Schlagwort: Duplomb-Gesetz

  • Macron, das Duplomb-Gesetz und die Option Volksabstimmung: Zwischen öffentlichem Druck und verfassungsrechtlichen Grenzen

    Macron, das Duplomb-Gesetz und die Option Volksabstimmung: Zwischen öffentlichem Druck und verfassungsrechtlichen Grenzen

    Das sogenannte Duplomb-Gesetz, eine umstrittene Regelung zum Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, wurde Anfang Juli 2025 verabschiedet – begleitet von scharfen Kontroversen zwischen der präsidentiellen Mehrheit, der parlamentarischen Opposition und einer zunehmend aktiven Zivilgesellschaft. Eine Petition, die sich gegen das Gesetz richtet, hat weit mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich mit Nachdruck die Frage: Kann Präsident Emmanuel Macron ein Referendum über dieses Gesetz ansetzen? Eine rechtlich-politische Analyse zeigt: Der Handlungsspielraum des Präsidenten ist enger als es zunächst den Anschein hat – maßgeblich ist nicht der Druck der Straße, sondern die französische Verfassung. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten: Artikel 10 und Artikel 11 Die französische Verfassung sieht zwei zentrale Instrumente vor, die dem Präsidenten im Umgang mit einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz zur Verfügung stehen: die Rückverweisung an das…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Kommentar: Ihr spielt mit unserer Gesundheit und unserer Umwelt – Schämt euch!

    Kommentar: Ihr spielt mit unserer Gesundheit und unserer Umwelt – Schämt euch!

    Es gibt Momente, da will man einfach nur schreien.

    Da liest man von einem neuen Gesetz, das angeblich „die Landwirte entlasten“ soll – und merkt, wie dabei Stück für Stück alles geopfert wird, was uns eigentlich heilig sein sollte: unsere Gesundheit, unsere Natur, unsere Zukunft.

    Was da unter dem Namen „Duplomb“ in der Nationalversammlung verhandelt wird, ist nichts anderes als ein Frontalangriff. Ein Angriff auf die Vernunft, auf die Wissenschaft, auf den gesunden Menschenverstand – und auf jeden, der noch an ein Leben im Einklang mit der Natur glaubt.

    Wie könnt ihr das verantworten?

    Wie kann man in Zeiten von Artensterben, Klimakatastrophen und steigenden Krebsraten ernsthaft ein Pestizid wie Acétamipride wieder auf unsere Felder lassen – ein Mittel, das erwiesenermaßen Bienen tötet, das mit neurologischen Schäden bei Kindern und mit Krebs bei Erwachsenen in Verbindung gebracht wird?

    Wirklich jetzt? Im Jahr 2025?

    Wollen wir das unseren Kindern erklären müssen? Dass wir weggeschaut haben, als es um ihre Zukunft ging?

    Wer profitiert – und wer zahlt den Preis?

    Natürlich wird das Ganze wieder in wohlklingende Worte verpackt: Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung, „Bauern helfen“. Aber wem hilft dieses Gesetz wirklich?

    Den kleinen Höfen in der Bretagne? Den Bio-Betrieben, die mühsam versuchen, nachhaltig zu wirtschaften?

    Nein. Dieses Gesetz ist ein Geschenk an die Agro-Industrie. An diejenigen, die aus Monokultur Profit schlagen, die Tiere wie Maschinen behandeln und denen es egal ist, was mit dem Boden, dem Wasser, der Luft passiert – Hauptsache, die Zahlen stimmen am Ende des Quartals.

    Und währenddessen atmen wir alle ein, was da versprüht wird. Unsere Kinder spielen in Gärten, deren Böden längst vergiftet sind. Unsere Insekten verschwinden. Unsere Wälder trocknen aus.

    Ihr nennt das Fortschritt?

    Ich nenne das Wahnsinn.

    Und das Schlimmste: Ihr macht es im Eilverfahren. 3.500 Änderungsanträge? Abgewürgt mit einem formalen Trick. Kein öffentlicher Diskurs, kein Hinhören auf Wissenschaft oder Zivilgesellschaft. Ihr habt Angst vor der Wahrheit – das ist offensichtlich.

    Denn tief im Inneren wisst ihr es doch selbst.

    Dass man keine Gesundheit opfert für ein bisschen Bürokratieabbau.

    Dass man keine Ökosysteme zerschlägt, um Wahlkampfgeschenke zu verteilen.

    Dass man eine demokratische Debatte nicht einfach wegräumt wie lästigen Unrat.

    Aber ihr tut es trotzdem.

    Warum? Weil Lobbydruck größer ist als Gewissen? Weil Karriere wichtiger ist als Verantwortung?

    Ich habe es satt.

    Satt, dass Umweltschutz immer noch als Luxusproblem dargestellt wird.

    Satt, dass Kinder und Alte mit ihren Körpern für Entscheidungen zahlen, die sie nie getroffen haben.

    Satt, dass man uns das als Fortschritt verkaufen will – dabei ist es ein Rückschritt in die düstersten Kapitel unserer Geschichte.

    Die Natur verhandelt nicht. Die Gesundheit verzeiht nichts.

    Und wenn ihr dieses Gesetz durchdrückt – dann seid ihr verantwortlich für das, was folgt. Für jedes Bienensterben. Für jeden Asthmaanfall. Für jedes Kind, das in einer giftigen Welt aufwächst, nur weil ihr nicht den Mut hattet, Nein zu sagen.

    Wir brauchen Politiker mit Rückgrat, keine Sprechpuppen der Agrarlobby.

    Es geht nicht um Ideologie. Es geht ums Überleben.

    Schämt euch.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Gesetzgebung – Warum die „Duplomb“-Initiative Frankreichs Agrarpolitik spaltet

    Gesetzgebung – Warum die „Duplomb“-Initiative Frankreichs Agrarpolitik spaltet

    Man nehme ein heiß diskutiertes Gesetz, würze es mit Umweltbedenken, politischen Grabenkämpfen und landwirtschaftlichen Interessenskonflikten – heraus kommt die „Duplomb“-Initiative, die aktuell Frankreichs Nationalversammlung aufheizt. Ein Vorhaben, das nicht nur den Alltag von Landwirten umkrempeln, sondern auch das ökologische Gleichgewicht des Landes auf die Probe stellen könnte. Ein Name, der polarisiert Der Name Laurent Duplomb ist in Frankreichs Politiklandschaft derzeit omnipräsent. Der konservative Senator aus der Haute-Loire will mit seinem Gesetzespaket – offiziell „Proposition de loi visant à lever les contraintes à l’exercice du métier d’agriculteur“ – den Landwirten das Leben erleichtern. Sein Versprechen: Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit, größere Freiheit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Klingt zunächst harmlos. Doch der Teufel steckt im Detail. Denn was Befürworter als „Befreiungsschlag“ für die Landwirtschaft feiern, sehen Umwelt- und Gesundheitsver…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…