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  • Ein neuer Anlauf für Europa: Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler

    Ein neuer Anlauf für Europa: Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler

    Mit der Wahl von Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland beginnt ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen. Aus französischer Perspektive bietet sich die Gelegenheit, die strategische Partnerschaft mit Berlin neu zu beleben – in Zeiten geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Herausforderungen ein dringend benötigtes Signal europäischer Handlungsfähigkeit.

    Deutschland hat gewählt, wenn auch nicht ohne Zögern. Der erste Wahlgang im Bundestag brachte nicht das erwartete Ergebnis: Friedrich Merz verfehlte mit 310 Stimmen die absolute Mehrheit (316 Stimmen) – ein historischer Moment, der Fragen nach der Geschlossenheit seiner Regierungskoalition aufwarf. Erst im zweiten Wahlgang konnte sich der Vorsitzende der CDU mit 325 der abgegebenen Stimmen durchsetzen. Damit endet eine Phase der Unsicherheit, die nicht nur in Berlin, sondern auch in Paris mit Sorge verfolgt wurde. Emmanuel Macron, der französische Staatspräsident, hatte früh erkennen lassen, dass er in Merz einen verlässlichen Gesprächspartner sieht – ideologisch konservativ, wirtschaftsliberal und transatlantisch orientiert, aber zugleich ein überzeugter Europäer.

    Ein konservativer Kurs mit europäischem Anspruch

    Frankreich blickt mit einer Mischung aus Hoffnung und Wachsamkeit auf den neuen Kanzler. Merz verkörpert einen wirtschaftsliberalen Kurs, der auf fiskalische Disziplin und marktwirtschaftliche Reformen setzt. In Paris wird dieser Kurs grundsätzlich begrüßt, solange er mit einer europäischen Perspektive einhergeht. Denn die Herausforderungen, vor denen der Kontinent steht – von der industriellen Wettbewerbsfähigkeit bis zur strategischen Autonomie – verlangen gemeinsame Antworten.

    Die Handschrift Merz’ wird auch die wirtschaftspolitische Ausrichtung Europas prägen. Paris erwartet von Berlin keine Rückkehr zu einer rigiden Austeritätspolitik, sondern eine konstruktive Mitgestaltung einer Wachstumsagenda. Das deutsch-französische Tandem könnte hier Impulse setzen – etwa in der Frage eines neuen europäischen Investitionsfonds oder bei der Umsetzung des Green Deal. Die Bereitschaft, Investitionen in Digitalisierung, Energieinfrastruktur und Verteidigung gemeinsam zu schultern, gilt als Gradmesser für die Zukunftsfähigkeit der Union.

    Ein Antrittsbesuch mit Signalwirkung

    Dass Friedrich Merz bereits am Tag nach seiner Wahl in Paris empfangen wird, ist kein diplomatischer Zufall, sondern ein gezieltes Signal: Der Élysée-Palast will die enge Abstimmung mit dem Kanzleramt von Beginn an institutionalisieren. Macron setzt damit auf Kontinuität im bilateralen Verhältnis – ungeachtet des parteipolitischen Wechsels in Berlin. In den vergangenen Jahren hatten sich unter Olaf Scholz und Macron zwar zahlreiche Kontakte ergeben, doch fehlte es nicht selten an politischer Synchronität. Nun eröffnet sich die Möglichkeit zu einem Neuanfang.

    Im Zentrum der Gespräche dürfte die europäische Sicherheitsarchitektur stehen. Vor dem Hintergrund der fortgesetzten Instabilität an Europas Grenzen, insbesondere durch die russische Aggression in der Ukraine, ist eine engere militärische Kooperation unvermeidlich. Frankreich hofft auf deutsche Unterstützung für eine stärkere europäische Verteidigung – sowohl finanziell als auch strategisch. Merz, der sich in der Vergangenheit deutlich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen hat, dürfte hier gesprächsbereit sein.

    Zwischen Pragmatismus und Ambition

    Die innenpolitische Lage in Deutschland bleibt jedoch fragil. Die neue Koalition unter Führung von CDU und SPD ist ein Zweckbündnis, getragen weniger von gemeinsamer Vision als von politischem Kalkül. Paris ist sich bewusst, dass der Handlungsspielraum des Kanzlers durch Koalitionsdisziplin und parteiinterne Machtgefüge begrenzt ist. Doch Merz gilt als erfahrener Stratege, der mit politischem Instinkt und ökonomischer Expertise ausgestattet ist. Für Macron bietet sich damit die Möglichkeit, zentrale Projekte europäischer Integration mit neuem Elan anzugehen.

    Besondere Aufmerksamkeit gilt in Paris auch der Haltung der neuen Bundesregierung zur Reform der EU-Institutionen. Während Frankreich sich für ein Mehrheitsprinzip in der Außenpolitik starkmacht, steht Deutschland traditionell für Konsenslösungen. Hier könnte Merz – wenn auch vorsichtig – Bewegung in festgefahrene Strukturen bringen. Ein möglicher Kompromiss könnte in sektoralen Mehrheitsentscheidungen liegen, etwa in der Entwicklungshilfe oder bei Sanktionsregimen.

