Schlagwort: exportkontrollen

  • Die Kunst, Trump einen Sieg zu gönnen

    Die Kunst, Trump einen Sieg zu gönnen

    Als Chinas Präsident Xi Jinping gestern nach seinem Treffen mit Präsident Donald Trump in Südkorea aus dem Verhandlungsraum trat, strahlte er die Selbstsicherheit eines Mannes aus, der seine Karten gut ausgespielt hatte.

    Indem er Chinas faktisches Monopol auf seltene Erden und seine Marktmacht beim Kauf von US-Sojabohnen ausspielte, errang Xi wichtige Zugeständnisse aus Washington. Diese umfassten:

    • eine Reduzierung der Zölle und die Verlängerung eines Moratoriums für neue Strafzölle,
    • die Aussetzung von Hafengebühren für chinesische Schiffe,
    • sowie die Verschiebung von US-Exportkontrollen, durch die weitere chinesische Firmen vom Zugang zu amerikanischer Technologie ausgeschlossen worden wären.

    Dieses Ergebnis ermöglichte es Trump, einen Sieg für amerikanische Landwirte und Unternehmen zu verkünden – obwohl China im Wesentlichen nur den Zustand von Anfang des Jahres wiederherstellte, inklusive der Wiederaufnahme seiner Sojabohnenkäufe aus den USA. Xi schien zu verstehen, was Trump brauchte: ein Abkommen, das sich im Inland als Erfolg verkaufen ließ.

    Trump Triumphierte beim Besteigen der Air Force One. „Unsere Farmer werden sehr glücklich sein!“, postete er anschließend auf Truth Social. „Ich möchte Präsident Xi dafür danken!“


    Ein Land, das zurückschlagen kann

    In der offiziellen Zusammenfassung der chinesischen Regierung zu Xis Äußerungen bei dem Treffen klang der Präsident fast wie ein Dozent.

    Die „jüngsten Wendungen“ im Handelskrieg, so Xi zu Trump, sollten lehrreich sein. „Beide Seiten sollten das große Ganze betrachten und sich auf die langfristigen Vorteile der Zusammenarbeit konzentrieren, anstatt in einen Teufelskreis gegenseitiger Vergeltung zu geraten“, sagte er.

    Xi bezog sich damit auf die monatelangen Vergeltungsmaßnahmen zwischen China und den USA in Form von Zöllen, Sanktionen und Exportbeschränkungen. Anfang des Monats hatte China die Eskalation auf eine neue Stufe gehoben, als es weitreichende neue Beschränkungen beim Export seltener Erden ankündigte – jener kritischen Rohstoffe, die für fast alle modernen Technologien unerlässlich sind. Ein Lieferstopp könnte US-Industrien sehr empfindlich treffen.

    Xis Botschaft war deutlich: Peking hat seine Fähigkeit zur Gegenwehr demonstriert – und Washington täte gut daran, sich daran zu erinnern.

    Das Kalkül scheint aufgegangen zu sein. Nach dem Treffen der beiden Staatschefs erklärte das chinesische Handelsministerium, dass die im Oktober angekündigten Beschränkungen für seltene Erden für ein Jahr ausgesetzt würden. Trump wiederum kündigte an, die von ihm Anfang des Jahres verhängten 20-Prozent-Zölle auf chinesische Waren zu halbieren – womit sich der durchschnittliche Zollsatz auf chinesische Importe auf rund 47 Prozent reduziert.

    Einige Experten meinen, China habe es verstanden, ein gut orchestriertes Spiel als Antwort auf die Zölle zu spielen. Dadurch habe es die USA gezwungen, ständig neue Ziele ins Visier zu nehmen – von Sojabohnen über seltene Erden bis zu TikTok –, ohne das Grundproblem jemals zu adressieren.


    Vorübergehende Ruhe?

    Die am Donnerstag getroffenen Vereinbarungen könnten zumindest vorübergehend für Entspannung in den Beziehungen zwischen den USA und China sorgen. Trump sagte, die beiden Staatschefs hätten auch darüber gesprochen, „gemeinsam daran zu arbeiten“, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er kündigte eine Reise nach China für April an, Xi werde im Anschluss die USA besuchen.

    Trump überhäufte Xi mit Lob und nannte ihn einen „großartigen Führer eines großartigen Landes“ sowie einen „großartigen Freund“. Xi wiederum sagte, er glaube, Chinas Entwicklung gehe „Hand in Hand“ mit Trumps „Vision, Amerika wieder groß zu machen“.


