Schlagwort: extreme Rechte

  • Portugal wählt Präsidenten: Linker gewinnt trotz Erstarken der extremen Rechten

    Portugal wählt Präsidenten: Linker gewinnt trotz Erstarken der extremen Rechten

    In einem politischen Kräftemessen, das die Zunahme der extremen Rechten in Europa widerspiegelt, konnte sich der linke Kandidat António José Seguro in Portugal durchsetzen. Trotz eines klaren Sieges im ersten Wahlgang zeigten die beachtlichen Stimmengewinne des nationalistischen Herausforderers, dass auch Portugal nicht vor der aktuellen rechtsextremen Welle in Europa gefeit ist. Diese Entwicklung wirft Fragen über den Zustand der politischen Kultur in Portugal auf und spiegelt den kontinuierlichen Kampf gegen nationalistische Tendenzen innerhalb Europas dar.

    Seguro, der von einer breiten Koalition der linken Parteien unterstützt wurde, gelang es, seine Agenda für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität erfolgreich zu kommunizieren. Die Wahlbeteiligung war höher als bei den vorherigen Wahlen, was das gestiegene politische Bewusstsein und die Mobilisierung der Bevölkerung unterstreicht. Die Präsidentschaftswahlen sind ein Barometer für die Stimmung im Land und können Einfluss auf die bevorstehenden Parlamentswahlen haben.


    Japans Sanae Takaichi erringt überwältigenden Wahlsieg

    Premeirministerin Sanae Takaichi hat in Japan nach einer vorgezogenen Wahl einen bemerkenswerten Sieg errungen, der ihr ein starkes Mandat für ihre wirtschaftlichen Pläne und ihre harte Haltung in der Einwanderungspolitik sowie gegenüber China beschert. Takaichi, die erste Frau in diesem Amt, hat durch ihre Politik und Rhetorik national wie international viel Aufmerksamkeit erregt.

    Ihr Wahlsieg deutet auf breite Unterstützung in der Bevölkerung für eine wirtschaftliche Erholungsstrategie hin, die auf Deregulierung, technologische Innovation und strukturelle Reformen setzt. Zugleich hat Takaichi in ihrem Wahlkampf keinen Hehl aus ihrer kritischen Haltung gegenüber China gemacht, was zu Spannungen in den sino-japanischen Beziehungen führen könnte. Dieser Wahlerfolg könnte Japan in eine Ära neuer politischer und wirtschaftlicher Reformen steuern, abhängig davon, wie Takaichi ihre Agenda umzusetzen vermag.


    Weitere Nachrichten

    – Iranische Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi erneut zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt. Sie beendet ihren Hungerstreik.
    – Thailands konservative Partei überrascht mit Wahlsieg, setzt auf Nationalismus und Monarchie-Respekt.
    – Starmer’s Stabschefin tritt wegen Verwicklung in Epstein-Skandal zurück.
    – Hilft Trumps Politik, die kubanische kommunistische Regierung nach 67 Jahren zu stürzen?
    – Politische Spannungen begleiten US-Team bei den Olympischen Winterspielen in Italien.
    – Ausrüstungsmangel und schwere Schneefälle erschwerten die Wahl in Japan.
    – Venezuela entlässt wichtige Oppositionelle aus dem Gefängnis, um Unterstützung der USA zu gewinnen.

    Von P. Tiko

  • „Résister“ gegen den Rechtsruck: Salomé Saqués Essay trifft einen Nerv der Zeit

    „Résister“ gegen den Rechtsruck: Salomé Saqués Essay trifft einen Nerv der Zeit

    Der Aufstieg der radikalen Rechten in Frankreich ist längst kein Randphänomen mehr. Dass ein politischer Essay mit kämpferischem Ton landesweit Hunderttausende Leser erreicht, ist dennoch bemerkenswert – besonders wenn er von einer jungen Journalistin verfasst wurde, die bislang vor allem digital engagiert war. Salomé Saqués Résister, ein Manifest gegen die extreme Rechte, hat sich seit seinem Erscheinen im Oktober 2024 zu einem unerwarteten Bestseller entwickelt. Mehr als 400.000 verkaufte Exemplare, 65 Wochen ununterbrochen in der Bestsellerliste des L’Express – nun erscheint das Buch in einer erweiterten Neuausgabe. Der Zeitpunkt ist politisch wie symbolisch aufgeladen. Zwischen Essay und Appell Mit Résister legt Saqué keine wissenschaftliche Analyse vor, sondern einen eindringlichen Appell. Ihr Text versteht sich als Akt der zivilgesellschaftlichen Mobilmachung. Die Journalistin, die unter anderem für das Investigativportal Blast tätig ist, schildert darin die Mechanismen und Strat…

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  • Kommentar: Rechtsradikale Dummheit vergiftet unser Leben – jetzt auch auf dem Weihnachtsmarkt!

