Als Russland vor drei Jahren in die Ukraine einmarschierte, trieben die Vereinigten Staaten Europa zu einer geschlossenen Reaktion an. Nun jedoch droht Washington, Europa zu spalten – während Präsident Donald Trump versucht, den Krieg zu beenden, so europäische Führungskräfte und politische Entscheidungsträger.
Vizepräsident JD Vance und andere hochrangige Regierungsvertreter gaben vergangene Woche ihr Debüt auf der europäischen Bühne und sorgten für Unruhe. Sie suchten die Nähe zu rechtsextremen Politikern, forderten Zugang zu europäischen Rohstoffquellen und äußerten Verständnis für die Sichtweise des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Am Ende der Woche sahen sich europäische Staats- und Regierungschefs möglicherweise aus Friedensgesprächen mit Russland ausgeschlossen, mit der Drohung eines Handelskriegs mit den USA konfrontiert und unter Druck gesetzt, Angaben darüber zu machen, wie viele Truppen sie in die Ukraine entsenden könnten – um eine von den USA ausgehandelte Waffenruhe zu sichern, an deren Zustandekommen sie kaum beteiligt waren.
Europa hat bereits schon einmal vier Jahre unter Trump erlebt. Doch viele Entscheidungsträger sind der Meinung, dass die Situation diesmal anders ist. In nur vier Wochen hat Trump die Haltung vieler europäischer Führungskräfte erschüttert – selbst jener, die noch vor kurzem betont hatten, das Beste aus seiner Amtszeit machen zu wollen.
„Vor vier Wochen war die Stimmung noch optimistischer“, erklärte der finnische Präsident Alexander Stubb am Samstag vor Journalisten.
„Natürlich geben die jüngsten Entwicklungen Anlass zu größerer Skepsis. Aber wie ich immer sage: Pessimismus führt meist zu Untätigkeit. Optimismus ist Handeln, und Realismus ist eine Lösung“, fuhr er fort. „Also seien wir realistisch und suchen nach einem gangbaren Weg nach vorne.“
Viele Europäer blicken mit „Nervosität, Frustration und sogar Besorgnis“ auf die aktuelle Lage, so Jeffrey Rathke, Präsident des American-German Institute an der Johns-Hopkins-Universität und ehemaliger US-Diplomat.
Ein Europa in Aufruhr
Europäische Außenminister, die am Wochenende in München zum jährlichen Treffen der transatlantischen Sicherheitselite zusammenkamen, veranstalteten am Sonntag ein spontanes Frühstück, um über mögliche Gegenstrategien zu beraten. Der französische Präsident Emmanuel Macron lud einige europäische Staatschefs für Montag nach Paris ein, um über die europäische Sicherheitslage und den Ukraine-Krieg zu sprechen.
Befürworter der langjährigen US-Partnerschaft mit europäischen Demokratien warnen, dass Trumps Regierung ein Unruheherd geworden sei. Die Vereinigten Staaten halfen einst, Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen und förderten die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der EU, um nationalistische Konflikte zu verhindern. Kritiker sagen, Trump untergrabe diesen Konsens, ermutige den Kreml und erhöhe das Risiko gewaltsamer Grenzverschiebungen.
„Ein Jahrhundert lang war Amerika eine Stabilitätsmacht. Doch diese Rolle verschwindet nicht nur, sie kehrt sich gerade ins Gegenteil um“, sagte Senator Andy Kim (D-New Jersey), ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der am Wochenende mit europäischen Entscheidungsträgern in München sprach.
„Wir sind zu einer Quelle der Instabilität und Besorgnis geworden – selbst für unsere engsten Verbündeten“, fügte er hinzu. „Welchen Wert hat ein amerikanischer Handschlag noch? Hier in München scheint er jedenfalls keinen Wert zu haben. Die Leute glauben nicht mehr daran, dass sie sich darauf verlassen können, selbst wenn sie eine Vereinbarung treffen.“
„Schleudertrauma“
Europäische Politiker sind schockiert über die Geschwindigkeit, mit der Trump und sein Team Grundpfeiler der europäischen Sicherheit ins Visier nehmen und parallel einen Deal mit Russland anstreben. Viele NATO-Verbündete verließen ein Treffen der Verteidigungsminister letzte Woche in der Überzeugung, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth plane, Zehntausende US-Soldaten aus Europa abzuziehen – auch wenn dieser Prozess erst in den Anfängen zu stecken scheint.
