Schlagwort: europäische Werte

  • Mehr als 40 Jahre nach der Abschaffung: Warum über die Hälfte der Französ:innen wieder für die Todesstrafe ist

    Mehr als 40 Jahre nach der Abschaffung: Warum über die Hälfte der Französ:innen wieder für die Todesstrafe ist

    Der hässliche Diskurs ist zurück – einer, von dem man geglaubt hatte, er sei endgültig abgeschlossen. Seit dem 9. Oktober 1981 ist die Todesstrafe in Frankreich Geschichte. Doch aktuelle Umfragen deuten darauf hin: Eine überraschend große Zahl von Menschen – je nach Umfrage mehr als 50 % – könnte sich vorstellen, sie unter bestimmten Umständen wieder einzuführen. Was sagen diese Zahlen wirklich aus? Welche juristische Realität verbirgt sich dahinter? Und was verrät das alles über die französische Gesellschaft?

    Emotion schlägt Ethik: Wenn Umfragen den Zorn messen Daten von Statista, gestützt auf Erhebungen etwa von OpinionWay und Sciences Po, zeigen: Zwischen 45 % und 50 % der Befragten sprechen sich seit 2012 für eine Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Auch ein Ipsos/Sopra-Steria-Umfrage von 2015 kam auf 52 %. Die Zahl geistert seither durch die Medien – mal als „knappe Mehrheit“, mal als „beunruhigender Trend“. Doch wie belastbar sind diese Zahlen? Schon 1998 lagen die Meinungen d…

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  • Kommentar: Sicherheit durch Stärke und Abschreckung? – Eigentlich hatten wir das doch schon hinter uns gelassen!

    Kommentar: Sicherheit durch Stärke und Abschreckung? – Eigentlich hatten wir das doch schon hinter uns gelassen!

    Ich bin in einem Europa aufgewachsen, das den Krieg hinter sich gelassen hatte. Ein Europa, das aus Trümmern eine Friedensordnung schmiedete, in der Panzer keine Argumente mehr waren, und Marschflugkörper kein Mittel der Diplomatie. Ein Europa, in dem Vertrauen wichtiger schien als Drohung. Und in dem die Idee, durch Abschreckung Sicherheit zu schaffen, eher wie ein düsteres Kapitel aus dem Geschichtsbuch klang – nicht wie politische Realität.

    Jetzt steht der französische Präsident vor den Streitkräften seines Landes und sagt: „Um frei zu sein in dieser Welt, muss man gefürchtet sein.“ Ich habe diesen Satz mehrmals gelesen. Und jedes Mal lief es mir kalt den Rücken hinunter. Nicht, weil ich die Welt nicht kenne, in der wir leben. Sondern weil ich dachte, wir hätten gelernt, ihr anders zu begegnen.

    Natürlich ist Russland eine reale Bedrohung. Der Überfall auf die Ukraine hat alles verändert. Natürlich kann Europa sich nicht mehr in der bequemen Illusion einrichten, die USA würden schon für seine Sicherheit sorgen. Und ja – auch ich will, dass Frankreich, dass Europa verteidigungsfähig ist. Wehrhaft. Aber gefährlich?

    Was Macron vorschlägt, ist nicht bloß eine Budgeterhöhung. Es ist ein Paradigmenwechsel. Der Glaube, dass Stärke nur zählt, wenn sie sichtbar gemacht wird – militärisch, technologisch, industriell. Die Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges, in neuer Rhetorik. Wir rüsten auf, weil andere aufrüsten. Weil der nächste Konflikt „nicht ausgeschlossen“ ist. Weil wir nicht mehr an Kooperation glauben, sondern an Drohpotenzial.

    Ich frage mich: Wo endet das? Wird Europa wirklich sicherer, wenn wir noch mehr Milliarden in Rüstungsprojekte stecken – statt in Diplomatie, Bildung, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit? Wird es sicherer, wenn wir einander gegenseitig zeigen, wie gut wir kämpfen könnten – statt wie gut wir miteinander leben wollen?

