Schlagwort: Demonstrationen

  • Bauernproteste: Die Aktionen gehen in ganz Frankreich weiter

    Bauernproteste: Die Aktionen gehen in ganz Frankreich weiter

    Wenige Tage vor der Eröffnung der großen Landwirtschaftsmesse von Paris befindet sich die französische Landwirtschaft noch immer in Aufruhr. Am Montag, dem 19. Februar, kam es in ganz Frankreich zu neuen Aktionen der Landwirte. Am Montag, dem 19. Februar, setzten die Landwirte in Marseille (Departement Bouches-du-Rhône) ihre Protestaktionen fort. Auf dem Vorplatz der Präfektur wurde Mist ausgekippt. Ziel war es, die Regierung an ihre Verpflichtungen zu erinnern. „Die Minister müssen wissen, dass sie nicht kommen müssen, wenn sie nichts bringen, wir werden sie nicht empfangen, wir werden sie nicht empfangen! Wir sind nicht dazu da, die Kommunikation oder die Facebook-Seite der Ministerien aufzupeppen“, warnt Laurent Depieds, Präsident des Bauernverbands FDSEA des Departements Alpes-de-Haute-Provence. Neue Aktionen für Mittwoch versprochenMarseille, Lille und Dunkerque (Departement Nord), Toulouse (Departement Haute-Garonne): Am Montag mobilisierten sich überall in Frankreich erneut prot…

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  • Mayotte: Das französische Überseedepartement durch Blockaden und Demonstrationen gelähmt

    Mayotte: Das französische Überseedepartement durch Blockaden und Demonstrationen gelähmt

    Die Insel Mayotte ist seit drei Wochen regelrecht lahmgelegt. Am Mittwoch, dem 7. Februar, blockieren Demonstranten die Straßen, um gegen die Gewalt und die Unsicherheit zu protestieren, die das Departement heimsuchen. Tränengas wird auf die Demonstranten gesprüht. Diese Szene spielte sich am Dienstag, dem 6. Februar, in Mamoudzou (Mayotte) vor den Toren des örtlichen Gerichts ab. Mehrere Dutzend Einwohner von Mayotte versuchten, in das von einem Kordon von Gendarmen geschützte Gerichtsgebäude einzudringen. Eine junge Frau erklärte gegenüber Franceinfo, sie sei mit Tränengas besprüht worden, als sie zur Ruhe aufgerufen hatte. Die Demonstranten waren gekommen, um vom Staatsanwalt mehr Härte gegenüber Straftätern zu fordern, Die Lage auf dem französischen Archipel ist explosiv. Die Verzweiflung der EinwohnerSeit mehr als drei Wochen häufen sich die Straßenblockaden, die einen Teil der Region zum Stillstand bringen. Die Schulbehörde von Mayotte hält die Schüler dazu an, zu Hause zu bleibe…

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  • „Die Supermärkte ziehen uns nackt aus“ – Landwirte lassen in Supermarkt die Hüllen fallen

    „Die Supermärkte ziehen uns nackt aus“ – Landwirte lassen in Supermarkt die Hüllen fallen

    Landwirte haben sich in einem Carrefour-Supermarkt in Lescar, in der Nähe von Pau (Pyrénées-Atlantiques), ausgezogen, um ihre schlechten Lebensbedingungen und die großen Gewinnspannen der Industrie und des Handels anzuprangern.

    Kein Verspritzen von Gülle oder verschütteter Mist. Am Samstag, dem 3. Februar, zogen Landwirte der Confédération Paysanne stattdessen ihre Kleider aus. Sie taten das im Hypermarkt Carrefour in Lescar, in der Nähe von Pau (Departement Pyrénées-Atlantiques) vor den Augen der verblüfften und belustigten Kunden. Die Landwirte wollten damit ihre Lebensbedingungen und die Gewinnspannen der Industrie und des Handels anprangern.

