Schlagwort: Emmanuel Macron

  • Europäische Union: Emmanuel Macron will „Umweltschutz“ und „Recht auf Abtreibung“ in die Charta der Grundrechte aufnehmen

    Europäische Union: Emmanuel Macron will „Umweltschutz“ und „Recht auf Abtreibung“ in die Charta der Grundrechte aufnehmen

    Der Präsident hielt eine Rede vor den Europaabgeordneten über die Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

    Nachdem die Europaabgeordneten gerade eine neue Parlamentspräsidentin gewählt haben, die gegen den Schwangerschaftsabbruch ist, hat sich Emmanuel Macron dafür ausgesprochen. Er sagte am Mittwoch, 19. Januar, in einer Rede vor den Europaabgeordneten über die Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft, dass das Recht auf Abtreibung und der Umweltschutz in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden sollten.

    Man müsse „diese Charta aktualisieren, um expliziter auf die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung oder den Schutz der Umwelt einzugehen“, forderte der französische Präsident in Straßburg.

    Lesen Sie auch: EU: Emmanuel Macron erläutert Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft

    Abtreibung in Malta illegal
    Die Europaabgeordnete Roberta Metsola, die seit 2013 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2020 Vizepräsidentin des Parlaments ist, wurde am Dienstag zur Parlamentspräsidentin gewählt, obwohl ihr Widerstand gegen Abtreibung bei vielen Europaabgeordneten schlecht ankommt. Malta ist das letzte Land in der EU, in dem Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor illegal sind.

  • Emmanuel Macron will „bis 2030 die Zahl der Polizisten auf den Strassen verdoppeln“.

    Emmanuel Macron will „bis 2030 die Zahl der Polizisten auf den Strassen verdoppeln“.

    Bei einem Besuch in Nizza kündigte Emmanuel Macron an, „3.000 zusätzliche Beamte auf die öffentlichen Straßen“ bringen zu wollen. Bei seiner Reise nach Nizza kündigte Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag, dem 10. Januar, an, dass er „die Zahl der Polizisten auf den Strassen bis 2030 verdoppeln“ wolle, insbesondere durch die Streichung von anderen Aufgaben und Umstrukturierungen, was es ermöglichen solle, „3.000 zusätzliche Beamte auf die Straße zu bringen“. Diese Maßnahme werde die Schaffung von 10.000 neuen Stellen für Ordnungskräfte seit Beginn seiner Amtszeit ergänzen, erklärte er in Nizza vor Abgeordneten und Verbänden zum Thema Sicherheit. Macron kündigte ebenfalls an, das Bußgeld für Belästigung in der Öffentlichkeit auf 300 Euro verdreifachen zu wollen. Emmanuel Macron erklärte bei seinem Besuch in Nizza ausserdem, dass er das Bußgeld für Belästigung in der Öffentlichkeit auf 300 Euro verdreifachen wolle. Belästigungen sollen jetzt als „Straftat“ eingestuft werden. Der Präs…

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  • Emmanuel Macron besucht Nizza

    Emmanuel Macron besucht Nizza

    Emmanuel Macron reist am Montag, 10. Januar, nach Nizza (Alpes-Maritimes). Er wird voraussichtlich den Baubeginn für das neue Hôtel des Polices einleiten. Er will wohl auch Ankündigungen zum Thema Sicherheit machen. Während die Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse ihre Kritik an Emmanuel Macrons Bilanz im Bereich der Sicherheit verstärkt, will der Staatschef dieses Thema nicht der Rechten überlassen. Es wird erwartet, dass Emmanuel Macrons, wenn er am Montag, dem 10. Januar, in Nizza (Alpes-Maritimes) sprechen wird, seine Bilanz verteidigt, insbesondere die Schaffung von 10.000 Stellen für Sicherheitskräfte während seiner fünfjährigen Amtszeit. Zukünftiges Orientierungsgesetz für die Sicherheit.Andererseits wird der Quasi-Kandidat Macron Ankündigungen zu einem kommenden Orientierungsgesetzes für die Sicherheit machen. Allerdings hat ein neues Sicherheitsgesetz keine Chance, vor den Präsidentschaftswahlen verabschiedet zu werden. Auch am Montag wird Eric Ciotti, ein konservativer…

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  • In Corrèze reicht ein nicht geimpfter Rentner „symbolisch“ Klage gegen den Staatschef ein

    In Corrèze reicht ein nicht geimpfter Rentner „symbolisch“ Klage gegen den Staatschef ein