    Kommentar: Rechtsradikale Dummheit vergiftet unser Leben – jetzt auch auf dem Weihnachtsmarkt!

    Es reicht.

    Wann ist aus einer offenen Gesellschaft ein Ort geworden, an dem selbst der Weihnachtsmarkt nicht mehr sicher vor Hass und Hetze ist? Wann haben wir begonnen, stillschweigend zuzusehen, wie der dunkelbraune Bodensatz der Gesellschaft sich Raum nimmt – ohne Anstand, ohne Scham, ohne Verstand?

    Was da auf dem Place Kléber in Strasbourg passiert ist, war keine Meinungsäußerung. Es war keine Debatte. Es war keine Warnung. Es war blanker, dummer Hass – hingeschmiert auf ein Banner, das mit plumper Provokation die schlimmsten Klischees wiederkäut, die je durch rechte Echokammern gegeifert wurden.

    Und das Schlimmste: Sie tun es mit einem Lächeln.

    Zwei junge Frauen – scheinbar gebildet, medienaffin, strategisch trainiert – hängen mitten in der Adventszeit eine rassistische Botschaft über eine belebte Innenstadt. Mitten zwischen Kindern, Familien, Touristinnen und Touristen. Mitten im Licht. Zwischen Glühwein, Lebkuchen und Weihnachtsliedern. Zwischen allem, was uns erinnert, dass Menschlichkeit mehr ist als Herkunft, mehr als Hautfarbe, mehr als Passnummer.

    Was geht in diesen Köpfen vor?

    Ist das das neue Gesicht des Rechtsextremismus? Freundlich lächelnde Frauen mit Handykamera, die Gift streuen wie Zuckerperlen – in der Hoffnung, dass es keiner merkt? Dass man sie verharmlost, weil sie weiblich, jung, unschuldig wirken?

    Wer so denkt, macht sich mitschuldig.

    Denn das ist das eigentliche Gift: dass wir uns an diese Bilder gewöhnen. Dass wir immer wieder den Kopf schütteln, uns empören – und dann weitermachen, als sei nichts gewesen.

    Aber das war nicht nichts.

    Es war ein direkter Angriff auf unser Zusammenleben. Auf den letzten, warmen Ort der Gemeinsamkeit, den viele Menschen noch haben – den Weihnachtsmarkt. Er steht für Nähe, für Frieden, für Kindheitserinnerungen, für ein kurzes Aufatmen in einer hektischen Welt.

    Und jetzt? Jetzt hängen dort Botschaften, die klingen wie aus den 1930ern. Nur lauter. Nur dreister. Nur digitaler.

    Diese Dummheit, die sich da Bahn bricht, ist keine jugendliche Provokation. Sie ist kaltes Kalkül.

    Sie will provozieren, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Sie will verletzen, um Reaktionen zu erzwingen. Sie will Menschen mit Migrationsgeschichte zu Tätern machen – pauschal, kollektiv, widerlich.

    Aber wir sind nicht so.

    Strasbourg ist nicht so. Europa ist nicht so.

    Wir sind besser.

    Und wir müssen lauter sein als diese Sprücheklopfer, diese falschen Weihnachtswünscher, diese selbsternannten Retter des Abendlandes, die in Wahrheit nichts retten – sondern zerstören.

    Was es jetzt braucht? Zivilcourage. Eine Justiz, die nicht zögert. Politiker:innen, die nicht relativieren. Und eine Gesellschaft, die klar macht: Rassismus hat auf keinem Platz der Welt einen Platz.

    Und schon gar nicht auf einem, der nach Zimt riecht und nach Hoffnung schmeckt.