    „Die Supermärkte und die Agrarindustrie ziehen uns nackt aus“, sagt Étienne Breton, Sprecher der Confédération paysanne du Béarn, in der Zeitung SudOuest. „Das monatliche Einkommen aus der Tätigkeit der Bauern liegt im Durchschnitt bei 1.200 Euro. Wenn man bedenkt, dass der Berufsstand durchschnittlich 55 Stunden pro Woche arbeitet, macht das 5,50 Euro pro Stunde (…) Hinter diesen Zahlen verbergen sich große Unterschiede, wie die 20 % der Bauern, die überhaupt kein Einkommen erzielen können“.

    Die 40 Landwirte aus den Departements Pyrénées-Atlantiques, Gers und Hautes-Pyrénées, die an der Aktion teilnahmen, haben vor sich Produkte ausländischer Herkunft gehortet. Im Visier hatten sie auch die Macht der „Einkaufszentralen, die allein über den Wert der Agrar- und Lebensmittelproduktion entscheiden“.

  • Bauernproteste: Traktoren in Rom, Blockade des Frankfurter Flughafens, Demonstration in Genf…

    Bauernproteste: Traktoren in Rom, Blockade des Frankfurter Flughafens, Demonstration in Genf…

    In Frankreich kehrt allmählich wieder Ruhe ein, aber in anderen Ländern Europas sind protestierende Landwirte immer noch lautstark zu hören. Ein Überblick über die Wut der europäischen Landwirte.

    Die Mobilisierung der europäischen Landwirte, die in allen Ländern eine Verbesserung ihrer Einkommen fordern, setzte sich am Samstag fort, wenn auch uneinheitlich. Demonstrationen fanden in Deutschland, der Schweiz und Italien statt, wo die Bauern Richtung Rom marschierten. In Rumänien und Frankreich hingegen verlor die Bewegung an Schwung und die Landwirte beendeten die Straßenblockaden.

    Die Europäische Kommission versprach am Donnerstag Maßnahmen, um die „legitimen Interessen“ der Landwirte in der EU zu schützen, indem sie unter anderem den „Verwaltungsaufwand“ im Rahmen der kritisierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) reduzieren werde. So hofft man in Brüssel, die Wut der Landwirte in der EU zu beruhigen.

    Die Forderungen der europäischen Landwirte sind in allen Ländern weitgehend identisch: zu komplexe EU-Politik, zu niedrige Einkommen, Inflation, ausländische Konkurrenz, Anhäufung von Normen, steigende Treibstoffpreise.

    In Italien fuhren Landwirte mit fast 150 Traktorenin Richtung der Hauptstadt Rom, und kündigten ihre baldige Ankunft an. Die wütenden italienischen Bauern, die in einem Konvoi in der Nähe einer wichtigen Autobahnachse auffuhren, fordern eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und ihres Einkommens. „Wir werden nach Rom gehen, alle zusammen“, sagte einer der Demonstranten, ohne jedoch ein genaues Datum zu nennen. Die italienischen Landwirte fordern seit Tagen eine Audienz bei der Regierung der ultrakonservativen Premierministerin Giorgia Meloni, ohne bislang eine Antwort erhalten zu haben.

    Störungen am Frankfurter Flughafen
    In Deutschland haben mehrere hundert Landwirte in Traktoren, die sich gegen eine geplante Kürzung der Dieselsubventionen wehren, am Samstag bis zum frühen Nachmittag die Zufahrt zum Frankfurter Flughafen gestört, wie die Polizei von Frankfurt mitteilte. Gegen Mittag schätzte die Polizei, dass 400 Traktoren an der Demonstration teilnahmen, der Hessische Landesbauernverband sprach von bis zu 1.000 Traktoren.

    Auch die Schweiz erlebte am Samstag ihre erste Bauerndemonstration. Ein Zug von etwa 30 Traktoren zog durch die Straßen von Genf, um die „Revolte“ und die Forderungen der Schweizer Bauern zum Ausdruck zu bringen. „Dies ist die erste Bauernversammlung in der Schweiz nach den Demonstrationen und Blockaden, die überall in Europa stattfinden. In der Schweiz sagen viele Leute, dass die Situation anders ist und dass wir nicht unter der Politik der EU leiden, aber in Wirklichkeit erleben wir trotzdem die gleiche Art von Problemen“, sagte Eline Müller, Gewerkschaftssekretärin von Uniterre, die die Baurendemonstration organisiert hatte, gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.

