Schlagwort: Eric Dupont-Moretti

  • Aurillac: Bei Demonstration gegen die Bestrafung einer halbnackten Frau wurde Gerichtsgebäude gestürmt

    Aurillac: Bei Demonstration gegen die Bestrafung einer halbnackten Frau wurde Gerichtsgebäude gestürmt

    Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti besuchte gestern den Ort des Geschehens. Der Wert der Beschädigungen wurde auf mindestens 250.000 Euro geschätzt.

    Das internationale Straßentheaterfestival in Aurillac macht dieses Jahr nicht nur wegen seiner Aufführungen von sich reden. Das Gerichtsgebäude der Präfektur des Departements Cantal wurde am Samstag, dem 26. August, bei einer Demonstration zur Unterstützung einer Frau, die von der Justiz verfolgt wurde, nachdem sie am Rande der Veranstaltung oben ohne in der Gemeinde spazieren gegangen war, stark beschädigt. Justizminister Eric Dupond-Moretti besuchte am Montag den Ort des Geschehens. „Die Justiz unseres Landes darf nicht angetastet werden!“. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, um die Urheber der Sachbeschädigungen zu identifizieren. 

    Am Mittwoch vergangener Woche wurde eine Frau festgenommen, weil sie oben ohne durch die Straßen der Stadt Aurillac gelaufen war.
    Von Mittwoch bis Samstag fand in Aurillac das 36. internationale Straßentheaterfestival statt, bei dem Hunderte von künstlerischen Darbietungen geboten wurden. Am ersten Tag wurde eine Festivalbesucherin namens Marina kontrolliert, als sie oben ohne spazieren ging, berichtet der Sender France 3 Auvergne-Rhône-Alpes. Nachdem sie sich auf Aufforderung der Polizisten geweigert hatte, ihren Oberkörper zu bedecken, wurde sie auf die Polizeiwache gebracht und dann wegen Exhibition mit einem Strafbefehl belegt.

    Marina erklärte sich am Donnerstag gegenüber der Lokalpresse damit, dass ihr „hyperheiß“ geworden sei. Sie behauptete, sie habe „wie die Hälfte der Männer“ handeln wollen, die an diesem heißen Tag auch kein T-Shirt anhatten.

    In Frankreich gibt es eine rechtliche Debatte darüber, ob nackte Brüste einen sexuellen Charakter aufweisen oder nicht. Im Strafgesetzbuch und dem Artikel über sexuelle Zurschaustellung ist dies nicht genau festgelegt. Die Frage stellte sich in der Vergangenheit immer wieder im Zusammenhang mit den Aktionen von Feministinnen, die politische Botschaften auf ihren nackten Körper schrieben. Diese wurde schon wiederholt wegen sexueller Zurschaustellung vor Gericht gestellt, jedoch in letzter Konsequenz nur selten verurteilt.

    Die Demonstration zur Unterstützung der Festivalbesucherin gerät am Samstag außer Kontrolle.
    Als Reaktion auf die Bestrafung von Marina marschierten am Samstagnachmittag in Aurillac rund 1.000 Menschen, darunter viele Frauen mit nackten Brüsten, durch die Stadt. Marina sagte gegenüber dem Sender France 3, dass es „einen breiten Konsens darüber gibt, dass das Gesetz sexistisch, diskriminierend und nicht legitim ist“. „Die Gesetze entwickeln sich weiter, also wage ich zu hoffen, dass auch das eines Tages vielleicht etwas bewegt“.

    Bei der Ankunft vor dem Gerichtsgebäude eskalierte die Situation. Maskierte Demonstranten zündeten vor dem Gerichtsgebäude französische Flaggen an. Anschliessend drangen sie in das Gebäude ein und beschädigten den Gerichtssaal. Diese aus etwa zehn Personen bestehende Gruppe, „löste auch einen Brand aus, der schnell gelöscht werden konnte“, wie es in einer Erklärung der Präfektur hieß, die die Sachbeschädigungen „aufs Schärfste“ verurteilte.

    Der Justizminister besucht den Ort des Geschehens und gibt den Schaden mit 250.000 Euro an.
    Am Sonntag verurteilte Eric Dupond-Moretti auf X „mit größter Entschiedenheit die Gewalt und die Beschädigungen, die am Gericht von Aurillac begangen wurden. Die Justiz der Republik und diejenigen, die ihr dienen, anzugreifen, ist inakzeptabel!“, verurteilte der Justizminister.

    Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um die Urheber der Verwüstung zu ermitteln. Justizminister Eric Dupond-Moretti sagte vor Ort: „Es gibt keinen Grund, der es rechtfertigt, dass hirnlose Idioten eine Gerichtsbarkeit niederbrennen“, lehnte es aber ab, sich zu der Frage zu äußern, ob eine Frau mit nackten Brüsten in der Öffentlichkeit herumlaufen darf oder nicht.

  • „Ich verdiene nur noch 10%“: Éric Dupond-Moretti gibt Auskunft über sein Einkommen als Justizminister

    „Ich verdiene nur noch 10%“: Éric Dupond-Moretti gibt Auskunft über sein Einkommen als Justizminister

    Der französische Justizminister erzählte am Samstag in der Sendung „Quelle époque!“ über seine Einkommenseinbußen, nachdem er zum Minister ernannt wurde. Der amtierende französische Justizminister hat nach eigenen Angaben eine Wahl zwischen Geld und Macht getroffen. In der Sendung „Quelle époque!“, die am Samstag, den 3. Juni auf France 2 ausgestrahlt wurde, gab der Justizminister einige Details über seine Einkommenssituation bekannt. Auf Nachfrage gab Éric Dupond-Moretti an, dass er sein Einkommen „durch zehn“ geteilt habe, nachdem er nach 35 Jahren als Anwalt zum Minister berufen wurde.

    2022 hatte die Online-Zeitung Mediapart behauptet, dass der damalige Anwalt Éric Dupond-Moretti neun Jahre zuvor, im Jahr 2013, 100.000 Euro Honorar von der Firma Exelyum erhalten habe, für die er jedoch nie als Berater tätig gewesen sei. Diese Summe hätte es ihm ermöglicht, sich einen Maserati in Monaco zu kaufen. Der Minister hatte damal…

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  • Sohn des französischen Justizministers wegen Verdachts auf häusliche Gewalt von Richter vernommen

    Sohn des französischen Justizministers wegen Verdachts auf häusliche Gewalt von Richter vernommen

    Der Sohn von Eric Dupond-Moretti wurde wegen des Verdachts auf häusliche Gewalt angeklagt, wie der Sender BFTMV berichtet. Raphaël Dupond-Moretti, Sohn des französischen Justizministers, wurde wegen des Verdachts auf häusliche Gewalt verhaftet und angeklagt, wie der Sender BFMTV berichtet. Der Sohn des Ministers soll am Samstagabend, dem 28. Januar, von einem Richter vernommen worden sein, bevor er unter richterliche Aufsicht gestellt und wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Bereits Anfang der Woche war Raphaël Dupond-Moretti in Savoyen wegen des Verdachts auf häusliche Gewalt in Polizeigewahrsam genommen worden, wie der Sender TF1 meldete. Schläge und Tritte Eine Nachbarin soll die Polizei alarmiert haben. Als die Gendarmen eintrafen, war Raphaël Dupond-Moretti nicht mehr am Ort des Geschehens. Seine Partnerin hatte sich zur Nachbarin geflüchtet und gab zu Protokoll, dass sie Faustschläge und Tritte erhalten habe. Wie TF1 berichtete, befand sich Raphaël Dupond-Moretti in Courchevel i…

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  • Strafgericht ohne Jury: Justizreform wird 2023 in ganz Frankreich eingeführt

    Strafgericht ohne Jury: Justizreform wird 2023 in ganz Frankreich eingeführt

    Ab dem 1. Januar 2023 wird es in Frankreich Strafgerichte ohne Jury geben dürfen. Nachdem es in den letzten drei Jahren in etwa 15 Departements erprobt wurde, wird die Strafgerichtsbarkeit ohne Jury nun allgemein eingeführt.

    Ein Strafgericht ohne Volksjury. Diese Bezeichnung wird nach und nach in das gängige Gerichtslexikon Frankreichs aufgenommen werden.

    Welche Art von Fällen wird es betreffen?
    Das neue Kriminalgericht auf Departements-Ebene (CCD) wird hinsichtlich der Schwere der Taten zwischen dem Strafgericht und dem Schwurgericht angesiedelt sein. Es wird über Taten entscheiden, bei denen die Höchststrafe 20 Jahre Zuchthaus nicht übersteigt, aber mehr als 15 Jahre betragen muss. Dies gilt insbesondere für Vergewaltigung oder versuchte Vergewaltigung, Körperverletzung mit Todesfolge oder bewaffneten Raubüberfall.