    Von C. Hatty

  • Schatten alter Regime: Warum Pétain- und Franco-Messen Europa beunruhigen

    Schatten alter Regime: Warum Pétain- und Franco-Messen Europa beunruhigen

    An manchen Sonntagen liegt etwas in der Luft, das nach Vergangenheit riecht. Ein Geruch, der aus Kirchenbänken, altem Holz und schwerem Weihrauch aufsteigt und sich mit einer politischen Stimmung mischt, die längst überwunden schien. Genau davon erzählen die jüngsten Ereignisse in Verdun und verschiedenen spanischen Städten. Sie wirken wie Echos aus einer düsteren Ära und erinnern Europa daran, dass Geschichte selten schweigt.

    Unterschiedliche Stimmen reden von religiösen Zeremonien, bloßen Gedenkgesten, harmlosen Traditionen. Doch viele Menschen spüren etwas anderes, fast wie ein Knistern im Raum: Die Idee, dass diese Messen nicht nur spirituelle Akte sind, sondern Botschaften. Und zwar solche, die eine alte, gefährliche Sprache sprechen.


    In Verdun, diesem symbolträchtigen Ort des französischen Erbes, fanden sich Gläubige und Sympathisanten ein, um Philippe Pétain zu ehren. Ja, genau jenen Pétain, dessen Name untrennbar mit dem Vichy-Regime, Kollaboration, Antisemitismus und Unterdrückung verknüpft ist. Die Messe wurde zunächst untersagt, dann durch ein Gericht wieder erlaubt – ein juristisches Tauziehen, das Frankreich für ein paar Tage in Atem hielt.

    Ein kleiner Absatz, nur um die Stimmung zu setzen.

    In Spanien verhält es sich ähnlich. Dort tauchen Zeremonien, Messen, Gebete auf, die Francisco Franco oder prominente Funktionäre des Franquismus würdigen. Franco, dessen Diktatur die spanische Geschichte jahrzehntelang geprägt hat – mit Repression, Folter, politischer Säuberung.


    All das klingt wie ein Kapitel, das Europa längst geschlossen glaubte. Und doch: Da ist es wieder, eines Sonntagmorgens, im Gewand eines liturgischen Rituals.

    Verdun als Brennglas

    Verdun ist ein Ort, an dem Geschichte nicht nur erzählt, sondern eingeatmet wird. Jeder Stein spricht von Trauma, Überleben, Widerstandskraft. Eine Messe zu Ehren Pétains in diesem Umfeld – das wirkt wie ein ungebetener Gast, der sich in ein Familienfoto drängt.

    Viele Bürger empfanden genau das. Sie sagten, es verletze das kulturelle Gedächtnis der Nation. Der Bürgermeister sprach von einem Akt mit klarer politischer Zielsetzung. Die Messe war nicht einfach eine Gebetszeit; sie wurde von Gruppen organisiert, die Pétain bis heute als Helden betrachten.

    Die Frage drängt sich auf: Warum ausgerechnet hier, warum ausgerechnet jetzt?

    Und genau darin liegt der Kern. Orte tragen Bedeutung in sich. Verdun steht für Mut, für Opfer, für republikanische Werte – Werte, die das Vichy-Regime verraten hat. Eine Messe für Pétain an diesem Ort wirkt wie ein bewusstes Spiel mit Symbolen.

    Spanien und seine langen Schatten

    Auch Spanien tastet sich seit Jahren durch den schwierigen Prozess der Erinnerung. Die Franco-Diktatur ist ein Kapitel, das nicht vollständig abgeschlossen ist. Familiengeschichten, unaufgearbeitete Repressionsfälle, politische Spannungen – alles schwebt wie ein Nebel über dem Land.

    In diesem Klima entfalten Messen und Gedenkakte für Franco eine besondere Sprengkraft. Sie liefern Nischen für geschichtsrevisionistische Strömungen, die gerne behaupten, Franco habe das Land „gerettet“. Solche Behauptungen ignorieren die zahllosen Opfer, die Unterdrückung und die erstickte demokratische Kultur.

    Einige Priester betonen, es handle sich um rein religiöse Akte. Doch Kritiker fragen: Wie reiner Glaube aussehen soll, wenn er durch politische Botschaften begleitet wird? Und ehrlich gesagt, die Frage hängt im Raum wie eine Glocke, die keiner zum Schweigen bringt.

