Schlagwort: Emmanuel Macron

  • Neue Regierung von Elisabeth Borne: Schwierige Koalitionsfindung

    Neue Regierung von Elisabeth Borne: Schwierige Koalitionsfindung

    Elisabeth Borne setzt ihre Arbeit an der Bildung ihrer neuen Regierung fort und versucht, mit den verschiedenen Parteien, die nach den Parlamentswahlen die politische Landschaft Frankreichs prägen, eine Einigung zu erzielen. Eine schwierige Aufgabe… Seit dem Ende der Parlamentswahlen arbeitet Premierministerin Élisabeth Borne daran, eine neue Regierung zusammenzustellen, die die politischen Strömungen auf einen gemeinsamen Nenner bringt und Emmanuel Macron eine absolute Mehrheit verschaffen kann. Wirtschaftsminister Bruno le Maire sagte, dass man eine Einigung mit den anderen wichtigen Parteien anstrebe, aber nicht um jeden Preis. Die Verhandlungen gehen weiter Die Premierministerin setzt ihre Gespräche mit den verschiedenen politischen Kräften fort, die ihrerseits derzeit allerdings kein übermäßiges Interesse daran zeigen, sich mit der Mehrheit des Präsidenten zu verbünden. Die Republikaner kritisieren vor allem die sehr hohe Staatsverschuldung und warten ungeduldig auf Ankündigunge…

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  • Macron zu Putin: „Ich weiß nicht, wo dein Jurist das Recht gelernt hat…“

    Macron zu Putin: „Ich weiß nicht, wo dein Jurist das Recht gelernt hat…“

    Ein Dokumentarfilm, der am Donnerstag auf France 2 ausgestrahlt werden wird, zeigt ein knapp zehnminütiges Gespräch zwischen Emmanuel Macron und Wladimir Putin, das vier Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine stattfand. Der Dokumentarfilm des Journalisten Guy Lagache, der am Donnerstag, den 30. Juni auf France 2 ausgestrahlt werden wird, enthüllt den Inhalt eines etwa neunminütigen Gesprächs zwischen Wladimir Putin und Emmanuel Macron, vier Tage vor dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. An diesem 20. Februar versucht Emmanuel Macron, die Spannungen abzubauen und einen zukünftigen Krieg zu verhindern: „Seit unserem letzten Gespräch nehmen die Spannungen immer mehr zu und du kennst mein Engagement und meine Entschlossenheit, den Dialog fortzusetzen“, sagte der französische Präsident zu seinem russischen Kollegen. „Ich möchte, dass du mir zunächst deine Lesart der Situation mitteilst und mir vielleicht auf recht direkte Weise sagst, was deine Absichten sind“, fährt E…

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  • Emmanuel Macron: Elisabeth Borne bleibt Premierministerin und wird Anfang Juli eine „neue Aktionsregierung“ bilden

    Emmanuel Macron: Elisabeth Borne bleibt Premierministerin und wird Anfang Juli eine „neue Aktionsregierung“ bilden

    Der Staatschef spricht Elisabeth Borne weiterhin sein Vertrauen aus und beauftragte sie damit, in der kommenden Woche die verschiedenen Fraktionen der Nationalversammlung zu kontaktieren, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung. Seit dem schlechten Abschneiden der Präsidenten-Mehrheit bei den Parlamentswahlen war ihr Schicksal ungewiss. Elisabeth Borne wurde von Emmanuel Macron jetzt aber als Premierministerin bestätigt. Dies gab er am Samstag, dem 25. Juni in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP bekannt. Der Staatschef erklärte, er habe „beschlossen, das Vertrauen derjenigen zu bestätigen“, die er im Mai ausgewählt hatte, um „die Arbeit der Regierung dauerhaft zu leiten“. Macron kündigt an, eine „neue Aktionsregierung“ werde in den „ersten Tagen des Monats Juli“ gebildet. Bis dahin soll Elisabeth Borne die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung sondieren, insbesondere ob sie bereit sind, sich an der Regierung zu beteiligen. Ausserdem soll…

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  • Regierungsumbildung: Emmanuel Macron lässt sich wieder einmal Zeit – Kritik wird laut

    Regierungsumbildung: Emmanuel Macron lässt sich wieder einmal Zeit – Kritik wird laut

