Schlagwort: Eric Dupond-Moretti

  • Unruhen nach dem Tod des jungen Nahel: Laut Justizminister wurden inzwischen 2.000 Personen verurteilt

    Unruhen nach dem Tod des jungen Nahel: Laut Justizminister wurden inzwischen 2.000 Personen verurteilt

    Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti versprach nach den Unruhen, die auf den Tod des 17-jährigen Nahel, der von einem Polizisten erschossen wurde, folgten, „schnell, entschlossen und systematisch“ strafrechtlich gegen die Rädelsführer der gewalttätigen Auseinandersetzungen vorzugehen.

    Mehr als 2.000 Personen wurden inzwischen im Zusammenhang mit den Unruhen nach dem Tod des 17-jährigen Nahel, der am 27. Juni bei einer Polizeikontrolle in Nanterre (Hauts-de-Seine) getötet wurde, vor Gericht gestellt, wie Justizminister Eric Dupond-Moretti am Dienstag, 29. August, auf dem Sender RTL mitteilte.

    Seit 1. August wurden „2.107 Personen vor Gericht gestellt, 1.989 verurteilt, davon 1.787 zu einer Haftstrafe“, so der Justizminister. Er zeigte sich erfreut, dass 90% der verurteilten Personen zu Haftstrafen verurteilt wurden.

    Nach Angaben des Innenministeriums wurden nach den acht Nächten gewalttätiger Unruhen, die auf den Tod des jungen Nahels folgten, fast 4.000 Personen festgenommen. In einem Rundschreiben an die Staatsanwaltschaften vom 30. Juni forderte Eric Dupond-Moretti auf, „schnell, entschlossen und systematisch“ strafrechtlich gegen die Urheber der städtischen Gewalt vorzugehen, auch gegen Minderjährige und ihre Eltern.

    Videos von Plünderungen, Bränden oder Beschädigungen wurden von Internetnutzern auf der Plattform „Pharos“ des Innenministeriums hochgeladen und zur Anzeige gebracht. Diese Meldungen ermöglichten die Festnahme möglicher weiterer Randalierer: 32 Personen wurden nach diesen Meldungen in den letzten Wochen festgenommen, von denen einige bereits zu Haftstrafen verurteilt wurden oder eine elektronischenFußfessel tragen müssen.

  • Ein m2 pro Person: Zahl der Gefängnisinsassen in Frankreich erreicht historischen Höchststand

    Ein m2 pro Person: Zahl der Gefängnisinsassen in Frankreich erreicht historischen Höchststand

    Am 1. Juli befanden sich nach Angaben des Justizministeriums mehr als 74.000 Menschen in französischen Gefängnissen. Eine Zahl, die in den kommenden Wochen voraussichtlich noch weiter steigen wird, mit dramatischen Folgen für die Haftbedingungen. Mit 74.513 inhaftierten Personen am 1. Juli gegenüber 73.699 am 1. Juni hat Frankreich zum sechsten Mal seit Beginn des Jahres 2023 den Rekord für die Anzahl der Insassen in den Gefängnissen gebrochen. Es ist das erste Mal, dass die Marke von 74.000 Häftlingen überschritten wurde. Offiziell verfügt Frankreich nur über 60.666 Plätze in seinen Strafvollzugsanstalten. Durch das Überschreiten der Zahl von 74.000 Häftlingen steigt die Gesamtdichte der Gefängnisse im Land somit auf 122,8 % gegenüber 118,7 % im gleichen Zeitraum 2022. In einigen Regionen, z. B. in Perpignan in Südfrankreich, übersteigt die Quote sogar 200 % und steigt nun auf 212 %. Die Situation in den französischen Gefängnissen dürfte sich in den kommenden Wochen und Monaten sogar …

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Abhören: Französischer Senat erlaubt die Fernaktivierung von Kameras oder Mikrofonen in Smartphones

    Abhören: Französischer Senat erlaubt die Fernaktivierung von Kameras oder Mikrofonen in Smartphones

