Das Gesetz wurde in erster Lesung mit 71 zu 35 Stimmen angenommen. Es wird am Mittwoch im Senat diskutiert. Die Regierung wird weiterhin Beschränkungen für den Umgang mit der zweiten Welle des Coronavirus einführen können. In einer oft angespannten Atmosphäre stimmte die Nationalversammlung am Samstag für eine Verlängerung des gesundheitlichen Ausnahmezustands bis zum 16. Februar. Der Gesetzentwurf, über den in erster Lesung mit 71 zu 35 Stimmen abgestimmt wurde, wird am Mittwoch im Senat erwartet und soll Anfang November endgültig verabschiedet werden. Im Vergleich zum letzten Frühjahr hat die Opposition, sowohl von links als auch von rechts, ihre Stimme im Plenarsaal erhoben, um ihre Besorgnis über die „eingeschränkten öffentlichen Freiheiten“ durch diese „Waffe“ des Ausnahmezustands zum Ausdruck zu bringen. Der Ausnahmezustand wurde per Dekret für eine Woche wieder eingeführt, aber es ist ein Gesetz erforderlich, um ihn über einen Monat hinaus zu verlängern. Er könnte jedoch vorzeit…
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