Trump führte am Mittwoch zudem ein 90-minütiges Telefonat mit Putin, ohne zuvor die Ukraine oder europäische Partner zu konsultieren. Anschließend äußerte er sich auffällig verständnisvoll gegenüber der russischen Position, wonach die NATO-Osterweiterung den Krieg in der Ukraine gerechtfertigt habe. Bislang war es ein Grundsatz der US-Politik, dass europäische Staaten das Recht haben, ihre Bündnisse selbst zu wählen – ohne russische Einmischung.
Trumps Berater weisen die Kritik zurück. Ihrer Ansicht nach sind harte, direkte Gespräche zwischen Verbündeten notwendig, um die europäischen Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die Partnerschaft zu erneuern.
„Ein Sanitäter schaut sich zunächst die Verwundungen an. Das Erste, was er tut, ist die Blutung zu stoppen, dann behandelt er den Schock. Und genau das tun wir“, sagte Keith Kellogg, Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland.
„Dieser Konflikt ist nicht nur ein europäisches Problem. Er ist global. Und wer das nicht erkennt, liegt falsch“, fügte er hinzu.
Doch aus europäischer Sicht zerreißen Trumps Entscheidungen mühsam aufgebaute Kooperationen gegen gemeinsame Bedrohungen. Selbst gut gemeinte Versuche, mit seiner Regierung ins Gespräch zu kommen, wurden durch Trumps abrupte Kurswechsel untergraben.
Ein Beispiel: Monatelang hatten europäische Politiker darauf gesetzt, mit Keith Kellogg über die Ukraine-Politik Trumps zu sprechen. Doch vergangene Woche wurde Kellogg überraschend aus den Verhandlungen ausgeschlossen – Trump ernannte stattdessen seinen Nahost-Gesandten Steve Witkoff als neuen Ansprechpartner für Russland.
„Wir müssen gemeinsam gegen Diktatoren arbeiten, anstatt über Demokratie zu streiten“, mahnte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans. „Wir sollten Einheit und Stärke demonstrieren.“
Ein ehemaliger US-Diplomat brachte die Stimmung in München auf den Punkt: „Schleudertrauma“!
„Die alten Zeiten sind vorbei“
Besondere Irritation löste die Rede von Vizepräsident J.D. Vance am Freitag in München aus. Er kritisierte, dass deutsche Mitte-Parteien eine strikte Abgrenzung zur rechtspopulistischen AfD praktizieren. Einige AfD-Führer haben in der Vergangenheit NS-Parolen übernommen und behauptet, Deutschland müsse sich nicht länger für die Verbrechen seiner Vorfahren entschuldigen.
Vances Aussagen kamen nur einen Tag, nachdem er einen Kranz für die Opfer des Konzentrationslagers Dachau niedergelegt hatte – ein Symbol für die Folgen eines entfesselten Nationalismus…
Für viele europäische Entscheidungsträger ist die Bedrohung nicht theoretisch. Russland verfolgt nach wie vor das Ziel, die Ukraine vollständig unter Kontrolle zu bringen – und könnte danach weitere Nachbarstaaten ins Visier nehmen.
„Ich sage nicht, dass wir im Krieg sind. Aber wir können auch nicht behaupten, wir lebten in Friedenszeiten. Ein Hybrid-Krieg ist immer noch ein Krieg“, erklärte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Europa dazu auf, angesichts dieser Herausforderungen geschlossen aufzutreten und sich gegenüber Washington stärker zu positionieren.
„Vor ein paar Tagen hat mir Präsident Trump von seinem Gespräch mit Putin erzählt. Nicht einmal erwähnte er, dass Amerika Europa am Verhandlungstisch braucht“, sagte Selenskyj. „Das sagt viel aus. Die alten Zeiten sind vorbei, in denen Amerika Europa unterstützte, nur weil es das immer getan hat.“
Der Stopp der US-Entwicklungshilfe trifft Kiew bereits hart. Die USA finanzierten bisher den Kauf von Ersatzteilen für das ukrainische Stromnetz. Ohne diese Unterstützung werden die Ukrainer in diesem Winter mehr Stunden täglich im Dunkeln verbringen als nötig, erklärte ein ukrainischer Energiebeamter.
„Wenn kein Grundvertrauen und keine Allianz mehr existieren und alles nur noch Verhandlungssache ist“, sagte Senator Mark Warner (D-Virginia), „dann werden sich viele fragen, ob die Beziehungen zu Amerika nur noch transaktional sind – statt auf gemeinsamen Werten und Geschichte zu basieren.“
