Schlagwort: binnenmarkt

  • Paris-Vatry fordert Kurswechsel bei der Paketsteuer – Frankreichs Alleingang gerät unter Druck

    Paris-Vatry fordert Kurswechsel bei der Paketsteuer – Frankreichs Alleingang gerät unter Druck

    Die französische Regierung wollte mit der neuen Abgabe auf Kleinsendungen aus Nicht-EU-Staaten ein Signal gegen ultra-billige Importware aus Asien setzen. Doch nur wenige Wochen nach Inkrafttreten der Maßnahme zeigt sich ein unerwarteter Nebeneffekt: Nicht die großen E-Commerce-Plattformen geraten unter Druck, sondern ein französischer Frachtstandort selbst. Der Flughafen Paris-Vatry in der Marne verzeichnet einen massiven Einbruch seines Geschäfts und fordert nun ein Umdenken in Paris. Seit dem 1. März 2026 erhebt Frankreich auf bestimmte Kleinsendungen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union eine Abgabe von zwei Euro pro Artikelkategorie. Betroffen sind insbesondere Waren mit geringem Einzelwert, wie sie massenhaft über Plattformen wie Shein oder Temu nach Europa gelangen. Die Maßnahme war Teil einer politischen Strategie gegen die ökologischen und sozialen Folgen der Ultra-Fast-Fashion sowie gegen Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Handel. Doch der nationale Vorstoß offenb…

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  • 800 Millionen Euro pro Jahr: Frankreichs Debatte um die Arbeitslosenentschädigung von Grenzgängern

    800 Millionen Euro pro Jahr: Frankreichs Debatte um die Arbeitslosenentschädigung von Grenzgängern

    Was lange als technische Randnotiz europäischer Sozialkoordination galt, ist zu einem handfesten politischen Streitfall geworden: Die Arbeitslosenentschädigung französischer Grenzgänger kostet den französischen Staat nach amtlichen Schätzungen jährlich rund 800 Millionen Euro netto. In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte rückt dieses Ungleichgewicht ins Zentrum der sozial- und europapolitischen Debatte – mit weitreichenden Folgen für Hunderttausende Arbeitnehmer und für das institutionelle Gefüge der Europäischen Union. Ein europäisches Koordinationsprinzip mit asymmetrischen Folgen Rechtsgrundlage der geltenden Praxis ist die europäische Koordinierung der sozialen Sicherheit, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Ihr Grundgedanke ist klar: Arbeitnehmer sollen ihre Ansprüche auf Sozialleistungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit nicht verlieren. Für Grenzgänger gilt dabei ein spezifisches Prinzip: Sie entrichten ihre Sozialbeiträge im Beschäftigungsstaat, werden im Fa…

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