    Aktionen in Spanien mindestens bis zum 13. Februar geplant.
    In Spanien kündigten die drei größten Bauerngewerkschaften am Freitag nach einem Treffen mit dem Landwirtschaftsminister an, dass sie ihre Mobilisierung fortsetzen würden. In den kommenden Wochen sind eine Reihe von Demonstrationen im ganzen Land geplant, unter anderem am 13. Februar in Barcelona. Die Gewerkschaften beklagen „zunehmende Frustration und Unbehagen“ im Agrarsektor in Spanien, dem größten europäischen Exportland für Obst und Gemüse.

    Blockaden auf niederländischen und belgischen Straßen.
    In den Niederlanden führten Landwirte am Freitagabend mehrere Protestaktionen auf Autobahnen durch und blockierten kurzzeitig eine Autobahn nördlich von Amsterdam, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Belgische Landwirte blockierte teilweise die Grenze zu Belgien, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Die meisten Blockaden in Belgien wurden am Freitag zwar aufgehoben, darunter auch die Blockade des Hafens von Zeebrugge, aber mehrere Verteilzentren von Supermarktketten waren laut Belga auch am Samstag weiterhin blockiert.

    Sieg für rumänische Landwirte
    In Rumänien haben Landwirte und Spediteure, die zu den ersten in Europa gehörten, die ihren „Überdruss“ durch die Blockade von Straßen zum Ausdruck brachten, am Samstag damit begonnen, ihre Lager abzubauen, nachdem eine Einigung mit der Regierung angekündigt worden war. Die Demonstranten seien „zufrieden“, dass sie einen Platz am Verhandlungstisch erhalten hätten, sagte einer ihrer Vertreter, Danut Andrus, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

  • Bauernproteste: Die Rechnung für die angekündigten Maßnahmen beläuft sich auf über 400 Millionen Euro

    Bauernproteste: Die Rechnung für die angekündigten Maßnahmen beläuft sich auf über 400 Millionen Euro

    Die Bauerngewerkschaften haben die Protestbewegung der französischen Landwirte nach den letzten Ankündigungen von Premierminister Gabriel Attal vorläufig beendet. Die Gesamtkosten der versprochenen Maßnahmen beläuft sich auf über 400 Millionen Euro.

    400 Millionen Euro: Das war der Preis, den es zu zahlen galt, um die Protestbewegung der französischen Landwirte zu besänftigen. Die neuen Ankündigungen von Premierminister Gabriel Attal scheinen tatsächlich einen Teil der Erwartungen der Landwirte zu erfüllen, da die Bauerngewerkschaft FNSEA und die Gruppierung Jeunes agriculteurs die Bewegung pausieren lassen und die Blockaden nach und nach aufgelöst werden. Nur der Verband Confédération Paysanne möchte seine Aktionen fortsetzen.

    Bei Besuchen einer Rinderfarm im Departement Haute-Garonne und auf einem Gemüseanbaubetrieb in Indre-et-Loire hat Gabriel Attal seit einer Woche zahlreiche Maßnahmen versprochen. Gesamtrechnung für den Staatshaushalt: über 400 Millionen Euro. Ein großes Budget, das Steuer- und Sozialerleichterungen umfasst, die der Staat nicht unbedingt eingeplant hatte. Dies gilt auch für den Rabatt auf Dieselkraftstoff, der nicht für den Straßenverkehr bestimmt ist, den die Landwirte seit vielen Monaten fordern. Allein diese Steuererleichterung wird dieses Jahr 70 Millionen Euro kosten und nach Berechnungen der Zeitung Le Parisien wird der Ausfall für die Staatskasse bis 2030 auf 1,4 Milliarden Euro steigen.

    Angesichts der wütenden Landwirte hat die französische Regierung ab diesem Jahr 150 Millionen Euro bewilligt, um die steuerliche und soziale Belastung von Viehzüchtern zu verringern, 50 Millionen für den Bio-Sektor, 50 Millionen für die von der epizootischen hämorrhagischen Krankheit (EHD) betroffenen Rinderzüchter, 150 Millionen für Rinderzüchter in Form von Steuerbefreiungen, wenn der Rinderbestand an Wert gewinnt, 80 Millionen für den Notfallfonds für Weinbauern und Staatshilfen für Rodungen in Höhe von 150 Millionen über zwei Jahre und ausserdem 20 Millionen für bretonische Landwirte für einen Notfallplan nach dem Sturm Ciaran.

