Frankreich steht vor einer wichtigen Entscheidung, wenn es um das Wahlrecht von Inhaftierten geht. Ein neues Gesetzesvorhaben sorgt derzeit für hitzige Debatten – denn es könnte einem gerade erst gestärkten Grundrecht erneut die Luft abdrehen.
Vom Fortschritt zur Rückabwicklung? Noch 2019 feierten Menschenrechtsorganisationen in Frankreich einen echten Meilenstein: Inhaftierte konnten fortan per Briefwahl an Wahlen teilnehmen. Der Effekt ließ nicht lange auf sich warten – während 2017 gerade einmal zwei Prozent der Gefangenen wählten, lag die Beteiligung 2022 schon bei bemerkenswerten 22 Prozent. Ein sichtbares Zeichen politischer Teilhabe, trotz Gefängnismauern. Doch genau dieses Recht soll nun wieder eingeschränkt werden. Der französische Senat hat im März 2025 einem Gesetz zugestimmt, das die Briefwahl für Gefangene bei Kommunal- und Parlamentswahlen streichen will. Übrig bliebe die Möglichkeit, bei Präsidentschafts- und Europawahlen per Post abzustimmen. Klingt nach Kompromiss – i…
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