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Schlagwort: Autokratie

  • „Wir haben Europa gewählt, nicht die Autokratie“Warum die neue Anti-Korruptionsreform in der Ukraine Proteste auslöst

    „Wir haben Europa gewählt, nicht die Autokratie“Warum die neue Anti-Korruptionsreform in der Ukraine Proteste auslöst

    Mitten im andauernden Krieg gegen Russland hat die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj eine weitreichende Gesetzesänderung durchgesetzt, die die Architektur der Anti-Korruptionsbekämpfung im Land grundlegend verändert – und in der Zivilgesellschaft und bei westlichen Partnern Besorgnis auslöst. Die zentralen Behörden zur Korruptionsbekämpfung, NABU und SAPO, verlieren wesentliche Elemente ihrer Unabhängigkeit. In einer Zeit, in der sich die Ukraine als Beitrittskandidat der Europäischen Union präsentiert, wirft die Reform unangenehme Fragen zur Gewaltenteilung und demokratischen Rückbindung auf.

    Die Reform und ihr Inhalt

    Die Gesetzesänderung sieht vor, dass das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) sowie die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) künftig der Autorität des Generalstaatsanwalts unterstehen – einer Figur, die vom Präsidenten ernannt wird. Der Generalstaatsanwalt erhält damit weitreichende Befugnisse: Er kann Weisungen erteilen, laufende Ermittlungen übernehmen oder sie anderen Behörden übertragen. Damit wird die direkte Kontrolle der Exekutive über Ermittlungen gegen politische Eliten ausgeweitet.

    Bislang agierten NABU und SAPO als weitgehend autonome Institutionen, die nach der Maidan-Revolution von 2014 bewusst geschaffen worden waren, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu stärken und die grassierende Korruption in Staat und Verwaltung nachhaltig zu bekämpfen. Die neue Regelung stellt diese Unabhängigkeit fundamental in Frage.

    Eile statt Deliberation

    Besondere Aufmerksamkeit erregte das Zustandekommen der Reform. Der entscheidende Passus wurde in einer kurzfristig einberufenen Ausschusssitzung am frühen Morgen eingebracht, unter Umgehung üblicher parlamentarischer Verfahren. Wenige Stunden später stimmte das Parlament mit deutlicher Mehrheit für die Vorlage, und noch am selben Abend wurde das Gesetz vom Präsidenten unterzeichnet. Diese überstürzte Vorgehensweise wird von Kritikern als Versuch gewertet, Widerstand im Keim zu ersticken – insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die betroffenen Behörden mit Ermittlungen gegen Regierungsnahe befasst haben.

    Ein Sturm der Kritik

    Der Protest gegen die Reform ließ nicht lange auf sich warten. Vertreter der Zivilgesellschaft, politische Beobachter und nicht zuletzt die betroffenen Institutionen selbst warnten vor einem schweren Rückschritt. Die Reform stelle einen Bruch mit der Reformagenda dar, die nach der Revolution von 2014 eingeleitet worden war. Die Leiter von NABU und SAPO äußerten in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass die Änderungen ihre Institutionen zu „Sub-Abteilungen“ degradieren würden – ohne effektive operative Unabhängigkeit.

    In der Bevölkerung regte sich seltener, aber symbolträchtiger Protest. Trotz geltender Einschränkungen unter dem Kriegsrecht versammelten sich erstmals seit Beginn der russischen Invasion Hunderte Menschen zu spontanen Demonstrationen in Kiew, Lwiw und Odessa. Plakate mit der Aufschrift „Wir haben Europa gewählt, nicht die Autokratie“ brachten den politischen Kern der Kritik auf den Punkt: Die Gefahr, dass sich die Ukraine vom europäischen Weg entfernt und zurück in alte Muster autoritärer Machtkonzentration fällt.

    Internationale Besorgnis

    Auch auf europäischer Ebene wurden deutliche Worte gefunden. Die Europäische Kommission äußerte „tiefe Besorgnis“ über die Gesetzesänderung und forderte die ukrainische Regierung zu einer Klarstellung auf. Die politische Botschaft ist unmissverständlich: Die Unabhängigkeit von Justiz und Ermittlungsbehörden ist eine Grundvoraussetzung für einen möglichen EU-Beitritt. Die Reform sei ein „ernsthafter Rückschritt“, hieß es aus Brüssel.

    Auch andere westliche Partner äußerten Kritik. Besonders heikel erscheint der Zeitpunkt, da die Ukraine in erheblichem Maße auf finanzielle und politische Unterstützung angewiesen ist. Diese Hilfen stehen nicht zuletzt unter dem Vorbehalt demokratischer Fortschritte, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung.