    Weitere wichtige Nachrichten

    Prinz Andrew ist kein Prinz mehr
    Andrew, der durch Skandale belastete jüngere Bruder von König Charles III., verliert seinen Adelstitel – ein drastischer Schritt angesichts seiner Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

    Die außerordentliche Maßnahme – in der modernen Geschichte des britischen Königshauses beispiellos – bedeutet, dass Andrew (65) künftig als Andrew Mountbatten Windsor geführt wird. Er wird zudem seine Residenz, die Royal Lodge, verlassen müssen und in ein neues, von König Charles persönlich finanziertes Haus umziehen.


    Videos zeigen Grauen im Sudan
    Aus der belagerten sudanesischen Stadt El Fasher, die am vergangenen Wochenende von paramilitärischen Kräften eingenommen wurde, erreichen die Weltöffentlichkeit schockierende Bilder. Die Weltgesundheitsorganisation meldet, dass über 450 Menschen allein in einem Krankenhaus der Stadt massakriert wurden.

    Verifizierte Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte zeigen Kämpfer der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), wie sie gezielt Zivilisten jagen. Die RSF befindet sich seit über zwei Jahren im Bürgerkrieg mit den regulären Streitkräften des Landes.

    Die Berichte über Massaker lösen weltweit Empörung aus. Einige US-Abgeordnete forderten Sanktionen gegen den wichtigsten ausländischen Unterstützer der RSF: die Vereinigten Arabischen Emirate.


    Weitere Nachrichtenmeldungen:

    • Hurrikan Melissa, inzwischen ein Sturm der Kategorie 2, steuert auf Bermuda zu. In Haiti wurden bisher 23 Todesopfer gemeldet, in Jamaika fünf.
    • Hunderttausende ultraorthodoxe Israelis demonstrierten in Jerusalem gegen Regierungspläne, sie zur Wehrpflicht heranzuziehen.
    • Die USA senken ihre Aufnahmequote für Geflüchtete auf 7.500 pro Jahr – ein drastischer Rückgang gegenüber 125.000 bisher. Ein Großteil der Plätze soll an weiße Afrikaaner aus Südafrika vergeben werden.
    • Trump sorgte für Verwunderung und Besorgnis, als er erklärte, die USA würden nach drei Jahrzehnten wieder nukleare Waffentests aufnehmen.
    • Volkswagen, Europas größter Autobauer, meldete einen Verlust von 1,3 Milliarden Euro, der teilweise auf Trumps Zölle zurückzuführen sei.

    Autor: P. Tiko

  • Warum China TikTok nun doch aufgeben könnte – und weitere World-News

    Warum China TikTok nun doch aufgeben könnte – und weitere World-News

    Als vergangene Woche bekannt wurde, dass TikTok zugestimmt habe, sein US-Geschäft zu verkaufen – und Präsident Trump dies sogleich mit einem begeisterten Beitrag kommentierte –, schien es zunächst wie ein Sieg für Amerika und eine erhebliche Konzession Chinas.

    Peking hatte sich dem fünf Jahre lang widersetzt. Chinesische Offizielle verurteilten die US-amerikanischen Forderungen nach einem Verkauf regelmäßig als diskriminierend.

    Sollte China TikTok tatsächlich aufgeben – die Details des Deals werden derzeit noch ausgehandelt –, verschafft sich das Land damit allerdings Spielraum für Verhandlungen über jene Themen, die ihm besonders am Herzen liegen: Zölle, Technologie und Taiwan.

    Das Verbot der populären Video-App, beziehungsweise die erzwungene Veräußerung ihrer US-Aktivitäten, wurde in Washington als Frage der nationalen Sicherheit betrachtet.

    Doch China weigerte sich standhaft, US-Investoren die Kontrolle über die Plattform und insbesondere ihren leistungsfähigen Empfehlung-Algorithmus zu überlassen. Deshalb verabschiedete der US-Kongress im Frühjahr 2024 ein Gesetz: ByteDance, die chinesische Muttergesellschaft von TikTok, müsse die App bis zu einer bestimmten Frist verkaufen – andernfalls werde sie verboten.

    Dann folgte eine überraschende Wendung: Trump stellte sich öffentlich gegen das Gesetz des Kongresses.

    Zu diesem Zeitpunkt befand er sich im Wahlkampf für seine Wiederwahl. TikTok diente ihm als Kommunikationskanal zu jungen Wählerinnen und Wählern – und einer seiner größten Geldgeber, ein Wall-Street-Finanzier, ist bedeutender Investor bei ByteDance.

