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  • Wie zerrüttete Politik die Justiz gefährdet

    Wie zerrüttete Politik die Justiz gefährdet

    Im vergangenen Monat wurde Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen der Planung eines Staatsstreichs verurteilt. Das Urteil: 27 Jahre Haft und ein lebenslanges Verbot, erneut für ein politisches Amt zu kandidieren.

    Das hätte das Ende der Affäre sein können. Die Beweislast gegen Bolsonaro war ungewöhnlich erdrückend – der Putschplan lag sogar schriftlich vor.

    Doch seither demonstrieren seine Anhänger regelmäßig. Einige Mitglieder des brasilianischen Parlaments diskutieren offen über ein Amnestiegesetz, um ihn begnadigen – was wiederum Gegendemonstrationen ausgelöst hat. Das Verfahren, wie ein Richter des Obersten Gerichts sagte, sollte „der Heilung von Wunden“, Brasiliens Gesellschaft bleibt jedoch von ihren Wunden schwer gezeichnet.

    Der Prozess gegen Bolsonaro steht exemplarisch für ein Problem, mit dem Gerichte weltweit konfrontiert sind. Ihre Aufgabe ist es, das Recht durchzusetzen – nicht zuletzt im Dienste demokratischer Stabilität. Ein als neutral empfundenes Gericht kann verhindern, dass Konflikte in Gewalt oder Chaos münden.

    Doch in einer Zeit tiefer gesellschaftlicher Spaltung und schwindenden Vertrauens in Institutionen verlieren selbst unabhängige Urteile ihre stabilisierende Wirkung. Mancherorts wirken sie sogar destabilisierend.

    Brasilien, Frankreich, Türkei und andere

    In jüngster Zeit wurden in einer Vielzahl von Ländern prominente Politiker strafrechtlich verfolgt: in Brasilien, der Türkei, Rumänien, Frankreich, Südkorea und den Vereinigten Staaten, um nur einige zu nennen. Auffällig dabei ist, wie ähnlich diese Verfahren wahrgenommen werden – unabhängig vom jeweiligen Grad der richterlichen Unabhängigkeit.

    In der Türkei wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen Korruption und Terrorismus verhaftet – just in dem Moment, als er sich als ernstzunehmender Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan etablierte.
    In Frankreich wurde die rechtsextreme Oppositionsführerin Marine Le Pen der Veruntreuung schuldig gesprochen und von der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen. Umfragen zufolge hätte sie gute Chancen gehabt, Präsident Emmanuel Macron zu schlagen.

    In internationalen Rankings der richterlichen Unabhängigkeit rangiert Frankreich weit vor der Türkei – ein Land, in dem Erdoğan seit Langem beschuldigt wird, den Staatsapparat zur Ausschaltung politischer Gegner zu instrumentalisieren. Doch die Reaktionen auf die jeweiligen Urteile klingen nahezu identisch:

    „Wir erleben einen Putschversuch gegen unseren nächsten Präsidenten“, sagte der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei.
    Die französische Demokratie sei „hingerichtet worden“, klagte ein Vertrauter Le Pens.

    In einer derart polarisierten Atmosphäre fällt es vielen schwer, zwischen politisch motivierter Justiz und unabhängigen Urteilen, die lediglich ein missliebiges Ergebnis liefern, zu unterscheiden.

    Gerichte als Brandbeschleuniger der Spaltung

    Ivan Krastev, Politologe und einflussreicher Denker zum Thema demokratischer Rückschritt, stellt gegenüber der New York Times fest, dass viele Wähler weltweit inzwischen jede Wahl als Entscheidung über das Überleben der Demokratie ansehen. Vor diesem Hintergrund würden auch Gerichtsurteile gegen führende Kandidaten durch ein zutiefst politisches Prisma betrachtet – was die Polarisierung weiter befeuert.

    Dabei war die Idee unabhängiger Gerichte ursprünglich gerade dazu gedacht, sich nicht von politischem Kalkül oder öffentlicher Meinung leiten zu lassen. Doch dieses Prinzip verfolgt letztlich ein Ziel: die Bewahrung einer resilienten Demokratie.

    Krastev argumentiert: Wenn ein Urteil die politische Lage erheblich destabilisiert, dann dürften Gerichte das nicht ignorieren. Wenn die gesellschaftlichen Folgen eines Wahlausschlusses, einer Unwählbarkeit, gravierender seien als das geahndete Vergehen, müsse das Urteil dies womöglich reflektieren. Das bedeute keineswegs Straflosigkeit – aber es erfordere eine Abwägung zwischen Gerechtigkeit und sozialer Stabilität.

    Dieser Zielkonflikt ist nicht neu. In vielen Ländern – darunter Brasilien – wurden Amnestien für politische Straftaten bereits als Mittel zur Befriedung eingesetzt. Weniger diskutiert wird diese Frage jedoch bei Delikten wie Veruntreuung oder Korruption. Doch auch in solchen Fällen stellen sich heikle Fragen: Wann ist eine Person prominent genug, dass ein Verfahren politische Sprengkraft hat? Welche Straftaten wiegen so schwer, dass Milde keine Option ist?

    Für viele Richterinnen und Richter ist der Gedanke, solche Überlegungen anzustellen, inakzeptabel. Nancy Gertner, ehemalige US-Bundesrichterin und heute Professorin an der Harvard Law School, warnt vor einem „gefährlichen Dammbruch“.

    Verlorenes Vertrauen in die Justiz

    Letztlich, so Krastev, sei die wahrgenommene Politisierung der Justiz ein weiteres Symptom einer tiefer liegenden Krise der Demokratie. In den USA, wo Präsident Donald Trump die zahlreichen Verfahren gegen ihn als politische Hexenjagd darstellte, ist das Vertrauen in die Justiz auf ein historisches Tief gefallen – nur noch 35 Prozent der Bevölkerung halten sie für glaubwürdig.

