Schlagwort: bayrou

  • Frankreich unter Druck: Ein Land zwischen Sparangst, Kulturkampf und geopolitischer Nervosität

    Frankreich unter Druck: Ein Land zwischen Sparangst, Kulturkampf und geopolitischer Nervosität

    Frankreich erlebt an diesem 20. Mai 2026 einen jener politischen Momente, in denen mehrere Krisen gleichzeitig sichtbar werden und sich gegenseitig verstärken. Die öffentliche Debatte kreist nicht mehr um einzelne Reformen oder isolierte Konflikte, sondern um eine grundlegende Frage: Ist das französische Modell noch finanzierbar, politisch steuerbar und gesellschaftlich integrierend? Von den Staatsfinanzen über die Medienmacht bis zur Gesundheitsversorgung entsteht das Bild eines Landes, das unter permanentem Spannungsdruck steht.

    Die Rückkehr der Sparpolitik

    Besonders dominant ist derzeit die Debatte um die öffentlichen Finanzen. Premierminister Sebastian Lecornu bereitet die Bevölkerung zunehmend offen auf Einschnitte vor. Der Tonfall erinnert viele Beobachter an frühere französische Sparphasen – insbesondere an die europäischen Defizitkrisen der frühen 2010er Jahre.

    Die Lage ist aus Sicht der Regierung ernst. Frankreichs Staatsverschuldung liegt inzwischen deutlich über 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während gleichzeitig die Zinskosten steigen. Hinzu kommen enorme strukturelle Belastungen: Verteidigungsausgaben, Industriepolitik, Energiewende und die Finanzierung des Sozialstaats konkurrieren um begrenzte Mittel.

    Die politische Brisanz liegt dabei weniger in den Zahlen selbst als in ihrer sozialen Wirkung. Frankreich besitzt traditionell einen starken Wohlfahrtsstaat, der tief mit dem republikanischen Selbstverständnis verbunden ist. Kürzungen bei Renten, Gesundheitsleistungen oder kommunalen Budgets treffen deshalb unmittelbar den gesellschaftlichen Kern des Landes.

    Viele Leitartikel sprechen inzwischen von einem möglichen „tournant de rigueur“ – einer Rückkehr zur Austeritätspolitik. Die Erinnerung an frühere soziale Protestbewegungen, von den Gelbwesten bis zu den Rentenstreiks, verstärkt die Nervosität zusätzlich.

    Medienmacht und der Konflikt um Bolloré

    Parallel dazu verschärft sich der ideologische Konflikt um den konservativen Unternehmer Vincent Bolloré und dessen wachsendes Medienimperium. Ausgelöst wurde die jüngste Eskalation durch Proteste und Stellungnahmen während der Filmfestspiele von Cannes.

    Was zunächst wie ein branchenspezifischer Streit wirkte, entwickelt sich zunehmend zu einer Grundsatzdebatte über kulturelle Macht und politische Einflussnahme. Kritiker werfen Bolloré vor, ein konservativ-nationales Mediennetzwerk nach italienischem Vorbild aufzubauen. Befürworter wiederum sehen in der Empörung der Kulturszene den Ausdruck einer lange dominierenden linken kulturellen Elite.

    Der Konflikt berührt einen empfindlichen Nerv der französischen Öffentlichkeit: die Verbindung von Medien, Politik und kultureller Identität. Fernsehsender wie CNews oder Canal+ stehen dabei symbolisch für eine tiefere ideologische Polarisierung.

    Bemerkenswert ist, wie stark kulturelle Debatten inzwischen unmittelbar politisiert werden. Fragen nach journalistischer Unabhängigkeit, kultureller Repräsentation oder Meinungspluralismus verschmelzen mit dem parteipolitischen Konflikt zwischen liberalen, konservativen und rechtspopulistischen Lagern.

    Das Rassemblement National und die Opfererzählung

    Das Rassemblement National nutzt diese Atmosphäre strategisch. Die Diskussion über Schwierigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung passt ideal zur Selbstdarstellung der Partei als angeblich ausgegrenzte Oppositionskraft.