    Seit seinem erneuten Amtsantritt Anfang dieses Jahres hat Trump wiederholt per Dekret die Verkaufsfrist verlängert. Gleichzeitig verschärfte er den Handelskonflikt mit China massiv und belegte chinesische Waren mit umfassenden Zöllen. Anders als viele andere Staaten reagierte China mit Gegenmaßnahmen, verhängte seinerseits Zölle und setzte seine Kontrolle über kritische Rohstoffe ein, um der US-Wirtschaft gezielt zu schaden.

    In den vergangenen Monaten jedoch begannen beide Seiten wieder miteinander zu verhandeln – und es zeichnete sich eine vorsichtige Annäherung ab. Aus Pekings Sicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die „TikTok-Karte“ zu spielen: in einem Moment, in dem China glaubt, über maximale Verhandlungsmacht zu verfügen.

    Trump wiederum kann für sich einen symbolischen Sieg gutschreiben – auf einem Feld, das ihm besonders wichtig ist: Er verdankt TikTok nach eigener Einschätzung einen erheblichen Anteil an seinem Wahlsieg 2024. China wiederum schafft mit dem Deal ein positives Klima für weiterführende Gespräche über seine eigenen Prioritäten: Es will eine Lockerung der US-Zölle, eine Abschwächung der Exportkontrollen für Hochleistungschips und eine Reduktion der US-Unterstützung für Taiwan. Zudem strebt es ein persönliches Treffen zwischen Xi Jinping und Trump an – idealerweise in China, wo Peking die Inszenierung kontrollieren könnte.

    Wenn alles nach Plan verläuft, wird TikTok in den USA künftig unter US-amerikanischer Kontrolle stehen. Trump erklärte gestern, dass unter anderem die Fox Corporation – kontrolliert von der Familie Murdoch – zu den Investoren zählen könnte. Das könnte möglicherweise die nationalen Sicherheitsbedenken der USA entschärfen, wenngleich einige Experten warnen, dass die konkrete Ausgestaltung des Deals nicht weit genug gehe.

    Die zentrale Frage ist nun, ob die USA im Gegenzug Konzessionen bei wirklich sicherheitsrelevanten Themen machen – etwa bei der Exportkontrolle für Künstliche Intelligenz oder in Bezug auf Taiwan. Diese gelten als weitaus bedeutender für die nationale Sicherheit als eine Social-Media-App.


    Anerkennung eines palästinensischen Staates

    Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben gestern erklärt, Palästina formell als Staat anzuerkennen. Diese konzertierte Aktion erhöht den internationalen Druck auf Israel und stellt wichtige Verbündete der USA in Gegensatz zur Trump-Regierung.

    Zwar dürfte dies die diplomatische Isolation von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu weiter verstärken, doch an der Lage vor Ort wird sich dadurch wohl wenig ändern.

    Bei den Vereinten Nationen wird Frankreich heute gemeinsam mit 142 weiteren Staaten eine Initiative vorantreiben, die auf die Anerkennung Palästinas im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung nach dem Ende des Gaza-Kriegs abzielt. Was diesem Plan jedoch fehlt, ist ein zentrales Element: jegliche Unterstützung durch Israel oder die Vereinigten Staaten.


    Weitere wichtige Meldungen

    USA: Donald Trump und Zehntausende Anhänger versammelten sich in einem Stadion in Arizona zu einer Gedenkfeier für den ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk. In seiner Rede bezeichnete Trump Kirk als „Märtyrer für die amerikanische Freiheit“. Die Veranstaltung vereinte religiöse Symbolik mit staatlichem Pathos.

    Ukraine: Die Streitkräfte Kiews verzeichnen kleinere Geländegewinne in der Region Sumy, die dem russischen Narrativ von der Unaufhaltsamkeit seiner Offensiven entgegenwirken könnten.

    Philippinen: In Manila protestierten Tausende gegen die mutmaßliche Zweckentfremdung von Milliardenhilfen für den Hochwasserschutz durch die Regierung.

    Einwanderung: Trump unterzeichnete eine Proklamation, die eine neue Gebühr von 100.000 US-Dollar auf H-1B-Visa erhebt – ein Schock für Tech-Konzerne und die Finanzbranche.

    Nepal: Der neue Premierminister setzte eine Kommission zur Untersuchung der Tötung von über 70 Menschen durch Sicherheitskräfte während des Studentenaufstands ein.

    Tschad: Durch das Auslaufen der US-Hilfen verliert ein Flüchtlingslager medizinisches Personal – insbesondere in den Geburtshilfekliniken. Schwangere Frauen sind stark gefährdet.

    Autor: P. Tiko