Schlagwort: Finanzierung

  • Kommentar: Wider besseres Wissen – sie fordern die Abschaffung der Rentenreform. Wer soll das bezahlen?

    Kommentar: Wider besseres Wissen – sie fordern die Abschaffung der Rentenreform. Wer soll das bezahlen?

    Man reibt sich die Augen. Da tobt eine Haushaltskrise. Da ächzt das Rentensystem unter dem Gewicht des demografischen Wandels. Und was macht die CGT? Sie fordert nicht weniger als die komplette Abschaffung der Rentenreform. Kein Innehalten, kein Dialog – nein: Rückabwicklung. Zurück auf Los. Ideologie vor Realität.

    Was bitte soll das?

    Es ist, als würde ein Kapitän auf stürmischer See nicht nur den Kurs wechseln, sondern das Steuer gleich ins Meer werfen. Die Reform von 2023 mag vielen missfallen – aber sie war notwendig. Sie war ehrlich. Und ja, sie war mutig. Denn wer heute den Menschen verspricht, mit 62 in Rente gehen zu können, ohne das System zu ruinieren, der belügt entweder sich selbst oder die Bevölkerung.

    Die Fakten liegen auf dem Tisch: Wir leben länger, die Beitragszahler werden weniger – und das Geld reicht nicht. Diese Gleichung löst sich nicht mit Streikplakaten auf.

    Natürlich klingt es populär, wenn Gewerkschaften „soziale Gerechtigkeit“ skandieren. Aber was ist gerecht daran, wenn die jungen Generationen die Zeche zahlen für ein System, das längst überholt ist? Was ist gerecht daran, wenn Beitragszahler:innen später bis weit über 67 hinaus schuften müssen, während andere heute den Rückweg ins „heile Früher“ fordern?

    Das ist nicht sozial – das ist asozial.

    Die Wahrheit ist unbequem: Eine Abrogation der Reform würde Milliarden kosten. Geld, das wir nicht haben. Geld, das wir uns leihen müssten – von den Märkten, von unseren Kindern, von der Zukunft. Wollen wir das wirklich?

    Und wer sind eigentlich „wir“?

    Die CGT spricht gern im Namen „der arbeitenden Bevölkerung“. Doch bei aller Lautstärke – sie spricht nicht für alle. Sie spricht für ein Weltbild, das sich der Realität verweigert. Für einen politischen Reflex, der reflexhaft Nein sagt – egal worum es geht.

    Wo bleibt der Gegenvorschlag?

    Wie soll ein stabiles, solidarisches Rentensystem aussehen, wenn es keine Reform geben darf? Wovon sollen die Renten bezahlt werden, wenn das Eintrittsalter niedrig und die Lebensdauer hoch bleibt? Woher soll die Gerechtigkeit kommen, wenn alle nur fordern, aber keiner aufzeigt, wo gekürzt werden kann?

    Die Wahrheit ist: Es gibt keine einfache Lösung. Aber es gibt Ehrlichkeit. Und die fehlt derzeit aufseiten derer, die am lautesten „Abschaffen!“ rufen.

    Ein Land regiert man nicht mit Parolen. Schon gar nicht in der Krise.

    Es braucht Mut, Verantwortung und einen Blick über die Wahlperioden hinaus. Die Reform war ein Schritt in diese Richtung. Vielleicht nicht perfekt, aber notwendig. Sie jetzt zu kippen wäre nicht nur ein Rückschritt – es wäre ein Verrat an der Generation von morgen.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Kommentar: Mehrwertsteuer rauf – keine wirklich gute Idee, Herr Bayrou!

    Kommentar: Mehrwertsteuer rauf – keine wirklich gute Idee, Herr Bayrou!

    Manchmal fragt man sich wirklich: Leben unsere Spitzenpolitiker eigentlich noch in der Welt der Menschen – oder nur noch in Schaubildern und Hochglanzstatistiken?

    Herr Bayrou, Sie wollen also die Mehrwertsteuer erhöhen, um unser Sozialsystem zu retten? Ernsthaft? Eine „soziale“ Steuer nennen Sie das. Dabei trifft sie vor allem die, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen. Die Kassiererin, die Rentnerin, alleinerziehende Eltern mit zwei Jobs und zu wenig Schlaf.

    Während sich große Unternehmen über sinkende Lohnnebenkosten freuen – bei Sekt und Schnittchen in den Vorstandsetagen – sollen die kleinen Leute Ihre Reform bezahlen. Beim Einkauf, beim Tanken, bei der nächsten Kinderjacke, die eh schon kaum bezahlbar ist. Das soll also gerecht sein?

    Verstehen Sie mich nicht falsch: Dass unser Sozialstaat dringend Geld braucht, steht außer Frage. Die Lücken in der Finanzierung sind real – aber Ihre Lösung ist eine schallende Ohrfeige für Millionen Menschen, die jeden Tag kämpfen, um über die Runden zu kommen. Es ist, als würde man einem Verdurstenden erklären, dass er in Zukunft für Wasser mehr bezahlen muss – zum Wohle des Brunnensystems.

