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Schlagwort: Foltervorwürfe

  • Acht Jahre Haft nach der Pilgerreise: Der Fall Amr Abdelfattah belastet Frankreichs Verhältnis zu Saudi-Arabien

    Acht Jahre Haft nach der Pilgerreise: Der Fall Amr Abdelfattah belastet Frankreichs Verhältnis zu Saudi-Arabien

    Die Inhaftierung des französisch-ägyptischen Forschers Amr Abdelfattah entwickelt sich in Frankreich zu einem politisch und diplomatisch heiklen Fall. Der 41-jährige Telekommunikationsingenieur und Forscher, der seit 2009 in Frankreich lebt und Vater von drei Kindern ist, sitzt seit mehr als zwei Jahren in Saudi-Arabien in Haft. Ende August wurde bekannt, dass ein saudisches Gericht ihn nach übereinstimmenden Medienberichten zu acht Jahren Gefängnis verurteilt haben soll.

    Von einer Pilgerreise ins Hochsicherheitsgefängnis

    Abdelfattah war im Juni 2024 gemeinsam mit seiner Frau zur Hadsch nach Mekka gereist. Nach Recherchen von «Le Monde» verfügte das Paar aufgrund eines mutmasslichen Betrugs durch einen Vermittler nicht über die erforderliche Genehmigung für den Zugang zu den heiligen Stätten. Am 16. Juni wurde Abdelfattah nach einer Polizeikontrolle festgenommen und kurz darauf in das Zentralgefängnis Dhahban bei Dschidda gebracht.

    Was zunächst wie ein Vergehen gegen die saudischen Pilgervorschriften erschien, entwickelte sich zu einem wesentlich schwerwiegenderen Verfahren. Ihm wurden unter anderem respektloses Verhalten gegenüber einem Polizisten sowie regierungskritische Äusserungen vorgeworfen. Später kamen Anschuldigungen hinzu, die unter die saudische Antiterrorgesetzgebung fallen. Abdelfattah weist die Vorwürfe zurück.

    Das Verfahren fand vor dem auf Staatsschutz- und Terrorismusfälle spezialisierten Strafgericht statt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Abdelfattah zeitweise keinen ausreichenden Zugang zu einem Rechtsbeistand gehabt habe. Auch französische Konsularvertreter sollen von Gerichtsverhandlungen ausgeschlossen worden sein.

    Schwere Vorwürfe aus dem Gefängnis

    Besonders brisant sind die Berichte über seine Haftbedingungen. Abdelfattah beschreibt seine Situation als «totale Hölle». Nach Angaben seiner Familie, seiner Anwältin und von Menschenrechtsorganisationen soll er wiederholt geschlagen, isoliert und psychisch unter Druck gesetzt worden sein.

    Amnesty International berichtet unter anderem von einem Vorfall im Dezember 2024, bei dem Abdelfattah nach Schlägen das Bewusstsein verloren habe und in ein Krankenhaus gebracht worden sei. «Le Monde» berichtete zudem, französische Konsularvertreter hätten bei Besuchen Spuren von Misshandlungen wahrgenommen. Eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe liegt bislang nicht vor.

    Der Fall berührt damit einen neuralgischen Punkt der französisch-saudischen Beziehungen. Paris unterhält enge wirtschaftliche, strategische und sicherheitspolitische Beziehungen zu Riad, muss zugleich aber den Schutz eines französischen Staatsbürgers einfordern. Für die französische Diplomatie entsteht daraus ein klassisches Dilemma: Menschenrechte und konsularischer Schutz treffen auf erhebliche geopolitische Interessen.

    Der Fall Abdelfattah reicht deshalb über das Schicksal eines einzelnen Gefangenen hinaus. Er wirft erneut die Frage auf, wie belastbar rechtsstaatliche Garantien in Saudi-Arabien sind – und welchen politischen Preis europäische Regierungen bereit sind zu zahlen, wenn eigene Staatsbürger betroffen sind.