    Funktionäre des RN argumentieren, französische Banken würden der Partei systematisch Kredite verweigern. Damit knüpft Marine Le Pens Lager erneut an eine seit Jahren gepflegte Opfererzählung an: Das politische und wirtschaftliche Establishment wolle den Aufstieg der Partei verhindern.

    Gleichzeitig bleibt die Vergangenheit problematisch. Frühere Finanzierungen aus Russland und Ungarn werfen weiterhin Fragen nach geopolitischer Nähe und politischer Abhängigkeit auf. Gerade im Kontext des Ukraine-Krieges wird dieses Thema erneut sensibel diskutiert.

    Interessant ist dabei die strategische Verschiebung des RN. Die Partei präsentiert sich heute weniger als radikale Protestbewegung, sondern zunehmend als vermeintlich normale Regierungsalternative, die vom „System“ benachteiligt werde. Diese Normalisierung bleibt einer der zentralen Faktoren der französischen Politik vor der Präsidentschaftswahl 2027.

    Der Ukraine-Krieg und die ökologische Dimension

    Der Krieg in der Ukraine bleibt zwar allgegenwärtig, doch die französische Debatte verändert ihren Fokus. Neben militärischen Entwicklungen rücken inzwischen verstärkt ökologische Folgen des Krieges in den Mittelpunkt.

    Diskutiert werden insbesondere Angriffe auf russische Ölanlagen und deren mögliche Umweltschäden. Damit verschiebt sich die Perspektive: Während lange vor allem russische Umweltzerstörungen thematisiert wurden, fragen Kommentatoren nun verstärkt nach den ökologischen Konsequenzen moderner Kriegsführung insgesamt.

    Diese Debatte zeigt, wie stark Umweltfragen inzwischen auch sicherheitspolitisch interpretiert werden. Krieg gilt nicht mehr nur als militärische oder humanitäre Katastrophe, sondern zunehmend auch als langfristige ökologische Belastung.

    Frankreichs Medien verbinden diese Diskussion oft mit grundsätzlichen Fragen europäischer Energiesicherheit. Der Zusammenhang zwischen fossilen Abhängigkeiten, geopolitischen Konflikten und Klimapolitik wird deutlicher als noch vor wenigen Jahren.

    Die Krise der medizinischen Versorgung

    Besonders konkret erleben viele Franzosen die Krise jedoch im Alltag – etwa beim Zugang zur medizinischen Versorgung. Die sogenannten „déserts médicaux“, Regionen mit massivem Ärztemangel, bleiben eines der emotionalsten innenpolitischen Themen.

    Lange Wartezeiten auf Facharzttermine, insbesondere bei Augenärzten oder Dermatologen, werden mittlerweile nicht mehr nur in ländlichen Regionen beklagt. Selbst mittelgroße Städte kämpfen zunehmend mit Unterversorgung.

    Das Problem besitzt mehrere Ursachen: die Überalterung der Ärzteschaft, unattraktive Arbeitsbedingungen außerhalb der Metropolen und eine seit Jahrzehnten kritisierte Ausbildungsplanung im Gesundheitssystem.

    Politisch gefährlich wird die Entwicklung, weil sie das republikanische Gleichheitsversprechen untergräbt. Wenn medizinische Versorgung zunehmend vom Wohnort abhängt, entsteht der Eindruck eines territorial gespaltenen Landes – mit privilegierten urbanen Zentren und abgehängten Regionen.

    Diese Wahrnehmung verstärkt wiederum den politischen Zulauf für populistische und anti-elitäre Bewegungen.

    Die fragile Beziehung zu Algerien

    Auch außenpolitisch bleibt Frankreich unter Spannung. Die Beziehungen zu Algerien gehören weiterhin zu den sensibelsten Dossiers der französischen Diplomatie.

    Der Fall des französischen Journalisten Christophe Gleizes zeigt erneut, wie schnell innenpolitische und historische Konflikte auf die bilateralen Beziehungen zurückwirken. Jede diplomatische Annäherung wird sowohl in Paris als auch in Algier sofort innenpolitisch interpretiert.

