Schlagwort: Finanzminister

  • Budgetkrise in Frankreich: Finanzkommission des Parlaments verlangt Haushaltsvorlage 2025 bis Montag

    Budgetkrise in Frankreich: Finanzkommission des Parlaments verlangt Haushaltsvorlage 2025 bis Montag

    Inmitten einer politischen Hängepartie rund um die Ernennung eines neuen Premierministers flammt der Konflikt um den französischen Staatshaushalt für 2025 heftig auf. Eric Coquerel und Charles de Courson, zwei Abgeordnete und Mitglieder der Finanzkommission, die für ihre Entschlossenheit bekannt sind, ziehen nun alle Register. Mit Nachdruck verlangen sie vom Finanzministerium umfassende Unterlagen, um den Budgetentwurf zu prüfen – und das schnellstmöglich. Der Druck steigt Die Uhr tickt. Mit jedem Tag, der ohne eine neue Regierung verstreicht, wächst der Druck auf das französische Wirtschafts- und Finanzministerium. Die Vorbereitungen für das Haushaltsgesetz 2025 laufen auf Hochtouren, doch ohne einen klaren Kurs von oben stehen die Abgeordneten vor einer Art Blackbox. Eric Coquerel, ein bekannter Abgeordneter der Partei La France Insoumise (LFI), und Charles de Courson, eine gewichtige Stimme der zentristischen Fraktion Libertés et Territoires (Liot), haben jetzt anscheinend genug von…

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  • Kampf gegen Steuerhinterziehung: In 2022 konnte Frankreich Rekordsumme von 14.6 Milliarden Euro eintreiben

    Kampf gegen Steuerhinterziehung: In 2022 konnte Frankreich Rekordsumme von 14.6 Milliarden Euro eintreiben

    Minister Gabriel Attal begrüßte die „historischen Ergebnisse“, die die Steuerbehörden im vergangenen Jahr erzielt hatten: 1,2 Milliarden Euro wurden im Vergleich zu 2021 zusätzlich eingezogen. „Im Jahr 2022 hat unser Kampf gegen Steuerbetrug historische Ergebnisse hervorgebracht“, freut sich Gabriel Attal. Gegenüber der Zeitung Le Parisien versicherte der Minister für öffentliche Finanzen am Mittwoch, dem 22. Februar, dass die Regierung die Rekordsumme von 14,6 Milliarden Euro hinterzogener Steuern eintreiben konnte, „davon fast 9 Milliarden von Unternehmen“. Das sind 1,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2021, im Jahr 2020 hatte der Staat 7,8 Milliarden Euro nachträglich eingezogen. Die sogenannten „schweren Fälle“, Fälle, die „zu Strafen von mehr als 40% führen“, nehmen laut Gabriel Attal zu, ebenso wie der Mehrwertsteuerbetrug, der für das letzte Jahr auf 2,2 Milliarden Euro geschätzt wird. Das amtliche Statistik-Institut Insee schätzt, dass sich die Unregelmäßigkeiten bei der Mehrwe…

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  • Alptraum für 81-Jährige: 90.000 Euro in Staatsanleihen verfallen – der Staat will nicht zahlen

    Alptraum für 81-Jährige: 90.000 Euro in Staatsanleihen verfallen – der Staat will nicht zahlen

    Die 81-jährige Francine Chaffard aus dem Departement Var hatte für ihren Ruhestand 30-jährige Staatsanleihen gekauft, aber seit den letzten vier Jahren kann sie sich diese aufgrund einer Gesetzesänderung nicht auszahlen lassen. Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, er sei bereit, den Fall erneut zu prüfen. Eine Rentnerin aus Toulon im Departement Var erlebt einen wahren Albtraum: Francine, heute 81 Jahre alt, hatte für ihren Ruhestand 30-jährige Staatsanleihen gekauft, die sie sich seit vier Jahren nicht mehr auszahlen lassen kann. Und seitdem sind ihre Schatzbriefe wertlos geworden. Sie waren 1996 für einen Zeitraum von 30 Jahren in Franken gezeichnet worden, aber 2008 änderte sich das Gesetz: Nach der Umstellung auf den Euro wurde die Gültigkeit der Papiere auf das Jahr 2013 begrenzt. Auf diese Bestimmung hätte die Rentnerin hingewiesen werden müssen, als sie sich 2009 einen Teil ihrer Papiere auszahlen lassen wollte, was jedoch nicht geschah. „Im Jahr 2009 hat sie sich Anleihen er…

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