Schlagwort: Brav-M

  • Linkspartei LFI will Stadtpolizei entwaffnen und Kameras abschaffen – Wahlkampf der Kommunalwahlen beginnt

    Linkspartei LFI will Stadtpolizei entwaffnen und Kameras abschaffen – Wahlkampf der Kommunalwahlen beginnt

    Die Ankündigung von Mathilde Panot, Fraktionsvorsitzende von La France insoumise (LFI), die kommunalen Polizeikräfte zu entwaffnen und Videoüberwachungssysteme in von LFI-Bürgermeistern regierten Städten abzuschaffen, hat in Frankreich eine Welle der Empörung ausgelöst. Neun Monate vor den Kommunalwahlen 2026 rückt damit das Thema innere Sicherheit erneut ins Zentrum des politischen Schlagabtauschs. Die Forderung: weniger Waffen, weniger Überwachung Am 6. Juli 2025 erklärte Panot im Sender BFMTV, die Polizei solle „so wenig bewaffnet wie möglich“ sein. Die kommunale Polizei benötige keine Waffen, vielmehr sei es ihre Aufgabe, Vertrauen aufzubauen statt Furcht zu erzeugen. Videoüberwachung hingegen habe „noch nie ihren Nutzen bewiesen“, weshalb die LFI in ihren Städten konsequent auf deren Abbau setzen wolle. Panot schlug darüber hinaus vor, unbewaffnete kommunale Polizeikräfte künftig in die nationale Polizei zu integrieren, um so eine echte „Polizei der Nähe“ aufzubauen. Diese Vorschl…

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  • Verhandlung um Polizeigewalt bei Rentenprotesten – Brav-M im Fokus der Justiz

    Verhandlung um Polizeigewalt bei Rentenprotesten – Brav-M im Fokus der Justiz

    Drei Worte reichen, um die Atmosphäre jenes Abends zu beschreiben: Lärm, Angst, Ohnmacht. Am 20. März 2023 eskaliert in Paris die Situation am Rande einer Demonstration gegen die Rentenreform. Nicht durch die Protestierenden – sondern durch jene, die eigentlich für Ordnung sorgen sollen. Zehn Polizisten der berüchtigten motorisierten Eingreiftruppe Brav-M stehen nun im Zentrum eines Prozesses, der mehr ist als eine gewöhnliche Strafverhandlung. Er gleicht einem Schlaglicht auf das Verhältnis zwischen Staatsmacht und Zivilgesellschaft. Doch statt bereits im Herbst 2024 zur Rechenschaft gezogen zu werden, wurde die Verhandlung vom Strafgericht Bobigny auf den 3. April 2025 verschoben. Warum das Aufsehen? Ein Tonband bringt den Stein ins Rollen. 23 Minuten lang dokumentiert es, wie Polizisten beleidigen, drohen, einschüchtern – unter anderem eine junge Frau namens Salomé und einen Studenten namens Souleyman. Letzterer ist der einzige Schwarze unter den sieben damals festgenommenen Persone…

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  • Petition zur Auflösung der BRAV-M-Polizeieinheiten sammelt mehr als 100.000 Unterschriften

    Petition zur Auflösung der BRAV-M-Polizeieinheiten sammelt mehr als 100.000 Unterschriften

    Wenn die Petition mehr als 500.000 Unterschriften aus mindestens 30 Departements erhält, könnte sie Gegenstand einer Debatte im Parlament werden. Es ist die Polizeieinheit, die derzeit im Mittelpunkt der Kritik am harten Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrationen gegen die Rentenreform steht. Eine Petition zur Auflösung der Brav-M-Einheiten hat am Montagabend, 27. März, auf der Website der Nationalversammlung innerhalb von nur fünf Tagen mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein Rekord für die Plattform des Unterhauses, die 2020 im Internet gestartet wurde, um das Petitionsrecht zu beleben. Wenn die Petition zur Auflösung der Brav-M mehr als 500.000 Unterzeichner aus mindestens 30 Departements erreicht, könnte sie gemäß der Geschäftsordnung der Nationalversammlung Gegenstand einer Debatte im Plenarsaal des französischen Parlaments werden. Und selbst wenn die Schwelle von 500.000 Unterstützern nicht erreicht wird, verweist das Präsidium des Parlaments die Petition an ei…