    Wenn Richter ebenso spalten wie die Politiker, über deren Verfehlungen sie urteilen, steht nicht weniger als das demokratische Fundament zur Disposition.

    Israel stoppt Hilfskonvoi für Gaza

    Die israelische Marine hat gestern mehr als ein Dutzend Boote gestoppt, die als Teil einer internationalen Flottille humanitäre Hilfe nach Gaza bringen wollten. Laut den Organisatoren wurden über 150 Aktivisten festgesetzt, rund 30 weitere Schiffe seien noch unterwegs in Richtung der abgeriegelten Küstenenklave.

    Unter den Teilnehmern befanden sich prominente Persönlichkeiten wie Greta Thunberg und Mandla Mandela, ein Enkel von Nelson Mandela. Frühere Versuche, Gaza auf dem Seeweg zu erreichen, waren gescheitert – ein Boot wurde sogar von Schüssen getroffen.

    Israel beschränkt seit Beginn des Kriegs vor fast zwei Jahren den Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen stark. Infolge dessen verzeichnen Hilfsorganisationen Rekordwerte bei Mangelernährung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte gestern, es müsse seine Einsätze in Gaza-Stadt aufgrund der anhaltenden israelischen Offensive einstellen. Ein US-israelischer Friedensplan sieht vor, dass „sofort umfassende Hilfe“ geliefert werden soll – sobald ein Abkommen mit der Hamas zustande kommt. Diese hat sich bisher nicht zu dem Vorschlag geäußert.

    Zum Tod von Jane Goodall

    Jane Goodall wurde in den 1960er Jahren weltberühmt durch ihre Beobachtungen des Verhaltens wilder Schimpansen in Ostafrika. Ihre jahrzehntelange Arbeit als Umweltschützerin machte sie zur Ikone des Naturschutzes.

    Gestern starb sie im Alter von 91 Jahren in Kalifornien.

    Goodall war die Erste, die dokumentierte, dass Schimpansen Fleisch essen und Werkzeuge verwenden – Erkenntnisse, die das Verständnis von Primaten revolutionierten. In einem Interview mit der New York Times sagte sie einmal: „Wir Menschen waren sehr arrogant zu glauben, wir seien so grundlegend anders.“

    Weitere Meldungen

    • Um den politischen Druck im Haushaltsstreit zu erhöhen, fror die Trump-Regierung Milliardenhilfen für demokratisch regierte Bundesstaaten ein und bereitete Massenentlassungen vor.
    • Ein Erdbeben auf den Philippinen hat mindestens 69 Menschen getötet – darunter viele Bewohner eines Dorfes, das nach einem Taifun errichtet worden war.
    • Russland droht mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU russische Vermögenswerte in Höhe von 165 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine freigeben.
    • Donald Trump unterzeichnete ein Dekret, das die militärische Verteidigung Katars durch die USA im Angriffsfall zusichert.
    • Ein Haupttäter eines Gruppenvergewaltigungsfalls in England wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt.
    • Ein sudanesischer Arzt, der zuvor die Schrecken des Krieges dokumentiert hatte, wurde bei einem Raketenangriff auf eine Moschee getötet.

    Autor: P. Tiko

  • Venezuela, Amerika und das Gespenst eines Regimewechsels

    Venezuela, Amerika und das Gespenst eines Regimewechsels

    Die Pläne von Präsident Trump für Venezuela gleichen einem Rätsel – Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gerät zunehmend unter Druck.

    Die US-Streitkräfte haben Kriegsschiffe, Überwachungsflugzeuge und ein U-Boot in die Karibik entsandt. Sie haben Boote aus Venezuela angegriffen, von denen sie – ohne Beweise – behaupten, sie hätten Drogen geschmuggelt; dabei kamen 17 Menschen ums Leben. Die US-Regierung bezeichnet Maduro als Kartellchef und „Flüchtigen der amerikanischen Justiz“. Einige amtierende und ehemalige US-Beamte sind der Ansicht, dass das unausgesprochene Ziel darin besteht, ihn aus dem Amt zu drängen.

    Mit anderen Worten: Regimewechsel.

    Das klingt nach genau der Art von Auslandskonflikt, gegen die Trump einst Wahlkampf geführt hatte.

    Die entscheidende Frage für Maduros Zukunft ist, ob die Trump-Regierung einen Regimewechsel in Venezuela als eine Art „ausländischen Krieg“ betrachtet – wie Trump ihn zu vermeiden versprach – oder als eine Operation zum Schutz amerikanischer Interessen im eigenen Hinterhof.

    „Dann wird aus Venezuela ein zweites Haiti“

    Zahlreiche Venezolaner wären froh, wenn Maduro abträte. Ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter Folter und das Verschwindenlassen von Regimegegnern. Laut unabhängigen Wahlbeobachtern verlor er die Wahl 2024, hielt sich aber dennoch an der Macht. In den vergangenen Wochen erklärte eine der führenden Oppositionspolitikerinnen, María Corina Machado, sie würde militärische Hilfe der USA begrüßen, um Maduro aus dem Amt zu entfernen.

    Doch viele Menschen sehen das anders. In einer Region, in der die USA eine lange Geschichte militärischer Interventionen und der Unterstützung autoritärer Regime haben, stößt die Vorstellung eines von außen erzwungenen Machtwechsels auf instinktive Ablehnung.

    Lokale Diplomaten und Wirtschaftsvertreter warnen, dass ein militärisches Eingreifen Blutvergießen und Chaos auslösen könnte. Sollte die Regierung kollabieren, könnten bewaffnete Akteure in der Region – darunter das venezolanische Militär, kolumbianische Guerillas und paramilitärische Banden – um die Kontrolle kämpfen. Und in Venezuela, mit seinen Öl-, Gold- und anderen Rohstoffvorkommen, gäbe es viel zu gewinnen.