    Der Gesetzentwurf sieht vor, Ermittlern zu erlauben, die Kameras und Mikrofone der Telefone verdächtiger Personen aus der Ferne zu aktivieren.  Der französische Senat hat am Mittwoch, dem 8. Juni, grünes Licht für eine umstrittene Bestimmung im Gesetzentwurf des Justizministers Éric Dupond-Moretti gegeben. Dieser Bestimmung wird von der Linken, von Anwälten und Bürgerrechtlern heftig kritisiert. Sie sieht vor, dass Computer und andere vernetzte Geräte, zum Beispiel Smartphones, auch ohne Wissen der Zielpersonen aus der Ferne ausgelöst werden können, und zwar zu zwei verschiedenen Zwecken. Einerseits die Geolokalisierung in Echtzeit bei bestimmten Straftaten. Andererseits sollen Mikrofone und Kameras aktiviert werden, um Ton und Bilder aufzunehmen, was jedoch nur in Fällen von Terrorismus, organisierter Kriminalität und schwerer Verbrechen möglich sein soll. Die Beobachtungsstelle für Freiheiten und Digitales (OLN) kritisiert einen „Sicherheitswettlauf“, der es ermöglicht, jeden vernetz…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Die Nationalversammlung stimmt für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

    Die Nationalversammlung stimmt für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

    „Wenn man einen Polizisten, einen Gendarmen angreift, wird nicht irgendjemand angegriffen, sondern die Republik“, bekräftigte Justizminister Eric Dupond-Moretti. Am Mittwoch, 22. September, billigten die Abgeordneten in erster Lesung eine Verschärfung der Strafen für Gewalttäter, die sich gegen Polizeibeamte richten. Artikel 4 des Gesetzentwurfs „Strafrechtliche Verantwortung und innere Sicherheit“, der diese Verschäfung vorsieht, wurde mit einer sehr großen Mehrheit von 52 gegen 3 Stimmen angenommen. Der Text sieht im Strafgesetzbuch einen speziellen Straftatbestand für Gewalt gegen Polizeibeamte, Gendarmen, Militärangehörige bei internen Einsätzen, städtische Polizeibeamte, Gefängnisbeamte, Feuerwehrleute oder Zollbeamte sowie deren Familienangehörige vor. Einstimmig und mit Zustimmung der Regierung fügten die Abgeordneten durch Änderungsanträge dieser Liste die Wildhüter hinzu. Der Gesetzentwurf sieht eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und eine Geldstrafe von 100.000 Euro für Ge…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Verdacht auf illegale Einflussnahme: Justizminister Eric Dupond-Moretti wird für 16. Juli vorgeladen

    Verdacht auf illegale Einflussnahme: Justizminister Eric Dupond-Moretti wird für 16. Juli vorgeladen

    Der Justizminister steht unter dem Verdacht, seine Position ausgenutzt zu haben, um in Fälle einzugreifen, in denen er zuvor als Anwalt tätig war. Aus diesem Grund fand bereits am 1. Juli eine Durchsuchung im Justizministerium statt. Der Justizminister Eric Dupond-Moretti wird am 16. Juli von den Richtern des Gerichtshofs der Republik (CJR) angehört, im Hinblick auf eine Anklage im Rahmen der im Januar 2021 eröffneten Untersuchung wegen des Verdachts der illegalen Einflussnahme, erfuhr franceinfo von einer Quelle, die den Ermittlungen nahe steht, und bestätigte damit Informationen von Le Parisien und AFP. Dupond-Moretti wird verdächtigt, seine Position als Justizminister ausgenutzt zu haben, um in Fälle einzugreifen, in denen er zuvor als Anwalt tätig war. Der CJR hatte nach einer Beschwerde von drei Richtergewerkschaften und dem Berufsverband Anticor eine Untersuchung eingeleitet. Eine Durchsuchung des Justizministeriums, Place Vendôme in Paris, fand am Donnerstag, 1. Juli, in Anwesen…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…