Schlagwort: Brüssel

  • Alexej Navalnys Frau drei Tage nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers in Brüssel

    Alexej Navalnys Frau drei Tage nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers in Brüssel

    Julija Nawalnaja wird sich am Montag, drei Tage nach dem Tod ihres Ehemanns Alexej Nawalny, mit den Außenministern der Europäischen Union treffen. Inzwischen hat die russische Justiz mehrere Hundert Personen verhaftet, die dem russischen Oppositionspolitiker Tribut gezollt hatten.

    Die russischen Ermittler haben die Mutter des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny und seine Anwälte darüber informiert, dass die Ermittlungen zu seinem Tod im Gefängnis „verlängert“ wurden, wie Nawalnys Sprecherin am Montag erklärte. „Wir wissen nicht, wie lange das noch dauern wird. Die Todesursache ist immer noch unbestimmt. Sie lügen, spielen auf Zeit und verheimlichen es nicht einmal“, schreibt die Navalny-Sprecherin Kira Jarmich auf X.

    Navalnys Team meldet, dass seinen Angehörigen der Zugang zu seiner Leiche nun schon am 3. Tag verweigert wird
    Den Angehörigen von Alexej Nawalny wird bereits seit drei Tagen der Zugang zu seinem Körper verweigert, meldete sein Team am Montag und erklärte, dass es seiner Mutter „nicht erlaubt“ sei, eine Leichenhalle zu betreten, in der er aufbewahrt sein könnte. „Alexejs Mutter und seine Anwälte kamen am frühen Morgen in der Leichenhalle an. Es wurde ihnen nicht erlaubt, hineinzugehen. Einer der Anwälte wurde buchstäblich nach draußen gedrängt. Als das Personal gefragt wurde, ob Alexejs Leiche da sei, antworteten sie nicht“, erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmich in den sozialen Netzwerken.

    Hunderte Personen verurteilt, weil sie sich zum Gedenken an Nawalny versammelt hatten
    Die russische Justiz verurteilte am Wochenende Hunderte Menschen, die bei Gedenkveranstaltungen für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny festgenommen worden waren, zu Haftstrafen, weil sie gegen die strengen Gesetze zur Regelung von Demonstrationen verstoßen hatten, wie aus Gerichtsdaten vom Sonntag hervorging. Allein in St. Petersburg im Nordwesten Russlands verurteilten Richter am Samstag und Sonntag 154 Menschen zu Haftstrafen von bis zu 14 Tagen, wie aus den Urteilen hervorgeht, die der Pressedienst der Gerichte der zweitgrößten Stadt Russlands veröffentlichte.

    Navalnys Frau trifft sich mit EU-Außenministern
    Julia Nawalnaja trifft sich am Montag in Brüssel mit den Außenministern der Europäischen Union. „Am Montag werde ich Julia Nawalnaja beim EU-Außenministerrat begrüßen“, schrieb der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, am Sonntagabend auf X. „Die EU-Minister werden eine starke Botschaft der Unterstützung für die Freiheitskämpfer in Russland senden und das Andenken von Alexej Nawalny ehren“, schrieb er weiter.

  • Drogenhandel: Der größte Prozess in der belgischen Geschichte hat am Montag begonnen

    Drogenhandel: Der größte Prozess in der belgischen Geschichte hat am Montag begonnen

    In Brüssel findet seit Montag, dem 18. Dezember, ein gigantischer Prozess über den internationalen Handel mit Kokain und Cannabis statt. Insgesamt werden 120 Angeklagte vor Gericht gestellt. Das Urteil wird voraussichtlich erst in einigen Monaten verkündet werden.

    Im Brüsseler Justizpalast findet seit Montag, dem 18. Dezember, der größte Prozess in der belgischen Justizgeschichte statt. Insgesamt 120 Angeklagte werden in dem Prozess gegen Kokain- und Cannabishandel, der die internationalen Netzwerke dieses illegalen Marktes aufdecken soll, vor Gericht erscheinen. „Das erfordert eine außergewöhnliche Logistik (…)“, räumt Denis Goeman, Sprecher der Brüsseler Staatsanwaltschaft, ein.

    Die Ermittlungen haben die Existenz mehrerer geheimer Produktionsstätten aufgedeckt, in denen Produktionsmittel für die Herstellung von Kokain untergebracht waren. Bei der Rückverfolgung des Netzwerks stießen die Ermittler auch auf illegale Einrichtungen in Marokko. Im März 2021 wurden die Verdächtigen bei einer Razzia in der belgischen Hauptstadt festgenommen und angeklagt. Das Urteil wird voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2024 verkündet werden.