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  • Polizeigewalt in Paris: Zwei Demonstranten kündigen Klage gegen die Brav-M an

    Polizeigewalt in Paris: Zwei Demonstranten kündigen Klage gegen die Brav-M an

    Laut einer Meldung von Franceinfo wollen zwei Demonstranten nach ihrer Festnahme durch Polizisten der BRAV-M Klage einreichen. Einer von ihnen klagt insbesondere wegen „sexueller Übergriffe“.

    Zwei Demonstranten haben angekündigt, nach ihrer Festnahme durch Polizisten der umstrittenen BRAV-M-Einheiten am Montag, dem 20. März, in Paris Anzeige zu erstatten. In einer Tonaufnahme, die Franceinfo vorliegt, ist zu hören, wie Polizisten der Brav-M-Brigade sieben Demonstranten beleidigen und erniedrigen und einen von ihnen sogar schlagen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ihrerseits eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet, während der Pariser Polizeipräfekt die IGPN, die Polizeibehörde, mit dem Fall befasst hat. Einer der beiden Demonstranten, Souleymane, klagt insbesondere wegen „sexueller Belästigung“ und „Drohung mit dem Verbrechen der Vergewaltigung“ gegen einen der Polizisten.

    Souleymane ist einer der beiden Demonstranten, die am Montagmorgen bei der Pariser Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten werden. Er erstattet Anzeige insbesondere wegen „sexueller Belästigung“, „Androhung des Verbrechens der Vergewaltigung“, „Verletzung der persönlichen Freiheiten“, wegen „Gewalt“, „Fälschung öffentlicher Urkunden“ mit den erschwerenden Umständen, dass diese Taten von Polizisten begangen wurden und dass die Polizisten aufgrund seiner Hautfarbe so gehandelt haben. Souleymane war der einzige schwarze Mann in der Gruppe von sieben Personen, die am Montag festgenommen wurden.

    In seiner Zeugenaussage, die Franceinfo am Samstag exklusiv erhalten hatte, sagte der 23-jährige im Tschad gebürtige Mann zunächst, dass er „aus Angst“ keine Anzeige erstatten wolle. Heute erklärt er, warum er seine Meinung geändert hat: „Ich will zeigen, dass ich angegriffen wurde, dass die Polizisten etwas gegen mich hatten“, erklärt Souleymane. „Wahrscheinlich wegen meiner Hautfarbe“, fügt er hinzu. Auch die Tatsache, dass die Aufnahme inzwischen öffentlich ausgestrahlt wurde, habe bei seiner Entscheidung eine Rolle gespielt, versichert der Demonstrant.

    In der Tonaufnahme ist Souleymane derjenige der Festgenommenen, der am meisten unter den Übergriffen der BRAV-M-Polizisten zu leiden hat. Souleymane wird beleidigt und geschlagen und berichtet auch von einem sexuellen Übergriff durch einen Beamten. Eine Sequenz, die vor der Aufnahme während der Abtastung stattfindet. Souleymane versichert, dass der Polizist ihn „am Geschlechtsteil gepackt“ habe. In der Aufnahme hört man den Beamten sagen: „Weißt du, ich kann bei dir schlafen, wenn du willst? – Na dann los“, antwortet der junge Mann prompt. Der Polizist fährt fort „…und der erste, der einen Ständer hat, fickt den anderen in den Arsch“.