    Ich weiß, dass Naivität gefährlich ist. Aber auch Zynismus kann tödlich sein. Wer glaubt, Sicherheit lasse sich auf Dauer durch Abschreckung erkaufen, der unterschätzt die Sprengkraft von Misstrauen. Stärke ohne Dialog, Macht ohne Verständigung – das hat die Geschichte Europas nicht befriedet, sondern verbrannt.

    Ich habe keine einfachen Antworten. Aber ich weiß, dass die besten Momente Europas jene waren, in denen wir dem Teufelskreis von Bedrohung und Gegenbedrohung widerstanden haben. Als Willy Brandt in Warschau kniete. Als Kohl und Mitterrand sich die Hände reichten. Als man begann, Grenzen zu öffnen, statt sie zu befestigen.

    Emmanuel Macron glaubt, für Freiheit müsse man gefürchtet werden. Ich glaube, Freiheit muss verstanden werden. Sie beginnt nicht mit Waffen, sondern mit Werten. Nicht mit Raketen, sondern mit Respekt.

    Von Andreas Brucker

  • Alles für den Profit? Wie die Deutsche Telekom unter Trumps Druck einknickt

    Alles für den Profit? Wie die Deutsche Telekom unter Trumps Druck einknickt

    Ein politischer Paukenschlag aus Washington hat die Deutsche Telekom mit voller Wucht getroffen – oder besser gesagt: ihre US-Tochter T-Mobile. In einem wirtschaftlich brisanten Balanceakt hat sich der Konzern dazu entschieden, auf Druck der US-Regierung hin seine Diversitätsbemühungen zurückzufahren. Für viele in Deutschland ist das nichts weniger als ein Kniefall vor Donald Trump.

    Und der hat wieder einmal gezeigt, dass er nicht nur auf politische Gegner Druck ausübt – sondern auch auf Unternehmen.

    Trumps Kreuzzug gegen Vielfalt

    Donald Trump ließ Anfang 2025 keinen Zweifel an seiner Haltung gegenüber Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen (kurz: DEI). Ein Präsidenten-Dekret erklärte diese Initiativen kurzerhand für unzulässig – zumindest für Bundesbehörden und alle Unternehmen, die mit diesen zusammenarbeiten. Die Folge: Ein Klima der Einschüchterung, das auch große Konzerne wie T-Mobile USA dazu bringt, sich anzupassen.

    Kaum war die Tinte auf dem Dekret getrocknet, kündigte T-Mobile in einem Brief an die amerikanische Telekom-Regulierungsbehörde FCC an, man werde bestimmte DEI-Ziele aufgeben und gleich zwei Beiräte auflösen, die sich mit Vielfaltsthemen beschäftigten.

    Heftiger Gegenwind aus Deutschland

    In der Bundesrepublik sorgt dieser Kurswechsel für Empörung. CDU-Politiker Peter Beyer äußerte sich scharf: „Erbärmlich“ sei das Verhalten des Konzerns. Und auch von den Grünen hagelte es Kritik. Parteichef Felix Banaszak nannte die Entscheidung ein „beschämendes Signal“ – gerade in einer Zeit, in der rechtspopulistische Strömungen weltweit an Stärke gewinnen.

    Wer sich jetzt noch beugt, wenn es um Grundwerte geht, so die Kritiker, verspielt seine Glaubwürdigkeit.

    Zwischen Gesetz und Gewissen

    Die Deutsche Telekom versucht zu beschwichtigen. Sie sei weiterhin fest den eigenen Werten verpflichtet, versichert der Konzern. Doch man müsse sich eben auch an das geltende Recht in den jeweiligen Märkten halten – und das bedeute im Falle der USA: kein Spielraum für DEI.

    Doch wie viel Freiwilligkeit steckt in dieser Entscheidung? Oder war es schlicht ein wirtschaftliches Kalkül?