    Didier Lalande, der sich im Ruhestand befindet und nicht geimpft ist, war schockiert über die Äußerungen des Präsidenten von Anfang dieser Woche. Ein 63-jähriger Mann aus Corrèze hat eine Klage gegen den Staatspräsidenten wegen dessen Äußerungen eingereicht, die er als „diskriminierend“ gegenüber Menschen ansieht, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Klage einsehen und bestätigte damit eine Meldung der Zeitung La Montagne. In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien am Dienstag hatte der Präsident der Republik erklärt: „Die Ungeimpften, ich habe große Lust, sie zu ärgern. Und deshalb werden wir das auch weiterhin tun, bis zum bitteren Ende. Das ist die Strategie“. Didier Lalande, ein 63-jähriger Rentner aus Rosiers-d’Egletons im Departement Corrèze, empfand diese Äußerungen als „diskriminierend und beleidigend“. Er reichte am Mittwoch eine Klage wegen „Diffamierung und öffentlicher Bedrohung durch eine Autoritätsperson“ ein. Didier Lalande, de…

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  • Präsidentschaftswahlen: Laut Umfrage haben Macrons Aussagen über Ungeimpfte ihm nicht geschadet

    Präsidentschaftswahlen: Laut Umfrage haben Macrons Aussagen über Ungeimpfte ihm nicht geschadet

    Emmanuel Macron würde in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen deutlich vor der Kandidatin des Rassemblement National Marine Le Pen und der Kandidatin der Republikaner Valérie Pécresse liegen. Dies ergab eine Umfrage von Ipsos Sopra-Steria für Le Parisien und FranceInfo, die am Freitag, 7. Januar veröffentlicht wurde. Es handelt sich um die erste Umfrage seit der sehr polemischen Aussage des Präsidenten über die Ungeimpften. Der amtierende Präsident Emmanuel Macron, der sich bisher immer noch nicht offiziell um seine Wiederwahl beworben hat, liegt für die erste Wahlrunde bei 26% Zustimmung, was einem Zuwachs von 1 Punkt im Vergleich zur letzten Umfrage im Dezember entspricht, vor Marine Le Pen (17%, +1) und Valérie Pécresse (16%), Éric Zemmour verlor 2 Punkte und liegt nun bei 12%, laut einer am Freitag, den 7. Januar veröffentlichten Umfrage von Ipsos Sopra-Steria für Le Parisien und FranceInfo. In der zweiten Wahlrunde würde sich Emmanuel Macron gegen Valérie Pécresse (55% gege…

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  • Europäische Union: Gipfeltreffen zwischen Macron und Ursula von der Leyen

    Europäische Union: Gipfeltreffen zwischen Macron und Ursula von der Leyen

    Der Präsident der Republik wird sich mit Ursula von der Leyen treffen, um eine Bestandsaufnahme der europäischen Aufgaben vorzunehmen und die französische EU-Ratspräsidentschaft einzuleiten. Was werden sich Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu sagen haben? Die beiden Politiker werden sich am Freitag, 7. Januar, im Élysée-Palast treffen. Bei diesem Gespräch sollen sie die letzten Details und Anpassungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft besprechen.  Geopolitische SpannungenMacron und von der Leyen werden sicherlich über die großen französischen Prioritäten sprechen: Mindestlöhne in Europa, die Reform des Schengen-Raums oder die Einführung einer Kohlenstoffsteuer für Importe. Sie werden sich aber auch über die großen Probleme unterhalten, die derzeit auf Europa lasten. Dabei denkt man natürlich zunächst an Omikron, aber auch an die geopolitischen Spannungen, insbesondere die Ukraine. „Die französische EU-Präsidentschaft beginnt …

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  • Präsidentschaftswahlen 2022: Emmanuel Macron hat „Lust“ zu kandidieren…

    Präsidentschaftswahlen 2022: Emmanuel Macron hat „Lust“ zu kandidieren…

    „Sobald es die gesundheitlichen Bedingungen gibt, die dies ermöglichen, und ich dieses Thema in mir selbst und in Bezug auf die politische Gleichung geklärt habe, werde ich sagen, was Sache ist“, erklärte der Staatschef in „Le Parisien“.  Emmanuel Macron hat auf jeden Fall „Lust“, als Präsidentschaftskandidat anzutreten, wie er der Zeitung Le Parisien am Dienstag, dem 4. Januar, anvertraute. Der Präsident fügte hinzu, dass sich seine Entscheidung „festigt“, aber er sich noch nicht völlig sicher ist. „Ich habe Lust. Sobald es die gesundheitlichen Bedingungen erlauben, und ich dieses Thema geklärt habe, in mir selbst und in Bezug auf die politische Situation, werde ich frei heraus sagen, was Sache ist“, versicherte Macron. „Habe ich weiterhin Ambitionen, Träume und Wünsche für unser Land? Ja. Ist dies die Zeit für persönliche Entscheidungen, wenn ich angesichts der Pandemie sehr kurzfristig wichtige Entscheidungen treffen muss? Nein. Wird dieser Zeitpunkt kommen, angesichts des Zeitplans…