    Ist das nur Nostalgie?

    Manche Beobachter sprechen von Nostalgie – aber was für eine Art Nostalgie ist das? Eine Sehnsucht nach autoritärer Ordnung, nach starker Führung, nach einer Zeit, in der komplexe gesellschaftliche Probleme mit eiserner Hand beantwortet wurden?

    Diese Seite der Vergangenheit lockt bestimmte Gruppen immer wieder an. Sie sehen in Pétain oder Franco keine Diktatoren, sondern starke Führungsfiguren. Das ist mehr als nur verkitschte Rückschau. Es ist Ideologie.

    Allerdings: Es handelt sich nicht um Massenbewegungen. Die Zahl dieser Zeremonien ist gering, die Teilnehmenden oft dieselben, die Medienpräsenz übersteigt ihre soziale Bedeutung um ein Vielfaches.

    Aber man darf sich nichts vormachen: Kleine Gruppen können große Signale senden.

    Das politische Klima

    Die letzten Jahre haben Europa verändert. Populistische Diskurse, Identitätspolitik, historische Fragmentierung – vieles befeuert das Bedürfnis nach einfachen Erzählungen. Gerade in solchen Momenten tauchen Symbole aus vergangenen Zeitaltern wieder auf. Nicht, weil sie harmonisch in die Gegenwart passen, sondern weil sie emotionalisieren.

    Die Messen sind Teil eines größeren Spiels. Sie dienen als Testballons. Wie reagiert die Gesellschaft? Wie reagiert der Staat? Wie reagiert die Presse? Manchmal wirkt es, als würden gewisse Akteure gezielt provozieren, um Grenzen abzutasten.

    Ein bisschen Alltagssprache: Ganz ehrlich, es nervt viele Leute, weil es so vorhersehbar abläuft. Erst die Provokation, dann der mediale Wirbel, dann die ewig gleiche Debatte.

    Doch trotz allem bleibt die Frage: Wie soll eine demokratische Gesellschaft mit solchen Erscheinungen umgehen?

    Die Kirche zwischen Liturgie und Politik

    In beiden Ländern taucht immer wieder die heikle Rolle der Kirche auf. Kirchliche Räume sind Orte des Glaubens, aber auch Orte der Öffentlichkeit. Wenn politische Symbole hineingetragen werden, beginnt ein Tanz auf dünnem Eis.

    Einige Priester lehnen solche Messen strikt ab, andere tolerieren sie, wieder andere segnen sie sogar. Das verwischt die Grenze zwischen Seelsorge und ideologischer Botschaft. Die Kirche selbst findet sich in einer Zwickmühle: Wenn sie verbietet, verstimmt sie Gläubige. Wenn sie duldet, öffnet sie Türen für politische Instrumentalisierung.

    Was solche Messen wirklich verraten

    In Wahrheit sprechen diese Ereignisse weniger über Pétain und Franco als über unser heutiges Europa. Sie zeigen:

    • dass Geschichte nicht abgeschlossen ist,
    • dass Erinnerungspolitik ein Feld intensiver gesellschaftlicher Auseinandersetzung bleibt,
    • dass autoritäre Fantasien auch im 21. Jahrhundert noch Resonanz finden,
    • dass Symbole Macht haben,
    • dass Religion und Politik ein explosives Gemisch bilden können.

    Diese Ereignisse zeigen zudem, wie brüchig die demokratische Kultur sein kann, wenn man sie ohne Pflege lässt. Erinnern schützt, aber Erinnern ist Arbeit. Viele Menschen spüren inzwischen, dass diese Arbeit unterschätzt wird.

    Der juristische Aspekt

    Die Debatte in Frankreich wurde zusätzlich durch das juristische Tauziehen verschärft. Der Bürgermeister von Verdun untersagte die Messe, ein Gericht hob die Entscheidung auf. Dahinter steckt ein echtes Dilemma: Wie schützt man die öffentliche Ordnung und die Würde der Republik, ohne die Religionsfreiheit zu beschneiden?

    Das Urteil erzeugte Unbehagen, weil es als symbolischer Sieg jener Gruppen verstanden wurde, die Pétain heroisch verklären.