    „Wenn man Maduro tötet“, sagte ein Unternehmer, „dann macht man aus Venezuela ein zweites Haiti.“

    Nach den langen Kriegen im Irak und in Afghanistan ruft die Kombination aus den Begriffen „Amerika“ und „Regimewechsel“ sowohl innerhalb als auch außerhalb der USA Alarmstimmung hervor. Venezuelas Regierung scheint genau darauf zu setzen. Die Vizepräsidentin des Landes sagte gegenüber der New York Times, das amerikanische Volk wolle „keinen Krieg in der Karibik“.

    Ein Präsident zwischen Versprechen und Interessen

    Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump damals versprochen, die USA nicht in Auslandskriege zu verwickeln.

    Gleichzeitig machte er Wahlkampf mit dem Versprechen, irreguläre Migranten nach Lateinamerika abzuschieben und den Drogenschmuggel zu bekämpfen. Zudem gewann er Unterstützung unter hispanischen Wählern, die sozialistische Regierungen – wie jene in Venezuela oder im verbündeten Kuba – strikt ablehnen.

    US-Außenminister Marco Rubio drängt offen auf einen Regimewechsel in Venezuela. „Wir werden kein Kartell dulden, das als Regierung getarnt in unserer eigenen Hemisphäre operiert“, sagte er gegenüber Fox News.

    Der Verweis auf Amerikas „eigene Hemisphäre“ deutet darauf hin, dass Regierungsvertreter Venezuela anders betrachten als etwa die Ukraine oder den Irak. Es geht um ein Land, das eine direkte Rolle bei den Themen spielt, die für sie höchste Priorität haben – und das geografisch in unmittelbarer Nähe liegt. Ein Land also, das aus Sicht Washingtons zur amerikanischen Einflusssphäre gehört.

    Interventionismus mit neuem Fokus

    Der militärische Aufmarsch vor Venezuelas Küste ist nur ein Beispiel für die interventionistische Haltung der Trump-Regierung gegenüber Lateinamerika. Die USA haben damit gedroht, den Panamakanal unter ihre Kontrolle zu bringen und mexikanische Drogenlabore zu bombardieren. Sie mischen sich offen in die Innenpolitik Brasiliens ein – zugunsten des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. In der vergangenen Woche bot Washington der Regierung von Argentiniens Präsident Javier Milei ein Hilfskreditpaket über 20 Milliarden Dollar an – zur Stabilisierung seiner politischen Lage.

    Ein Teil dieses Engagements scheint ideologisch motiviert: Trump betrachtet Bolsonaro und Milei als Verbündete, Maduro hingegen als Feind. Doch der aggressive Fokus auf die „amerikanische Nachbarschaft“ könnte bald zur offiziellen US-Doktrin werden. Verteidigungsminister Pete Hegseth soll Berichten zufolge eine neue nationale Verteidigungsstrategie vorbereiten. Ihr oberstes Ziel: „Schutz der Heimat und der westlichen Hemisphäre.“

    Weichenstellung in Moldau

    Die proeuropäische Partei Moldaus steht kurz davor, eine Parlamentswahl zu gewinnen, die als Richtungsentscheidung zwischen Europa und Russland gilt. Auch wenn die Republik Moldau ein kleines Land ist, wird die Wahl mit großer Aufmerksamkeit verfolgt: Der frühere Sowjetstaat, eingeklemmt zwischen Rumänien und der Ukraine, hat wegen des Kriegs in der Ukraine strategische Bedeutung.

    Die proeuropäische Partei wirft Russland vor, den Urnengang zu beeinflussen – mit Millionenbeträgen zur Wählerbestechung und gezielter Desinformation. Am Wahltag selbst meldete die moldauische Regierung Cyberangriffe auf Wahlsysteme sowie Bombendrohungen an Wahllokalen.

    Ein Wahlsieg, der nach Auszählung der letzten Stimmen offiziell bestätigt werden muss, könnte Moldaus Annäherung an die Europäische Union weiter vorantreiben.

    Trumps Rachefeldzug

    Die Anklage gegen James Comey, den früheren FBI-Direktor, reiht sich ein in eine Serie juristischer Maßnahmen, mit denen die Trump-Regierung ihre politischen Gegner bloßstellt, gegen sie ermittelt und strafrechtlich verfolgt.

    Comey leitete einst die FBI-Untersuchung zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampagne 2016 und Russland. Die aktuellen Vorgänge werfen ein Licht auf die hektischen Tage vor der Anklageerhebung.

    Weitere Nachrichten im Überblick

    • Russland griff die ukrainische Hauptstadt und weitere Städte mit fast 600 Drohnen und Dutzenden Raketen an. Bei dem mehrstündigen Angriff starben in Kiew mindestens vier Menschen.
    • Der Iran sieht sich neuen wirtschaftlichen Belastungen gegenüber, nachdem die UNO harte Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms wieder in Kraft gesetzt hat.
    • Trump trifft sich heute mit führenden Kongressabgeordneten – einen Tag vor Ablauf der Frist zur Vermeidung eines US-Haushaltsstillstands.
    • Mike Huckabee, US-Botschafter in Israel, wird in den kommenden Tagen zu Gesprächen über den Gaza-Krieg nach Kairo reisen.
    • Bei einer Massenpanik während einer politischen Kundgebung im Süden Indiens kamen mindestens 38 Menschen ums Leben.

    Autor: P. Tiko

  • Zwischen Polarisierung, Drohnenkrieg und TikTok-Diplomatie: Eine Momentaufnahme der Weltpolitik

    Zwischen Polarisierung, Drohnenkrieg und TikTok-Diplomatie: Eine Momentaufnahme der Weltpolitik

    Ob politische Polarisierung in den USA, militärische Spannungen an der NATO-Ostflanke oder vorsichtige diplomatische Kontakte zwischen Washington und Peking – aktuelle Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Fragilität der globalen Ordnung. Auch innenpolitische Krisen, etwa in Brasilien und Nepal, sowie der fortschreitende Einfluss popkultureller Narrative wie in der preisgekrönten Netflix-Serie „Adolescence“, spiegeln die politischen und gesellschaftlichen Bruchlinien unserer Zeit wider.

