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Schlagwort: Einwanderungsgesetz

  • Symbolische Abstimmung: Ein kleiner Schritt mit großer Bedeutung

    Symbolische Abstimmung: Ein kleiner Schritt mit großer Bedeutung

    Am 30. Oktober 2025 hat die französische Nationalversammlung mit 185 gegen 184 Stimmen eine von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) eingebrachte Resolution angenommen. Diese fordert die formale „Dénonciation“ – also die Aufkündigung – des bilateralen Abkommens von 1968 zwischen Frankreich und Algerien. Obwohl die Resolution rechtlich nicht bindend ist, markiert sie einen politischen Einschnitt: Zum ersten Mal seit Bestehen der Fünften Republik wurde ein Text des RN im Parlament angenommen. Dieser symbolische Erfolg steht für weit mehr als eine einfache Abstimmung: Er signalisiert einen neuen parlamentarischen Einfluss des RN und stellt zugleich ein Tabu in der französischen Migrations- und Erinnerungspolitik in Frage.

    Das Abkommen von 1968: Ein Relikt der postkolonialen Ordnung Der sogenannte „Accord franco-algérien“ von 1968 regelt die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung algerischer Staatsangehöriger in Frankreich. Er entstand in einem Kontext, in d…

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  • Strengere Regeln für die Einbürgerung: Frankreich zieht die Zügel an

    Strengere Regeln für die Einbürgerung: Frankreich zieht die Zügel an

    Frankreich verschärft seine Einbürgerungspolitik – und das deutlich. Innenminister Bruno Retailleau hat kürzlich eine neue Verwaltungsvorschrift an die Präfekturen herausgegeben, die strengere Anforderungen an Menschen stellt, die die französische Staatsbürgerschaft erwerben möchten. Ein fünfseitiges Dokument, begleitet von der „Charte des droits et devoirs du citoyen français“, also der Charta der Rechte und Pflichten französischer Staatsbürger, markiert einen Kurswechsel in der Integrationspolitik. Worum geht’s konkret? Die neuen Vorgaben folgen einem klaren Leitbild: Nur wer sich in Sprache, Werten, Beruf und Verhalten als vorbildlich zeigt, soll eingebürgert werden. Integration – ja, aber nach Maßstäben, die enger gezogen wurden als je zuvor.

    Die neuen Hürden im Überblick Gleich mehrere Kriterien werden nun deutlich strenger bewertet:

    Französischkenntnisse: Die Sprachanforderungen wurden angehoben – orientiert an der 2024 verabschiedeten „Loi Darmanin“. Wer eingebürgert werden wi…

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  • Neue Einwanderungsgesetzgebung: „J’accueille“ wirft Bruno Retailleau vor, Trump’sche Politik zu betreiben

    Neue Einwanderungsgesetzgebung: „J’accueille“ wirft Bruno Retailleau vor, Trump’sche Politik zu betreiben

    Frankreich steht vor einer erneuten Diskussion über das Einwanderungsrecht. Der neue Innenminister Bruno Retailleau plant, Anfang 2025 eine neue Einwanderungsgesetzgebung vorzulegen – die inzwischen 33ste in 44 Jahren. Das Hauptziel dieser Gesetzesreform besteht darin, die Haftdauer von Ausländern, die sich illegal im Land aufhalten und als gefährlich eingestuft werden, in den Abschiebezentren zu verlängern. Der Vorschlag sorgt bereits jetzt für heftige Kritik, insbesondere von der Organisation J’accueille, die sich für die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen engagiert. Kritik aus der Zivilgesellschaft: Ein Gesetz ohne Nutzen? David Robert, der Geschäftsführer von J’accueille, kritisiert die geplante Gesetzgebung scharf. Er erklärte am 14. Oktober in einem Interview mit Franceinfo, dass der Ansatz „nicht sehr intelligent und in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv“ sei. Die Regierung strebt eine Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer in Abschiebehaft von 90 auf 210 Tage an –…

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  • Neues Einwanderungsgesetz in 2025: Regierung plant Verschärfungen

