Schlagwort: Europawahlen

  • Ein Misstrauensvotum ohne Mehrheit – aber mit Signalwirkung

    Ein Misstrauensvotum ohne Mehrheit – aber mit Signalwirkung

    Ursula von der Leyen sieht sich in dieser Woche einer Misstrauensabstimmung im Europäischen Parlament gegenüber. Auch wenn der Ausgang bereits vor dem Votum am Donnerstag festzustehen scheint, wirft der Vorgang ein Schlaglicht auf die wachsenden Spannungen innerhalb der pro-europäischen Kräfte und die brüchige Stabilität der Kommissionsmehrheit. Am Ursprung der Initiative steht der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea, Mitglied der extremen Rechten, der der Kommissionspräsidentin vorwirft, demokratische Verfahren zu unterlaufen und Transparenzpflichten zu verletzen. Von den 720 Parlamentariern haben bisher 77 den Misstrauensantrag unterzeichnet – weit entfernt von den für einen erfolgreichen Sturz notwendigen 361 Stimmen. Doch der symbolische Charakter des Antrags entfaltet bereits politische Wirkung. Pfizergate und der Vorwurf mangelnder Transparenz Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte „Pfizergate“. Gemeint sind Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla,…

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  • Francis Lalanne: Zwischen Protest, Pop und politischem Verbot

    Francis Lalanne: Zwischen Protest, Pop und politischem Verbot

    Ein Musiker, der zum politischen Rebell wurde – und nun erst einmal ausgebremst ist: Der französische Sänger und Aktivist Francis Lalanne darf 18 Monate lang nicht für politische Ämter kandidieren. Der Conseil d’État, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, verhängte diese Sperre wegen fehlender Wahlkampfabrechnungen bei den Europawahlen 2024. Ein Tiefschlag für einen Mann, der nie um eine Meinung verlegen war.

    Politik mit Poesie – und Pannen Lalanne, einst gefeierter Chansonnier der 1980er, hat sich in den letzten Jahren als streitbarer Kopf der politischen Protestszene Frankreichs hervorgetan. Seine Lieder wurden seltener – seine Reden dafür lauter. Er unterstützte die „Gilets Jaunes“, wetterte gegen Impfungen und trat bei den Europawahlen 2024 mit dem Komiker Dieudonné unter dem Label „France libre“ an. Das Ergebnis: desaströse 0,04 Prozent. Doch der wirkliche Tiefpunkt kam später.

    Die Regeln der Demokratie – keine Fußnote Ein paar E-Mails mit Belegen reichen eben nicht, wenn das…

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