    USA: Polarisierung und Ideologisierung eines Gewaltakts

    In Utah sorgt der Fall des 22-Jährigen, der den konservativen Aktivisten Charlie Kirk getötet haben soll, für politische Aufregung. Der republikanische Gouverneur äußerte sich ungewöhnlich deutlich und sprach von einer „linken Ideologie“ des mutmaßlichen Täters. Zudem habe dieser in einer Beziehung mit einer trans Frau gelebt. Dass ein solches Verbrechen mit politischen Zuschreibungen aufgeladen wird, ist symptomatisch für die gegenwärtige Polarisierung der US-Gesellschaft. Der Fall erinnert an eine Tendenz, private Konflikte ideologisch zu deuten – mit dem Risiko, gesellschaftliche Gräben weiter zu vertiefen.

    Charlie Kirk, Gründer der Organisation „Turning Point USA“, steht sinnbildlich für den jugendnahen rechten Aktivismus in den USA. Seine Ermordung wird in konservativen Kreisen nicht nur als persönliche Tragödie, sondern als politisches Signal gedeutet. Das Echo auf den Fall zeigt, wie tief der Kulturkampf in den Alltag vorgedrungen ist.

    Osteuropa: Russische Drohnen in rumänischem Luftraum

    Zum zweiten Mal binnen einer Woche meldete Rumänien den Überflug einer russischen Drohne über sein Territorium. Zwar blieb der Vorfall ohne Konsequenzen, doch er unterstreicht die brisante Lage an der östlichen NATO-Grenze. Bereits seit Monaten ist bekannt, dass Russland seine Drohnentechnologie massiv ausbaut – laut westlichen Geheimdiensten mit dem Ziel, Schwärme preiswerter Drohnen zur Überforderung ukrainischer Luftabwehrsysteme einzusetzen.

    Die Überflüge werfen geopolitische Fragen auf: Ist Moskau bereit, das Risiko einer Eskalation mit der NATO immer weiter zu erhöhen? Oder handelt es sich um Streuverluste einer unpräzisen Kriegsführung? Rumänien steht seit Kriegsbeginn an vorderster Front der NATO-Krisenstrategie. Der Vorfall erinnert an ähnliche Situationen in Polen und Litauen, die stets diplomatisch abgefedert wurden – bislang.

    Nepal: Regierungswechsel unter Protest

    In Kathmandu trat Sushila Karki das Amt der Premierministerin an – nach teils gewaltsamen Protesten, die sich gegen Korruption und Machtmissbrauch der alten Regierung richteten. Karki, eine frühere Richterin am Obersten Gericht, versprach in ihrer ersten Ansprache, das Amt nach sechs Monaten wieder niederzulegen, sobald Neuwahlen angesetzt sind.

    Der politische Umbruch in Nepal folgt einem Muster, das in jungen Demokratien immer wieder zu beobachten ist: Die Forderung nach „sauberen“ politischen Verhältnissen bringt Vertreter:innen der Justiz oder Zivilgesellschaft an die Macht – oft jedoch nur temporär. Ob Karki ihre Ankündigung einhält, bleibt abzuwarten. Ihre Amtszeit fällt jedenfalls in eine Phase geopolitischer Balanceakte zwischen Indien und China, in denen Nepal regelmäßig zwischen die Fronten gerät.

    USA-China: Gespräche in Madrid über Handel und Technologie

    In Madrid trafen sich Delegationen aus Washington und Peking zum vierten Mal in diesem Jahr, um über Zölle und Technologieregulierungen zu sprechen. Im Zentrum standen einmal mehr TikTok, das von den USA als Sicherheitsrisiko eingestuft wird, sowie bestehende Strafzölle auf chinesische Produkte. Trotz zunehmender Systemrivalität halten beide Seiten an einem Dialogformat fest – ein Zeichen diplomatischer Pragmatik.

    Interessant ist die Wahl des neutralen Ortes: Madrid. Spanien nimmt seit Jahren eine vermittelnde Rolle zwischen EU und China ein, insbesondere im Rahmen wirtschaftlicher Kooperationsformate wie dem „17+1“-Mechanismus. Die Gespräche könnten mittelfristig den Ton für die Tech-Diplomatie der kommenden Jahre setzen – zwischen Regulierung, Marktinteressen und geopolitischen Abgrenzungen.

    Brasilien: Nach dem Urteil gegen Bolsonaro beginnt der politische Streit

    In Brasilien sorgt das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro für politischen Zündstoff. Mit einer Strafe von 27 Jahren Haft – wegen Anstiftung zum Aufruhr, Wahlmanipulation und Amtsmissbrauch – hat das Land ein deutliches juristisches Zeichen gesetzt. Nun diskutieren einige Parlamentarier offen, wie Bolsonaro wieder freizubekommen sei – ein möglicher Indikator dafür, wie tief seine Anhängerschaft in Institutionen verankert bleibt.

    Das Urteil ist auch im internationalen Vergleich ungewöhnlich scharf. Es steht in einer Reihe mit ähnlichen Verfahren gegen Ex-Staatschefs in Südkorea, Südafrika oder Peru, wo juristische Aufarbeitung zunehmend als Instrument demokratischer Selbstreinigung fungiert. Doch gerade in polarisierten Gesellschaften drohen solche Urteile eher neue Fronten zu eröffnen, als alte zu schließen.

    Netflix-Serie „Adolescence“ gewinnt acht Emmys

    Mit acht Auszeichnungen wurde die britische Netflix-Produktion „Adolescence“ zur großen Gewinnerin der diesjährigen Emmy-Verleihung. Die Serie behandelt den fiktiven Fall eines 13-jährigen Jungen, der des Mordes an einem Mitschüler beschuldigt wird – ein Stoff, der gesellschaftliche Debatten über Jugendstrafrecht, Männlichkeitsbilder und soziale Ausgrenzung aufgreift.

