis. Es ist eine Zwischenbilanz der politischen Realität in einer Zeit, in der es eigentlich keine Zeit mehr zu verlieren gibt.


    Warum ist ein Durchbruch so schwer?

    Es liegt nicht an mangelndem Willen. Sondern an der Schwere der Aufgabe – und an altbekannten Hindernissen, die sich bei dieser COP besonders deutlich zeigen.

    Ein erster Stolperstein: Die Verhandlungen sollen ein „Paket“ liefern, das viele zentrale Fragen gleichzeitig beantwortet. Es geht um den Ausstieg aus fossilen Energien, den Schutz der Wälder, den gerechten Übergang, die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen und die Entschädigung für bereits entstandene Klimaschäden. All das soll nicht Stück für Stück, sondern als Gesamtkompromiss beschlossen werden. Doch genau dieses Gesamtpaket liegt noch in weiter Ferne.

    Der zweite Knackpunkt: das liebe Geld. Die Klimafinanzierung steht wie ein Elefant im Raum. Entwicklungsländer verlangen mehr Unterstützung – und zwar verbindlich, planbar, langfristig. Doch viele Industriestaaten zaudern, nennen vage Summen, knüpfen sie an Bedingungen. Die Diskussion über Fonds, Schuldenerlasse und Ausgleichsmechanismen zieht sich wie Kaugummi durch die Konferenzhallen.

    Dazu kommt ein alter Konflikt in neuer Form: Der globale Süden will endlich echte Mitsprache. Nicht nur Wohlwollen und Applaus, sondern handfeste Entscheidungen. Das Verhältnis zwischen Nord und Süd ist angespannt – mal stillschweigend, mal lautstark. Und während einige der größten CO₂-Emittenten immer noch auf der Bremse stehen, pochen andere auf Tempo.


    Frankreichs doppelte Rolle

    Paris sieht sich nicht nur als Vertreterin Europas, sondern als globaler Mitgestalter. Frankreich unterstützt Schutzprojekte in den Tropen, setzt auf die Verbindung von Klima- und Biodiversitätsschutz und präsentiert sich als strategischer Brückenbauer.

    Doch der Satz „Wir sind noch weit entfernt“ verrät auch eine gewisse Frustration. Die politischen Signale sind da – aber wo sind die Werkzeuge? Die Mechanismen? Die konkreten Schritte?

    Frankreich will vorangehen, aber nicht allein. Und so wird aus dem nüchternen Kommentar fast eine Einladung: Lasst uns gemeinsam liefern. Nicht nur reden.


    Gibt es trotzdem Hoffnung?

    Ein großer Wurf in Belém? Eher nicht. Doch es gibt Lichtblicke.

    Ein gemeinsames Schlussdokument ist zwar noch nicht fertig – aber in Arbeit. Einzelne Initiativen, etwa zur Transparenz von Klimadaten oder zum Schutz der Wälder, schreiten voran. Und: Die internationale Aufmerksamkeit ist da wie selten zuvor. Die mediale und diplomatische Mobilisierung rund um die Themen Biodiversität, soziale Gerechtigkeit und echte Transformation schafft zumindest ein fruchtbares Klima für nächste Schritte.

    Was fehlt? Klarheit, Mut – und ein bisschen weniger Taktik. Wenn alle auf den perfekten Moment warten, wird es nie einen geben.


    Ein Moment der Wahrheit

    Diese COP ist kein Abschluss – aber vielleicht ein Wendepunkt. Die Klimadiplomatie steht vor der Wahl: weiter Kompromisse vertagen oder endlich Verantwortung teilen.

    Frankreich sendet ein ehrliches Signal. Nicht resigniert, sondern weitsichtig. Es erinnert uns daran, dass Klimaverhandlungen nicht nur von Willensbekundungen leben, sondern von Mechanismen, Vertrauen und Konsequenz.

    Die Frage ist: Kommt das große Ganze – oder wieder nur Stückwerk?

    Autor: Andreas M. B.

  • Steuerlast auf dem Prüfstand: Bardella wettert gegen Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer

    Steuerlast auf dem Prüfstand: Bardella wettert gegen Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer

    Die französische Regierung plant eine Reform der Grundsteuer – und trifft damit auf lautstarken Widerstand von rechts. Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National (RN), nutzt die Gelegenheit, um sich als Verteidiger der Mittelschicht zu positionieren. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die wachsende politische Brisanz steuerpolitischer Maßnahmen in einem wirtschaftlich angespannten Frankreich. Frankreichs Haushaltslage ist angespannt. Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu steht unter wachsendem Druck, neue Einnahmequellen zu erschließen, um die Defizitziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat das Finanzministerium (Bercy) angekündigt, die sogenannten „fichiers logements“ – eine Art Datenbasis zur Bewertung des Wohnraumbestands – zu aktualisieren. Diese Aktualisierung dürfte nach einem Bericht der Zeitung Le Parisien rund 7,4 Millionen Immobilien betreffen und durchschnittlich zu einer Erhöhung der Grundsteuer (taxe foncière) um 63 Euro führen. Die Maßn…

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