Schlagwort: Bürgermeister

  • Energiekosten: Bürgermeister zahlt Kleinbetrieben sechs Monate lang die Miete

    Energiekosten: Bürgermeister zahlt Kleinbetrieben sechs Monate lang die Miete

    Im Departement Val-d’Oise beschloss ein Bürgermeister, seinen Handwerkern zu Hilfe zu eilen, die ihre explodierenden Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, indem ihnen sechs Monate lang die Miete zahlt. 50 km von Paris entfernt liegt der kleine Ort Sagy (Val-d’Oise), eine Gemeinde mit 1.200 Einwohnern, die stolz darauf ist, ihre kleinen Geschäfte und Handwerksbetriebe bis heute behalten zu haben. Doch die explodierenden Strompreise sind zu einer Bedrohung zum Beispiel für die Bäckerei geworden. Der Preis pro Megawattstunde stieg innerhalb eines Jahres von 75 auf 277 Euro. Die Obergrenze von 280 Euro, die der Staat mit den Anbietern ausgehandelt hat, wird also an der schwierigen Situation des Betriebes nichts ändern. „Das bedeutet, Menschen arbeitslos zu machen, es bedeutet, auch weniger Produkte anzubieten und somit bedeutet es irgendwann den Tod des Unternehmens“, befürchtet Amélie Kerjan, Mitgeschäftsführerin der Bäckerei, auf dem Sender France 2. Eine Nachbarin, die ebenfalls e…

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  • Kinderpornografie: Angeklagter Bürgermeister will seinen Posten nicht räumen

    Kinderpornografie: Angeklagter Bürgermeister will seinen Posten nicht räumen

    Der Bürgermeister von Échenon im Departement Côte-d’Or wurde bei einer groß angelegten Aktion zur Bekämpfung der Pädokriminalität angeklagt. Aber er weigert sich, sein Amt niederzulegen, solange er nicht verurteilt ist. Der Bürgermeister von Échenon (Côte-d’Or), der bei einer Operation der Zentralstelle für die Bekämpfung von Gewalt gegen Personen (OCRVP) wegen Kinderpornografie festgenommen wurde, wird nicht zurücktreten, bis er von einem Gericht verurteilt wird, wie einer seiner Stellvertreter am Freitag, dem 25. November, mitteilte. „Niemand kann ihn zum Rücktritt zwingen“. „Im Moment will er nicht gehen, obwohl wir ihn dazu aufgefordert haben. Er wartet auf sein Urteil vor Gericht und niemand kann ihn zum Rücktritt zwingen“, sagte einer seiner Stellvertreter gegenüber France Bleu Bourgogne. „Auf keinen Fall billigt der Gemeinderat die Machenschaften des Bürgermeisters. Die Zeiten sind unruhig, aber unsere Beschäftigung ist und bleibt immer die Verteidigung der Interessen unserer Gemeinde“. Der Bürgermeister erschien nicht zu der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Freitag. Protestierende Einwohner von Échenon forderten vor der Sitzung den Rücktritt des Bürgermeisters. Der Bürgermeister soll am 26. April 2023 wegen „Verbreitung des Bildes eines Minderjährigen mit pornografischem Inhalt durch Nutzung eines elektronischen Kommunikationsnetzes, Besitz und Erwerb des Bildes eines Minderjährigen mit pornografischem Inhalt“ vor Gericht gestellt werden. Umfangreiche Razzia Anfang November Am Donnerstag, dem 17. November, berichtete Nachrichten.fr über eine groß angelegte Aktion zur Bekämpfung von Kinderpornografie, die am Vortag stattfand. Im Rahmen dieser Aktion wurden in ganz Frankreich 48 Männer im Alter zwischen 26 und 79 Jahren festgenommen. Sie werden verdächtigt, in großem Umfang kinderpornografische Fotos und Videos online gehandelt zu haben.
  • Frankreich: Viele Bürgermeister verlassen ihr Amt und treten zurück