    Dabei reicht der Hintergrund weit über aktuelle Konflikte hinaus. Die koloniale Vergangenheit, Fragen der Migration, Sicherheitskooperation und die Rolle der algerischstämmigen Bevölkerung in Frankreich machen das Verhältnis besonders komplex.

    Bemerkenswert ist, wie stark symbolische Gesten inzwischen gewichtet werden. Einzelne Aussagen von Ministern oder diplomatische Treffen lösen oft größere Debatten aus als konkrete politische Ergebnisse.

    Frankreich bleibt damit in einer schwierigen Balance zwischen historischer Verantwortung, geopolitischen Interessen und innenpolitischem Druck gefangen.

    Frankreich wirkt derzeit wie ein Land im Zustand permanenter Überlagerung von Krisen. Wirtschaftliche Unsicherheit, geopolitische Konflikte, kulturelle Polarisierung und soziale Spannungen greifen ineinander und verstärken sich gegenseitig. Auffällig ist dabei weniger die Existenz einzelner Probleme als ihre gleichzeitige Verdichtung.

    Die politische Klasse versucht, Stabilität zu vermitteln, während Medien und Öffentlichkeit zunehmend von einer Atmosphäre der Erschöpfung geprägt sind. Das Vertrauen in Institutionen bleibt fragil, die gesellschaftliche Fragmentierung sichtbar.

    Gleichzeitig zeigt sich jedoch auch ein typisch französisches Muster: Gerade in Phasen großer Spannung intensiviert sich die politische Debatte besonders stark. Frankreich bleibt ein Land, das Konflikte öffentlich austrägt – oft laut, polarisiert und widersprüchlich, aber selten apathisch.

    Christine Macha

  • Lecornu, Bayrou, Borne: Drei Strategien, ein strukturelles Dilemma

    Lecornu, Bayrou, Borne: Drei Strategien, ein strukturelles Dilemma

    Mit der Ernennung Sébastien Lecornus zum französischen Premierminister Anfang September 2025 begann der nächste Versuch, politische Handlungsfähigkeit in einem zunehmend blockierten System wiederherzustellen. Nach dem Scheitern von François Bayrou, dessen Haushaltsplan vom Parlament gestürzt wurde, und der von parlamentarischen Kontroversen geprägten Amtszeit Élisabeth Bornes, die bereits in den ersten tagen des Jahres 2024 endete, setzt Lecornu nun auf einen moderateren Ton, weniger Polarisierung und ein Angebot zur politischen Deeskalation. Doch die strukturellen Herausforderungen, denen sich bereits seine Vorgänger gegenübersahen, bleiben bestehen: ein fragmentiertes Parlament, wachsende soziale Ungeduld und ein hoher Schuldenstand unter dem kritischen Blick der Märkte. Bereits die politischen Ausgangslagen dieser drei Premierminister unterscheiden sich in Nuancen, aber nicht im Grundsatz. Borne trat ihr Amt 2022 mit einer relativen Mehrheit an, verlor aber rasch an Rückhalt und reg…

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  • Lecornu korrigiert den Kurs: Rücknahme der Feiertagsstreichung im französischen Budgetstreit möglich

    Lecornu korrigiert den Kurs: Rücknahme der Feiertagsstreichung im französischen Budgetstreit möglich

    Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu steht vor seiner ersten großen politischen Bewährungsprobe. Nur wenige Tage nach seiner Ernennung signalisiert er, eine der umstrittensten Maßnahmen seines Vorgängers François Bayrou zurückzunehmen: die Streichung zweier gesetzlicher Feiertage zur Haushaltskonsolidierung. Damit will Lecornu nicht nur den sozialen Druck mindern, sondern auch politische Allianzen schmieden, um den Staatshaushalt 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen. Ein Haushaltsmanöver mit Symbolkraft Bayrou hatte in einem Brief an die Sozialpartner Anfang August vorgeschlagen, den Ostermontag und den 8. Mai – den Tag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland – zu streichen. Seine Begründung: Ein Zuwachs an Arbeitstagen würde dem Staat zusätzliche Einnahmen bescheren und bis zu 4,2 Milliarden Euro an Entlastung bringen. Angesichts eines Defizits, das 2025 voraussichtlich über 5 % des BIP betragen wird, sollte die Maßnahme ein Signal fiskalischer D…

