Schlagwort: EU-Außenpolitik

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten präsentierten gestern eine geschlossene Front im Vorfeld eines Treffens am kommenden Freitag in Alaska zwischen Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Europäer befürchten, dass Trump Zugeständnisse an Putin machen könnte, die die Ukraine in künftigen Friedensgesprächen ins Abseits drängen würden.

Sieben europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt: „Der Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine entschieden werden.“

Man könne nur dann „substantielle Verhandlungen“ führen, wenn ein Waffenstillstand herrsche oder die Kampfhandlungen deutlich reduziert würden – eine seit Langem von der Ukraine vertretene Position, die Russland jedoch ablehnt. Außerdem erklärten die Unterzeichner, die aktuelle Frontlinie „sollte der Ausgangspunkt der Verhandlungen sein“ – eine implizite Absage an Trumps Vorschlag von „Gebietstausch“ mit Russland. Die Ukraine lehnt jegliche Abtretung von Territorium kategorisch ab.

Die EU-Außenminister werden heute zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammenkommen.

Weitere wichtige Meldungen

Israel: Als Reaktion auf internationale Kritik erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die ausgeweitete Militäroperation im Gazastreifen sei „der beste Weg, den Krieg zu beenden“. Unklar bleibt, wer das Gebiet letztlich verwalten wird.

Diplomatie: Die jüngsten Schritte Europas spiegeln die weltweite Empörung über das Blutvergießen in Gaza wider. So verschärften Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihre Haltung.

Gaza: Ein extremer Bargeldmangel erschwert die Versorgung mit Lebensmitteln zusätzlich.

USA: In einer höchst ungewöhnlichen Vereinbarung mit Trump sollen Nvidia und Advanced Micro Devices der US-Regierung 15 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Verkauf von KI-Chips nach China abgeben.

Türkei: Ein Erdbeben der Stärke 6,1 tötete mindestens eine Person und brachte Gebäude in der westtürkischen Stadt Sindirgi zum Einsturz.

Indien: Tausende Bengali-Befürworter, die meisten von ihnen Muslime, wurden in den vergangenen Monaten festgenommen, interniert oder nach Bangladesch abgeschoben.