    Im Gegensatz zum Schwurgericht, in dem ein Gremium von Geschworenen sitzt, wird das Urteil im neuen Kriminalgericht von einem Kollegium aus fünf Berufsrichtern gefällt. Nachdem in den letzten drei Jahren in rund 15 Departements in Frankreich Experimente durchgeführt wurden, darunter in Toulouse, Montpellier und Pau, wird die Maßnahme ab dem 1. Januar 2023 auf alle französischen Gerichte ausgeweitet. Die Anhörungen können öffentlich oder auf Antrag einer der Parteien hinter verschlossenen Türen stattfinden und sich über mehrere Tage erstrecken.

    Das Ziel der Reform besteht darin, die Schwurgerichte zu entlasten, die unter enormen Verzögerungen leiden, was vor allem auf die Covid-Krise zurückzuführen ist. Laut Justizminister Eric Dupont-Moretti haben die neuen Kriminalgerichte dafür gesorgt, dass die betreffenden Fälle „sechs Monate schneller“ verhandelt werden konnten. Die Fälle hätten vor den Kriminalgerichten „nur“ 863 Verhandlungstage erfordert, während die Schwurgerichte 982 Verhandlungstage dafür benötigt hätten.

    Ein weiteres Argument, das vom Ministerium angeführt wird, ist die Einsparung von Geld. Bei einer Schwurgerichtsverhandlung müssen die 9 vereinigten Geschworenen entschädigt werden. Nach den vom Ministerium angegebenen Zahlen kostet ein Verhandlungstag vor einem Schwurgericht daher durchschnittlich 2.060 Euro, gegenüber 1.100 Euro für das Kriminalgericht auf Departements-Ebene.

    Selbst nach der positiv abgeschlossenen Testphase, die im Großen und Ganzen einen Teil der Bedenken der Richterschaft gegenüber dem neuen Strafgericht ausgeräumt hat, bleiben einige Vorbehalte bestehen. Die größte Gewerkschaft der Richterschaft, die USM (Union syndicale des magistrats), befürwortet die Kriminalgerichte grundsätzlich, ist aber gegen ihre allgemeine Einführung „ohne dafür vorgesehene Mittel“. Sie ist außerdem der Ansicht, dass der „minimale“ Zeitgewinn durch diese neuen Gerichte „durch eine höhere Berufungsrate zunichte gemacht wird“: 21% der Urteile in Kriminalgerichte könnten Gegenstand von Berufungen würden, gegenüber 15% bei den Schwurgerichten, so die Schätzungen der Gewerkschaft.

    Auch viele Anwälte bedauern die schleichende Abschaffung Volksjury, von der sie befürchten, dass sie nach und nach komplett verschwinden wird. „Das Schwurgericht darf nicht verschwinden, diese Gerichtsbarkeit, in der die Anwesenheit der Geschworenen unerlässlich bleibt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Justiz im Namen des französischen Volkes gesprochen wird. Es wäre paradox und katastrophal, wenn die Volksgeschworenen verschwinden würden“, fasste der Strafrechtler Antoine Tugas schon vor zwei Jahren die Meinung vieler seiner Kollegen zusammen.

  • Verdacht auf Vorteilsnahme: Oberster Gerichtshof ordnet Verfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti an

    Verdacht auf Vorteilsnahme: Oberster Gerichtshof ordnet Verfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti an

    Die Anwälte des Justizministers kündigten am Montag an, dass sie gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt haben. Eric Dupond-Moretti muss vor Gericht. Der Gerichtshof der Republik (CJR) ordnete am Montag, dem 3. Oktober, ein Verfahren gegen den Justizminister an, der illegaler Vorteilsnahme beschuldigt wird. Anschuldigungen werden vom Minister bestritten. Dem Justizminister wird vorgeworfen, er habe sein Amt genutzt, um mit Richtern und Staatsanwälten abzurechnen, mit denen er als Anwalt aneinandergeraten war. Das bestreitet er vehement. Beschwerden von Richtergewerkschaften und der Antikorruptionsvereinigung Anticor, die zwei solcher Interessenkonflikte seit der Ankunft Dupond-Moretti im Justizministerium aufzeigten, führten bereits im Januar 2021 zur Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung….

