Schlagwort: europäische staatsanwaltschaft

  • Neue Ermittlungen gegen den RN wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern

    Neue Ermittlungen gegen den RN wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern

    Der französische Rassemblement National (RN) sieht sich erneut mit schwerwiegenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Verwendung europäischer Gelder konfrontiert. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat im Rahmen einer bereits 2025 eingeleiteten Untersuchung umfangreiche Durchsuchungen in Frankreich sowie weiteren europäischen Ländern durchführen lassen. Im Mittelpunkt stehen der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher EU-Mittel, Begünstigung und Untreue im Umfeld der ehemaligen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist ein Bericht der Finanzdirektion des Europäischen Parlaments. Darin wird der Verdacht geäußert, dass zwischen 2019 und 2024 rund 4,33 Millionen Euro aus dem Budget der damaligen ID-Fraktion nicht zweckentsprechend verwendet worden sein könnten. Ein erheblicher Teil der fraglichen Ausgaben soll an Kommunikationsunternehmen geflossen sein, die dem Umfeld des RN zugerechnet werden. Die Europäische Staatsanwalt…

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  • EU-Ermittlungen gegen Rassemblement National weiten sich aus – Millionenverdacht im Europäischen Parlament

    EU-Ermittlungen gegen Rassemblement National weiten sich aus – Millionenverdacht im Europäischen Parlament

    Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den französischen Rassemblement National (RN) und dessen früheres europäisches Bündnis deutlich ausgeweitet. Zeitgleich laufen Hausdurchsuchungen in Frankreich sowie mehreren weiteren EU-Staaten. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass während der Legislaturperiode 2019 bis 2024 europäische Fraktionsgelder in Millionenhöhe zweckwidrig verwendet worden sein könnten. Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern Nach Angaben der Ermittlungsbehörden finden die Durchsuchungen gleichzeitig in Frankreich, Belgien, Italien und Spanien statt. Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen eines bereits seit Juli 2025 laufenden Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), das auf einen Prüfbericht der Finanzdirektion des Europäischen Parlaments zurückgeht. Im Raum steht der Verdacht, dass mehr als 4,3 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments nicht entsprechend den geltenden Vorschriften verwendet wurden. Betroffen ist …

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  • Der Rassemblement National gerät erneut ins Visier der europäischen Justiz

    Der Rassemblement National gerät erneut ins Visier der europäischen Justiz

    Der französische Rassemblement National (RN) sieht sich erneut mit Ermittlungen wegen Veruntreuung europäischer Finanzmittel konfrontiert. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem die Antikorruptionsorganisation AC!! Anti-Corruption im Dezember in Paris Beschwerde eingereicht hatte. Im Mittelpunkt stehen Medien-Trainings, die mutmaßlich mit EU-Geldern finanziert worden sein sollen und unter anderem Jordan Bardella während der Präsidentschaftskampagne Marine Le Pens 2022 zugutegekommen seien. Die Parteiführung weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer politischen Instrumentalisierung. Juristisch befindet sich der Vorgang in einem frühen Stadium. Die Einleitung einer Untersuchung bedeutet weder eine Anklage noch eine Vorverurteilung. Dennoch besitzt der Fall erhebliche politische Sprengkraft, weil er an ein Thema anknüpft, das den RN seit Jahren begleitet: den Verdacht, europäische Parlamentsmittel nicht ausschließlich für parlamentarische Arbei…

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  • Europäische Gelder, nationale Kampagnen: Die heikle Grenze politischer Finanzierung

    Europäische Gelder, nationale Kampagnen: Die heikle Grenze politischer Finanzierung

    Die Beschwerde der Antikorruptionsvereinigung AC!! gegen den französischen Rassemblement National (RN) lenkt erneut das Augenmerk auf eine Grundsatzfrage in der europäischen Politikfinanzierung: Wie klar ist die Trennung zwischen Mitteln zur parlamentarischen Arbeit und solchen, die in nationale Wahlkämpfe fließen? Am 5. Dezember 2025 reichte die NGO eine Klage beim Parquet national financier (PNF) ein, in der sie dem RN die zweckwidrige Verwendung von EU-Geldern für ein Mediencoaching im Kontext des Präsidentschaftswahlkampfs 2022 vorwirft. Inzwischen prüft die europäische Staatsanwaltschaft, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird – ein Schritt, der auch institutionelle Auswirkungen auf das Europäische Parlament haben könnte. Der Verdacht: Mediencoaching für den Wahlkampf, bezahlt aus Brüssel Der Hintergrund ist ein Medien- und Kommunikationstraining, das 2021 vom RN bei einer externen Agentur beauftragt wurde. Offiziell sollten damit Europaabgeordnete für ihre parlam…

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  • Frankreichs Rechtsaussen-Partei unter Druck: Wie Korruptionsvorwürfe den Rassemblement National erschüttern

    Frankreichs Rechtsaussen-Partei unter Druck: Wie Korruptionsvorwürfe den Rassemblement National erschüttern

    Das politische Frankreich erlebte ein Beben: Am 9. Juli 2025 durchsuchten Ermittler das Pariser Hauptquartier des Rassemblement National (RN), der grössten Rechtsaussen-Partei des Landes. Der Vorwurf: illegale Finanzierung der Wahlkämpfe 2022 und 2024. Für Marine Le Pen und ihre Bewegung kommt diese juristische Offensive zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn sie reiht sich in eine Serie von Verfahren ein, die das strategische Zentrum der Partei schwer belasten – und ihren künftigen Einfluss im französischen Parteiensystem infrage stellen. Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung und betrügerische Rückerstattungen Die Razzia in Paris wurde von der Brigade financière unter der Leitung zweier Untersuchungsrichter durchgeführt. Laut Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft prüfen die Ermittler, ob das RN Wahlkämpfe durch unzulässige Privatkredite und Scheinrechnungen finanziert hat. Im Fokus stehen dabei offenbar Kredite einzelner Gönner sowie mutmassliche überhöhte Abrechnungen für…

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  • Marine Le Pen scheitert in Straßburg – Was bedeutet das für ihre politische Zukunft?

    Marine Le Pen scheitert in Straßburg – Was bedeutet das für ihre politische Zukunft?

    Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt hohe Hürden für einstweilige Anordnungen. Das bekam Marine Le Pen am Mittwoch zu spüren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, CEDH) lehnte ihren Antrag ab, die fünfjährige Sperre für öffentliche Ämter auszusetzen, die das Pariser Strafgericht im März gegen sie verhängt hatte. Damit bleibt die Rechtspopulistin vorerst von jeder Kandidatur ausgeschlossen – mit erheblichen Folgen für die französische Politik. Am 9. Juli bestätigte der EGMR in Straßburg, dass Le Pen kein glaubhaftes Risiko einer „unmittelbaren, irreparablen Verletzung ihrer Rechte“ dargelegt habe. Sie hatte argumentiert, bei einer möglichen vorgezogenen Auflösung der Nationalversammlung könne sie ohne einstweilige Suspendierung ihrer Strafe nicht antreten und somit dauerhaft politisch geschädigt werden. Der Kern der Affäre: EU-Gelder für Parteiarbeit Die Ursache für die jetzige Situation liegt Jahre zurück. Marine Le Pen war im März 2025 vom Pariser Strafgeric…

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