    Landwirtschaftsminister Marc Fesneau, der heute Morgen bei CNews und Europe 1 zu Gast war, vertrat die Ansicht, dass die Unterstützung für Landwirte „keine schlechte Investition ist, wenn sie mittel- bis langfristig ist“.

  • Nach neuesten Angeboten der Regierung beenden die französischen Landwirte ihre Blockaden

    Nach neuesten Angeboten der Regierung beenden die französischen Landwirte ihre Blockaden

    Die Bauernverbände rufen ihre Mitglieder dazu auf, „in eine neue Form der Mobilisierung einzutreten“, indem sie mit den Präfekturen und Ministerien an der Umsetzung der von Gabriel Attal angekündigten Maßnahmen arbeiten.

    „Die Bewegung hört nicht auf, aber sie verändert sich“, fasst der Präsident des Bauernverbandes FNSEA, Arnaud Rousseau, zusammen. Die FNSEA und die Gruppierung Jeunes Agriculteurs rufen dazu auf, „die Blockaden auszusetzen und in eine neue Form der Mobilisierung einzutreten“, nachdem Gabriel Attal am Donnerstag, dem 1. Februar, neue Ankündigungen gemacht hat. Beide Netzwerke rufen ihre Mitglieder dazu auf, mit den Präfekturen und Ministerien zusammenzuarbeiten, um die von Gabriel Attal angekündigten Maßnahmen umzusetzen, um den Forderungen der Landwirte, die seit mehreren Tagen überall in Frankreich protestiert haben, nachzukommen.

    Die Regierung wird die Bestimmungen zur Reduzierung des Pestizideinsatzes „pausieren“. „Wir werden den Ecophyto-Plan (…) auf Eis legen, um eine Reihe von Aspekten zu überarbeiten und zu vereinfachen“, erklärte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Donnerstag, dem 1. Februar.

    Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte „10.000 Kontrollen“ über die Herkunft von Produkten in Supermärkten an. Die Sanktionen könnten bis zu 10 % des Umsatzes der Unternehmen oder Händlern betragen, die gegen die Verpflichtung, französische Produkte zu bevorzugen, verstossen, so der Wirtschaftsminister. „In den nächsten Tagen werden ausnahmslos alle großen Handelsketten kontrolliert“, teilte der Wirtschaftsminister mit.

    Gabriel Attal kündigte „150 Millionen Euro“ für Landwirte und Züchter an. „Eine Arbeitsgruppe mit der Branche wird es ermöglichen, die Modalitäten zu präzisieren“, fügte der Premierminister hinzu. „Wir werden das Ziel der Ernährungssouveränität im Gesetz verankern“, versprach Gabriel Attal ausserdem. All dies werde „mit den Landwirten“ und „mithilfe von Indikatoren, die mit ihnen festgelegt werden“, definiert, so der Premierminister.

    Die in Rungis festgenommenen Demonstranten wurden freigelassen. Die Polizeigewahrsam der 79 Demonstranten wurde aufgehoben, wie der Sender Franceinfo unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Créteil mitteilte. Die Demonstranten waren in den Markt von Rungis eingedrungen und wurden daraufhin verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen.

    Tausend Traktoren fahren durch Brüssel. Während sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt treffen, wurden mehrere Straßen in Brüssel in der Umgebung des Gipfels und der EU-Institutionen blockiert.