    Ein Satz, kurz und knapp.

    Doch juristisch betrachtet liegt der Fall kompliziert. Demokratie ist mühsam. Sie schützt auch Dinge, die sie selbst kritisieren muss. Genau das macht sie stark – und angreifbar.

    Der menschliche Blick

    Als Reporter frage ich mich oft, was Menschen antreibt, an solchen Messen teilzunehmen. Suchen sie wirklich spirituellen Trost? Oder sehnen sie sich nach einer klaren Ordnung, die ihnen die Gegenwart nicht bietet? Vielleicht suchen manche einfach Zugehörigkeit, einen Ort, an dem die Welt nicht so chaotisch wirkt.

    Vielleicht ist der beste Vergleich ein alter Dachboden: Staubige Kisten voller Erinnerungen, manche hübsch, manche schmerzhaft. Einige Menschen holen diese Kisten hervor, pusten den Staub weg und erzählen Geschichten, die nicht mehr stimmen. Andere wollen die Kisten endgültig wegwerfen. Und dazwischen stehen viele, die einfach nicht wissen, was richtig ist.

    Die europäische Perspektive

    Europa ist ein Projekt der Erinnerung. Seine Fundamente liegen im „Nie wieder“. Doch Erinnerung ist dynamisch. Sie muss gepflegt, aktualisiert, vermittelt werden. Das ist kein lästiges Pflichtprogramm, sondern ein sozialer Kitt.

    Die Messen für Pétain und Franco zeigen, dass Europa zwar vieles erreicht, aber nicht alles verdaut hat. Für manche ist die Vergangenheit ein Schatz, für andere ein Kampfplatz.

    Zwei Fragen drängen sich deshalb auf: Wie redet eine Gesellschaft über ihre eigenen Schatten – und wer bestimmt den Tonfall?

    Diese Fragen wirken theoretisch, doch sie betreffen die ganz konkrete Gegenwart. Denn wer Nostalgie für autoritäre Systeme verkleidet, redet oft von Tradition, Nation, Stärke – aber die Konsequenzen dieser Worte stehen in jedem Geschichtsbuch.

    Ein letztes Bild

    Man stelle sich eine Kirche an einem grauen Novembermorgen vor. Die Glocken läuten, der Wind weht durch kahle Bäume, ein kleiner Kreis von Menschen tritt ein. Manche halten Gebetsbücher, andere halten Fotos, wieder andere nur ihre Überzeugungen. Auf dem Altar brennen Kerzen. Worte werden gesprochen, die nach Frieden klingen. Und doch schleicht sich ein anderer Unterton ein, kaum hörbar, aber vorhanden.

    Genau in diesem Unterton steckt die eigentliche Botschaft solcher Messen.


    Europa braucht keine Hysterie, aber klugen Blick. Es braucht keine reißerische Empörung, aber klare Positionen. Und es braucht ein Bewusstsein dafür, dass Geschichte nicht verschwindet, nur weil man glaubt, sie abgeschlossen zu haben.

    Die Messen für Pétain und Franco sind nicht die Rückkehr alter Regime. Aber sie zeigen, dass deren Geister noch durch Türen schlüpfen können, die einen Spalt offen stehen.

    Ein Artikel von M. Legrand

  • Mitte, rechts oder links – Frankreichs politische Identität im Wandel

    Mitte, rechts oder links – Frankreichs politische Identität im Wandel

    Frankreich lässt sich heute schwerlich als eindeutig „linkes“ oder „rechtes“ Land einordnen. Zu tiefgreifend haben sich die politischen Koordinaten seit der Gründung der Fünften Republik verschoben, zu volatil ist die parteipolitische Landschaft geworden. Was bleibt, ist ein demokratischer Schauplatz, auf dem sich ideologische Lager neu formieren, Allianzen zerfallen und politische Ränder erstarken.

    Die Frage, ob Frankreich eher nach links oder nach rechts tendiert, verfehlt in gewisser Weise die Realität. Vielmehr handelt es sich um ein politisches Gefüge, das sich in permanenter Neujustierung befindet – geprägt von einem wachsenden Zentrum, einer geschwächten Linken und einer zunehmend präsenten Rechten.