    Sie sprechen von „Verantwortung aller“, aber meinen in Wahrheit: Die Masse soll zahlen, damit ein paar entlastet werden. Und das nennen Sie Dialog?

    Wo bleibt der Mut, endlich auch die zur Kasse zu bitten, die sich seit Jahren mit Dividenden und Steuertricks durchlavieren? Wo ist die Debatte über Vermögen, über Finanztransaktionen, über die Konzerne, die sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen?

    Stattdessen schlagen Sie vor, dass der Staat noch tiefer in die Taschen der Verbraucher greift – dort, wo nichts mehr drin ist. Und das soll modern, sozial, zukunftsfähig sein? Nein, Herr Bayrou, das ist einfach nur bequem. Für die Falschen.

    Ihr Modell ist keine Reform – es ist ein Rückschritt. Eine Einladung zum Misstrauen. Und ein weiterer Schritt in Richtung Politikverdrossenheit. Denn wer immer nur von „gesellschaftlicher Verantwortung“ redet, aber immer dieselben zur Kasse bittet, braucht sich über das schwindende Vertrauen nicht wundern.

    Es braucht neue Antworten, keine alten Rezepte mit neuem Etikett. Und vor allem: Es braucht Respekt – vor den Menschen, die dieses Land tragen, Tag für Tag.

    Die Mehrwertsteuer rauf? Nein, Herr Bayrou. Nicht mit uns. Nicht so.

    Ein Kommentar von C. Hatty

  • Finanz-Feuer gegen den RN – Warum Bardella von „gezielter Sabotage“ spricht

    Finanz-Feuer gegen den RN – Warum Bardella von „gezielter Sabotage“ spricht

    Ein Sturm zieht auf über dem Hauptquartier des Rassemblement National (RN). Parteichef Jordan Bardella schlägt Alarm – und seine Worte haben Gewicht. Der Vorwurf: Eine juristische Kampagne, die darauf abziele, seine Partei finanziell in die Knie zu zwingen. Doch was steckt wirklich hinter dieser neuen Affäre? Millionen-Kredite im Visier der Justiz Zwischen 2020 und 2023 gewährten insgesamt 23 Privatpersonen dem RN Kredite in Höhe von über 2,3 Millionen Euro. Diese Praxis, bei der manche Kreditgeber wiederholt tätig wurden, warf bei den Aufsichtsbehörden einige Fragen auf. Die nationale Kommission für Wahlkampfabrechnungen und politische Finanzierung (CNCCFP) leitete daraufhin den Fall an die Pariser Staatsanwaltschaft weiter. Bereits im Juli 2024 wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet – zunächst wegen Betrugsverdachts, gefälschter Dokumente und deren Nutzung. Inzwischen geht es auch um weitere mögliche Verstöße gegen die strengen Regeln zur Parteienfinanzierung in Frankreich. Denn sei…

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  • Frankreichs kommunale Straßen vor dem Kollaps? Warum die Bürgermeister Alarm schlagen

    Frankreichs kommunale Straßen vor dem Kollaps? Warum die Bürgermeister Alarm schlagen

    Frankreichs kommunale Straßen ächzen unter der Last der Vernachlässigung – und die Verantwortlichen vor Ort schlagen Alarm. Die Association des maires de France (AMF), also der Verband der französischen Bürgermeister, weist eindringlich auf die prekäre Lage hin: Tausende Kilometer Straßen und unzählige Brücken sind marode, und das Geld für die Instandhaltung fehlt an allen Ecken und Enden. Eine Misere, die nicht nur Schlaglöcher hinterlässt – sondern tiefe Risse in der territorialen Gerechtigkeit und der Sicherheit der Bürger. 717.000 Kilometer Verantwortung – und kaum Geld Zahlen, die einem schwindlig machen: 717.000 Kilometer Straßen und über 120.000 Brücken – das alles liegt im Zuständigkeitsbereich der französischen Kommunen und interkommunalen Zusammenschlüsse. Damit stemmen sie mehr als 65 Prozent des gesamten nationalen Straßennetzes. Ein gigantisches Erbe – doch mit leeren Taschen. Der französische Staat kassiert jährlich rund 45 Milliarden Euro durch straßenbezogene Einnahmen:…

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  • Klimaschutz vs. Aufrüstung – Frankreich ringt um seine Prioritäten

    Klimaschutz vs. Aufrüstung – Frankreich ringt um seine Prioritäten

    Frankreich steckt in einem Dilemma. Auf der einen Seite die drängende ökologische Transformation – auf der anderen Seite die massive Aufrüstung des Militärs. Beide kosten Geld, beide gelten als „notwendig“. Doch wie gerecht verteilt die Regierung ihre Ressourcen wirklich?

