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Schlagwort: empörung

  • Frankreich muss sparen – und Le Barcarès badet im Champagner?

    Frankreich muss sparen – und Le Barcarès badet im Champagner?

    In einem Land, das unter dem Spardruck ächzt, in dem öffentliche Einrichtungen ums Überleben kämpfen, Krankenhäuser unterbesetzt sind und Schulkantinen sparen müssen – da beschließt eine kleine Gemeinde in Südfrankreich, 80.000 Euro für Champagner auszugeben. Frohe Weihnachten, Le Barcarès! Und der Rest der Republik?

    Was nach einer Karikatur klingt, ist bitterer Ernst. Die Ortschaft Le Barcarès, rund 6.000 Einwohner stark, hat ein öffentliches Ausschreibungsverfahren gestartet – nicht für eine neue Schule, nicht für Sozialwohnungen, nicht für die Sanierung maroder Infrastruktur. Sondern für edle Bläschen. Es gibt Schampus, Baby! Nicht irgendein Tropfen – sondern das Symbol französischer Opulenz schlechthin. Ein Imageprodukt, das genau das ausdrückt, was viele Bürgerinnen und Bürger an der Politik satt haben: Elfenbeinturm-Denken, Größenwahn im Kleinformat und Realitätsferne, die in diesem Fall nach Korken riecht.

    Der Bürgermeister, Alain Ferrand, rechtfertigt den Kauf mit dem Wunsch nach dem „Bien vivre ensemble“, einem harmonischen Miteinander. Klingt nett. Aber braucht es dafür wirklich Champagner? Braucht es Luxus, um soziale Wärme zu erzeugen? Oder reicht vielleicht auch ein guter Muscat – der in der Region tief verwurzelt ist, bezahlbar und lokal produziert? Ferrand behauptet, die Einnahmen aus der Vermietung der Weihnachtsmarktstände würden die Kosten auffangen. Schön – aber was, wenn nicht? Und vor allem: Ist das der Maßstab für öffentliche Ausgaben? Einnahmen aus Weihnachtsbuden für Schampus statt Schulsanierung?

    Die Opposition hält dagegen – und hat verdammt gute Argumente. 80.000 Euro für eine Gemeinde dieser Größe sind kein Pappenstiel. Das sind mehrere Jahre Beihilfen für Schulmaterialien. Oder ein neues Kleinbusangebot für ältere Menschen. Oder Mittel für soziale Hilfen. Und ja – auch das Personal im Rathaus hätte wohl lieber eine bessere Ausstattung als einen flotten Spruch am Champagner-Buffet.

    Die Empörung ist berechtigt. Denn hinter der Entscheidung steckt mehr als ein kurzzeitiger Sektlaune-Aussetzer. Sie steht sinnbildlich für einen schleichenden Vertrauensverlust in die politische Klasse – auf lokaler wie auf nationaler Ebene. Während Bürgerinnen und Bürger zum Sparen angehalten werden, während die französische Regierung Programme kürzt und Steuerschlupflöcher schließen will, während Rentner auf ihre Rentenerhöhung warten und Erzieher:innen streiken – wird in Le Barcarès öffentlich gefeiert, als gäbe es kein Morgen.

    Dass Alain Ferrand bereits in der Vergangenheit mit Justizproblemen wegen seiner Weihnachtsmarktausschreibungen zu kämpfen hatte, verleiht der Affäre eine zusätzliche, bittere Note. Vertrauen sieht anders aus.

    Natürlich, man darf auch Freude haben. Natürlich sollen Städte ihre Feste feiern, ihre Einwohner wertschätzen und Touristen locken. Aber mit Maß. Und mit Sinn für die Realität. Die Entscheidung, statt Muscat nun Champagner zu verteilen, ist nicht nur ungeschickt – sie ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich Tag für Tag mit echten Problemen herumschlagen müssen.

    Denn hier geht es nicht nur um Schaumwein. Es geht um Symbolpolitik, um Prioritäten, um das Verständnis dafür, was öffentliche Mittel bedeuten. Es geht darum, ob man Politik für ein Image macht – oder für die Menschen.