    Ein historischer Kompass mit verblasster Nadel

    Der Ursprung der Begriffe „links“ und „rechts“ liegt in der Französischen Revolution: Damals saßen progressive Kräfte links vom Präsidenten der Nationalversammlung, konservative Vertreter rechts. Diese symbolische Ordnung hat sich über Jahrhunderte hinweg erhalten, wurde aber in Frankreich – einem Land mit tief verwurzelter politischer Streitkultur – zunehmend komplexer.

    In der Fünften Republik, die 1958 unter Charles de Gaulle gegründet wurde, prägten wechselnde Mehrheiten das Regierungshandeln. Doch die klassische Alternanz zwischen sozialistischer Linker und bürgerlicher Rechter wurde spätestens mit dem Aufstieg Emmanuel Macrons 2017 durchbrochen. Der ehemalige Wirtschaftsminister unter François Hollande formierte mit La République en Marche (heute Renaissance) ein zentristisches Lager, das sich sowohl aus konservativen als auch progressiven Strömungen speiste – ein Bruch mit dem traditionellen Parteiensystem.


    Fragmentierung statt Lagerbildung

    Die vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 haben deutlich gemacht, wie sehr sich das politische System Frankreichs ausdifferenziert hat. Weder das linke Lager noch die rechte oder zentristische Mitte konnten eine absolute Mehrheit erringen. Zwar wurde der rechtsextreme Rassemblement National (RN) mit 33 % der Stimmen zur stärksten Einzelkraft, doch verhinderte eine breite republikanische Front seine Regierungsübernahme.

    Die neu gegründete Linksallianz Nouveau Front Populaire wurde mit 182 Sitzen zur stärksten Fraktion in der Nationalversammlung – allerdings ohne eigene Mehrheit. Präsident Macron, dessen Renaissance-Partei nur an dritter Stelle landete, sieht sich seither mit einer instabilen parlamentarischen Lage konfrontiert. Die Exekutive regiert mittels wechselnder Koalitionen, teils durch Anwendung von Artikel 49.3 der Verfassung, der Gesetzesverabschiedungen ohne Parlamentsvotum erlaubt. Die Folge: ein zunehmend fragiler politischer Betrieb mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen.

    Diese Entwicklungen stehen exemplarisch für einen strukturellen Wandel: Frankreich ist kein Zwei-Lager-System mehr, sondern ein politisches Kaleidoskop mit mehreren Machtzentren und hoher Volatilität.


    Thematische Widersprüche: Zwischen Etatismus und Identitätspolitik

    Die französische Wählerschaft zeigt sich ideologisch keineswegs einheitlich. In Fragen der Sozialpolitik – etwa hinsichtlich Umverteilung, Renten oder öffentlicher Daseinsvorsorge – dominiert vielfach ein staatsgläubiger, eher linker Grundkonsens. Frankreich gibt rund 31 % seines BIP für Sozialausgaben aus – einer der höchsten Werte in der OECD.

    Gleichzeitig herrscht in Fragen der inneren Sicherheit, der Migration oder nationalen Identität eine zunehmend rechte Stimmungslage. Die Debatten um laizistische Prinzipien, islamistische Radikalisierung oder Kriminalität in den Banlieues werden stark durch rechte Narrative geprägt – was dem RN einen Resonanzraum eröffnet, den er strategisch nutzt.

    Diese thematische Spaltung lässt sich auch parteipolitisch beobachten: Während die Linke insbesondere im sozialen Bereich Anschluss findet, dominiert die Rechte beim Thema Sicherheit. Das politische Zentrum versucht, beide Anliegen zu integrieren, verliert dabei aber zunehmend an Profil und Glaubwürdigkeit.


    Der institutionelle Rahmen als Verstärker

    Frankreichs politische Architektur trägt zur gegenwärtigen Instabilität bei. Die starke Stellung des Präsidenten – mit weitreichenden Vollmachten in Außen- und Verteidigungspolitik – steht einer zunehmend fragmentierten Legislative gegenüber. Der Präsident wird in direkter Wahl bestimmt, was ihm eine eigene demokratische Legitimation verleiht. Die Parlamentswahlen hingegen spiegeln ein vielfältigeres Bild gesellschaftlicher Präferenzen wider.