  • Bauernkinder: „Morgen ernähre ich euch“ – in Straßburg zogen sie auf Mini-Traktoren durch die Straßen

    Bauernkinder: „Morgen ernähre ich euch“ – in Straßburg zogen sie auf Mini-Traktoren durch die Straßen

    Die Proteste der Landwirte im Département Bas-Rhin nahm am Mittwochmorgen eine etwas andere Form an. Während Hunderte von Traktoren immer noch einen Teil der M35 blockierten, zogen die Kinder der Landwirte auf Trettraktoren durch Straßburg. Die Mobilisierung der Landwirte geht weiter. In den Departements Haut-Rhin uns Bas-Rhin blockierten Landwirte mit mehreren hundert Traktoren die M35. Auch die Kinder der Landwirte waren auf der Straße. Rund 30 von ihnen zogen am Mittwoch auf Trettraktoren über die Place Kleber in Straßburg, gekleidet wie ihre Eltern und trugen Fähnchen und Schilder. „Später will ich wie Papa sein, aber nicht so“ oder „Morgen ernähre ich euch“ war auf ihren Schildern zu lesen. Eine Mini-Demonstration, die bei den Straßburger Spaziergängern großen Anklang fand, die amüsiert und gerührt waren.Eine Aktion über die von den Organisatoren gesagt wird: „Wir wollen der Regierung zeigen, dass es nach uns eine ganze Generation gibt, die von diesem Beruf leben möchte“, so Nicol…

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  • Trotz aller Ankündigungen: Agrarkrise in Frankreich verstärkt sich vor dem EU-Gipfel

    Trotz aller Ankündigungen: Agrarkrise in Frankreich verstärkt sich vor dem EU-Gipfel

    Die Blockaden protestierender Landwirte gingen auch am Donnerstag in Frankreich weiter. Vor allem rund um die Hauptstadt Paris, wo die Polizei den Schutz des großen und wichtigen Lebensmittelmarktes in Rungis aufrechterhält. Präsident Emmanuel Macron reiste heute nach Brüssel, wo die europäische Agrarkrise am Rande eines Gipfeltreffens der 27 EU-Mitgliedstaaten ebenfalls eine Rolle spielt.

    Der französische Präsident traf bereits um 10.00 Uhr mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammen, um über die „Zukunft der europäischen Landwirtschaft“ zu sprechen, wie der Elysée-Palast im Vorfeld des außerordentlichen EU-Gipfels, der dem EU-Haushalt und der Unterstützung für die Ukraine gewidmet ist, bekannt gab.

    Die am Mittwoch von der französischen Regierung angekündigten Hilfen sowie die Zugeständnisse der Europäischen Kommission in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen und ukrainische Lebensmittel-Importe, sind nach Meinung der französischen Landwirte unzureichend. Das Gleiche gilt auch in Italien, Spanien und Deutschland.

    Am Mittwochabend blockierten französische und belgische Landwirte gemeinsam einen Ort an der Grenze zwischen beiden Ländern, um auf Wettbewerbsverzerrungen durch Freihandelsabkommen hinzuweisen, und forderten deutliche Ankündigungen der EU für Donnerstag.

    In Frankreich hielten die Landwirte die Blockaden auf den Autobahnen rund um Paris aufrecht, die die Zufahrt zur Hauptstadt spürbar behindern, aber nicht verhindern. 91 Personen wurden am späten Mittwochnachmittag festgenommen, weil sie zu Fuß auf das Gelände des Großmarktes in Rungis eingedrungen waren und es dabei laut dem Pariser Polizeipräfekten zu „Beschädigungen“ gekommen sei.
    In ganz Frankreich wurden am Mittwoch mehr als 150 Protestaktionen wie Blockaden oder Demonstrationen gezählt, insbesondere rund um die Städte Orange, Nîmes, Arles, Aix-en-Provence, Grenoble und Nantes. Die Zufahrten nach Lyon waren fast vollständig blockiert, abgesehen von einem einzigen Verkehrsknotenpunkt.

    Angesichts des Unmuts der Landwirte in mehreren Mitgliedsstaaten schlug die Europäische Kommission vor, für das Jahr 2024 eine teilweise Ausnahme von den GAP-Flächenstilllegungsverpflichtungen zu gewähren, und erwägt einen Mechanismus zur Begrenzung der Einfuhren aus der Ukraine, insbesondere für Geflügel, Eier und Zucker.