    Der Bürgermeister von Le Barcarès scheint das verwechselt zu haben. Und zwar gründlich.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • KOMMENTAR: Es bleibt, wie es immer war – die breite Masse zahlt

    KOMMENTAR: Es bleibt, wie es immer war – die breite Masse zahlt

    Die Reichen bleiben unangetastet, die Konzerne gut vernetzt – und wieder einmal soll die arbeitende Mitte für die Misere des Staates aufkommen. Was Frankreichs Regierung als „gerechte Konsolidierung“ verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als ein weiterer Verrat an jenen, die das Land am Laufen halten.

    Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 14 Milliarden Euro will der französische Staat im kommenden Jahr zusätzlich einnehmen. Nicht durch Wirtschaftswachstum, nicht durch Effizienzgewinne, nicht durch das Eindämmen von Verschwendung in der Verwaltung – sondern durch Steuern. Und wer soll sie zahlen? Nicht die Konzerne, die Dividenden sprudeln lassen. Nicht die Milliardäre, die ihr Vermögen clever durch Holdings und Fonds schleusen. Nein, es trifft wieder einmal die, die keine Lobby haben: die Mittelschicht, die kleinen Rentner, die Angestellten, die gerade so über die Runden kommen.

    Der Haushalt 2026 ist ein Lehrstück an politischer Feigheit. Man streicht Steuervergünstigungen für Rentner, friert die Bemessungsgrenzen der Einkommensteuer ein, kürzt soziale Abfederungen – und nennt das dann allen Ernstes „gerechte Lastenverteilung“. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Wer heute etwas verdient, aber nicht genug, um sich Steuerberater, Stiftungskonstrukte oder Wohnsitzverlagerungen leisten zu können, wird still und effektiv zur Kasse gebeten.

    Die kalte Progression ist dabei die perfideste Form der Umverteilung nach unten. Millionen Franzosen werden in höhere Steuerklassen rutschen, nicht weil sie plötzlich reich wären, sondern weil ihre Löhne inflationsbedingt minimal steigen. Und der Staat? Der reibt sich die Hände, weil er ohne eine einzige parlamentarische Debatte mehr Geld einnimmt – ganz automatisch. Ein stiller Diebstahl im Mantel der „Steuertechnik“.

    Natürlich, es gibt auch Maßnahmen, die auf hohe Einkommen zielen – eine verlängerte „contribution différenciée“ etwa, oder neue Steuern auf Holdings. Doch das ist Kosmetik, nichts weiter. Symbolpolitik für Pressekonferenzen. Die Reichen wissen längst, wie man solchen Dingen ausweicht. Und die Regierung? Sie weiß es auch.

    Was bleibt, ist das alte Spiel: Die Mittelschicht zahlt. Weil sie muss. Weil sie nicht flüchten kann. Weil sie nicht optimieren kann. Und weil sie – wie immer – in der öffentlichen Debatte keine Stimme hat. Wer über Sozialtransfers redet, meint die Ärmsten. Wer über Steuergerechtigkeit spricht, meint die Reichsten. Und wer wird dazwischen zerrieben? Die Menschen, die früh aufstehen, Steuern zahlen, Kinder erziehen, arbeiten, pflegen, durchhalten.

    Der Zynismus liegt in der Rhetorik. Man spricht von „gerechter Verteilung“, „Beitrag aller“, „Konsolidierung mit Maß“. Doch die Wahrheit ist: Die politische Klasse hat keine Vorstellung mehr davon, was es bedeutet, mit einem Nettoverdienst von 1.800 Euro durch den Monat zu kommen, während Miete, Energie, Lebensmittel und nun auch noch höhere Steuern die Luft zum Atmen nehmen. Diese Realitäten spielen in ministeriellen Haushaltsklausuren keine Rolle.

    Und dabei wäre es möglich, anders zu handeln. Man könnte tatsächlich Steuerschlupflöcher für Großvermögen konsequent schließen. Man könnte den Verwaltungsapparat verschlanken. Man könnte endlich über eine echte Priorisierung der Staatsausgaben sprechen. Doch all das ist unbequem – und riskant. Also geht man den einfacheren Weg: Man belastet die, die sich nicht wehren können.

    Frankreich hat kein Einnahmeproblem. Es hat ein Mutproblem.

    Ein Kommentar von P.Tiko