    Frankreich: Viele Bürgermeister verlassen ihr Amt und treten zurück

    Am Mittwoch, dem 23. November, besuchte Emmanuel Macron die nationale Versammlung der französischen Bürgermeister. Derzeit sehen sie sich mit mehreren Problemen, insbesondere wirtschaftlicher Art, konfrontiert. Viele Bürgermeister fühlen sich überfordert und eine Welle von Rücktritten setzt ein. Für viele Bürgermeister in Frankreich ist die Situation sehr schwierig. André Harterau war Gemeindevorsteher von Hennebont (Morbihan), trat jetzt jedoch zurück. „Diese sozialen Bedürfnisse sind enorm, aber unsere Mittel werden immer geringer, so dass wir andauernd in einem Dilemma stecken. Bürgermeister zu sein, ist eine tägliche Frustration“, bedauert André Hartereau auf dem Sender France 2. Nun hat ihn seine erste Stellvertreterin Michèle Dollé ersetzt, aber auch sie befürchtet, dass sie bald das Handtuch werfen wird. 900 zurückgetretene BürgermeisterAndré Hartereau ist nicht der einzige zurückgetretene Bürgermeister. Seit den Kommunalwahlen 2020 haben insgesamt 900 Bürgermeister ihr Amt nied…

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  • Jeder dritte Bürgermeister in Frankreich wurde schon einmal bedroht oder beleidigt

    Jeder dritte Bürgermeister in Frankreich wurde schon einmal bedroht oder beleidigt

    Mehr als einer von drei französischen Bürgermeistern gibt an, schon einmal Opfer von Drohungen oder Beleidigungen geworden zu sein. Diese Zahl steigt deutlich an, so eine Studie, die gestern auf dem Kongress der französischen Bürgermeister vorgestellt wurde. Die Bürgermeister Frankreichs, die seit gestern zu ihrem 104. Jahreskongress zusammengekommen sind, sehen sich mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert, wie das „Observatorium der bürgernahen Demokratie“ AMF-Cevipof/Sciences Po enthüllt, das mit 3.696 Bürgermeistern gesprochen hat. Die aufeinanderfolgenden sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krisen bringen für die Mehrheit der Bürgermeister eine Zeit großer Ungewissheit über die Zukunft ihrer Gemeinden, stellt Professor Martial Foucault, Direktor des Cevipof, fest, der diese Umfrage geleitet hat. In Zeiten der von der Regierung verordneten Energieeinsparung und einer galoppierenden Inflation bei den Energiepreisen machen sich 77% der Bürgermeister Sorgen um die Verw…

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  • Haute-Garonne: Bürgermeister von Montgiscard verweigert Laetitia und Bassem die Hochzeit

    Haute-Garonne: Bürgermeister von Montgiscard verweigert Laetitia und Bassem die Hochzeit

    Einem jungen heiratswilligem Paar wird seit einem Jahr vom Bürgermeister von Montgiscard die Hochzeit verweigert.

    „Es war Liebe auf den ersten Blick“. Die Augen von Laetitia und Bassem funkeln. Seit drei Jahren lebt das Paar eine ungetrübte Liebe, doch eine Person steht ihrem Glück im Weg. „Der Bürgermeister von Montgiscard weigert sich, uns zu verheiraten“.

    Die 21-jährige Frau und ihr 27-jähriger Lebensgefährte haben ihre Unterlagen vor zwei Jahren im Rathaus eingereicht. Der Tunesier Bassem verfügt jedoch nicht über einen gültigen Aufenthaltstitel in Frankreich. Der Bürgermeister machte daraufhin eine Meldung an die Staatsanwaltschaft. Und diese entschied sich gegen die Eheschließung. Die Anwältin des Paares hat die Aufhebung des Einspruchs gegen die Hochzeit beantragt, dem wurde aber nicht stattgegeben.

    Zunächst verweigert also das Gericht dem Paar die Eheschließung. Die Verliebten legten Berufung ein und erreichten schließlich die Aufhebung des einspruchs gegen die Ehe. Sie mussten ein umfangreiches Dossier mit vielen Fotos und Beweisen für ihr Zusammenleben vorlegen, um zu beweisen, dass es sich nicht um eine Ehe handelt, die nur dazu dient, gültige Aufenthaltspapiere für den Bräutigam zu erhalten, erzählt die Anwältin des Paares. Angesichts der Entscheidung der Richter im Berufungsverfahren könnten Laetitia und Bassem jetzt eigentlich ohne Probleme heiraten.