    Die französischen Bauern sind wegen der Ungleichheit der Regeln besorgt: 29 verschiedene Fungizide, Insektizide und Herbizide dürfen in der Ukraine noch verwendet werden, sind in der Europäischen Union jedoch verboten. Ausserdem sind sie empört über die massiven Importe von preisgünstigem Zucker aus der Ukraine: 700.000 Tonnen aktuell gegenüber 20.000 Tonnen vor Beginn des Krieges.

    Ein weiteres Reizthema ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), das derzeit von der EU-Kommission verhandelt wird und in Paris auf Ablehnung stösst.

    Die Spitzenkandidatin der französischen Grünen für die Europawahl, Marie Toussaint, forderte Emmanuel Macron am Mittwoch auf, auf dem Gipfel „eine Koalition der Mitgliedsstaaten gegen das EU-Mercosur-Abkommen“ zu bilden.

  • Bauernproteste: Acht Blockaden auf den Autobahnen der Region Île-de-France

    Bauernproteste: Acht Blockaden auf den Autobahnen der Region Île-de-France

    Die Protestbewegung der französischen Landwirte wurde auch am Dienstag, dem 30. Januar, fortgesetzt. Acht Blockadepunkte auf den Autobahnen in der Region Île-de-France werden weiterhin gehalten, und die Landwirte wollen eventuell Europas größten Lebensmittelmarkt in Rungis im Departement Val-de-Marne blockieren.

    Überall in Frankreich führten Landwirte am Dienstag, dem 30. Januar Protestaktionen durch. In Laval (Departement Mayenne) blockierten sie den Eingang zur Verwaltung der Stadt mit Reifen. In Toulouse (Departement Haute-Garonne) versuchten etwa 60 Traktoren, die Zufahrt zum Flughafen Blagnac zu blockieren. Auf den Autobahnen, auf denen sich die Konvois Paris näherten, wurden mehrere Blockaden aufrecht erhalten. Ein Teil der Autobahn A1 wurde von etwa 200 Personen besetzt und blockiert.

    Im Visier der Landwirte befindet sich insbesondere die Region Île-de-France, aber vor allem der Markt von Rungis (Val-de-Marne). Dieser weltgrößte Markt für Frischwaren wurde unter strenge Überwachung gestellt, mit umfangreichen Kontrollmaßnahmen für Arbeiter und Kunden. Insgesamt wurden am Dienstagnachmittag acht Blockadepunkte auf den Autobahnen in der Region Île-de-France gezählt.

  • Flughafen Toulouse-Blagnac: Traktoren stehen gepanzerten Wagen der Gendarmerie gegenüber

    Flughafen Toulouse-Blagnac: Traktoren stehen gepanzerten Wagen der Gendarmerie gegenüber

    Wütende Landwirte der Region versuchen am Dienstagmorgen den Flughafen Toulouse-Blagnac zu blockieren.

    Landwirte aus mehreren Departements der Region Midi-Pyrenäen treffen sich seit 9 Uhr am Flughafen Toulouse-Blagnac.

    Axel Tran Van, Vizepräsident der Bauerngewerkschaft FDSEA 31: „Wir hatten die Präfektur darum gebeten, um die beiden Kreisverkehre vor dem Eingang zum Flughafen herum parken zu dürfen. Dies wurde abgelehnt. Sie haben sie mit Panzern blockiert. Das Ergebnis: Es herrscht ein riesiges Chaos auf der Ringstraße. Das war nicht unser Wille“.

    Gepanzerte von der Gendarmerie eingesetzt
    Die Ordnungskräfte stellten in Erwartung der Ankunft eines Konvois von etwa 20 Traktoren ein viel größeres Aufgebot auf als am vergangenen Freitag. Zusätzlich zu einem Dutzend Polizei-Transportern wurden zwei gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie mit Wasserwerfern auf dem Kreisverkehr vor dem Flughafengebäude positioniert.

    Insgesamt sieben Blockaden rund um Toulouse wurden von der FDSEA und den Junglandwirten am Dienstag, dem 30. Januar, eingerichtet. Bei Tagesanbruch hatten sie sich in Aussonne, nordwestlich von Toulouse, versammelt und sind mit Tieren und Mulden mit Tonnen von Mist Richtung Toulouse aufgebrochen.