    Dass ein solch düsteres Drama über jugendliche Gewalt und psychische Instabilität derart viele Preise gewinnt, verweist auf ein wachsendes gesellschaftliches Interesse an problematisierter Kindheit im digitalen Zeitalter. Popkultur und Justizthemen durchdringen sich zunehmend – ein Trend, der nicht nur das Publikum unterhält, sondern auch politische Debatten beeinflusst.

    Autor: P. Tiko

  • Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt – und weitere World-News

    Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt – und weitere World-News

    Brasiliens Oberstes Gericht hat gestern den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen der Planung eines Putsches nach seiner Niederlage bei der Wahl 2022 verurteilt. Bolsonaro, der inzwischen 70 Jahre alt ist, wurde zu 27 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

    Eine Mehrheit der Richter in dem Verfahren stimmte für die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten sowie von sieben Mitverschwörern, darunter sein Vizepräsidentschaftskandidat, sein Verteidigungsminister und ein Marinekommandant.

    Dieses Urteil stellt einen Meilenstein für das Land dar: Brasilien hat seit dem Sturz der Monarchie im Jahr 1889 mindestens 15 Putsche oder Putschversuche mit Beteiligung des Militärs erlebt – doch zum ersten Mal wurde ein führender Kopf eines solchen Versuchs verurteilt.

    Details: Bolsonaro wurde wegen der Planung einer groß angelegten Verschwörung verurteilt, die unter anderem die Auflösung des Obersten Gerichts sowie die Ermordung seines Gegners Luiz Inácio Lula da Silva vor dessen Amtsantritt vorsah. Bolsonaro bestritt, einen Putsch geplant zu haben, gab jedoch an, er habe nach „verfassungsgemäßen Wegen“ gesucht, um im Amt zu bleiben.

    Kontext: Das Urteil ist ein schwerer Schlag für eine der bedeutendsten politischen Figuren Lateinamerikas. Bolsonaros politische Strahlkraft zeigte sich in den vergangenen Tagen erneut, als im ganzen Land Menschenmengen gegen seine strafrechtliche Verfolgung demonstrierten. Er hatte eine rechtsgerichtete Bewegung mobilisiert, die das Land tiefgreifend veränderte. Eine Inhaftierung würde diese Bewegung ohne erkennbare Führung zurücklassen.

    Wie es weitergeht: Bolsonaros Anwälte werden voraussichtlich beantragen, dass er seine Strafe wegen gesundheitlicher Probleme im Hausarrest verbüßt. Die Verurteilung dürfte den Konflikt zwischen Brasilien und den USA verschärfen. Präsident Trump hatte versucht, Brasilien durch hohe Zölle – die höchsten, die er dieses Jahr auf Produkte irgendeines Landes verhängte – dazu zu zwingen, das Verfahren fallen zu lassen. Er erklärte, Bolsonaro werde wie er selbst verfolgt, weil er versucht habe, eine manipulierte Wahl rückgängig zu machen.

    Polizei fahndet weiter nach Schützen im Fall Charlie Kirk

    Das FBI veröffentlichte gestern weitere Videoaufnahmen und Bilder einer „interessanten Person“. Kirks Mörder war auch mehr als einen Tag nach der Tat noch auf freiem Fuß. Der Direktor des FBI reiste nach Utah, um die Leitung der Fahndung zu übernehmen.

    Die vom FBI veröffentlichten Bilder zeigen einen Mann mit schwarzem T-Shirt, Baseballkappe und dunkler Sonnenbrille. Das neue Videomaterial zeigt, wie eine Person nach der Schussabgabe über ein Dach rennt, ein Stockwerk hinunterspringt, eine belebte Straße überquert und in einem bewaldeten Gebiet verschwindet. Dort fanden Ermittler später ein Gewehr.

    Ein einzelner Schuss wurde laut Behörden von einem Hausdach aus etwa 100 Metern Entfernung abgegeben, während Kirk eine Rede hielt. Er wurde am Hals getroffen und tödlich verletzt. In der Nähe des Campus von Utah Valley wurde ein hochpräzises Repetiergewehr gefunden, das offensichtlich bei dem Anschlag verwendet wurde.

    Überraschender Verhandlungspartner der nepalesischen Protestbewegung

    Die anhaltenden Proteste in Nepal haben zu einer unerwarteten Entwicklung geführt: Junge Anführer der Gen-Z-Bewegung verhandeln über die Zukunft des Landes – ausgerechnet mit der nepalesischen Armee.

    Nachdem Demonstrierende das Parlament, das Oberste Gericht und die Wohnhäuser von fünf ehemaligen Premierministern in Brand gesetzt hatten, blieb die Armee als einzige Institution übrig, die überhaupt noch verhandlungsfähig war. Die Streitkräfte genießen in Nepal hohes Ansehen, haben jedoch nie eigenständig politische Macht ausgeübt und stehen nun im Zentrum eines schwierigen Übergangsprozesses. Wie auch immer die nächsten Schritte aussehen werden – das politische Vakuum soll wohl durch eine Einigung zwischen der uneinheitlichen Jugendbewegung und der Militärführung gefüllt werden.

    WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

    Gaza: Israel hat Hunderttausende Menschen in Gaza-Stadt zur Evakuierung aufgefordert. Satellitenbilder zeigen jedoch, wie schwierig das in der Praxis ist.

    Großbritannien: Die Regierung hat ihren Botschafter in den USA, Peter Mandelson, entlassen, nachdem neue E-Mails seine engen Verbindungen zu Jeffrey Epstein offenlegten.