    Die Minister, die bei den Parlamentswahlen ihre Wahlkreise verloren haben, hätten die Regierung bereits verlassen müssen, Emmanuel Macron hat sie nun gebeten, bis Ende Juni zu bleiben. In den französischen Krankenhäusern drohen diesen Sommer massive Probleme, und Frankreich hat immer noch keine(n) neue(n) Gesundheitsminister(in). Brigitte Bourguignon, die nicht wieder zur Abgeordneten gewählt wurde, muss die Regierung verlassen. Am Montag sagte sie daher alle ihre Termine ab. Seitdem hat Emmanuel Macron sie jedoch gebeten, bis Ende Juni im Amt zu bleiben. Das bedeutet, dass er bis dahin keine Änderungen an der Regierungsmannschaft plant. Der Druck auf Elisabeth Borne ist groß. „Im Moment arbeiten wir an der Situation in der Nationalversammlung, die Regierung ist zur Zeit keine Priorität“, sagte ein Minister am Mittwoch der Zeitung La Dépêche. Dennoch ist der Druck auf Elisabeth Borne groß, die für viele nicht mehr das richtige Profil für den Job als Premierministerin zu haben scheint….

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  • Macrons TV-Ansprache: Appell an die Oppositionsparteien

    Macrons TV-Ansprache: Appell an die Oppositionsparteien

    Der Staatschef, der über keine absolute Mehrheit in der nationalversammlung mehr verfügt, äußerte sich am Mittwochabend in einer kurzen TV-Ansprache. Er ist der Ansicht, dass man „lernen muss, anders zu regieren und Gesetze zu erlassen“ und Kompromisse zulassen müsse. Es war seine erste öffentliche Erklärung seit der zweiten Runde der Parlamentswahlen. Emmanuel Macron wandte sich am Mittwoch, 22. Juni, in einer kurzen, im Elysée-Palast aufgezeichneten TV-Ansprache an die Franzosen, um über die Neuzusammensetzung der Nationalversammlung zu sprechen und die Opposition zu Kompromissen aufzurufen. Emmanuel Macron hat das Ergebnis der Parlamentswahlen „zur Kenntnis“ genommen. Der Staatschef sagte zunächst, er könne „die hohe Wahlenthaltung“, die bei der Wahl festgestellt wurde, nicht „ignorieren“ und auch nicht „die tiefen Spaltungen, die unser Land durchziehen und sich in der Zusammensetzung“ des Parlaments widerspiegeln. Er nahm als wichtigstes Ergebnis der letzten Wahlen zur Kenntnis, da…

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  • Emmanuel Macron wünscht sich eine „Regierung der nationalen Einheit“…

    Emmanuel Macron wünscht sich eine „Regierung der nationalen Einheit“…

    Der kommunistische Abgeordnete Fabien Roussel, der am Dienstag, dem 21. Juni im Rahmen von Emmanuel Macrons umfangreichen Bemühungen, die Blockade der Nationalversammlung zu überwinden, in den Elysée-Palast eingeladen wurde, berichtete, dass der Staatschef die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ „in Betracht zieht“. Emmanuel Macron „erwägt“ die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“, um „Wege aus der politischen Situation“ in der Nationalversammlung zu finden, in der er keine absolute Mehrheit mehr erreichen konnte. Das sagte der PCF-Abgeordnete Fabien Roussel am Dienstag, dem 21. Juni, auf dem sender LCI. https://twitter.com/2022Elections/status/1539332503055618048 Doch was kann man unter einer „Regierung der nationalen Einheit“ verstehen? Eine Regierung der nationalen Einheit ist ein politisches System, das alle oder eine Mehrheit der sogenannten „Regierungsparteien“ eines Landes vereint. Der Begriff „Regierungspartei“ bezeichnet eine politische Einheit, die wi…

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  • Élisabeth Borne hat Rücktritt angeboten -Emmanuel Macron hat abgelehnt

    Élisabeth Borne hat Rücktritt angeboten -Emmanuel Macron hat abgelehnt

    Zwei Tage nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen 2022 reichte Premierministerin Élisabeth Borne ihren Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron ein, der diesen jedoch ablehnte. Am Sonntag verlor die Präsidialkoalition Ensemble! die absolute Mehrheit in der Nationalversammlungersammlung und erreichte nur noch eine relative Mehrheit. Premierministerin Élisabeth Borne reichte am Dienstag, dem 21. Juni 2022, zwei Tage nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen, ihren Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron ein, der diesen jedoch ablehnte, „damit die Regierung bei der Arbeit bleiben und in diesen Tagen handeln kann“, wie der Elysée-Palast am Dienstagmorgen mitteilte. Der Staatschef werde „notwendige politische Konsultationen (…) durchführen, um denkbare konstruktive Lösungen im Dienste der Franzosen zu finden“, erklärte die Präsidentschaft vor einer Reihe von Treffen mit den Parteivorsitzenden am Dienstag und Mittwoch im Elysée-Palast. Zur Erinnerung: Die Koalition des Präsidenten ver…

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  • Parlamentswahl: Ist Emmanuel Macron in der zweiten Fünfjahresperiode gelähmt?

