Frankreich steht im Spannungsfeld zwischen härteren strafrechtlichen Maßnahmen und der Wahrung von Grundrechten. Mit der am 12. Juni 2025 verkündeten Entscheidung des Conseil constitutionnel zeigt sich, dass trotz ernst zunehmender Sicherheitsbedenken der verfassunggebende Geist Frankreichs noch greift. Hochsicherheitshaft – zulässig, aber kontrolliert Zentraler Bestandteil der Gesetzesnovelle ist die Einführung spezieller Hochsicherheitsbereiche für gefährliche Drogenhändler. Der Verfassungsrat bestätigt diese Maßnahme prinzipiell, stellt aber klare Bedingungen:
Individualisierte und zeitlich begrenzte Anordnung Effektive gerichtliche Kontrolle Einschränkung bei Ganzkörperdurchsuchungen („fouilles intégrales“), bedingt durch organisatorische oder intimitätsrelevante Gründe
Damit wird sichergestellt, dass die Persönlichkeitsrechte auch innerhalb des neuen Haftregimes gewahrt bleiben, wie es Artikel 64 der Verfassung fordert. Sechs gekippte Artikel – rote Linien gezogen Von 64 Artike…
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