    Südkorea: Präsident Lee Jae Myung warnte vor Investitionen in den USA, nachdem südkoreanische Arbeiter vergangene Woche bei einer Einwanderungsrazzia im Bundesstaat Georgia festgenommen wurden. Die Rückkehr der Betroffenen nach Südkorea wird heute erwartet.

    Weissrussland: Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko hat in einem neuen Annäherungsversuch an die USA 52 politische Gefangene freigelassen.

    Polen: Der jüngste Drohnenangriff Russlands wird als Test der NATO betrachtet. Der Kreml eskaliert die Provokationen gegenüber dem Westen zunehmend.

    Israel: Offizielle Stellen bestätigten, dass das israelische Militär versucht habe, die Hamas-Führung in der katarischen Hauptstadt Doha zu ermorden – aus Frustration über die stockenden Waffenstillstandsverhandlungen und als Vergeltung für den Anschlag vom 7. Oktober.

    P. Tiko

  • „U-Bahn-Station aus der Hölle“: Wie Moskau den Westen dämonisiert und sich selbst verklärt – und andere World-News

    „U-Bahn-Station aus der Hölle“: Wie Moskau den Westen dämonisiert und sich selbst verklärt – und andere World-News

    Eine heruntergekommene U-Bahn-Station mit flackernden Neonröhren, Pfützen von Abwasser und einem Verkäufer gefälschter Handtaschen: Was wie ein Albtraum aus dem urbanen Amerika wirkt, ist in Wahrheit Teil eines Moskauer Sommerfestivals – finanziert und orchestriert vom russischen Staat. Die Szenerie zeigt einen Spaziergang durch ein künstliches hässliches New York, an dessen Ende sich der Besucher in einer makellosen Moskauer Metrostation wiederfindet – ganz in Marmor, blitzblank und menschenleer.

    Diese surreale Installation ist mehr als Unterhaltung. Sie ist Teil einer umfassenden Propagandaoffensive, die Russland nicht nur als stabilen Gegenpol zum „verfallenden Westen“ inszenieren will, sondern auch als kulturelle Alternative – insbesondere für Länder außerhalb des westlichen Lagers.

    Inszenierte Normalität im Schatten des Krieges

    Während Russland in der Ukraine einen blutigen Stellungskrieg führt, inszeniert man an der Heimatfront ein Bild des Friedens, der Ordnung und des Fortschritts. Festivals, Lichtshows, renovierte Metrostationen – sie alle dienen einem doppelten Zweck: Ablenkung nach innen, Imagepflege nach außen. Der Krieg kommt im Alltag kaum vor. Stattdessen erlebt Moskau einen Kulturboom, der gezielt den Eindruck erweckt, dass das Leben trotz Sanktionen, internationaler Isolation und militärischer Verluste weitergehe – vielleicht sogar besser denn je.

    Gleichzeitig sind solche Veranstaltungen ideologisch aufgeladen. Sie vermitteln das Bild einer dekadenten, unkontrollierten westlichen Welt – schmutzig, gefährlich, absurd – und kontrastieren es mit einer autoritär geordneten russischen Gesellschaft. Die Botschaft: Russland mag anders sein, aber es ist stabil. Und das zählt in einer Welt der Krisen.

    Weltpolitische Schaufensterpolitik

    Die Propaganda im Inneren ist nur eine Seite dieser Strategie. Ebenso wichtig ist die Außenwirkung – vor allem auf jene Länder, die sich weder klar dem Westen noch Russland zuordnen. Besucher aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten werden in Moskau gezielt angesprochen. Ihnen präsentiert sich Russland als funktionierender, souveräner Staat – im Gegensatz zu liberalen Demokratien, die sich in politischen Dauerkonflikten, gesellschaftlicher Polarisierung und wirtschaftlicher Unsicherheit verfangen.

    In dieser Perspektive erscheint Russland nicht länger als Außenseiter, sondern als Alternative. Der Anspruch ist nicht, die westliche Ordnung zu kopieren, sondern sie zu überwinden – kulturell, wirtschaftlich, geopolitisch. Die Festivals sind somit keine reinen Freizeitveranstaltungen, sondern Ausdruck eines globalen Narrativkampfes.

    Die Schwäche des Westens als strategischer Hebel

    Der Erfolg dieser Strategie beruht auch auf einer realen Schwäche westlicher Demokratien. Haushaltskrisen, populistische Bewegungen, zersplitterte Parlamente – all das untergräbt die frühere Strahlkraft westlicher Institutionen. Wer von außen auf Washington, Paris oder Berlin blickt, sieht oft keine Vorbilder mehr, sondern fragilen Stillstand.

    Diese Wahrnehmung nutzt der Kreml geschickt aus. Statt mit Panzern und Raketen allein wird der Ukrainekrieg auch mit Bildern, Symbolen und kultureller Selbstvergewisserung geführt. Die Behauptung lautet: Der Westen ist nicht nur militärisch gescheitert, sondern auch zivilisatorisch überholt. Russland hingegen sei widerstandsfähig – eine Bastion der Ordnung in einer aus den Fugen geratenen Welt.

    Vom Bild zur Wirklichkeit

    Doch wie lange lässt sich eine solche Parallelrealität aufrechterhalten? In Russland selbst zeigen sich bisher nur geringe Anzeichen von Protest oder Kriegsmüdigkeit. Die propagierte Normalität verfängt, weil sie auf ein Bedürfnis trifft: jenes nach Stabilität in unsicheren Zeiten. So wird das Festival zur Projektionsfläche – für eine Nation im Krieg, die sich selbst in der Pose des Friedens spiegelt.

    Nach außen erzeugt es einen Kontrast, der zunehmend Wirkung zeigt. In großen Teilen der Welt wird Russland nicht mehr als Aggressor wahrgenommen, sondern als selbstbewusste Macht, die dem Westen die Stirn bietet – auch wenn der Preis dafür ein Krieg ist, dessen Ende nicht abzusehen ist.