    Parlamentswahl: Ist Emmanuel Macron in der zweiten Fünfjahresperiode gelähmt?

    Gestern Abend brachte die zweite Runde der Parlamentswahlen eine starke Enttäuschung für Emmanuel Macron, der sich nun vor allem mit den Konservativen der Partei LR arrangieren muss, um seine Gesetzesvorhaben und Wahlversprechen durchbringen zu können. Gestern Abend ging es um die Zukunft Macrons zweiter fünfjährigen Amtszeit. Emmanuel Macron war der jüngste Präsident der V. Republik und der erste, der außerhalb der ohne eine Koalition wiedergewählt wurde. Seit 2002 ist er nun auch der einzige Präsident, der die absolute Mehrheit im Parlament verfehlt hat. Seine neue Premierministerin Elisabeth Borne gewinnt auch nur mit einem knappen Vorsprung. Eigentlich wird erwartet, dass die Wähler dem frisch gewählten Präsidenten auch eine Parlamentsmehrheit geben. Das funktionierte eigentlich immer, wenn Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sehr nahe aufeinanderfolgen. Diesmal lagen acht Wochen dazwischen. Das heißt, eine kleine Ewigkeit… Für Emmanuel Macron war es ein langer und schwieriger…

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  • Emmanuel Macron begeht den 82. Jahrestag des 18. Juni

    Emmanuel Macron begeht den 82. Jahrestag des 18. Juni

    Der Präsident der Republik besuchte die Gedenkstätte auf dem Mont Valérien, wo während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Widerstandskämpfer von der deutschen Armee hingerichtet wurden. Emmanuel Macron hat am Samstag, dem 18. Juni, auf dem Mont Valérien in Suresnes (Hauts-de-Seine) den 82. Jahrestag des Appells vom 18. Juni gefeiert. In Anwesenheit von Soldaten, Veteranen und Regierungsmitgliedern nahm der Staatschef unter sengender Sonne an den Gedenkfeiern für den 1940 von General de Gaulle erlassenen Aufruf (siehe unten) teil. Es handelte sich um „die erste Gedenkfeier nach dem Tod des letzten Compagnon de la Libération“ Hubert Germain, der am 12. Oktober im Alter von 101 Jahren gestorben war, wie der Elysée-Palast erinnerte. Dieser wurde in der Krypta der Gedenkstätte auf dem Mont Valérien beigesetzt, dem Ort der Hinrichtung von Widerstandskämpfern und Geiseln durch die deutsche Armee während des Zweiten Weltkriegs. Der Präsident der Republik gedachte in der Krypta der Opfer des Nat…

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  • Macrons Besuch in der Ukraine: Die Opposition kritisiert den Präsidenten

    Macrons Besuch in der Ukraine: Die Opposition kritisiert den Präsidenten

    Der Besuch von Emmanuel Macron in der Ukraine am Donnerstag, dem 16. Juni, rückte in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Drei Tage vor den Parlamentswahlen hat er in Frankreich zahlreiche politische Reaktionen hervorgerufen. Die Opposition sieht in der Reise einen wahltaktisch motivierten Besuch. Am Donnerstag, dem 16. Juni, setzte Marine Le Pen ihre Tour durch Frankreich im Vorfeld der zweiten Runde der Parlamentswahlen fort. Zur Unterstützung der Kandidaten des Rassemblement National (RN) im Département Moselle geißelte sie die Reise Emmanuel Macrons in die Ukraine. „Es ist offensichtlich, dass die Wahl dieser Reise (…) ein wahltaktisches Ziel hat. Hoffen wir zumindest, dass dies den Frieden voranbringt“, meint Marine le Pen. Drei Tage vor der zweiten Runde der ParlamentswahlenJean-Luc Mélenchon, der im Vorfeld sehr heftig gegen den Staatschef vorgegangen ist, zeigt sich in diesem Punkt gemäßigter. „Man kann sich natürlich nach dem Sinn dieser Reise fragen, aber da …

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