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  • Macron über Ungeimpfte: „Ein Unverantwortlicher ist kein Bürger mehr“

    Macron über Ungeimpfte: „Ein Unverantwortlicher ist kein Bürger mehr“

    In seinem Interview in dem er den Lesern der Zeitung „Le Parisien“ auf Fragen antwortete, sagte der Präsident der Republik in einer viel beachteten Äußerung an, dass er die Ungeimpften „ärgern“ wolle. Ein anderer Satz sorgte ebenfalls für vielfältige Reaktionen. Lesen Sie auch: Emmanuel Macron gibt sich entschlossen “Ungeimpfte bis zum bitteren Ende zu ärgern”. Das ist der andere kleine Satz, der für Polemik sorgte. In seinem Interview mit den Lesern der Zeitung Le Parisien, das am Dienstag, dem 4. Januar veröffentlicht wurde, sprach der Präsident der Republik nicht darüber, „Ungeimpfte ärgern“ zu wollen. Er war auch der Ansicht, dass nicht geimpfte Personen „unverantwortlich“ seien. „Wenn meine Freiheit die Freiheit anderer bedroht, werde ich zu einem Unverantwortlichen. Ein Unverantwortlicher ist kein Bürger mehr“, sagte der Präsident. Auch wenn diese Aussage weniger beachtet wurde, löste sie ebenfalls eine Reihe empörter Reaktionen aus. Eric Ciotti, Berater der Kandidatin der Republ…

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  • Emmanuel Macron gibt sich entschlossen „Ungeimpfte bis zum bitteren Ende zu ärgern“.

    Emmanuel Macron gibt sich entschlossen „Ungeimpfte bis zum bitteren Ende zu ärgern“.

    Emmanuel Macron versicherte in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien am Dienstag, er wolle „die Ungeimpften bis zum bitteren Ende ärgern“. Als Reaktion darauf setzte die Nationalversammlung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Prüfung des Gesetzentwurfs über den Impfpass erneut aus. Ausrutscher oder politische Strategie? In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien erklärte Emmanuel Macron am Dienstag, den 4. Januar, dass er die Nicht-Impfenden „ärgern“ wolle, nachdem die Abgeordneten die Altersgrenze für den Impfpass von 12 auf 16 Jahre angehoben hatten, um die aufgeheizte Stimmung in der Nationalversammlung zu beruhigen. Die Äußerungen des Präsidenten verursachten ein erneutes Chaos im Plenarsaal und führten zu einer weiteren Unterbrechung der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, mit dem der Gesundheitspass in einen Impfpass umgewandelt werden soll. „Die Bedingungen für eine ruhige Arbeit sind nicht gegeben“, sagte der Sitzungspräsident Marc Le Fur (Les Républicains) und k…

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  • Impfpass: Prüfung des Gesetzes nach Macrons Äußerungen über Ungeimpfte erneut ausgesetzt

    Impfpass: Prüfung des Gesetzes nach Macrons Äußerungen über Ungeimpfte erneut ausgesetzt

    Die Äusserungen des Präsidenten der Republik über nicht geimpfte Personen sorgte für einen Aufschrei in den Reihen der Nationalversammlung und unterbrach in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zum zweiten Mal die Prüfung des Gesetzentwurfs über den Impfpass. Es war ein kleiner Satz, der die Opposition empörte. Die Prüfung des Gesetzentwurfs über den Impfpass wurde am Mittwoch, dem 5. Januar, mitten in der Nacht erneut unterbrochen, weil im Plenarsaal Chaos herrschte, nachdem Präsident Macron gesagt hatte, er wolle die Ungeimpften „ärgern“. „Die Bedingungen für eine ruhige Arbeit sind nicht gegeben“, sagte der Sitzungspräsident Marc Le Fur (Les Républicains) und kündigte an, dass die Debatten am Mittwoch um 15 Uhr fortgesetzt würden. Der Auslöser der Empörung: Emmanuel Macron erklärte am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien, er sei entschlossen, die Ungeimpften „bis zum bitteren Ende“ zu „ärgern“, indem er „für sie, so weit wie möglich, den Zugang zu den Aktivitäten d…

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