    Weitere World-News

    China: Das Land wird heute Japans Niederlage im Zweiten Weltkrieg mit einer Parade aus Raketen, Soldaten und führenden Politikern begehen – darunter Kim Jong-un aus Nordkorea und Wladimir Putin aus Russland.

    USA: Ein Richter hat entschieden, dass der Einsatz von Militärtruppen durch die Trump-Regierung in Los Angeles rechtswidrig war. Das Justizministerium wird voraussichtlich Berufung einlegen.

    Katastrophen: Die Zahl der Todesopfer nach einem Erdbeben in Afghanistan ist auf mindestens 1.400 gestiegen. Im Sudan kamen Hunderte Menschen ums Leben, als ein Erdrutsch ihr Dorf in Darfur verschüttete.

    Belgien: Das Land wird bei der diesjährigen UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anerkennen – allerdings nur, wenn Hamas bestimmte Bedingungen erfüllt.

    Israel: In der israelischen Führung ist ein Riss entstanden, ausgelöst durch Benjamin Netanyahus Beharren auf einem umfassenden Abkommen zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen.

    Ukraine: Kiew verfolgt einen milliardenschweren, von Europa finanzierten Rüstungsaufbau – um seine Armee langfristig aufrechtzuerhalten.

    Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro blieb dem ersten Tag seines Prozesses wegen mutmaßlicher Umsturzpläne fern. Die New York Times wertete Dokumente aus, die Hinweise darauf enthalten, wie Bolsonaro den Staatsstreich geplant haben soll.

  • Hunderte Tote nach Erdbeben in Afghanistan – und weitere World-News

    Hunderte Tote nach Erdbeben in Afghanistan – und weitere World-News

    Rettungskräfte versuchten am gestrigen Tag, entlegene Gebirgsregionen im Osten Afghanistans zu erreichen, nachdem ein Erdbeben der Stärke 6,0 mehr als 800 Menschen das Leben gekostet und weitere etwa 3.000 verletzt hatte. Afghanische Behörden warnten, dass die Zahl der Todesopfer wahrscheinlich weiter steigen werde.

    Die Bergungsarbeiten wurden durch Erdrutsche erschwert, die ganze Dörfer von der Außenwelt abschnitten. Nur wenige Länder – darunter Iran, Indien, Japan und die EU – boten der Taliban-Regierung Hilfsleistungen an.

    Das Beben traf ein Land, das bereits mit multiplen Krisen kämpft. Laut den Vereinten Nationen sind über die Hälfte der rund 42 Millionen Afghaninnen und Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hilfsorganisationen bereiten sich auf einen harten Winter vor – bei schwindenden Mitteln und der Rückkehr von über zwei Millionen afghanischen Flüchtlingen aus Pakistan und dem Iran.

    Brasiliens Demokratie auf dem Prüfstand

    Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro muss sich ab heute vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Planung eines Staatsstreichs nach seiner Wahlniederlage 2022. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahrzehnte Haft.

    Zivil gekleidete Polizeibeamte bewachen Bolsonaros Wohnhaus in Brasília, wo er unter Hausarrest steht – für den Fall, dass er zu fliehen versucht. Er trägt eine elektronische Fußfessel und bestreitet die Vorwürfe.

    Viele Brasilianerinnen und Brasilianer sehen den Prozess als Sieg der Demokratie. Brasilien, das erst vor 40 Jahren die Militärdiktatur überwunden hat, bringt damit zustande, was den USA bisher verwehrt blieb: einen Ex-Präsidenten strafrechtlich wegen des Versuchs, nach einer verlorenen Wahl illegal an der Macht zu bleiben, anzuklagen.

    Doch der Weg dorthin wirft Fragen auf. Denn das Oberste Gericht Brasiliens, insbesondere ein einzelner Richter, hat sich in der Aufarbeitung dieses Falles außergewöhnliche Kompetenzen gesichert – was nun Kritik an eines möglichen Machtmissbrauchs nährt. Das Land bereitet sich auf mögliche Unruhen während des Prozesses vor.

    Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof soll zwei Wochen dauern. Die Richter bewerten Beweismaterial, das über einen Zeitraum von fast zwei Jahren gesammelt wurde. Dazu zählt auch die Aussage von Bolsonaros persönlichem Sekretär, der im Rahmen eines Deal mit den Ermittlungsbehörden zugab, an der Planung eines möglichen Staatsstreichs beteiligt gewesen zu sein.

    Xi, Putin und Modi demonstrieren Geschlossenheit

    Beim gestrigen Gipfeltreffen im chinesischen Tianjin präsentierten sich die Staatschefs Chinas, Russlands und Indiens demonstrativ einig: Xi Jinping, Wladimir Putin und Narendra Modi begrüßten sich mit Lächeln und in sehr gelöster Stimmung – wie enge Freunde.

    In seiner Rede kritisierte Xi Jinping unverblümt die USA: Man müsse sich der „Mentalität des Kalten Kriegs, Blockkonfrontation und Schikane“ widersetzen. Russlands Präsident Putin gab dem Westen die Schuld am Krieg in der Ukraine. Indiens Premier Modi betonte die Bedeutung von Multilateralismus und einer inklusiven Weltordnung – also eines Systems, in dem Länder wie Indien mehr Mitspracherecht haben.

    Im Anschluss sprachen Modi und Putin laut russischen Staatsmedien rund 50 Minuten lang miteinander – während einer gemeinsamen Fahrt im Auto Putins zu dem offiziellen Treffen.