    Zugleich begünstigt das Zwei-Runden-Wahlsystem taktische Allianzen und Blockaden. Besonders auffällig: Der sogenannte front républicain – das parteiübergreifende Bündnis zur Verhinderung eines Wahlsiegs des RN – hat sich mehrfach als wirksames Bollwerk erwiesen. Doch sein Fundament bröckelt: Immer mehr Wählerinnen und Wähler empfinden solche Zweckbündnisse als undemokratische Machterhaltungsstrategie und wenden sich in der Folge radikalen und populistischen Parteien zu.


    Frankreichs politische Identität ist im Wandel. Der Versuch, das Land entlang der klassischen Achse links–rechts zu verorten, greift zu kurz. Vielmehr zeigen sich Tendenzen zu einem „dritten Weg“, flankiert von einer wachsenden Polarisierung an den Rändern. Der zentristische Kurs Emmanuel Macrons hat das Parteiensystem durchlässiger, aber auch instabiler gemacht. Die Linke versucht, durch neue Bündnisse wieder Anschluss zu finden, während das Rassemblement National sich zunehmend als „legitime“ Volkspartei inszeniert.

    Ob Frankreich langfristig eher nach rechts oder nach links tendiert, wird weniger von ideologischer Kohärenz als von der Fähigkeit zur Regierungsbildung und zum Kompromiss abhängen. Eindeutig ist derzeit nur eines: Die politische Landschaft Frankreichs ist vielfältig, fragil – und offen wie selten zuvor.

    Autor:Andreas M. Brucker

  • Angriff in Brest: Wenn rechte Gewalt aus dem Schatten tritt

    Angriff in Brest: Wenn rechte Gewalt aus dem Schatten tritt

    Ein Angriff wie aus einem schlechten Film – nur dass er mitten in Brest Realität wurde. In der Nacht vom 20. auf den 21. September 2025 stürmten rund zwanzig vermummte Männer die Terrasse des Café de la plage, einem Treffpunkt der linken und antifaschistischen Szene der Stadt. Ausgerüstet mit Baseballschlägern, Schlagstöcken und Tränengas verwandelten sie die friedliche Nacht in ein Schlachtfeld aus zerbrochenen Gläsern, Schreien und Blut. Minuten später war alles vorbei, doch der Schock bleibt. Brests Bürgermeister François Cuillandre sprach von einem „geplanten Angriff“, der Finistère-Abgeordnete Pierre-Yves Cadalen von einem „politischen und homophoben Akt“. Und schon am nächsten Tag gingen etwa 1.500 Menschen auf die Straße, um „Nein zum Faschismus“ zu rufen und ihre Solidarität mit den Opfern zu zeigen.

    Eine Eskalation mit Vorgeschichte Der Überfall reiht sich in eine Serie von Vorfällen ein, die Brest seit Monaten erschüttert. Ein Dutzend Angriffe in nur fünf Monaten – das ist d…

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  • Wenn Gedenken spaltet – Warum der Streit um eine Schweigeminute für Charlie Kirk das Europäische Parlament erschüttert

    Wenn Gedenken spaltet – Warum der Streit um eine Schweigeminute für Charlie Kirk das Europäische Parlament erschüttert

    Am 11. September 2025 wurde im Europäischen Parlament eine Schweigeminute für den ermordeten US-Konservativen Charlie Kirk beantragt – und von der liberalen französischen Abgeordneten Nathalie Loiseau demonstrativ abgelehnt. Die folgende Kontroverse offenbart nicht nur die wachsende Polarisierung zwischen Rechtsaußen und Mitte, sondern auch grundlegende Spannungen darüber, wessen Opfer das Gedenken europäischer Institutionen verdienen. Die Äußerung Loiseaus hat ihr massive Anfeindungen eingebracht, darunter sogar Morddrohungen. Sie steht nun im Zentrum einer Debatte über Meinungsfreiheit, politische Symbolik und den Einfluss amerikanischer Kulturkämpfe auf die europäische Politik.