  • Attentat von Brüssel: 2 Tunesier in Paris verhaftet

    Attentat von Brüssel: 2 Tunesier in Paris verhaftet

    Zwei Männer, die in der Nähe von Paris wohnen und möglicherweise mit dem Attentäter von Brüssel in Verbindung stehen, der am 16. Oktober in der belgischen Hauptstadt zwei schwedische Fußballfans getötet hatte, wurden jetzt von einem Pariser Untersuchungsrichter angeklagt, wie die französische Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft mitteilte.

    Vier Personen, die möglicherweise mit dem Attentäter von Brüssel in Verbindung stehen, waren am vergangenen Donnerstag in den Departements Loire-Atlantique, Maine-et-Loire und in der Nähe von Paris festgenommen worden, wie jetzt bekannt wurde. Von den vier Festgenommenen wurden zwei wieder auf freien Fuß gesetzt. Zwei Männer wurden am Montag einem Untersuchungsrichter vorgeführt und wegen Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in Verbindung mit einem terroristischen Anschlag angeklagt und anschließend in Untersuchungshaft genommen.

    Die beiden Tunesier sind etwa 40 und 50 Jahre alt, wie jetzt bekannt wurde. Der 40-Jährige, der „seit fast zwanzig Jahren in Frankreich lebt“, bestreitet die Anschuldigungen, wie sein Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP versicherte.

    „Er hat nichts mit dem Anschlag zu tun“, erklärte Rechtsanwalt Souleymen Rakrouki. Der Attentäter „ist ein Freund, den er seit langem kannte und bei dem er keine Anzeichen für eine Radikalisierung gesehen hatte. Er hätte sich nie vorstellen können, dass er zu einer solchen Tat fähig sein könnte“.

    Laut Staatsanwaltschaft werden die Ermittlungen fortgesetzt, um die Verbindungen der beiden Beschuldigten zu Abdesalem Lassoued, einem 45-jährigen radikalisierten Tunesier, zu klären, der zwei Schweden getötet hatte, als diese ihre Fußballnationalmannschaft in Belgien unterstützen wollten. Der Attentäter, gegen den seit über einem Jahr ein tunesisches Auslieferungsersuchen vorlag, wurde am 17. Oktober von der belgischen Polizei erschossen.

    In Paris wurde am 17. Oktober eine Untersuchung eingeleitet, nachdem Informationen „von den belgischen Justizbehörden übermittelt“ worden waren, so die zuständige Staatsanwaltschaft.

  • Anschlag in Brüssel: Zwei schwedische Fussballfans durch Schüsse getötet

    Anschlag in Brüssel: Zwei schwedische Fussballfans durch Schüsse getötet

    Zwei Schweden wurden am Montagabend im Zentrum der belgischen Hauptstadt am Rande des Fußballspiels Belgien-Schweden mit einer automatischen Waffe getötet. Die Bundesstaatsanwaltschaft, die für Terrorismusfälle zuständig ist, wurde mit den Ermittlungen betraut.

    Drei Tage nach dem Attentat in Arras, das ganz nFrankreich wegen der Ermordung eines Lehrers in Trauer versetzte, wurde nun auch Belgien getroffen. Am Rande des Fußballspiels Belgien-Schweden wurden am Montag, dem 16. Oktober in Brüssel zwei schwedische Staatsangehörige von einem bewaffneten Täter getötet, der nach der Tat auf einem Motorroller flüchtete. Ein Mann, der verdächtigt wird, der Schütze zu sein, wurde am Dienstagmorgen nach einem Schusswechsel festgenommen, wie ein Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft mitteilte. Später am Morgen wurde bekannt, dass der mutmaßliche Attentäter bei der Festnahme getötet wurde.

    https://twitter.com/BanrakasBaba/status/1714186100808503580

    Der belgische Premierminister Alexander De Croo verurteilte die Tat als ein „feiges Attentat“. Er rief zur Einheit im „Kampf gegen den Terrorismus“ auf. Die Bundesstaatsanwaltschaft, die für Terrorismusfälle zuständig ist, wurde mit den Ermittlungen betraut. Die Terrorbedrohungsstufe wurde auf vier angehoben und gilt in der Region Brüssel als „sehr ernst“, das ist die höchste Stufe. Die Behörden forderten die Bewohner auf, „zu Hause zu bleiben, solange die Bedrohung nicht beseitigt ist“.