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  • Instabile Republik: Frankreichs Wirtschaft im Wartestand

    Instabile Republik: Frankreichs Wirtschaft im Wartestand

    Frankreich erlebt in diesem Herbst 2025 eine der schwersten politischen Krisen seit Jahren. Nach dem Scheitern des Haushaltsplans und dem Rücktritt der Regierung Bayrou steht das Land weiterhin vor einer Phase unklarer Mehrheitsverhältnisse. Parallel dazu gewinnt die Protestbewegung „Bloquons tout“ an Zulauf, die mit Blockaden und Streiks den Alltag in Frankreich lähmen will. In diesem Klima wächst die Sorge der Unternehmer – nicht nur um ihre Bilanzen, sondern auch um die grundsätzliche Handlungsfähigkeit des Staates. Vertrauensverlust in der Wirtschaft Das Scheitern des Haushalts in der Nationalversammlung hat die angespannte Lage weiter verschärft. Die Unternehmenswelt sieht darin weniger ein isoliertes politisches Ereignis, sondern ein Symptom tieferliegender Dysfunktion. Philippe Malaval, Chef des Mittelständlers Vassel Graphique, brachte die Stimmung auf den Punkt: „Es ist eine Katastrophe für die Unternehmen. Diese Unsicherheit wird nur eine Folge haben: eine rückläufige Aktivit…

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  • Frankreich taumelt – und Europa schaut besorgt nach Paris

    Frankreich taumelt – und Europa schaut besorgt nach Paris

    Der Sturz der Regierung François Bayrou hat Frankreich in eine politische Krise von historischem Ausmaß gestürzt. Mit 364 Gegenstimmen bei nur 194 Zustimmungen verweigerte die Nationalversammlung am 8. September 2025 dem Premierminister das Vertrauen – ein deutliches Zeichen für die strukturellen Spannungen innerhalb des politischen Systems. Die Auswirkungen dieser Zäsur reichen weit über Paris hinaus. Besonders in Italien, traditionell selbst ein Brennpunkt politischer Instabilität, wächst die Sorge vor einer „Ansteckung“ in der Europäischen Union. In Rom schrillen die Alarmglocken Dass die politischen Verwerfungen in Paris in Italien besondere Aufmerksamkeit erhalten, ist kein Zufall. Jahrzehntelang galt Italien als der Inbegriff institutioneller Fragilität in Europa: häufig wechselnde Regierungen, fragile Koalitionen und ein tiefes Misstrauen der Bürger gegenüber ihren politischen Eliten. Heute jedoch hat sich das Bild gewandelt – zumindest oberflächlich. Die Regierung von Giorgia M…

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  • Das müssen Sie verstehen, Herr Macron: Ohne soziale Gerechtigkeit keine politische Stabilität

    Das müssen Sie verstehen, Herr Macron: Ohne soziale Gerechtigkeit keine politische Stabilität

    Die spektakuläre Niederlage des Premierministers François Bayrou im Parlament am 8. September 2025 ist mehr als nur ein weiteres Kapitel im politischen Theater der Fünften Republik. Sie ist ein Weckruf – brutal, unüberhörbar, zwingend. 364 Abgeordnete verweigerten Bayrou ihr Vertrauen, nur 194 stellten sich hinter ihn. Dieses Resultat ist nicht einfach die Abrechnung mit einem schwachen Regierungschef, es ist das Fieberthermometer einer Republik, die im sozialen Dauerfieber brennt.

    Und doch wirkt Emmanuel Macron, als höre er nichts. Als wäre all das nur Lärm, den man aussitzen könne. Herr Präsident, das ist ein verhängnisvoller Irrtum.

    Ein Präsident im Elfenbeinturm

    Seit Jahren verweigert Macron die Auseinandersetzung mit der sozialen Realität. Reformen werden von oben durchgedrückt, seien es Rentenkürzungen, Privatisierungen oder die ständige Predigt von Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdisziplin. Doch während die Bilanzen großer Konzerne glänzen, verlieren Millionen Haushalte den Anschluss: steigende Mieten, steigende Preise, bröckelnde öffentliche Infrastruktur. Das Leben der Mehrheit ist längst kein „Projekt Europa“, sondern ein täglicher Kampf ums Überleben.