    Die Entscheidung des Gerichts fällt am 27. Mai 2021. Brautkleid, Saal, Catering… Das Paar hat alles für den großen Tag vorbereitet. Doch seit fast einem Jahr beharrt der Bürgermeister der Gemeinde Montgiscard, in der die Braut aufgewachsen ist, auf seiner Position und ist gegen die Verbindung der beiden. Auch eine Aufforderung des Generalstaatsanwalts hat den störrischen Bürgermeister nicht umstimmen können. „Man hat das Gefühl, in Montgiscard einem Sheriff gegenüberzustehen.“ Laetitia und Bassem verstehen dieses Theater nicht. „Wir warten darauf, dass wir endlichen heiraten können“, bitten sie.

    Ihre Anwältin erwägt nun, den Bürgermeister wegen Diskriminierung zu verklagen und eine einstweilige Verfügung zu erwirken, damit die Hochzeit nun endlich stattfinden kann.

    Laurent Forest, der Bürgermeister von Montgiscard, wollte sich nicht zu der Angelegenheit äußern. Er erklärte lediglich, dass er mit der Staatsanwaltschaft im Gespräch sei.

  • Wegen Unterstützung für Emmanuel Macron wird ein Bürgermeister dreimal angegriffen

    Wegen Unterstützung für Emmanuel Macron wird ein Bürgermeister dreimal angegriffen

    Der Bürgermeister von Saint-Côme-du-Mont im Département Manche wurde zum dritten Mal innerhalb weniger Monate Opfer einer Agression, weil er Emmanuel Macron politisch unterstützt hatte. Der Bürgermeister von Saint-Côme-du-Mont (Manche), Bernard Denis, wurde in der Nacht von Mittwoch, 16. Februar, auf Donnerstag, 17. Februar, zum dritten Mal wegen seiner Unterstützung für Präsident Emmanuel Macron angegriffen, wie France Bleu Cotentin am Montag, dem 21. Februar, berichtete. Am Donnerstag, dem 17. Februar, erstattete Bernard Denis deshalb bei der Gendarmerie Anzeige, nachdem er ein Graffiti an seinem Haus entdeckt hatte: „Du hast Macron unterstützt, wenn er gewählt wird, wirst du mit einer Kugel im Kopf sterben“, stand auf dem Schriftzug. Der Bürgermeister hatte bereits im vergangenen Dezember Anzeige erstattet, nachdem in der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember drei seiner Familienautos in Brand gesteckt worden waren. Auch damals war an der Wand seines Hauses ein Graffiti entdeckt worden: …

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  • Gewalt gegen Abgeordnete: Laut Gérald Darmanin wurden bereits über 300 Anzeigen erstattet

    Gewalt gegen Abgeordnete: Laut Gérald Darmanin wurden bereits über 300 Anzeigen erstattet

    Der Innenminister und der Justizminister traffen am Dienstag mit dem Präsidenten der Nationalversammlung zusammen, um eine Bestandsaufnahme der Gewalt gegen Abgeordnete vorzunehmen. Nach Angaben des Innenministers sind seit Inkrafttreten des Gesundheitspasses über 300 Anzeigen wegen „Todesdrohungen“ von Abgeordneten eingegangen. „Wir haben heute mehr als 300 Klagen, die von Abgeordneten der Nationalversammlung eingereicht wurden, weil sie Todesdrohungen erhalten haben“, berichtete Gérald Darmanin am Dienstag, 11. Januar, auf RTL, einen Tag nachdem der LREM-Abgeordnete für Saint-Pierre und Miquelon, Stéphane Claireaux, von Demonstranten, die gegen den Gesundheitspass protestierten, angegriffen wurde. Auf Anfrage der AFP erklärte das Büro des Innenministers, dass die Anzeigen ab Juli 2020 eingereicht worden sei. Außerdem wurden, ebenfalls nach Angaben des Innenministeriums, seit Anfang 2022 bereits 60 Abgeordnete bedroht. Auf RTL sagte Gérald Darmanin, dass er eine „Zunahme“ solcher Droh…