    Weitere Nachrichten im Überblick

    • Gaza: Israels neue Offensive in Gaza-Stadt und veränderte Positionen in den Waffenstillstandsverhandlungen deuten darauf hin, dass der Krieg nicht bald enden wird.
    • Russland: Bulgarische Behörden vermuten russische Verantwortliche hinter einer GPS-Störung eines Flugzeugs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord.
    • Ukraine: Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen im Mordfall eines ehemaligen Parlamentspräsidenten fest – mit mutmaßlicher Beteiligung Moskaus.
    • Australien: Rechtsextreme Proteste gegen Einwanderung bereiten der Regierung Sorgen.
    • Südkorea: Nach einem 18-monatigen Boykott kehren viele Ärztinnen und Ärzte wieder an ihre Arbeitsplätze zurück.
    • Wirtschaft: Der Lebensmittelkonzern Nestlé hat seinen CEO wegen einer nicht offengelegten Beziehung zu einer Untergebenen entlassen.
    • Mexiko: Drogenkartelle setzen zunehmend moderne Kriegsführungstechnologien ein – darunter auch Drohnen.

    Autor: P. Tiko

  • Trump verhängt 50-Prozent-Zölle gegen Brasilien – und andere World-News

    Trump verhängt 50-Prozent-Zölle gegen Brasilien – und andere World-News

    Die USA haben gestern Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien verhängt – der bislang höchste Zollsatz, den Präsident Donald Trump in seiner aktuellen Amtszeit gegen ein anderes Land erlassen hat.

    Zudem belegte Washington einen Richter des brasilianischen Obersten Gerichtshofs mit Sanktionen. Der betroffene Richter ist für das Strafverfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro zuständig – einem Verbündeten Trumps, der beschuldigt wird, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturzversuch organisiert zu haben.

    Diese Schritte markieren eine drastische Verschärfung der diplomatischen Krise zwischen der US-Regierung und Brasilien, dem größten Land Lateinamerikas. Sie gelten als deutliche Missbilligung des amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der sich seit Wochen öffentlich Trumps Forderungen widersetzt.

    Trump hatte Brasilien zuvor mit 50-Prozent-Zöllen gedroht, sollte das Land die Anklage gegen Bolsonaro nicht fallenlassen. Anstatt bis zur angekündigten Frist am Freitag zu warten, unterzeichnete Trump jedoch bereits gestern eine entsprechende Exekutivanordnung.

    In einem Interview mit der New York Times, das kurz vor der offiziellen Bekanntgabe der neuen Zölle geführt wurde, zeigte sich Lula empört. Er warf Trump vor, Brasilien „herumkommandieren“ zu wollen und ernst gemeinte Gesprächsangebote ignoriert zu haben.

    „Wir sehen das mit größtem Ernst“, sagte Lula. „Aber Ernsthaftigkeit verlangt keine Unterwürfigkeit.“

    Auch Indien droht ein Handelskonflikt mit den USA

    Trump kündigte gestern an, dass ab Freitag ein Einfuhrzoll von 25 Prozent auf indische Produkte in Kraft treten werde – die Frist, die er für den Abschluss neuer Handelsabkommen mit den USA gesetzt hat.

    Zugleich kritisierte er Indiens hohe Handelsbarrieren und dessen anhaltende Käufe von Energie und Rüstungsgütern aus Russland scharf. Die Ankündigung erhöht den Druck auf Neu-Delhi, sich auf ein Abkommen einzulassen. Der angekündigte Zollsatz liegt nur einen Prozentpunkt unter dem, den Trump Indien bereits im April angedroht hatte. Im Vergleich zu anderen asiatischen Ländern fällt die Maßnahme besonders hart aus: Für Indonesien, die Philippinen, Vietnam und Japan lagen die Zollsätze jeweils bei 20 Prozent oder weniger.

    Indien ist derzeit der zwölftgrößte Handelspartner der Vereinigten Staaten. Nach anfänglichen Hoffnungen auf ein baldiges Abkommen scheint sich der Verhandlungsprozess zuletzt festgefahren zu haben. Das indische Handelsministerium erklärte in einer Mitteilung, man halte weiterhin an dem Ziel eines fairen bilateralen Abkommens fest.

    Kanada will Palästinenserstaat unter Bedingungen anerkennen

    Kanada schloss sich Großbritannien und Frankreich an und erklärte, im Rahmen der UN-Generalversammlung im September die palästinensische Staatlichkeit anerkennen zu wollen. Wie London knüpft auch Ottawa diese Anerkennung an bestimmte Bedingungen, wie Premierminister Mark Carney betonte.

    Demnach müsse die Palästinensische Autonomiebehörde die Terrororganisation Hamas aus einer künftigen Regierung ausschließen, israelische Geiseln freilassen und im kommenden Jahr – zum ersten Mal seit 2006 – Wahlen abhalten. Carney sagte, er habe diese Forderungen in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erörtert.

    Weitere wichtige Meldungen

    • Tsunami-Gefahr: Ein Erdbeben der Stärke 8,8 – eines der stärksten jemals gemessenen – ereignete sich vor der russischen Pazifikküste und löste weitreichende Flutwellen aus.
    • Flugverkehr: Zwei der größten Flughäfen Londons – Heathrow und Gatwick – mussten gestern aufgrund eines Radarausfalls den Startbetrieb zeitweise einstellen.
    • Handelsabkommen: Trump verkündete ein neues Abkommen mit Südkorea, das 15 Prozent Zölle auf südkoreanische Produkte vorsieht – deutlich weniger als die zunächst angedrohten 25 Prozent.
    • Afrika: Acht Tote wurden gemeldet, nachdem ugandische Soldaten in Südsudan auf einst verbündete Truppen trafen und ein Gefecht ausbrach.
    • Kanada: Die Gesundheitsbehörden verzeichnen mehr als 4.200 Masernfälle in diesem Jahr – deutlich mehr als in den meisten westlichen Ländern.
    • Taiwan: Die US-Regierung, derzeit auf heikle Gespräche mit China fokussiert, forderte Präsident Lai Ching-te auf, einen geplanten Zwischenstopp in New York abzusagen.
    • Prominenz: Ein gemeinsames Abendessen von Katy Perry und Justin Trudeau in Montreal sorgte für Gesprächsstoff in den USA und Kanada.

    Autor: P. Tiko