    Ein Milliardengeschäft unter Druck

    Fakt ist: T-Mobile USA ist ein echter Goldesel für den Mutterkonzern. Ein Großteil der Konzernumsätze entsteht in den Vereinigten Staaten – entsprechend groß ist die Abhängigkeit. Und wenn dann plötzlich die Genehmigung für die Übernahme eines wichtigen Kabelnetzbetreibers (Lumos) kurz nach dem DEI-Rückzug durchgewunken wird, liegt der Verdacht nahe: Hier geht es weniger um politische Neutralität als um knallharte Deals.

    Wirtschaftliche Interessen, so scheint es, stehen ganz oben auf der Agenda – selbst wenn dafür gesellschaftliche Verantwortung über Bord geworfen wird.

    Unternehmenswerte nur auf dem Papier?

    Die Telekom versichert, sie stehe auch weiterhin zu Diversität und Inklusion – zumindest in Europa. Aber ist ein geteiltes Wertekonzept überhaupt glaubwürdig? Wenn das Bekenntnis zu Vielfalt nicht überall gilt, sondern je nach Markt angepasst wird, droht der Eindruck zu entstehen: Prinzipien gelten nur, solange sie dem Umsatz nicht schaden.

    Und genau das bringt viele Beobachter in Rage.

    Europa schaut hin – aber reagiert es auch?

    In Brüssel und Berlin verfolgt man die Entwicklungen mit wachsendem Unbehagen. Europäische Unternehmen geraten zunehmend in ein Spannungsfeld zwischen unterschiedlichen politischen Systemen. Während hierzulande Vielfalt als Stärke gilt, wird sie anderswo als Schwäche ausgelegt – besonders unter Trump.

    Wie also soll ein Konzern agieren, wenn er zwischen zwei so konträren Weltbildern zerrieben wird?

    Eine Frage des Rückgrats

    Man könnte auch fragen: Wie viel Rückgrat braucht ein Weltkonzern? Reicht es, sich bei politischen Veränderungen einfach anzupassen, oder muss ein Unternehmen Haltung zeigen, gerade wenn es unbequem wird?

    Klar ist: Wer seine gesellschaftliche Verantwortung nur dann wahrnimmt, wenn es nichts kostet, hat das Prinzip nicht verstanden.

    Und jetzt?

    Die Causa T-Mobile ist mehr als ein Streit um Beiräte und Zielvorgaben. Sie ist ein Symbol für die tiefere Frage: Wie verteidigen wir unsere Werte in einer Welt, in der autoritäre Tendenzen wieder erstarken?

    Ein kleiner Schritt hin zur Anpassung in den USA – aber ein großer Rückschritt für ein europäisches Leitbild.

    Von Andreas M. Brucker










  • Europa – eine Idee, die mehr denn je verteidigt werden muss – Ein Editorial zum Europatag 2025

    Europa – eine Idee, die mehr denn je verteidigt werden muss – Ein Editorial zum Europatag 2025

    Es gibt Tage, die auf dem Papier feierlich wirken – aber nur selten tiefer berühren. Der Europatag, begangen am 9. Mai, droht in der öffentlichen Wahrnehmung oft zu verblassen, irgendwo zwischen kommunaler Kulturwoche und internationalem Aktionstag. Dabei markiert dieses Datum den vielleicht kühnsten politischen Entwurf des 20. Jahrhunderts: die Vorstellung eines geeinten Europas, geboren aus den Trümmern zweier Weltkriege.

    Heute, 2025, ist dieser Entwurf nicht nur aktueller, sondern auch gefährdeter denn je.

    Die europäische Einigung, die mit Robert Schumans Vorschlag begann, Kohle und Stahl – also Kriegspotenzial – unter eine gemeinsame Verwaltung zu stellen, war nicht nur wirtschaftlich clever. Sie war ein moralisches Versprechen: Nie wieder Krieg auf diesem Kontinent, nie wieder nationale Alleingänge, nie wieder ideologischer Fanatismus ohne Gegengewicht. Dieses Versprechen trug über Jahrzehnte. Es brachte uns offene Grenzen, einen gemeinsamen Binnenmarkt, eine Währung und eine bisher nie dagewesene Freizügigkeit. Für viele junge Europäer ist das Reisen zwischen Helsinki, Lissabon und Athen heute so selbstverständlich wie für frühere Generationen der Gang zur Dorfkirmes.