    Die Tat ereignete sich kurz nach 19 Uhr in der Nähe des Place Sainctelette im Norden der belgischen Hauptstadt. Auf mehreren Videos, die in den sozialen Netzwerken und den belgischen Medien verbreitet wurden, ist zu sehen, wie ein Mann in einer orangefarbenen Neonjacke eine Person in die Lobby eines Gebäudes verfolgt und das Feuer aus einer automatischen Waffe eröffnet. Anschließend flüchtet er auf einem Motorroller. „Drei Personen“ seien durch den Angriff „ins Visier genommen“ worden, sagte Eric van Duyse, Sprecher der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft, bei einer Pressekonferenz. Neben den beiden getöteten Personen sei auch ein Taxifahrer verletzt worden.

    Laut Zeugenaussagen trugen die Opfer Fantrikots der schwedischen Nationalmannschaft.

    Ein Video, in dem sich ein Mann zu dem Anschlag bekennt, der mit einer neonorangenen Jacke bekleidet ist und auf Arabisch spricht, ist im Umlauf, wurde aber noch nicht offiziell authentifiziert. Der Mann versichert, der Terrorgruppe Islamischer Staat anzugehören, und behauptet, „drei Schweden“ getötet zu haben. In dem Video wird die schwedische Staatsangehörigkeit der Opfer als Motivation für die Tat genannt.

    https://twitter.com/laraibnaseer/status/1714148711360758132

    Schweden, das in der muslimischen Welt nach mehreren Koranverbrennungen in diesem Sommer zunehmend in Kritik geriet, hat bereits am 17. August die Terrorwarnstufe erhöht.

    Der Sprecher der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft betonte allerdings ausdrücklich, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Hinweise auf eine mögliche Verbindung zum aktuellen israelisch-palästinensischen Konflikt vorlägen.

    Ein Mann, der unter dem Verdacht steht, der mutmaßliche Attentäter zu sein, wurde am Dienstagmorgen festgenommen. Früher am Morgen hatte der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne mehr Informationen über den Verdächtigen bekannt gegeben. Es handele sich um einen 45-jährigen Tunesier, der im November 2019 Asyl in Belgien beantragt habe, so der Minister. „Er war den Polizeibehörden bereits wegen Menschenhandels, illegalem Aufenthalts und Gefährdung der Staatssicherheit bekannt.

    https://twitter.com/Mediavenir/status/1714174102313865281

    „Im Juli 2016 wurden von einer ausländischen Polizeibehörde unbestätigte Informationen übermittelt, wonach der Mann sich radikalisiert habe und in ein Konfliktgebiet in den Dschihad ziehen wolle“, führte der belgische Justizminister weiter aus. Allerdings habe es in Belgien „keine konkreten Hinweise auf eine Radikalisierung gegeben“, schränkte er ein.

    https://twitter.com/JeanMessiha/status/1714190178112143424

    In Schaerbeek im Großraum Brüssel wurde eine Hausdurchsuchung in der Avenue Huart-Hamoir durchgeführt, „eine Adresse, an der sich der Verdächtige aufgehalten haben soll“, wie der belgische Bundesstaatsanwalt Frédéric Van Leeuw auf der Pressekonferenz erklärte. Dort fand am Dienstagmorgen auch die Festnahme statt. Von offizieller Seite wurde nicht bestätigt, dass der Verdächtige bei der Festnahme verletzt wurde. Bisher konnte die festgenommene Person noch nicht formell identifiziert werden.

    Vor wenigen Minuten wurde bekannt, dass der Attentäter wohl bei der Festnahme getötet worden sei.

    Am Montagabend fand im König-Baudouin-Stadion in Brüssel ein Fußballspiel zwischen Belgien und Schweden im Rahmen der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft 2024 statt. Es wurde in der Halbzeitpause gegen 21:30 Uhr abgebrochen. „Ich bin schrecklich traurig. Wir waren uns zu 100 % einig, dass wir die zweite Halbzeit aus Respekt vor den Opfern und ihren Familien nicht spielen würden“, erklärte der Trainer der schwedischen Nationalmannschaft, Janne Andersson, der von der schwedischen Nachrichtenagentur TT zitiert wurde.

    Die Behörden hielten die 35.000 Fans zunächst im Stadion fest, bis sie sicher evakuiert werden konnten, wie das belgische Krisenzentrum mitteilte. Die Fans beider Mannschaften skandierten „Sweden! Sweden!“, berichtete der belgische Fernsehsender LN24. Die Evakuierung des Stadions begann erst kurz vor Mitternacht.

