Schlagwort: Édouard Geffray

Die Protestbewegung an Frankreichs Gymnasien nimmt immer größere Ausmaße an. Seit Montag, dem 28. September, wurden im Zusammenhang mit den Blockaden 1.793 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Diese Zahl teilte das französische Justizministerium am Donnerstagabend mit.

Noch deutlich höher liegt die Zahl der Festnahmen. Seit Montag griffen die Sicherheitskräfte 3.178 Personen auf. Nicht jede Festnahme führt allerdings automatisch zu einem Polizeigewahrsam – eine Unterscheidung, die angesichts der Dimensionen leicht untergeht.

Besonders angespannt verlief der Donnerstag. Allein am 1. Oktober wurden 1.949 Menschen festgenommen. Insgesamt waren 1.027 Bildungseinrichtungen von den Protesten betroffen, 222 davon tatsächlich blockiert. Die Bilanz der Auseinandersetzungen fällt schwer aus: Das Innenministerium meldete 305 verletzte Polizisten und Gendarmen. Nach Angaben von Bildungsminister Édouard Geffray erlitten außerdem 170 Schülerinnen und Schüler sowie 65 Beschäftigte Verletzungen.

Am Freitag, dem 2. Oktober, erreicht die Krise damit eine neue Stufe.

Mehr als 400 Schulen sollen geschlossen bleiben, der Unterricht findet dort aus der Ferne statt. In einigen Einrichtungen wurden Brandschutzanlagen beschädigt, andernorts gerieten Beschäftigte unmittelbar ins Visier. Was zunächst in der Pariser Region begann, hat sich inzwischen über das ganze Land ausgebreitet.

Seinen Ausgang nahm der Protest am 21. September in Créteil. Dort richtete sich der Unmut unter anderem gegen unbesetzte Lehrerstellen. Über soziale Netzwerke verbreitete sich die Bewegung anschließend rasch. Je nach Schule reichen die Forderungen von mehr Personal und besseren Gebäuden über kleinere Klassen und veränderte Stundenpläne bis zur Kritik am Hochschulzulassungssystem Parcoursup.

Politisch besonders heikel bleibt die Frage, wer für die Gewalt verantwortlich ist. Innenminister Gérald Darmanin sprach von einer „aktiven und gewalttätigen Minderheit“ und äußerte Zweifel daran, dass sämtliche Beteiligten tatsächlich Schüler seien. Die Regierung wirft zudem Aktivisten aus dem Umfeld der Partei La France insoumise und der Ultralinken vor, zur Entstehung oder Verschärfung der Proteste beigetragen zu haben.

La France insoumise weist diese Darstellung entschieden zurück und beschuldigt ihrerseits die Regierung, durch den Polizeieinsatz die Spannungen anzuheizen. Für die Bewertung gilt deshalb journalistische Vorsicht: Die Vorwürfe sind politisch umstritten und bislang nicht als gerichtlich festgestellte Tatsachen zu behandeln.

Die Zahl von 1.793 Fällen von Polizeigewahrsam verdeutlicht dennoch, wie weit sich die Auseinandersetzungen inzwischen vom üblichen Bild eines Schülerprotests entfernt haben. Aus lokalen Beschwerden über fehlende Lehrer und marode Schulgebäude ist binnen weniger Tage eine landesweite politische Krise entstanden.

Und der Druck zeigt bereits Wirkung. Die Regierung hat eine für den Haushaltsentwurf 2027 vorgesehene Maßnahme zurückgezogen. Nicht stipendienberechtigte Studierende sollten ursprünglich Einschreibegebühren von 178 Euro für BTS-Ausbildungen und 270 Euro für Vorbereitungsklassen entrichten.

Ob diese Kehrtwende die Lage beruhigt, bleibt offen. Frankreichs Schulen stehen jedenfalls vor einem Wochenende, an dem sich entscheidet, ob die Protestwelle abebbt – oder noch einmal neuen Schwung erhält.

Andreas M. Brucker