    Ein grüner Zwischenruf

    Ronan Dantec, grüner Senator aus dem Département Loire-Atlantique, hat sich mit einer klaren Forderung Gehör verschafft: Die Mittel für die ökologische Planung sollten auf Augenhöhe mit den Ausgaben für die militärische Aufrüstung liegen. Eine steile These? Vielleicht. Aber sie trifft einen wunden Punkt. Denn während Panzer, Drohnen und Cyberabwehr als „unverzichtbar“ gelten, dümpelt die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen oft in der zweiten Liga.

    Dantec argumentiert, dass die Klimakrise genauso bedrohlich ist wie sicherheitspolitische Risiken. Nur ein bisschen langsamer – schleichender. Aber genau darin liegt die Gefahr. Wie lange wollen wir noch so tun, als hätten wir unendlich viel Zeit?

    Senat mit Umwelt-Bremse

    Gleichzeitig macht der französische Senat immer wieder durch umweltpolitische Rückschritte von sich reden. Anstatt bestehende Umweltauflagen zu stärken, werden sie – schwupps – aufgeweicht oder auf Eis gelegt. Das sorgt für Unmut. Bei Umweltschützern. Bei Wissenschaftler:innen. Und auch bei wachsenden Teilen der Bevölkerung.

    Die Diskrepanz zwischen großen Reden und kleinem Handeln ist offensichtlich. Frankreich präsentiert sich gerne als Klimavorreiter – aber wenn es ans Eingemachte geht, bleibt oft nur Symbolpolitik übrig.

    Solarenergie? In Frankreich eher Fehlanzeige

    Ein Blick auf die Photovoltaik-Branche macht das besonders deutlich. Im April 2024 musste das Unternehmen Systovi in Carquefou, nahe Nantes, seinen Betrieb einstellen. Die Konkurrenz aus China drückte die Preise – und der französische Staat schaute zu. Förderungen? Fehlten. Ein Schutzschirm für heimische Innovation? Nicht vorhanden.

    Und das in einer Zeit, in der ständig von industrieller Wiederaufrüstung die Rede ist. Doch offenbar gilt das nicht für grüne Technologien. Dabei müsste gerade hier gepusht werden – mit aller Kraft. Wann, wenn nicht jetzt? Und wo, wenn nicht im eigenen Land?

    Zukunft gestalten statt verschlafen

    Frankreich steckt in einer gefährlichen Schieflage. Der Verteidigungshaushalt wächst und wächst – während grüne Investitionen bestenfalls stagnieren. Das sendet ein fatales Signal. Denn eines steht fest: Die ökologische Transformation ist kein „Nice-to-have“. Sie ist überlebensnotwendig.

    Man stelle sich vor: Eine Welt, die von Dürren, Überschwemmungen und Energiekrisen geprägt ist – wie sicher ist so eine Welt eigentlich? Was nützen dann die besten Raketenabwehrsysteme?

    Verantwortung kennt keine Ausrede

    Die Herausforderung liegt nicht im „Ob“, sondern im „Wie“. Frankreich muss sich ehrlich fragen, was Sicherheit im 21. Jahrhundert wirklich bedeutet. Sind es nur militärische Kapazitäten? Oder geht es nicht vielmehr darum, Lebensgrundlagen zu schützen – Wasser, Luft, Boden, Biodiversität?

    Und mal ehrlich: Wer glaubt noch daran, dass wir es schaffen, wenn wir jedes innovative Umweltunternehmen im Regen stehen lassen?

    Die Kraft der Veränderung

    Frankreich kann viel – wenn es will. Die nötigen Strukturen, das Know-how, die Kreativität: alles vorhanden. Was fehlt, ist politischer Wille. Und die Bereitschaft, Geld dort zu investieren, wo es den größten Unterschied macht.

    Der Appell von Senator Dantec ist also mehr als nur ein politisches Statement. Er ist ein moralischer Kompass in stürmischen Zeiten. Und vielleicht, ganz vielleicht, der Weckruf, den das Land so dringend braucht.

    Andreas M. Brucker

  • Emmanuel Macron fordert verstärkte europäische Verteidigungsanstrengungen

    Emmanuel Macron fordert verstärkte europäische Verteidigungsanstrengungen

    Angesichts der sich verändernden geopolitischen Landschaft und der jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und Russland hat der französische Präsident Emmanuel Macron die europäischen Nationen dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsanstrengungen zu intensivieren. In einer Frage-und-Antwort-Runde mit französischen Bürgern am 20. Februar betonte Macron die Notwendigkeit erhöhter Investitionen in die Verteidigung und schlug die Einführung eines europäischen Großkredits vor, um diese Bemühungen zu finanzieren. Macron äußerte seine Besorgnis über die aktuellen globalen Machtverschiebungen und betonte, dass Europa seine eigene Sicherheit nicht länger hauptsächlich von den USA abhängig machen könne. Er argumentierte, dass die jüngsten Annäherungen zwischen den USA und Russland Europa dazu zwingen, seine Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und eine größere strategische Autonomie zu erreichen. Der französische Präsident wies darauf hin, dass die aktuellen Militärausgaben Frankrei…

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