Schlagwort: Ehe

  • Ein Bürgermeister geht lieber – als ein Jawort zu sprechen

    Ein Bürgermeister geht lieber – als ein Jawort zu sprechen

    In Chessy, einer kleinen Gemeinde im Département Seine-et-Marne, wurde in diesen Tagen eine Entscheidung gefällt, die weit über das Rathaus hinaus hallt. Nach 37 Jahren im Amt legte Bürgermeister Olivier Bourjot sein Mandat nieder. Nicht wegen eines Skandals, nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern aus einem tief empfundenen politischen und persönlichen Konflikt heraus. Die Justiz hatte ihn verpflichtet, eine Eheschließung vorzunehmen. Bourjot entschied sich, den Trausaal zu verlassen – endgültig. Der Fall wirkt auf den ersten Blick unscheinbar, beinahe bürokratisch. Ein Paar möchte heiraten. Der Mann ist ausländischer Staatsbürger, seit 2022 mit einer Verpflichtung zur Ausreise belegt. Die Frau stammt aus einem anderen europäischen Land. Die Gemeinde zweifelt an der Ernsthaftigkeit der Verbindung, vermutet eine Ehe zur Aufenthaltsregularisierung und verweigert die Trauung. Das Paar zieht vor Gericht. Das Gericht entscheidet zugunsten der Eheschließung. Soweit die nüchterne Chronol…

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  • Wenn sexuelle Freiheit zur Waffe wird – Ein Eklat aus Dijon rüttelt auf

    Wenn sexuelle Freiheit zur Waffe wird – Ein Eklat aus Dijon rüttelt auf

    Ein schockierender Fall aus Dijon wirft neue Fragen über sexuelle Praktiken, Machtmissbrauch und die Grenzen des Einvernehmens auf Es beginnt mit einem Anruf – und endet in einer Tragödie, die tief unter die Haut geht. Ein Mann meldet sich in der Nacht zum 1. August bei der Polizei in Dijon. Er hat an einem „libertinen“ Treffen teilgenommen und ist sich plötzlich nicht mehr sicher: Hat die Frau, mit der er Sex hatte, tatsächlich eingewilligt? Die 44-Jährige, um die es geht, erinnert sich an nichts. Zu viel Alkohol. Ihr Ehemann, 62 Jahre alt, bestreitet ein Vergehen: Alles sei abgesprochen gewesen. Und doch – sie erstattet Anzeige. Gegen ihn. Was wie ein Beziehungsdrama klingt, entwickelt sich zum Albtraum mit juristischen und gesellschaftlichen Abgründen. Die Justiz hat schnell reagiert: Der Mann wird in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf wiegt schwer – gemeinschaftliche Vergewaltigung, unter erschwerten Umständen. Laut Ermittlungen soll er seiner Frau alkoholische Getränke verabr…

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  • Warum ein geplatzter Hochzeitstermin in Bourg-lès-Valence ganz Frankreich bewegt

    Warum ein geplatzter Hochzeitstermin in Bourg-lès-Valence ganz Frankreich bewegt

    Es sollte der schönste Tag ihres Lebens werden. Stattdessen stand Sylvie, eine Französin aus Bourg-lès-Valence, am 17. Mai allein vor dem Standesamt – ohne Ehemann, ohne Ring, ohne Ja-Wort. Der Grund: Die Bürgermeisterin Marlène Mourier hatte sich geweigert, die Hochzeit zu vollziehen. Was war passiert? Die Standesbeamtin, in diesem Fall die Bürgermeisterin selbst, hatte Zweifel an der Echtheit der Verbindung. Der Bräutigam, ein tunesischer Staatsbürger ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, erschien nicht zur Trauung. Mourier witterte eine „mariage de complaisance“, also eine Zweckehe zur Legalisierung seines Aufenthalts. Für sie war der Fall klar – zu klar, sagen Kritiker. Denn Sylvie, die angehende Braut, wehrte sich mit Nachdruck. In Interviews bezeichnete sie die Vorwürfe als „Lüge und Rassismus“ und kündigte rechtliche Schritte an. Auch die Antirassismusorganisation SOS Racisme schaltete sich ein – mit einer eigenen Klage gegen die Bürgermeisterin. Der Vorwurf: Diskriminierung aufgru…

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  • Verbot der Ehe für Menschen ohne Aufenthaltsstatus – verfassungswidrig?