    Doch was ist geblieben von diesem Traum?

    Der Europatag 2025 fällt in eine Zeit, in der die Einigkeit Risse zeigt. Die Migrationsfrage bleibt ungelöst. Rechtspopulistische Bewegungen dringen immer weiter in die politischen Zentren der Mitgliedstaaten vor. Die europäische Digitalpolitik hinkt der Realität der Tech-Giganten aus den USA und China meilenweit hinterher. Und geopolitisch? Da wirkt Europa oft wie ein zögerlicher Zaungast, während in Washington, Moskau und Peking Fakten geschaffen werden.

    Aber Europa ist eben keine geopolitische Maschine. Es ist kein Block, der sich durch Muskeln oder schnelle Entscheidungen definiert. Es ist eine Idee – ein Versprechen auf Frieden, Vielfalt und gemeinsamen Wohlstand. Diese Idee lebt durch Kompromisse. Sie atmet durch ihre Widersprüche. Wer heute einen einheitlichen europäischen „Willen“ einfordert, wird enttäuscht werden. Europa, das ist ein Gespräch in vielen Stimmen, manchmal ein Streit, aber immer ein Versuch, zusammenzubleiben.

    Natürlich: Man kann sich über Bürokratien ärgern, über Fördergeld-Irrsinn und Sprachregelungen, die selbst Juristen ins Schwitzen bringen. Aber wer Europa auf seine Verwaltung reduziert, verkennt das Wesentliche: dass es sich hier um das bislang erfolgreichste Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte handelt. Und um ein Bollwerk gegen jene Kräfte, die in einer fragmentierten Welt ihre Macht durch Spaltung suchen.

    Man stelle sich nur für einen Moment vor, was ohne Europa wäre: Wäre der Krieg in der Ukraine nicht noch näher an uns herangerückt? Hätten wir im Angesicht von Pandemie oder Inflation wirklich besser abgeschnitten, jeder für sich allein? Wer glaubt, dass nationale Alleingänge heute noch funktionieren, hat den globalen Kontext entweder nicht verstanden – oder will ihn absichtlich ausblenden.

    Gerade deshalb braucht es den Europatag als Erinnerung. Und nicht nur als Erinnerung, sondern als Weckruf. Denn Europa ist nicht selbstverständlich. Es ist nicht „da“ wie ein Berg oder ein Fluss. Es existiert, weil wir es jeden Tag aufs Neue schaffen – oder eben scheitern lassen.

    Dabei hat Europa auch heute noch eine Anziehungskraft, von der viele träumen. Denken wir an die Beitrittskandidaten auf dem Balkan, an die Ukraine oder an Georgien. Für sie ist Europa keine bürokratische Belastung, sondern ein Lichtstreif am politischen Horizont – ein Versprechen auf Stabilität und Zukunft.

    Natürlich darf man Kritik äußern. Natürlich muss man Europa reformieren, effizienter, bürgernäher, demokratischer machen. Aber das geht nur von innen. Wer Europa verbessern will, darf es nicht von außen beargwöhnen, sondern muss es gestalten. In den Parlamenten, in den Medien, im Alltag. Und ja, manchmal auch auf der Straße.

    Was also tun am Europatag? Eine Flagge hissen? Ein Konzert besuchen? Warum nicht. Doch das Entscheidende passiert im Kopf: die Frage, ob wir weiter an diesen Kontinent glauben – an seine Werte, an seine Möglichkeiten. Und ob wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Nicht mit Waffen, sondern mit Haltung.

    Denn: Wer, wenn nicht wir? Und wenn nicht jetzt – wann?

    Andreas M. Brucker

    Es grüßt die Redaktion von Nachrichten.fr!