Schlagwort: Bürgerrechte

In dieser Woche gab Präsident Trump Hunderten hochrangiger US-Militärkommandanten eine unmissverständliche Zielvorgabe.

Nicht die Ukraine. Nicht Taiwan. Auch nicht Polen, Rumänien, Estland oder Dänemark – jene NATO-Verbündeten, deren Lufträume zuletzt durch russische Drohnen verletzt wurden.

Stattdessen benannte der Präsident San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles als Einsatzorte und erklärte: „Wir sollten einige dieser gefährlichen Städte als Übungsgelände für unser Militär nutzen.“

Diese Städte – sämtlich von Demokraten regiert und mehrheitlich von Wählern seiner politischen Gegner bewohnt – hat Trump wiederholt als von Kriminalität heimgesuchte urbane Höllenlandschaften bezeichnet.

„Wir werden das eine nach dem anderen bereinigen, und für einige hier im Raum wird das ein zentraler Bestandteil ihrer Aufgaben“, sagte Trump den Generälen und Admirälen, die er aus aller Welt in die USA beordert hatte. „Das ist ein Krieg von innen.“

In dieser rede schürte der US-Präsident eine tiefsitzende Angst, die man in vielen Ländern der Welt findet: Dass eine Armee gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnte – jene Menschen also, die sie eigentlich schützen soll.

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Schutzmechanismen gegen Tyrannei

Die Gründerväter der Vereinigten Staaten hegten große Sorge, dass eine stehende Armee zur Unterdrückung von Protesten und zur Errichtung einer Tyrannei missbraucht werden könnte. Deshalb schufen sie bewusste Schutzmechanismen gegen ein solches Szenario.

In den Jahrzehnten und Jahrhunderten seitdem war der Einsatz des Militärs innerhalb der USA stets heikel und meist mit Fragen der Rasse verknüpft. Ein zentrales Gesetz zur Begrenzung militärischer Befugnisse im Inland wurde nach dem Bürgerkrieg verabschiedet – unter dem Druck weißer Suprematisten im Süden, die nicht wollten, dass Bundestruppen diskriminierende lokale Gesetze unterbinden.

In den 1950er- und 1960er-Jahren jedoch wurden Militär und Nationalgarde in US-Südstaaten entsandt, um auf Bundesebene erlassene Antidiskriminierungsgesetze durchzusetzen – in Zeiten massiver gesellschaftlicher Spannungen.

Anders als in jenen Jahrzehnten befiehlt Trump nun den Einsatz der Nationalgarde in Städten, die nicht unter weitreichenden sozialen Unruhen leiden, betont Peter Feaver, Politikwissenschaftler an der Duke University und Militärforscher.

„Da es weder einen allgemeinen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung noch eine gefährliche Krise gibt, fällt es schwer, das Ganze als überparteiliche Maßnahme darzustellen. Was bleibt, ist eine rein parteipolitische Interpretation“, so Feaver.

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„Jede Bedrohung zerschlagen“

Während der Zusammenkunft am Dienstag blickte Trump in die Reihen der anwesenden Kommandanten und entwarf seine persönliche Vision vom Einsatz des amerikanischen Militärs.

„Mit Anführern wie jenen, die heute in diesem wunderschönen Raum versammelt sind, werden wir jede Gefahr überwinden und jede Bedrohung unserer Freiheit zerschlagen“, sagte er.

Die Reaktion der Generäle blieb still. Die oberste militärische Führung hatte ihre Offiziere zuvor eindringlich angewiesen, sich weder zu äußern noch Beifall zu spenden – im Einklang mit dem Gebot politischer Neutralität des Militärs.

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Anschlag auf Synagoge an Jom Kippur

In Manchester, England, raste ein Angreifer mit seinem Auto in eine Menschenmenge vor einer Synagoge und begann anschließend, auf Passanten einzustechen. Zwei Menschen wurden getötet – ausgerechnet an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag.

Sicherheitskräfte verhinderten, dass der Täter das Gotteshaus betreten konnte, in dem gerade das Morgengebet begonnen hatte. Minuten später wurde er von der Polizei erschossen. Drei Personen wurden in Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen. Die Behörden werten die Tat als terroristisch motiviert – vor dem Hintergrund wachsender Sorgen um die Sicherheit jüdischer Gemeinden in Europa und den USA angesichts des blutigen Nahostkonflikts.

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Palästinenser in Gaza: „Genug ist genug“

Die Hamas hat bislang nicht auf einen Waffenstillstandsvorschlag von Präsident Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagiert. Der Plan erfüllt nahezu alle Forderungen Israels, sieht jedoch keinen klaren Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates vor.

Nach über zwei Jahren Krieg, mehr als 65.000 getöteten Palästinensern laut lokalen Gesundheitsbehörden und systematischen Einschränkungen von Nahrungsmittellieferungen durch Israel wächst in Gaza der Wunsch nach einem Ende des Konflikts.

„Die Hamas muss dieses Angebot annehmen – wir haben bereits die Hölle durchlebt“, sagt Mahmoud Bolbol (43), Bauarbeiter in Gaza-Stadt gegenüber der New York Times. Er harrt seit Kriegsbeginn mit seinen sechs Kindern in den ausgebrannten Resten seines Hauses aus.

Der Friedensplan Trumps enthält Punkte, die Hamas bisher stets abgelehnt hat – darunter die vollständige Aufgabe ihres Einflusses in Gaza. Viele Palästinenser sehen sich derzeit zwischen Israel und der Hamas aufgerieben. Mahmoud Abu Mattar, früher Buchhalter in Gaza-Stadt, bringt seine Frustration über die Verhandlungen auf den Punkt:

„Diejenigen, die in meinem Namen verhandeln, sitzen in klimatisierten Konferenzräumen. Sie sind nicht die, die im Sand leben, eine halbe Stunde laufen müssen, um Wasser zu holen, oder beim Suchen nach Mehl erschossen werden.“ (New York Times)

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Weitere Kurzmeldungen

• Der Flughafen München stellte den Betrieb ein, nachdem Drohnen gesichtet wurden. Bereits letzte Woche hatten ähnliche Vorfälle Flughäfen in Dänemark und Norwegen zur Schließung gezwungen – mit Verdacht auf russische Beteiligung.
• In Dänemark verzeichnen Einzelhändler einen sprunghaften Anstieg der Verkäufe von Notfallradios, Reis und Dosenmakrelen – eine Folge der Verunsicherung der Menschen durch die Drohnenflüge.
• In Marokko wurden bei Protesten der Generation Z gegen die Regierung drei Menschen getötet.
• In Madagaskar demonstrierten Tausende junge Menschen in der Hauptstadt gegen Präsident Andry Rajoelina.
• Trump bezeichnete den derzeitigen „Shutdown“ der Regierung als „beispiellose Gelegenheit“, um die Bundesbürokratie durch eine weitere Entlassungswelle drastisch zu verkleinern.
• Beim ersten internationalen Comedy-Festival in Saudi-Arabien machten US-Komiker wie Dave Chappelle Witze über den Zustand der Meinungsfreiheit in den USA.
• In Indonesien stellten Rettungskräfte die Suche nach verschütteten Schülern unter einer eingestürzten Schule in Ostjava ein.
• In Australien wurde ein Rückruf von Sonnenschutzmitteln ausgeweitet, nachdem sich herausstellte, dass mehrere Produkte deutlich geringeren UV-Schutz boten als beworben.

Autor: P. Tiko