    Verbot der Ehe für Menschen ohne Aufenthaltsstatus – verfassungswidrig?

    Der französische Senat befasste sich in dieser Woche mit einem Gesetzesvorschlag, der Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus die Eheschließung untersagen soll. Ein umstrittenes Vorhaben, das nach Ansicht vieler Experten kaum mit der französischen Verfassung vereinbar ist und höchstwahrscheinlich vom Verfassungsrat gekippt wird. Ein umstrittener Gesetzesvorschlag Der zentristische Senator Stéphane Demilly hat den Vorschlag eingebracht, mit dem Ziel, eine Ehe in Frankreich zu verhindern, wenn einer der zukünftigen Ehepartner ohne gültige Aufenthaltserlaubnis im Land lebt. Bisher erlaubt das Gesetz den Standesbeamten nicht, eine Eheschließung aus diesem Grund zu verweigern. Ein aktueller Fall zeigt, wie umstritten das Thema ist: Der Bürgermeister von Béziers, Robert Ménard, muss sich vor Gericht verantworten, weil er 2023 die Ehe zwischen einer Französin und einem Algerier ohne gültige Papiere verweigerte. Obwohl der Gesetzesentwurf die Unterstützung von Justizminister Gérald Darmanin u…

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  • Das Ende der „Ehelichen Pflicht“ – ein Wendepunkt im französischen Recht

    Das Ende der „Ehelichen Pflicht“ – ein Wendepunkt im französischen Recht

    Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat jüngst ein Urteil gefällt, das tiefgreifende Auswirkungen auf die rechtliche Auslegung des „ehelichen Pflichts“ in Frankreich hat. Die Entscheidung: Der Verzicht auf Geschlechtsverkehr durch einen Ehepartner darf nicht länger als Scheidungsgrund gewertet werden. Damit wird eine überholte Lesart des französischen Zivilrechts, die tief in religiösen Traditionen verwurzelt ist, endgültig ad acta gelegt. Ein historisches Urteil mit Signalwirkung Die Causa begann 2012, als eine Frau nach über 28 Jahren Ehe die Scheidung einreichte. Ihr Mann warf ihr vor, sich seit Jahren konsequent sexuellen Beziehungen zu verweigern. Die französische Berufungsinstanz sah darin 2019 eine „schwere Verletzung ehelicher Pflichten“, die eine Fortführung der Ehe unzumutbar mache. Doch die Betroffene, unterstützt von feministischen Organisationen, zog vor die EMRK. Die Entscheidung vom Januar 2025 spricht Klartext: Der „eheliche Pflicht“ verletzt das Recht auf k…

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  • Kein „Pflichtprogramm“: CEDH schützt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in der Ehe

    Kein „Pflichtprogramm“: CEDH schützt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in der Ehe

    Ein wegweisendes Urteil der Europäischen Menschenrechtskonvention (CEDH) sorgt für Aufsehen: Am Donnerstag entschied das Gericht zugunsten einer französischen Frau, die sich gegen eine Scheidung wegen „Verschuldens“ wehrte, die auf ihrer Verweigerung von sexuellen Beziehungen mit ihrem Ehemann beruhte. Die Entscheidung markiert einen wichtigen Meilenstein im Kampf für die Rechte von Frauen und die sexuelle Selbstbestimmung.

    Der Fall: Scheidung wegen „Verweigerung der ehelichen Pflicht“ Im Zentrum des Urteils steht eine heute 69-jährige Französin. Ihr Ehemann hatte nach mehreren Jahren ohne sexuelle Beziehung die Scheidung beantragt und diese mit dem „Nichterfüllen der ehelichen Pflicht“ begründet. Zunächst gab das Berufungsgericht von Versailles ihm 2019 recht und erklärte die Scheidung zu Lasten der Ehefrau – eine Entscheidung, die später vom französischen Kassationsgericht bestätigt wurde. Die Frau legte daraufhin Beschwerde beim CEDH ein und berief sich auf Artikel 8 der Europäisch…

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