Schlagwort: Einwanderung USA

  • Remigration – Wie ein rechtsextremer Kampfbegriff Einzug in die US-Politik hält

    Remigration – Wie ein rechtsextremer Kampfbegriff Einzug in die US-Politik hält

    Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit mit rhetorischen Grenzüberschreitungen Politik und Furore gemacht. In seiner zweiten, nach dem Wahlsieg 2024, werden aus impliziten Andeutungen nun explizite Forderungen. Der Begriff „Remigration“, bislang ein ideologischer Kampfbegriff der europäischen Rechten, ist mittlerweile Teil offizieller Verlautbarungen seiner Regierung. Was steckt hinter dem Wort – und welche politischen Konsequenzen birgt es?

    Trump nutzt „Remigration“ nicht mehr nur als Schlagwort. Er deutet an, eine Rückführung von Migrantinnen und Migranten sei notwendig, um „die amerikanische Gesellschaft zu retten“. In sozialen Medien erklärte er jüngst, „nur eine Rück-Migration könne die Situation vollständig heilen“. Dabei geht es nicht nur um illegale Einwanderung. Vielmehr wird suggeriert, dass auch Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus oder sogar mit Staatsbürgerschaft das Land verlassen sollten, sofern sie nicht in ein bestimmtes kulturelles oder ethnisches Raster passen.

    Ideologisches Erbe aus Europa

    Der Begriff „Remigration“ stammt aus der Sprache europäischer Identitärer und Rechtsextremer. Er fungiert dort als Euphemismus für ethnisch motivierte Massenabschiebungen – mit dem erklärten Ziel, nationale „Reinheit“ wiederherzustellen. Besonders in Deutschland, Österreich und Frankreich wird der Begriff seit Jahren von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien verwendet, häufig in Verbindung mit der verschwörungstheoretischen „Great Replacement“-Erzählung: der angeblichen Ersetzung weißer europäischer Mehrheitsgesellschaften durch Migration.

    In Deutschland war die Debatte besonders aufgeladen, nicht zuletzt wegen der historischen Erinnerung an Deportationen im Nationalsozialismus. Die politische Aufladung des Begriffs ist so stark, dass er 2023 zum Unwort des Jahres gekürt wurde – als Beispiel für ein menschenverachtendes, verschleierndes Sprachmuster.

    Institutionalisierung in den USA

    Was bislang als extremistische Rhetorik galt, erhält nun institutionelle Form. Trumps Regierung hat angekündigt, ein „Office of Remigration“ im State Department schaffen zu wollen. Das Department of Homeland Security (DHS) verbreitete kürzlich in sozialen Netzwerken die Parole: „Remigration jetzt“. Dies ist keine rhetorische Eskalation mehr, sondern Ausdruck einer konkreten politischen Agenda.

    Diese Agenda zielt nicht nur auf die Verhinderung künftiger Migration, sondern auch auf die Umkehr bereits erfolgter Einwanderung. Damit wird ein Bruch mit jahrzehntelanger US-Einwanderungspolitik vollzogen, die – bei aller Kritik – auf Integration, Regularisierung und legale Einwanderung setzte.

    Ein Einzelfall als politischer Hebel

    Ausgelöst wurde die jüngste Welle rund um „Remigration“ durch einen gewalttätigen Vorfall in Washington: Ein afghanischer Flüchtling, der zuvor mit amerikanischen Einheiten in Afghanistan gearbeitet hatte, erschoss mutmaßlich einen Nationalgardisten und verletzten einen weiteren schwer. Obwohl es sich um einen Einzelfall handelt, nutzte Trump das Ereignis umgehend, um Migration aus ärmeren Ländern pauschal als Sicherheitsrisiko darzustellen. Die Vergabe von Visa an afghanische Staatsbürger wurde ausgesetzt, Asylanträge gestoppt.

    Solche Generalverdächtigungen sind nicht neu. Doch in der Verbindung mit einem Begriff wie „Remigration“, der in seiner Logik auf pauschale Diskriminierung hinausläuft, wird daraus ein gefährlicher politischer Kurswechsel.

    Gesellschaftspolitische und rechtliche Implikationen

    Die Diskussion um „Remigration“ berührt fundamentale Prinzipien liberaler Demokratien. Das Recht auf Asyl, der Schutz vor willkürlicher Ausweisung und die Gleichheit vor dem Gesetz stehen zur Disposition, wenn Herkunft oder kulturelle Prägung zur Kategorie staatlicher Zugehörigkeit gemacht werden.

    Remigration bedeutet in letzter Konsequenz nicht nur eine restriktive Einwanderungspolitik, sondern eine Politik der sozialen Selektion – entlang ethnischer, religiöser oder kultureller Kriterien. Dies widerspricht nicht nur internationalem Recht, sondern auch zentralen Verfassungswerten westlicher Demokratien.

    Export rechter Ideen

    Die Übernahme des Begriffs „Remigration“ durch die US-Regierung zeigt, wie sich rechtsextreme Narrative international verbreiten. Was in Europa als extremistisch galt, wird nun in den USA zum Bestandteil offizieller Politik. Es handelt sich um einen transatlantischen Ideenimport, der sich nicht auf Sprache beschränkt, sondern inzwischen sogar institutionelle Realität schafft.

    Dass ein Konzept, das im Kern auf Ausschluss und ethnisch definierte Zugehörigkeit zielt, in einem Einwanderungsland wie den USA politische Gestalt annimmt, markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Es ist ein Signal, das weit über die Vereinigten Staaten hinaus Resonanz finden dürfte – in einer Welt, in der Migration zum zentralen Thema gesellschaftlicher Auseinandersetzungen geworden ist.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Tränengas und Proteste – Warum Los Angeles wieder zum Pulverfass wird. Und andere World-News

    Tränengas und Proteste – Warum Los Angeles wieder zum Pulverfass wird. Und andere World-News

    In Los Angeles ist die Stimmung explosiv. Nach heftigen Auseinandersetzungen rund um Einwanderungsrazzien hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Gestern trafen die ersten 300 in der Stadt ein – Hunderte weitere sollen folgen.

