Schlagwort: EPPO

  • Neue Ermittlungen gegen den RN wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern

    Neue Ermittlungen gegen den RN wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern

    Der französische Rassemblement National (RN) sieht sich erneut mit schwerwiegenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Verwendung europäischer Gelder konfrontiert. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat im Rahmen einer bereits 2025 eingeleiteten Untersuchung umfangreiche Durchsuchungen in Frankreich sowie weiteren europäischen Ländern durchführen lassen. Im Mittelpunkt stehen der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher EU-Mittel, Begünstigung und Untreue im Umfeld der ehemaligen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist ein Bericht der Finanzdirektion des Europäischen Parlaments. Darin wird der Verdacht geäußert, dass zwischen 2019 und 2024 rund 4,33 Millionen Euro aus dem Budget der damaligen ID-Fraktion nicht zweckentsprechend verwendet worden sein könnten. Ein erheblicher Teil der fraglichen Ausgaben soll an Kommunikationsunternehmen geflossen sein, die dem Umfeld des RN zugerechnet werden. Die Europäische Staatsanwalt…

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  • EU-Ermittlungen gegen Rassemblement National weiten sich aus – Millionenverdacht im Europäischen Parlament

    EU-Ermittlungen gegen Rassemblement National weiten sich aus – Millionenverdacht im Europäischen Parlament

    Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den französischen Rassemblement National (RN) und dessen früheres europäisches Bündnis deutlich ausgeweitet. Zeitgleich laufen Hausdurchsuchungen in Frankreich sowie mehreren weiteren EU-Staaten. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass während der Legislaturperiode 2019 bis 2024 europäische Fraktionsgelder in Millionenhöhe zweckwidrig verwendet worden sein könnten. Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern Nach Angaben der Ermittlungsbehörden finden die Durchsuchungen gleichzeitig in Frankreich, Belgien, Italien und Spanien statt. Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen eines bereits seit Juli 2025 laufenden Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), das auf einen Prüfbericht der Finanzdirektion des Europäischen Parlaments zurückgeht. Im Raum steht der Verdacht, dass mehr als 4,3 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments nicht entsprechend den geltenden Vorschriften verwendet wurden. Betroffen ist …

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