    Daniel Ivers

  • Gaza-Flottille: Französische Justiz ermittelt wegen Folter und Kriegsverbrechen

    Gaza-Flottille: Französische Justiz ermittelt wegen Folter und Kriegsverbrechen

    Aus einer umstrittenen Hilfsmission auf dem Mittelmeer ist inzwischen ein Fall für die französische Justiz geworden. Die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft PNAT hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Folter und Kriegsverbrechen eingeleitet. Im Mittelpunkt stehen die Aussagen französischer Staatsbürger, die Ende Mai an der Gaza-Flottille „Global Sumud“ teilgenommen hatten und nach deren Abfangen durch israelische Sicherheitskräfte festgenommen wurden.

    Der Schritt erfolgte nach einer Meldung des französischen Außenministeriums. Französische Konsularbeamte hatten nach der Rückkehr der Aktivisten deren Schilderungen aufgenommen und an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Die Berichte enthielten Vorwürfe, die aus Sicht der französischen Justiz eine genaue Prüfung erforderlich machen.

    Mehrere Teilnehmer schilderten demnach körperliche Gewalt während ihrer Festnahme und Haft. Zudem berichteten einige von Demütigungen sowie von einer längeren Aussetzung niedriger Temperaturen. Besonders schwer wiegen Vorwürfe einzelner Aktivisten, die von sexuellen Übergriffen oder entsprechenden Misshandlungen sprechen. Genau diese Aussagen bilden nun den Kern der Ermittlungen.

    Noch steht allerdings keineswegs fest, ob sich die Vorwürfe bestätigen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bedeutet zunächst lediglich, dass ausreichende Hinweise für eine nähere Untersuchung vorliegen. Die französischen Behörden wollen nun klären, was sich während der Festnahme, des Transports und der anschließenden Haft tatsächlich ereignet hat.

    Mit den Ermittlungen wurde eine Spezialeinheit betraut, die sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Hassdelikte konzentriert. Deren Aufgabe besteht darin, Zeugenaussagen auszuwerten, mögliche Beweise zu sichern und die rechtliche Einordnung der Vorwürfe vorzunehmen. Gerade bei Sachverhalten mit internationalem Bezug gestaltet sich dieser Prozess oft langwierig und komplex.

    Die Flottille „Global Sumud“ war Mitte Mai von der Türkei aus gestartet. Mehrere Dutzend Schiffe und Hunderte Aktivisten aus verschiedenen Ländern beteiligten sich an der Aktion. Nach Angaben der Organisatoren sollte humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht und gleichzeitig auf die Auswirkungen der israelischen Seeblockade aufmerksam gemacht werden.

    Noch bevor die Schiffe ihr Ziel erreichten, griffen israelische Kräfte ein. Rund 430 Aktivisten wurden festgenommen, darunter etwa 30 französische Staatsangehörige. Nach ihrer vorübergehenden Inhaftierung erfolgte die Ausweisung in ihre jeweiligen Heimatländer.

    Israel verteidigt das Vorgehen. Die Regierung betrachtet die Seeblockade als notwendige Sicherheitsmaßnahme, um den Transport von Waffen in den Gazastreifen zu verhindern. Aus israelischer Sicht handelte es sich bei der Flottille nicht nur um eine humanitäre Mission, sondern zugleich um eine politische Protestaktion gegen die bestehende Blockade.

    Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgten Bilder, die nach der Festnahme veröffentlicht wurden. Sie zeigten Aktivisten kniend und mit Handschellen gefesselt. Die Aufnahmen lösten international Kritik aus und verschärften die Debatte über das Vorgehen der israelischen Behörden.

    Die französischen Ermittler stehen nun vor der Aufgabe, die widersprüchlichen Darstellungen sorgfältig zu prüfen. Was geschah tatsächlich an Bord und später in Gewahrsam? Und reichen die vorliegenden Hinweise aus, um strafrechtlich relevante Verstöße nachzuweisen?

    Die Antworten auf diese Fragen dürften nicht nur juristische Bedeutung besitzen. Auch diplomatisch könnte der Fall noch für erhebliche Spannungen sorgen. Bis dahin gilt jedoch die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen stehen erst am Anfang – und viele Details liegen weiterhin im Dunkeln.

    Ein Artikel von M. Legrand