    Nach dem Anschlag in Brüssel werden die Sicherheitsvorkehrungen am Dienstagabend im Pierre-Mauroy-Stadion in Lille für das Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Schottland deutlich erhöht, wie Franceinfo unter Berufung auf die französischen Behörden meldet.

    Der französische Innenminister Gérald Darmanin ordnete an, dass die Kontrollen an der Grenze zu Belgien ab Montagabend verstärkt werden sollen. Die französische Regierung hatte bereits am Freitag, nachdem ein radikalisierter ehemaliger Schüler in einem Gymnasium in Arras einen Lehrer ermordet hatte, die höchste Stufe des nationalen Terror-Warnsystems ausgerufen.

    Die politischen Reaktionen auf das Attentat in Brüssel sind zahlreich. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen verurteilte ein „abscheuliches Attentat“. „Ich bin heute Abend von ganzem Herzen bei den Familien der beiden Opfer des abscheulichen Attentats, das in Brüssel stattgefunden hat“, reagierte Ursula von der Leyen auf X. Der Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Charles Michel, sagte, dass „das Herz Europas von Gewalt getroffen wurde“. Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte, er sei „am Boden zerstört“.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich am Montagabend in der albanischen Hauptstadt Tirana aufhielt, sagte, dass Europa „erschüttert“ sei.

  • TGV: Weiche falsch gestellt – EU-Parlamentarier aus Brüssel landen im Disneyland Paris statt in Straßburg!

    TGV: Weiche falsch gestellt – EU-Parlamentarier aus Brüssel landen im Disneyland Paris statt in Straßburg!

    Ein TGV, der eigentlich von Brüssel nach Straßburg fahren sollte, kam im Bahnhof Marne-la-Vallée TGV, dem Bahnhof für das Disneyland Paris, an. Schuld daran war eine falsch gestellte Weiche. Als einige EU-Parlamentarier am Montagmorgen in ihren TGV stiegen, ahnten sie nicht, dass sie nach Disneyland Paris fahren würden. Der Zug, der in Brüssel gestartet war, sollte sie eigentlich nach Straßburg bringen, um an einer Parlamentssitzung teilzunehmen. Doch der TGV fuhr nicht in Richtung Elsass. Er fuhr stattdessen weiter südlich bis zum Bahnhof Marne-la-Vallée TGV, dem Bahnhof am Rande des Vergnügungsparks Disneyland Paris. Wie aber ist ein solcher Fehler überhaupt möglich? Im TGV-Bahnhof Roissy Charles-de-Gaulle kam es zu einem „Zugführungsfehler“, erklärte SNCF Réseau gegenüber dem Sender BFMTV. Der Zug wurde nach Marne-la-Vallée geleitet, statt auf die Hochgeschwindigkeitsstrecke zu fahren. Er musste umkehren. Man muss wissen, dass an manchen Stellen die Weichen noch von Eisenbahnern bed…

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  • Belgische Justiz setzt Auslieferung des Attentäters Salah Abdeslam nach Frankreich aus

    Belgische Justiz setzt Auslieferung des Attentäters Salah Abdeslam nach Frankreich aus

    Die belgische Justiz hat die Überstellung von Salah Abdeslam, einem Terroristen der Terroranschläge des 13. Novembers 2015 in Paris, vorübergehend ausgesetzt. Es ist die unbefristete lebenslange Haft, zu der er in Frankreich verurteilt wurde, was der belgischen Justiz Probleme bereitet.

    Könnte Belgien Salah Abdeslam davor bewahren, seine Strafe in Frankreich verbüßen zu müssen? Der Terrorist vom 13. November 2015 wurde wegen der Anschläge in Paris, bei denen insgesamt 130 Menschen getötet worden waren, zu einer lebenslangen, unbefristeten Freiheitsstrafe verurteilt. Salah Abdeslam, der seit seiner Festnahme im März 2016 in Belgien in Frankreich inhaftiert war, war im Juli 2022 an Belgien überstellt worden, wo gegen ihn den Prozess für die Anschläge in Brüssel geführt wurde, die von derselben Dschihadistenzelle verübt worden waren und bei denen damals 35 Menschen ums Leben kamen.

    Seitdem weigert sich Salah Abdeslam, in die französische Haft zurückzukehren, und ein belgisches Gericht hat seine Überstellung nun vorübergehend ausgesetzt. Es ist das Konzept der unbefristeten lebenslangen Haft, das in Belgien Probleme bereitet. Das Land will sich Zeit nehmen, um zu prüfen, ob die in Frankreich verhängte Strafe mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Fall muss nun wieder vor das Gericht in Brüssel gebracht werden, um in der Sache der Auslieferung zu entscheiden.