    Neues Einwanderungsgesetz in 2025: Regierung plant Verschärfungen

    Im Jahr 2025 soll eine neue Einwanderungsgesetzgebung in Frankreich kommen – das gab Maud Bregeon, die neue Regierungssprecherin, am Sonntag auf dem Sender BFMTV bekannt. Hauptziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, die administrative Haftdauer für als gefährlich eingestufte illegale Einwanderer deutlich zu verlängern. Laut Bregeon soll die maximal zulässige Haftdauer vor Abschiebungen in den sogenannten „Zentren für administrative Verwahrung“ von derzeit 90 Tagen auf 210 Tage angehoben werden. Das klingt nach einem drastischen Schritt, doch Bregeon ließ durchblicken, dass dies nur eine von mehreren Maßnahmen sei, die zur Debatte stünden. „Es gibt keine Tabus, wenn es um den Schutz der Franzosen geht“, fügte sie hinzu – eine deutliche Botschaft an alle, die Bedenken haben könnten. Die Herausforderungen der Gesetzesänderung Das Vorhaben der Regierung ist ambitioniert, doch wie so oft im politischen Betrieb lauern einige Stolpersteine. Die geplante Gesetzgebung soll bereits Anfang 20…

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  • Neues Einwanderungsgesetz: Der französische Verfassungsrat kassiert den Text weitgehend

    Neues Einwanderungsgesetz: Der französische Verfassungsrat kassiert den Text weitgehend

    Das neue Einwanderungsgesetz, das von vielen Politikern innerhalb der Präsidentenmehrheit heftig kritisiert wurde, wurde am Donnerstag, dem 25. Januar vom französischen Verfassungsrat weitgehend als verfassungswidrig bezeichnet. Die Richter kassierten mehr als ein Drittel der Artikel des Gesetzes. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Der französische Verfassungsrat hat am Donnerstag, dem 25. Januar, den Entwurf des Einwanderungsgesetzes zu großen Teilen kassiert. Die Verfassungsweisen, die seit über einem Monat an der Beurteilung des Textes arbeiteten, nachdem sie Ende Dezember von Emmanuel Macron damit befasst worden waren, beschlossen, eine ganze Reihe von vorgesehenen Maßnahmen zu zensieren. Dazu gehören die Verschärfung des Zugangs zu Sozialleistungen und der Straftatbestand des „irregulären Aufenthalts“ für Ausländer, die Einführung von Migrationsquoten, die vom Parlament festgelegt werden, und die „Rückkehrkaution“ für ausländische Studierende. Ebenfalls abgelehnt w…

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  • Gegen das neue Einwanderungsgesetz: 16.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Paris

    Gegen das neue Einwanderungsgesetz: 16.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Paris

    Nach dem Aufruf einer Gruppe bekannter Persönlichkeiten demonstrierten am Sonntag, dem 21. Januar, zehntausende Menschen in ganz Frankreich gegen das geplante Einwanderungsgesetz. Das Gesetz wurde in der Nationalversammlung mit den Stimmen des ultra-rechten Rassemblement National angenommen und muss nun noch vom Verfassungsrat genehmigt werden. Nach einem Aufruf von 201 bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fanden am Sonntag in ganz Frankreich Demonstrationen gegen das neue Einwanderungsgesetz statt. In Paris versammelten sich die Gegner des Gesetzes ab dem frühen Nachmittag auf dem Trocadero-Platz. Zivilisten, Politiker und Gewerkschaftsvertreter versammelten sich, um den ideologischen Sieg der extremen Rechten zu verurteilen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, rief Fabien Roussel, Nationalsekretär der Kommunistischen Partei. „Wir unterscheiden nicht zwischen Arbeitnehmern aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe (…) all diese Männer und Frauen sind für das Land unve…

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  • Frankreichs neues Einwanderungsgesetz beraubt 110.000 Menschen ihrer sozialen Rechte

    Frankreichs neues Einwanderungsgesetz beraubt 110.000 Menschen ihrer sozialen Rechte

    Das Kollektiv der öffentlichen Bediensteten in Frankreich „Nos services publics“ kritisiert, dass das Einwanderungsgesetz eine „nationale Präferenz“ bei „Familienleistungen und Wohngeld einführen wird, die de facto auf prekärsten Personen und Kinder benachteiligt“. Mindestens 110.000 Menschen, darunter 30.000 Kinder, würden aufgrund des neuen Einwanderungsgesetzes „ihrer sozialen Rechte beraubt“, warnt das Kollektiv „Nos services publics“. In einem 17-seitigen Text kritisiert das Kollektiv öffentlicher Bediensteter, dass das Einwanderungsgesetz, genauer gesagt sein Artikel 19, eine „nationale Präferenz“ bei „Familienleistungen und Wohngeld einführen würde, die de facto auf die prekärsten Personen und Kinder abzielt“. Diese Einschätzung stammt von dem Kollektiv „Nos services publics“, dem rund 600 Beamte und Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes angehören, die sich nach eigenen Angaben „dafür einsetzen, den Sinn wiederzufinden, der den öffentlichen Dienst und seine Aufgaben im A…