    Bayrou musste gehen, weil er nichts davon begriffen hat. Aber die Verantwortung liegt bei Ihnen, Herr Macron. Sie haben ihn ins Amt gehievt und ihm eine Mission gegeben, die scheitern musste: die Illusion, man könne ein gespaltenes Land mit technokratischen Kompromissen beruhigen.

    „Keine Stabilität ohne soziale Gerechtigkeit“

    Sophie Binet, die Chefin der CGT, hat es auf den Punkt gebracht: „Il n’y aura pas de stabilité sans justice sociale.“ Dieser Satz ist nicht bloß eine gewerkschaftliche Parole. Er ist die Quintessenz der französischen Geschichte. 1789, 1848, 1968 – immer dann, wenn soziale Ungleichheit ins Unerträgliche wuchs, wurde Frankreich zur Bühne politischer Explosionen. Wer heute Stabilität predigt, ohne soziale Gerechtigkeit zu schaffen, verkennt diese geschichtliche Lektion.

    Die Straße hat schon einmal die Agenda diktiert, als Millionen gegen die Rentenreform demonstrierten. Sie kann es wieder tun. Jede neue Regierung, die soziale Fragen ignoriert, steht unter diesem Damoklesschwert.

    Der Zorn der Gesellschaft

    Es ist eine gefährliche Selbsttäuschung, Proteste als Randerscheinungen oder von „Extremisten“ gelenkt abzutun – eine Taktik, die auch Bayrou versuchte. Die Wahrheit ist: Dieser Zorn ist mehrheitsfähig. Er nährt sich aus der Erfahrung, dass Reichtum immer ungleicher verteilt wird, dass Pflegekräfte, Lehrer, Arbeiter und Angestellte für ein System schuften, das sie nicht schützt.

    Wenn Macron glaubt, er könne Stabilität kaufen, indem er einen weiteren Premierminister aus dem Hut zaubert, irrt er gewaltig. Die nächste Krise ist programmiert, solange er soziale Gerechtigkeit nicht zur Priorität macht.

    Frankreich am Scheideweg

    Herr Macron, Ihre Präsidentschaft taumelt. Die Fünfte Republik ist ins Wanken geraten, weil sie zu einer Maschine der Macht geworden ist, die am Volk vorbeiregiert. Was heute zerbricht, ist das Vertrauen, dass Institutionen die Interessen der Mehrheit vertreten können.

    Die Alternative ist klar: Entweder Sie öffnen sich für eine Politik, die die soziale Frage ins Zentrum rückt – höhere Löhne, stärkere öffentliche Dienste, Umverteilung – oder Sie riskieren, dass Frankreich in einen neuen Zyklus permanenter Instabilität abgleitet.

    Sie haben die Wahl: zuhören – oder untergehen.

    Ein Kommentar von Daniel Ivers

  • Frankreich in der Warteschleife – die politische Instabilität in Paris gefährdet die wirtschaftliche Erholung

    Frankreich in der Warteschleife – die politische Instabilität in Paris gefährdet die wirtschaftliche Erholung

    Am 8. September 2025 scheiterte der französische Premierminister François Bayrou im Parlament an einem Misstrauensvotum – der dritte Regierungswechsel innerhalb von fünfzehn Monaten. Was nach einem weiteren Kapitel der politischen Krise klingt, hat längst tiefgreifende Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und die Handlungsfähigkeit des Staates. Frankreichs Demokratie zeigt Symptome chronischer Lähmung, deren wirtschaftliche Folgekosten inzwischen messbar sind – und die Frage aufwerfen, wie lange sich das Land eine derartige Instabilität noch leisten kann. Die politische Krise, die mit der Auflösung der Nationalversammlung im Juni 2024 ihren Ausgang nahm, hat sich zu einer strukturellen Krise der Exekutive ausgeweitet. Trotz mehrfacher Regierungsbildungen – zuletzt unter Bayrou – gelang es keinem Kabinett, eine tragfähige Parlamentsmehrheit zu sichern. Die Folge: legislative Blockaden, unklare Prioritäten, ein Rückstau bei Reformvorhaben und wachsender Vertrauensverlust in die staa…