    Ein umstrittenes Gedenken Anlass war der Tod von Charlie Kirk, Gründer der US-Organisation „Turning Point USA“ und prominente Figur der amerikanischen Rechten. Kirk war bei einer Veranstaltung in Utah erschossen worden – mutmaßlich aus politischen Motiven. Während konservative und rechtspopulistische Politik…

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  • François Ruffin und seine neue Partei: „Debout !“ – Vorbereitung seiner Kandidatur für 2027

    François Ruffin und seine neue Partei: „Debout !“ – Vorbereitung seiner Kandidatur für 2027

    Es gibt Momente, in denen Politik wie ein stiller Fluss dahinfließt – und Tage, an denen plötzlich Gischt aufschäumt. Der 28. Juni 2025 war so ein Tag. In Paris, vor rund 200 Unterstützerinnen und Unterstützern, hat François Ruffin, der rebellische Abgeordnete aus der Somme, offiziell sein neues nationales Partei-Projekt vorgestellt: „Debout !“ – zu Deutsch: „Steh auf!“. Ein Name, der klingt wie ein Weckruf. Vom Regionalexperiment zur nationalen Bewegung Ruffin ist kein Unbekannter. Der Journalist, Filmemacher und Politiker war lange Mitglied von La France insoumise (LFI), der Partei Jean-Luc Mélenchons, die die französische Linke mit radikalen Positionen elektrisierte – und spaltete. Doch 2024 kam es zum Bruch. Ruffin gründete nun „Debout !“ als nationale Erweiterung seines Regionalprojekts „Picardie debout !“. Sein Ziel: Eine alternative Linke, die weder dogmatisch noch abgehoben wirkt. Die neue Partei „riecht nicht nach Designerparfum aus Paris“, wie ein Beobachter sagte, sondern na…

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  • Frankreich: Toleranz bleibt stabil – doch Hassverbrechen nehmen zu

    Frankreich: Toleranz bleibt stabil – doch Hassverbrechen nehmen zu

    Trotz eines alarmierenden Anstiegs rassistischer und antisemitischer Übergriffe in Frankreich zeigen jüngste Studien: Die gesellschaftliche Toleranz bleibt stabil oder nimmt sogar weiter zu. Diese widersprüchliche Entwicklung offenbart die komplexe Dynamik zwischen öffentlicher Meinung und realen Gewalttaten in einem polarisierten gesellschaftlichen Klima. Ein leichter Anstieg der Toleranzwerte Der aktuelle Bericht der nationalen Menschenrechtskommission verzeichnet eine leichte Erholung des Indexes für gesellschaftliche Toleranz. Nach einem Rückgang im Vorjahr – infolge internationaler Krisen und innerfranzösischer Unruhen – steigt der Wert um einen Punkt auf 63. Damit setzt sich ein langfristiger Aufwärtstrend fort, der seit den frühen 1990er-Jahren zu beobachten ist. Besonders deutlich ist die Ablehnung offener Diskriminierung gegenüber Muslimen, Jüdinnen und Juden sowie Roma. Trotz der zunehmenden Präsenz populistischer und migrationskritischer Stimmen scheint die Mehrheit der Fran…

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  • Mormant-sur-Vernisson im Fokus: Europas radikale Rechte feiert ihren Aufstieg

    Mormant-sur-Vernisson im Fokus: Europas radikale Rechte feiert ihren Aufstieg

    Am 9. Juni 2025 wird das französische Dorf Mormant-sur-Vernisson, mit nur etwa 130 Einwohnern ein Symbol der ländlichen Abgeschiedenheit, zum Zentrum der europäischen Politik. Der Rassemblement National (RN) lädt zu einer „Siegesfeier“, mit der an das Ergebnis der Europawahl 2024 erinnert werden soll – 32 Prozent der Stimmen in Frankreich, ein historischer Erfolg für die Partei von Marine Le Pen und Jordan Bardella. Doch der Anlass ist mehr als nur eine Feier. Er markiert die ideologische und strategische Verfestigung eines europäischen Netzwerks der äußersten Rechten. Gäste wie Viktor Orbán aus Ungarn, Matteo Salvini aus Italien, Geert Wilders aus den Niederlanden und Santiago Abascal aus Spanien – sie alle haben ihr Kommen angekündigt. Gemeinsam mit dem RN wollen sie in Mormant eine neue Etappe auf dem Weg zur paneuropäischen Zusammenarbeit nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte beschreiten. Die Wahl des Ortes folgt dabei einer kalkulierten Symbolik. Ein symbolträchtiger O…

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