Schlagwort: DSGVO

Die französische Regierung treibt mit Nachdruck ein Gesetzesvorhaben voran, das die Nutzung sozialer Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren verbieten soll. Das Projekt, das Anfang 2026 ins Parlament eingebracht werden soll, zielt nicht nur auf eine Altersgrenze ab, sondern auch auf eine umfassendere Regulierung des digitalen Alltags Jugendlicher. Bereits heute ist klar: Es geht dabei um mehr als Jugendschutz – nämlich um einen Paradigmenwechsel in der französischen Digitalpolitik. Ein schneller Gesetzesweg – aus politischem Kalkül? Anne Le Hénanff, Ministerin mit Zuständigkeit für Künstliche Intelligenz und digitale Angelegenheiten, ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Regierung. Der Gesetzentwurf sei fertig, eine Verabschiedung „vor Ende des ersten Quartals 2026“ sei das Ziel. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits zuvor angekündigt, das Thema mit hoher Priorität behandeln zu wollen. Hintergrund sind mehrere Gesetzesinitiativen, die derzeit im Parlament zirkulieren – unter a…