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  • Frankreichs Regierungskrise: Bayrou überreicht heute sein Rücktrittsschreiben

    Frankreichs Regierungskrise: Bayrou überreicht heute sein Rücktrittsschreiben

    Am 9. September 2025 tritt François Bayrou offiziell von seinem Amt als Premierminister zurück – nur neun Monate nach seiner Ernennung. Der 72-Jährige war am Vortag im Parlament spektakulär gescheitert: Mit 364 Stimmen gegen 194 verweigerte die Nationalversammlung seinem Sparprogramm die Zustimmung. Damit wurde erstmals in der Geschichte der Fünften Republik ein Premierminister unmittelbar durch ein Vertrauensvotum gestürzt. Die Niederlage markiert nicht nur das Ende einer kurzen Amtszeit, sondern verweist auf eine institutionelle Schieflage, die Frankreichs politische Ordnung nachhaltig herausfordert. Vier Regierungen in nur drei Jahren sind an der zersplitterten Parteienlandschaft gescheitert. Präsident Emmanuel Macron, selbst geschwächt und ohne parlamentarische Basis, steht vor der schwierigen Aufgabe, einen neuen Premierminister zu ernennen – und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit seiner Präsidentschaft zu wahren.

    Das Scheitern des Bayrou-Plans Im Zentrum der Auseinandersetzung sta…

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  • Machtvakuum in Paris: Der Sturz François Bayrous und die institutionelle Krise der Fünften Republik

    Machtvakuum in Paris: Der Sturz François Bayrous und die institutionelle Krise der Fünften Republik

    Mit dem bevorstehenden Rücktritt von Premierminister François Bayrou steht Frankreich erneut am Rande einer politischen Lähmung. Nur neun Monate nach seiner Ernennung scheitert der 74-jährige Zentrums-Politiker im Parlament an der Vertrauensfrage – und mit ihm ein ambitioniertes, aber umstrittenes Sparprogramm. Der Vorgang markiert nicht nur das Ende einer weiteren Regierung unter Präsident Emmanuel Macron, sondern vertieft die strukturelle Krise des französischen Regierungssystems. 364 Abgeordnete stimmten gegen Bayrou – nur 194 Abgeordnete gaben ihm ihre Stimme. Sparpolitik ohne Rückhalt Bayrou hatte die Vertrauensfrage mit einem rigiden Konsolidierungskurs verknüpft. Ziel war es, die Staatsverschuldung um 44 Milliarden Euro zu senken – unter anderem durch die Streichung zweier Feiertage und ein Einfrieren der Sozialausgaben. Der Premierminister sprach von einer „Pflicht der Verantwortung“, um Frankreichs finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Doch die Maßnahme stieß im gesamten …

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  • Frankreich vor dem Vertrauensvotum: Bayrous Regierung am Abgrund

    Frankreich vor dem Vertrauensvotum: Bayrous Regierung am Abgrund

    Wenige Stunden vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung in der französischen Nationalversammlung am Montag, dem 8. September, scheint das Urteil der Bevölkerung bereits gefallen: Eine deutliche Mehrheit der Franzosen wünscht das Scheitern des Kabinetts von Premierminister François Bayrou. Die politische Krise, die sich seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2024 zuspitzt, droht damit in eine neue Eskalationsstufe einzutreten. Ein Regierungschef ohne Rückhalt Nach einer Erhebung des Instituts Elabe im Auftrag von BFMTV sprechen sich 72 Prozent der Befragten dafür aus, dass Bayrou die Vertrauensabstimmung verliert. Dieser Wert ist bemerkenswert, weil er weit über die klassischen politischen Lager hinausreicht. Selbst Wählerinnen und Wähler der Mitte-Parteien, die Bayrou traditionell stützen, äußern mehrheitlich Zweifel an seiner Handlungsfähigkeit. Das lässt den Premierminister, der als erfahrener Brückenbauer galt, nun in einem Klima der Isolation zurück. Die hohen Ablehnun…

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