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  • Beichtgeheimnis: Priester haben eine „zwingende Verpflichtung“ anzuzeigen, mahnt Justizminister

    Beichtgeheimnis: Priester haben eine „zwingende Verpflichtung“ anzuzeigen, mahnt Justizminister

    Der Justizminister Eric Dupond-Moretti äußerte sich am Freitag zur Geheimhaltung des Beichtgeständnisses. Nach Ansicht des Justizministers sind Geistliche verpflichtet, Alarm zu schlagen, wenn sie durch die Beichte Kenntnis von Straftaten erhalten.

    Wenn Priester während der Beichte von pädokriminellen Handlungen erfahren, haben sie die „zwingende Pflicht“, die Behörden zu alarmieren, um „diesen Handlungen ein Ende zu setzen“, sagte der Justizminister am Freitag auf dem Sender LCI.

    Lesen Sie auch: Das Beichtgeheimnis, ein Streitpunkt zwischen Staat und Kirche

    „Wenn ein Priester im Rahmen der Beichte, sei es von einem Opfer oder einem Täter, Kenntnis von der Existenz von kriminellen Tatsachen erhält, die sich abspielen (…), dann hat er die zwingende Verpflichtung, diesen Tatsachen ein Ende zu setzen“, sagte Eric Dupond-Moretti, zwei Tage nachdem der Vorsitzende der Bischofskonferenz gesagt hatte, das Beichtgeheimnis sei „stärker als die Gesetze der Republik“.

    „Sie können die Behörden alarmieren oder andere Mittel einsetzen, um dem Ganzen ein Ende zu setzen“, wie etwa die Benachrichtigung der Angehörigen der mutmaßlichen Opfer, so die Entourage des Ministers. „Und wenn (der Priester) es nicht tut, kann er verurteilt werden“, bestàtigte Justizminister Eric Dupond-Moretti.

    Beichtgeheimnis „stärker als die Gesetze der Republik“
    Am Tag nach der Veröffentlichung des Sauvé-Berichts über Pädokriminalität in der katholischen Kirche am Dienstag hatte der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz (CEF) erklärt, das Beichtgeheimnis sei „stärker als die Gesetze der Republik“. „Das Beichtgeheimnis ist uns auferlegt und es ist stärker als die Gesetze der Republik, weil es einen Raum für die freie Rede eröffnet, die vor Gott stattfindet“, sagte Bischof de Moulins-Beaufort am Mittwochmorgen auf Franceinfo.

    Der Präsident der Bischofskonferenz wird sich am Dienstag auf Wunsch von Emmanuel Macron mit Gérald Darmanin treffen, um seine Äußerungen zum Beichtgeheimnis zu erläutern. Dem Erzbischof von Reims zufolge wurde das Beichtgeheimnis „von der französischen Republik immer respektiert“. Der Justizminister sieht das naturgemäss anders und setzt das Beichtgeheimnis mit dem Berufsgeheimnis, etwa von Ärzten oder Anwälten gleich. „Was das Berufsgeheimnis anbelangt, so ist es nicht absolut, wie das ärztliche Geheimnis in diesem Bereich, und wenn der Priester entweder von einem Opfer oder einem Täter Kenntnis von Taten erhält, die geplant sind oder in der Vergangenheit begangen wurden, dann ist er nicht an das Berufsgeheimnis gebunden“, so Eric Dupond-Moretti.

  • Drogenhandel: Eric Dupont-Morettis Bild zierte die Drogensäckchen

    Drogenhandel: Eric Dupont-Morettis Bild zierte die Drogensäckchen

    Am Freitagabend wurde in einem Vorort von Grenoble ein Drogenhändler verhaftet. Eine Karikatur des französischen Justizministers Eric Dupont-Moretti schmückte die Tüten, in denen die Drogen verpackt waren.

    Eine überraschende Entdeckung für die Gemeindepolizei von Echirolles in einem Vorort von Grenoble am Freitagabend. Sie verhafteten einen Mann in den Zwanzigern, der verdächtigt wurde, an einem Drogenhändlerring beteiligt zu sein.

    Die Drogen wurden in Beuteln verkauft, die das Bild des Justizministers trugen. Eine Karikatur von Eric Dupont-Moretti zierte die Drogensäckchen, berichtet Le Dauphiné Libéré. Eine originelle Entdeckung für die Beamten.

    Im Fahrzeug des Verdächtigen fand die Stadtpolizei sieben Pipetten mit Kokain, zehn Beutel mit Cannabiskraut, sechsundachtzig Stangen mit Cannabisharz und eine Block mit Cannabisharz.

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