    Eine andere Demonstrantin hat ebenfalls beschlossen, Anzeige zu erstatten. Es handelt sich um Salomé, eine 22-jährige Studentin der Sozialwissenschaften. Sie war es, die beschlossen hatte, die von einem anderen Demonstranten gemachte Aufnahme zu verbreiten. Salomé beschloss, eine Klage wegen „Verletzung der persönlichen Freiheit“, „Gewalt in einer Versammlung durch eine Person, die Träger der öffentlichen Gewalt ist, und Komplizenschaft“, „Fälschung einer öffentlichen Schrift und Komplizenschaft bei der Fälschung einer öffentlichen Schrift“ einzureichen. Salome versichert, dass die Polizisten falsche Protokolle geschrieben haben, um die Festnahmen zu rechtfertigen. Die beiden Klagen, die gegen X, gegen den Pariser Polizeipräfekten und gegen die Pariser Staatsanwältin gerichtet sind, werden ab dem heutigen Montagmorgen an die Pariser Staatsanwaltschaft gerichtet, wie der Anwalt der beiden Demonstranten gegenüber Franceinfo erklärte.

    Der Polizeipräfekt von Paris und die zuständige Staatsanwältin werden als Komplizen durch Anstiftung von den Klägern ins Visier genommen.
    Der Anwalt erklärt, dass in diesen Klagen „der Polizeipräfekt Herr Laurent Nunez und die Staatsanwältin der Republik Paris, Frau Laure Beccuau, als Komplizen durch Anstiftung ins Visier genommen werden“ und fügte hinzu: „Weil beide von der Klage betroffen sind, haben wir den Generalstaatsanwalt sofort um eine Verlegung in ein anderes Ressort gebeten.“

  • Frankreich: Was sind die Brav-Ms – diese wegen ihrer harten Methoden kritisierten Polizeieinheiten?

    Frankreich: Was sind die Brav-Ms – diese wegen ihrer harten Methoden kritisierten Polizeieinheiten?

    Die Brav-M-Einheiten wurden im März 2019 während der Gelbwestenbewegung gebildet und stehen seit einigen Tagen im Rahmen der Proteste gegen die Rentenreform in der Kritik, wobei die Kritik vor allem aus der politischen Klasse kommt.

    Ihre Beamten sind leicht zu erkennen: 2 uniformierte Polizisten auf einem Motorrad. Die Brav-M (Brigades de répression de l’action violente motorisées) sind Polizeieinheiten, die wegen ihrer harten Einsatzmethoden berüchtigt sind. Sie sind in den letzten Tagen in den Mittelpunkt der Nachrichten gerückt, da sie kürzlich in mehreren Fällen von Polizeigewalt im Rahmen der Proteste gegen die Rentenreform angeklagt wurden.

    Jüngstes aktuelles Ereignis ist die Veröffentlichung einer Tonaufnahme eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration in Paris am 20. März. Darauf sind Drohungen und Einschüchterungen zu hören, die Polizisten einer solchen Einheit gegen junge Demonstranten ausstoßen.

    Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez kündigte am Freitag an, dass er die Generalinspektion der nationalen Polizei (IGPN) eingeschaltet habe. „Offensichtlich sind diese Äußerungen inakzeptabel (…), die deontologisch sehr ernste Probleme aufwerfen“, sagte der ehemalige Staatssekretär auf France 5 und fügte hinzu, dass er „wie alle anderen auch, sehr schockiert“ sei.

    Diese Brigaden entstehen im März 2019, mitten in der Gelbwestenbewegung (die bereits im November 2018 begann). „Die Idee war, schnell eingreifen zu können, wo die großen Kompanien nicht durchkommen oder mit ihren kiloschweren Ausrüstungen zu schwer sind“, erklärt Polizeikommandant Patrick Lunel, der an der Gründung der Brav-M beteiligt war, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

    Die Brav-M bestehen heute aus sechs Zügen mit 18 Operateuren und ebenso vielen Motorradfahrern, insgesamt 92 Mannschaften, die nach Angaben des leitenden Kommissars Stéphane Boscariol bis zu den Olympischen Spielen in Paris auf 150 Mann aufgestockt werden sollen.

