Schlagwort: extrem rechte

  • Frankreich vor einem Wendepunkt: Das Schicksal von François Bayrou hängt am heutigen Vertrauensvotum

    Frankreich vor einem Wendepunkt: Das Schicksal von François Bayrou hängt am heutigen Vertrauensvotum

    An diesem Montag, dem 8. September 2025, blickt ganz Frankreich nach Paris: Premierminister François Bayrou stellt sich einem Vertrauensvotum in der Assemblée nationale. Der Ausgang der Abstimmung entscheidet nicht nur über die Zukunft seiner Regierung, sondern auch über die Stabilität der Präsidentschaft Emmanuel Macrons in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit. Ein riskanter Schritt des Premierministers Um 15 Uhr will Bayrou den Abgeordneten eine Regierungserklärung vortragen und dabei die Verantwortung seiner Regierung nach Artikel 49.1 der Verfassung engagieren. Gegen 19 Uhr soll das Votum erfolgen. Der Schritt gilt als Wagnis, da das Kräfteverhältnis im Parlament für den Premier ungünstig ist: Seine Mehrheit ist brüchig, die Opposition von links bis rechts schließt die Reihen. Bayrou verknüpft die Vertrauensfrage mit seinem Haushaltsplan für 2026. Dieser sieht vor, das Defizit von aktuell 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise auf die Maastricht-Grenze von 3 Pr…

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  • Ein Misstrauensvotum ohne Mehrheit – aber mit Signalwirkung

    Ein Misstrauensvotum ohne Mehrheit – aber mit Signalwirkung

    Ursula von der Leyen sieht sich in dieser Woche einer Misstrauensabstimmung im Europäischen Parlament gegenüber. Auch wenn der Ausgang bereits vor dem Votum am Donnerstag festzustehen scheint, wirft der Vorgang ein Schlaglicht auf die wachsenden Spannungen innerhalb der pro-europäischen Kräfte und die brüchige Stabilität der Kommissionsmehrheit. Am Ursprung der Initiative steht der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea, Mitglied der extremen Rechten, der der Kommissionspräsidentin vorwirft, demokratische Verfahren zu unterlaufen und Transparenzpflichten zu verletzen. Von den 720 Parlamentariern haben bisher 77 den Misstrauensantrag unterzeichnet – weit entfernt von den für einen erfolgreichen Sturz notwendigen 361 Stimmen. Doch der symbolische Charakter des Antrags entfaltet bereits politische Wirkung. Pfizergate und der Vorwurf mangelnder Transparenz Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte „Pfizergate“. Gemeint sind Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla,…

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