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  • Neues Einwanderungsgesetz: Demonstrationen am Sonntag in ganz Frankreich geplant

    Neues Einwanderungsgesetz: Demonstrationen am Sonntag in ganz Frankreich geplant

    In rund 100 französischen Städten werden mehrere Demonstrationszüge stattfinden, um den Präsidenten der Republik aufzufordern, das geplante neue Einwanderungsgesetz, das die Politik Frankreichs insbesondere in Bezug auf eingewanderte Studierende und Arbeitnehmer/innen verschärft, wieder rückgängig zu machen. Französische Bürger gehen gegen das umstrittene neue Einwanderungsgesetz auf die Straße. In Bordeaux, Nantes und Paris wurde für Sonntag, dem 21. Januar, zu Demonstrationen aufgerufen, um die Rücknahme des Einwanderungsgesetzes zu fordern, das Ende Dezember unter chaotischen Umständen vom Parlament verabschiedet wurde. Die Demonstranten hoffen, mit ihrem Protest Einfluss auf Präsident Emmanuel Macron nehmen zu können. Der Verfassungsrat am 25. Januar über die Konformität des Textes mit der französischen Verfassung entscheiden. Laut der Website 21janvier.fr, auf der die geplanten Aktionen verzeichnet sind, wurden 164 Demonstrationen in 95 französischen Departements festgelegt. „In u…

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  • Einwanderungsgesetz: Demonstrationen in Frankreich für „vollständige Rücknahme“ des Textes

    Einwanderungsgesetz: Demonstrationen in Frankreich für „vollständige Rücknahme“ des Textes

    Die Proteste wollen den „Druck“ vor der Entscheidung des Verfassungsrats, die für den 25. Januar erwartet wird, aufrechterhalten. Tausende Gegner des neuen und umstrittenen Einwanderungsgesetzes gingen am Sonntag, dem 14. Januar, in Paris, Marseille, Bordeaux, Lyon und anderen Orten in Frankreich auf die Straße. Sie forderten die „vollständige Rücknahme“ des Textes und wollten den „Druck“ vor der Entscheidung des Verfassungsrats am 25. Januar aufrechterhalten. „Einwanderungsgesetz, rassistisches Gesetz. Wir wollen es nicht, wir bekämpfen es“, skandierten in der Hauptstadt etwa 25.000 Demonstranten nach Angaben der Organisatoren, 7.700 waren es nach Angaben der Polizeipräfektur.

    Mehr als 400 Kollektive, Vereine, Gewerkschaften und politische Parteien hatten zu Demonstrationen gegen einen Gesetzestext aufgerufen, der ihrer Meinung nach „zahlreiche Ideen der extremen Rechten aufgreift“. In Marseille waren es nach Angaben der…

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  • Einwanderungsgesetz: Gewerkschaften rufen zu“beispiellosem“ Marsch am 21. Januar auf

    Einwanderungsgesetz: Gewerkschaften rufen zu“beispiellosem“ Marsch am 21. Januar auf

    Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT war am Dienstag Gast des Senders Franceinfo. Das Ziel ist es, zu sagen: „Das ist nicht Frankreich“, sagt Sophie Binet, Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, am Dienstag, dem 9. Januar auf dem Sender Franceinfo. Sie organisiert zusammen mit 200 Persönlichkeiten, anderen Gewerkschaften und Vereinen am 21. Januar einen Bürgermarsch gegen das neue Einwanderungsgesetz, das ihrer Meinung nach „die Werte der Republik zutiefst angreift“. „Frankreich, das ist Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, so die CGT-Chefin. „Frankreich, das sind nicht Hassreden, Stigmatisierungen und das Ausspielen von Gegensätzen. Es ist dieses Zusammenleben im Alltag, das unsere Stärke ausmacht“. Binet kündigte außerdem die Einrichtung einer Website, http://21janvier.fr, an, auf der man Märsche und Versammlungen in der Nähe seines Wohnortes finden und selbst welche organisieren kann. Dieser Aufruf sei „beispiellos“, so die Generalsekretärin der CGT, da er Hund…

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