    Die Brav-M tragen Motorradkleidung und -helm, eine taktische Weste, eine Polizeikennzeichnung, ein Funkgerät und eine Handfeuerwaffe (SIG-Sauer). Jeder Beamte ist außerdem mit einer Körperkamera ausgestattet, die er selbst auslöst und am Ende des Dienstes aushändigt. Eine typische Ausrüstung ist der Teleskopschlagstock oder die sogenannten „Gummiknüppel“, kurze Modelle, die auf dem Motorrad praktischer sind. Jeder Beamte ist mit Tränengashandgranaten und GENL-Blendgranaten ausgerüstet. Jeder Zug besteht außerdem aus vier Schildträgern und einem Schützen für Gummigeschosse und verfügt über einen „Cougar“-Werfer für Granaten mit großer Reichweite.

    Die Brav-M sind mobiler als die CRS-Kompanien oder die Einsatzkommandos der Gendarmerie und bewegen sich in Konvois durch Paris und den Großraum Paris, um bei Demonstrationen, städtischer Gewalt, Sachbeschädigungen oder „Auflösungsaktionen“ einzugreifen, aber auch zur Unterstützung von Polizeieinheiten, die in Schwierigkeiten sind. Sie werden auch zu Festnahmen eingesetzt, indem sie „in der Menge“ nach Personen suchen, die dann den Beamten der Kriminalpolizei übergeben werden.

    In einem Video erklärt die Polizeipräfektur, dass diese Stoßtrupps insbesondere die Aufgabe haben, „wilde Demonstrationen zu blockieren“ und „die Demonstranten in Schach zu halten“. Wenn keine unmittelbare Gefahr droht, greifen die Brav-M nur auf ausdrücklichen Befehl des jeweiligen Kommandeurs ein, heißt es. Außerhalb von Demonstrationen unterstützen sie die Kommissariate bei der Bekämpfung von Gewalt in der Stadt oder bei Verkehrskontrollen.

    In dem Video der Präfektur geben die Beamten der Brav-M an, dass sie nicht mit den „Voltigeurs“ verglichen werden wollen, einer motorisierten Polizeibrigade, die zwischen 1969 und 1986 im Einsatz war. Diese war nach den Demonstrationen vom Mai 1968 gegründet und nach dem Tod von Malik Oussekine wieder aufgelöst worden.
    Seit der Mobilisierungen gegen die Rentenreform wird gegen mindestens zwei Polizisten der Brav-M gerichtlich ermittelt. Einer wurde dabei gefilmt, wie er einem am Boden liegenden Mann einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, was am nächsten Tag vom Polizeipräfekten als „unangemessen“ bezeichnet wurde. Eine weitere Untersuchung wurde nach der Anzeige einer Frau eingeleitet, die angab, am Montag im Viertel Châtelet mißhandelt worden zu sein.

    In einem Schreiben an Innenminister Gérald Darmanin forderten am Mittwoch drei Abgeordnete der Partei La France insoumise (LFI) – Thomas Portes, Antoine Léaument und Ugo Bernalicis – die „vorübergehende Auflösung der Brav-M“. Am Donnerstag wurde außerdem eine Petition auf der Website der Nationalversammlung eingereicht, in der die Auflösung dieser Einheiten gefordert wurde.

    Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez erklärte jedoch am Samstag auf Franceinfo, dass die Auflösung der Brav-M „natürlich nicht auf der Tagesordnung“ stehe. „Das Verhalten einiger Individuen darf nicht dazu führen, dass eine ganze Einheit in Verruf gerät, die in den letzten Jahren und ganz besonders in diesem Moment ihre Nützlichkeit unter Beweis stellt“, so der Präfekt. Der Präfekt betont, dass die Brav-M „Polizeibeamte sind, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung ausgebildet wurden“ und „eine Einheit, die für die Aufrechterhaltung der republikanischen Ordnung unerlässlich ist“.