    Was ist passiert?

    Vor einem Haftzentrum im Herzen von Downtown Los Angeles eskalierte die Lage. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und sogenannte Crowd-Control-Munition gegen Demonstrierende ein. Die Proteste richteten sich gegen die aggressive Einwanderungspolitik und insbesondere gegen Razzien in den vergangenen Tagen, bei denen Familien auseinandergerissen wurden.

    Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom zeigte sich empört. Er sprach von einem „schweren Eingriff in die Souveränität des Bundesstaates“. Denn Trump setzte die Nationalgarde ohne Newsoms Zustimmung ein – ein äußerst seltener Schritt in den USA.

    Trump rechtfertigte seine Entscheidung mit harschen Worten: Jede Demonstration, die Einwanderungsbeamte behindere, sei „eine Form des Aufstands“. Newsom, ein Demokrat, warf dem Präsidenten vor, absichtlich Öl ins Feuer zu gießen.

    Putins Doppelmoral: Freundschaft mit China? Nur auf dem Papier

    Nach außen hin schwört Wladimir Putin auf eine unerschütterliche Freundschaft mit China. Doch hinter verschlossenen Türen scheint das Bild ein ganz anderes zu sein. Ein geheimes Dokument des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, das der New York Times vorliegt, bezeichnet China klar als „Feind“.

    Die FSB-Agenten äußern darin tiefe Besorgnis: China versuche, russische Spione abzuwerben und sich Zugang zu sensibler Militärtechnologie zu verschaffen. Besonders im Fokus stehen russische Operationen in der Ukraine – angeblich spioniert Peking dort mit, um westliche Waffentechnologien besser zu verstehen.

    Noch brisanter: Laut dem Dokument nutzen chinesische Agenten Bergbaufirmen und Forschungseinrichtungen im hohen Norden – also der Arktis – als Deckmantel für Spionage.

    Ein weiteres Detail: Russische Sicherheitsdienste zapfen die chinesische Messaging-App WeChat an, um potenzielle Kontakte zu chinesischen Spionen ausfindig zu machen. Willkommen in der Welt moderner Schattenkriege.

    Greta Thunberg gestoppt – Hilfsschiff nach Gaza umgeleitet

    Ein Hilfsschiff mit zwölf pro-palästinensischen Aktivisten, darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, wurde auf dem Weg nach Gaza von der israelischen Marine abgefangen und an die Küste Israels geleitet. Das teilte das israelische Außenministerium mit. Die Passagiere sollen in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden.

    Israel hatte im Vorfeld klargemacht: Das Schiff dürfe den seit fast 20 Jahren bestehenden Seekorridor nach Gaza unter keinen Umständen durchfahren. Man werde „alle nötigen Mittel“ einsetzen, um die Seeblockade durchzusetzen.

    Das Schiff, die „Madleen“, ist Teil der sogenannten „Freedom Flotilla Coalition“ – einer internationalen Kampagne, die sich gegen die Abriegelung des Gazastreifens richtet. Am 1. Juni war die Madleen von Sizilien aus aufgebrochen.

    Erinnerungen an 2010 werden wach, als bei einem ähnlichen Versuch neun Aktivisten bei einem israelischen Kommandoeinsatz ums Leben kamen.

    Derweil wurde in Gaza die Leiche eines thailändischen Landarbeiters geborgen, der am 7. Oktober 2023 bei dem Überfall der Terrororganisation Hamas als Geisel genommen und später getötet worden war.

    Blick in die Welt – was sonst noch wichtig ist

    In Italien steht ein Referendum an, das die Regeln zur Erlangung der Staatsbürgerschaft lockern soll – ein Vorhaben, dem Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entschieden entgegensteht.

    Japan rüstet auf: In Okinawa wurde ein neues Raketenregiment stationiert – als Signal an China und auch in Richtung USA.

    In Kolumbien sorgt ein Anschlag auf einen Präsidentschaftskandidaten für Aufsehen. Ein Jugendlicher wurde wegen der Schüsse auf den Politiker in Bogotá festgenommen.

    Syrien bereitet Experten Sorgen: Ehemalige ausländische Rebellen kämpfen nun offenbar in der neuen syrischen Armee – mit unklaren Folgen.

    In der Ukraine testet das Militär ein neues System: Luftabwehrraketen werden von ferngesteuerten Schnellbooten aus abgefeuert – James Bond lässt grüßen.

    Hongkong sucht händeringend nach Wegen, um zahlungskräftige Touristen zurück in die Metropole zu holen.

    Bildung im Wandel

    Immer mehr chinesische Studierende ziehen ihre Bewerbungen für US-Unis zurück – zu groß ist die Sorge, an Visa-Hürden zu scheitern.

    Umgekehrt orientieren sich viele junge Afrikanerinnen und Afrikaner heute stärker Richtung China. Die harte Einwanderungspolitik der USA unter Trump dürfte diesen Trend noch verstärken.

    Und Harvard? Dort hat ein junger Mann namens Alfred Williamson einst als Physikstudent begonnen – inzwischen ist er zum prominenten Fürsprecher internationaler Studierender geworden.

    Klingt alles ein bisschen viel? Willkommen in der Realität globaler Politik, in der sich Ideale, Interessen und Macht ständig im Kreis drehen.

    Von Andreas M. Brucker