    Eine neue Dynamik für Europa

    Die Wahl von Friedrich Merz markiert nicht nur einen Wendepunkt in der deutschen Innenpolitik, sondern hat auch das Potenzial, Europa neue Dynamik zu verleihen. In einer Phase, in der die Europäische Union vor nie dagewesenen Herausforderungen steht – von der globalen wirtschaftlichen Neuordnung über den Klimawandel bis hin zur Verteidigung ihrer Werte – ist die deutsch-französische Zusammenarbeit wichtiger denn je. Macron und Merz haben nun die Chance, diesen Anspruch mit Leben zu füllen.

    Ihr morgiges Treffen in Paris könnte dabei zum Auftakt einer neuen Etappe europäischer Politik werden: geprägt von Pragmatismus, strategischem Denken und der Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Die Voraussetzungen sind gegeben – es liegt an beiden Seiten, sie zu nutzen.

    Von Andreas Brucker

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  • Kommentar: AfD – Ein Albtraum aus der alten Heimat

    Kommentar: AfD – Ein Albtraum aus der alten Heimat

    Ich lebe seit vielen Jahren in Frankreich. Und wenn ich ehrlich bin: Noch nie war ich so froh darüber wie in diesen Tagen.

    In Deutschland hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun ganz offiziell als rechtsextreme Bewegung eingestuft. Kein Verdacht mehr, kein Herumlavieren – eine klare Ansage. Und als jemand, der sein Herz immer noch halb in Deutschland trägt, macht mich das gleichermaßen wütend und traurig. Denn es bedeutet, dass das, was viele von uns schon lange gespürt haben, jetzt schwarz auf weiß bestätigt wurde: Diese Partei steht nicht mehr nur „am Rand“. Sie ist längst darüber hinaus.

    In Frankreich beobachtet man das mit hochgezogenen Augenbrauen – und ein bisschen hämischem Unterton. Schließlich hat man hier mit dem Rassemblement National selbst genug zu tun. Doch während Marine Le Pen ihren Laden auf bürgerlich trimmt und sich vom ganz offenen Extremismus zumindest rhetorisch distanziert, kokettiert die AfD mit völkischen Parolen, Verschwörungstheorien und der Verachtung für demokratische Institutionen. Der Unterschied? In Deutschland geht es oft nicht nur um Symbolik. Da wird’s ernst.

    Natürlich, ich habe noch Familie und Freunde in Deutschland. Und viele von ihnen sind tief verunsichert. Nicht, weil sie der AfD zustimmen würden – im Gegenteil. Sondern weil sie sich fragen, wie es so weit kommen konnte. Wie ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt haben sollte, sehenden Auges in die nächste Katastrophe steuert. Haben wir zu lange weggeschaut? Zu viel hingenommen? Zu oft gesagt: „Ach, das wird schon nicht so schlimm“?

    Ganz ehrlich – genau das ist der Punkt.

    Diese Gleichgültigkeit hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Und nein, es hilft nichts, sich einzureden, dass „die da oben“ alle gleich sind. Diese Haltung ist nicht nur bequem – sie ist brandgefährlich. Denn sie verschafft genau jenen Auftrieb, die nicht auf Gleichheit, Freiheit und Menschlichkeit setzen, sondern auf Ausgrenzung, Hass und Rückwärtsgewandtheit.

    In meiner französischen Wahlheimat diskutieren die Menschen viel über Identität, Säkularismus und Migration. Auch hitzig, auch kontrovers – aber es gibt eine Linie, die nicht überschritten wird. Wer offen den Nationalsozialismus verharmlost, wird gesellschaftlich geächtet. Wer Minderheiten pauschal diffamiert, hat keine Bühne. In Deutschland hingegen? Da wird Björn Höcke zur Galionsfigur. Ein Mann, der sich kaum Mühe gibt, seine Ideologie zu verschleiern.

    Und genau da liegt das Problem: Die AfD ist nicht „nur“ eine Protestpartei. Sie ist längst ein politisches Projekt mit autoritären Zielen. Sie will nicht reformieren – sie will abschaffen. Und wer glaubt, das beträfe nur „die anderen“, irrt gewaltig. Wenn einmal der Damm bricht, gibt es kein sicheres Ufer mehr.

    Klar, ich bin nicht ausgewandert, weil ich vor der AfD geflohen bin. Aber ich merke, wie sich mein Blick auf Deutschland verändert hat. Früher war da Stolz – auf ein Land, das aus Trümmern eine Demokratie gebaut hat. Heute ist da Sorge – um Freunde, um Familie, um die Gesellschaft, um das, was wir vielleicht gerade verlieren.

    Und manchmal, wenn ich in einer kleinen französischen Bar sitze, bei einem Glas Rotwein, denke ich: Wie konnte es so weit kommen? Wie haben wir so viel Vertrauen verspielt?

    Vielleicht ist jetzt der Punkt gekommen, an dem wir nicht mehr schweigen dürfen. Nicht mehr abwinken. Nicht mehr denken: „Die meinen doch nicht mich.“ Doch, sie meinen uns alle.

    Und wenn wir unsere Stimme nicht erheben, dann werden andere sie für uns erheben – und das wird dann richtig hässlich.

    Von C. Hatty