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  • Bürgermeister unterstützt Emmanuel Macron und wird mit dem Tod bedroht

    Bürgermeister unterstützt Emmanuel Macron und wird mit dem Tod bedroht

    Bernard Denis, stellvertretender Bürgermeister von Saint-Côme-du-Mont, wurde mit dem Tod bedroht, weil er Emmanuel Macron unterstützt. Seine Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Ein Bürgermesiter im Departement Manche wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag mit dem Tod bedroht und zwei seiner Fahrzeuge angezündet. Einen Tag zuvor wurde „Zemour président“ auf die Umfassungsmauer seines Hauses gesprüht. „Der Bürgermeister unterstützt Macron“ und „à mort“ wurde auf die Wände des Hauses von Bernard Denis, dem stellvertretenden Bürgermeister von Saint-Côme-du-Mont, geschrieben. Seine Fahrzeuge, die in einer an sein Haus angrenzenden Garage geparkt waren, wurden angezündet.

    Der Staatsanwalt von Coutances, Cyril Lacombe, bestätigte entsprechende die gesprühten Texte sowie den Brand zweier Fahrzeuge nach den ersten Erkenntnissen der Ermittlungen. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet. Nach Angaben der Feuerwehr, die um 2.20 Uhr ei…

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  • Covid: Mehrere Bürgermeister nach Bürgermeisterkongress in Paris positiv getestet

    Covid: Mehrere Bürgermeister nach Bürgermeisterkongress in Paris positiv getestet

    Mindestens fünf Bürgermeister aus dem Departement Haute-Garonne wurden positiv auf Covid getestet, nachdem sie letzte Woche beim Bürgermeisterkongress in Paris ein gemeinsames Essen hatten. Bürgermeisterkongress in Paris als Covid-Cluster… Nicht nur Jean-Luc Moudenc kehrte positiv auf Covid vom Kongress der Vereinigung der französischen Bürgermeister zurück, der vom 16. bis 18. November an der Porte de Versailles in Paris stattfand. Der Bürgermeister von Toulouse gab seine Ansteckung am Mittwoch öffentlich bekannt und stellte eine Verbindung zu der Versammlung in Paris her, an der Tausende von Bürgermeistern teilnahmen, darunter eine Delegation aus dem Departement Haute-Garonne, die aus 130 Bürgermeistern bestand. Der Bürgermeister von Ayguesvives, Jacques Oberti, der auch an dem Kongress teilnahm, wurde ebenfalls für einige Tage isoliert, nachdem er positiv getestet worden war. Er verweist auf die Ansteckungsfähigkeit der Delta-Variante trotz Schutzmaßnahmen. Die Debatten während de…

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  • Präsidentschaftswahlen: Über 600 Bürgermeister unterstützen Wiederwahl von Emmanuel Macron

    Präsidentschaftswahlen: Über 600 Bürgermeister unterstützen Wiederwahl von Emmanuel Macron

    Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige Premierminister Edouard Philippe, Christian Estrosi (Nizza) oder Hubert Falco (Toulon). Sie wollen eine zweite Amtszeit von Emmanule Macron. Mehr als 600 Bürgermeister haben in einem offen Brief in der Sonntagsausgabe des Journal du dimanche vom 21. November dazu aufgerufen, die Wiederwahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten der Republik zu unterstützen. „Um die immensen Herausforderungen zu meistern, vor denen die Nation steht – Reindustrialisierung, weitere Erschließung unserer Gemeinden, Wohnungsbau, Erhaltung unserer Landschaften und erfolgreicher ökologischer Übergang -, brauchen wir Kontinuität und Stabilität“, plädieren die Bürgermeister. Zu den 611 Unterzeichnern gehören Ex-Premierminister Edouard Philippe, der Bürgermeister von Le Havre geworden ist, Christian Estrosi (Nizza), Hubert Falco (Toulon), Christophe Béchu (Angers), Caroline Cayeux (Beauvais) oder auch Karl Olive (Poissy) und Olivier Klein (Clichy-sous-Bois). „Für uns Kommu…

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