Schlagwort: Diffamation

Der Konflikt um den Umgang mit Polizeigewalt in Frankreich hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez hat am 22. August Strafanzeige gegen den linkspopulistischen Abgeordneten Aly Diouara eingereicht. Auslöser war ein Beitrag des neu gewählten Abgeordneten aus Seine-Saint-Denis, der auf der Plattform X erklärte: „La police tue“ – die Polizei tötet. Damit wollte er den „institutionellen und politischen“ Umgang mit Gewalt durch Beamte anprangern, den er als „erschütternd“ bezeichnete. Gleichzeitig warf er der Polizei „Rassismus“ und eine „nostalgie coloniale“ vor. Scharfe Reaktion der Polizei Für Laurent Nuñez gingen diese Worte weit über eine legitime Kritik hinaus. In seiner Replik sprach er von „inadmissiblen und inqualifizierbaren“ Aussagen, die „die Frauen und Männer beleidigen, die sich täglich für Sicherheit und Schutz einsetzen“. Die Präfektur von Seine-Saint-Denis schloss sich dem an und warf Diouara vor, aus „elektoralen Motiven“ eine zent…