    Zwischen Effizienz und Machtkalkül

    Präsident Selenskyj verteidigte die Reform mit Verweis auf den Kampf gegen russische Einflussnahme und ineffiziente Ermittlungsverfahren. Einige Ermittlungen seien über Jahre hinweg verschleppt worden, ohne dass es zu Anklagen gekommen sei. Die neue Regelung solle eine „Klarstellung der Zuständigkeiten“ herbeiführen und die Arbeit beschleunigen. Ob dahinter jedoch tatsächliche Effizienzüberlegungen stehen oder der Versuch, kritische Verfahren zu neutralisieren, bleibt offen.

    Zweifel daran nähren nicht zuletzt zeitgleiche Entwicklungen: Kurz vor der Verabschiedung der Reform war ein NABU-Mitarbeiter wegen angeblicher Spionage für Russland festgenommen worden. Beobachter sprachen von einer gezielten Aktion zur Diskreditierung der Institution – ein Vorgang, der den Eindruck politischer Instrumentalisierung verstärkt.

    Politisches Risiko in schwieriger Lage

    Für Selenskyj birgt die Reform ein hohes politisches Risiko. Zwar besitzt er weiterhin beträchtliches Vertrauen in der Bevölkerung – getragen vom Bild eines entschlossenen Kriegsherrn gegen Russland. Doch das Gleichgewicht zwischen autoritärer Effizienz in Kriegszeiten und der Wahrung demokratischer Prinzipien ist fragil.

    Die Ukraine steht vor einer doppelten Bewährungsprobe: außenpolitisch, um das Vertrauen ihrer westlichen Partner zu bewahren, und innenpolitisch, um die demokratischen Erwartungen einer kritischen Zivilgesellschaft nicht zu enttäuschen. Die Anti-Korruptionsinstitutionen waren ein Symbol für das „neue“ postrevolutionäre Land – ihre Schwächung sendet ein gegenteiliges Signal.

    Wie es weitergeht, ist offen. Nach den Protesten hat Selenskyj angekündigt, die Reform gegebenenfalls zu präzisieren oder neue Vorschläge zu unterbreiten. Ob es dabei bleibt oder strukturelle Korrekturen folgen, wird entscheidend sein – für die Glaubwürdigkeit seiner Regierung und für den europäischen Kurs der Ukraine insgesamt.

    Autor: P. Tiko

  • Die Normalisierung des Autoritären: Trumps Amerika und der globale Trend zur Autokratie

    Die Normalisierung des Autoritären: Trumps Amerika und der globale Trend zur Autokratie

    Die jüngsten Ereignisse in den USA, der Türkei und Israel fügen sich in ein weltpolitisches Muster ein, das seit Jahren an Kontur gewinnt: Der Autoritarismus kehrt zurück – nicht als Rückfall in vergangene Zeiten, sondern als bewusste Strategie, Macht zu zentralisieren und demokratische Institutionen zu entwerten. In dieser Gemengelage spielt Donald Trump eine Schlüsselrolle. Unter seiner Führung wandelt sich die politische Kultur der Vereinigten Staaten – des einstigen Vorreiters liberaler Demokratien – in eine Richtung, die bis vor wenigen Jahren undenkbar schien.

    Die neue Realität spiegelt sich in massiven Protesten wider: In Istanbul gingen zehntausende Menschen auf die Straße, nachdem der oppositionelle Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, verhaftet worden war – ein offenkundiger Versuch des Erdogan-Regimes, einen populären Herausforderer für kommende Wahlen auszuschalten. In Israel wiederum versammelten sich Demonstranten in Jerusalem und Tel Aviv, um gegen die von Premierminister Netanjahu forcierte Absetzung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes zu protestieren – ein Vorgang, der weniger Sicherheitsinteressen zu dienen scheint als der Absicherung der eigenen politischen Macht.

    In den Vereinigten Staaten sind es bislang keine Straßenproteste, die das Bild prägen, sondern ein institutioneller Umbau, der auf leisen Sohlen daherkommt, aber nicht weniger tiefgreifend ist. Die zweite Präsidentschaft Trumps verspricht, was sein Umfeld offen andeutet: die Transformation der USA in ein System, das sich von den Grundprinzipien der Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und politischen Neutralität der Verwaltung zunehmend entfernt.

    Ein Bericht des schwedischen V-Dem-Instituts bringt die Entwicklung in Zahlen: Erstmals seit Beginn der Erhebungen leben weltweit mehr Menschen in Autokratien als in Demokratien. Nahezu drei Viertel der Weltbevölkerung sind betroffen – der höchste Stand seit 1978. Demokratien schrumpfen, Autokratien expandieren. Und die Vereinigten Staaten sind laut V-Dem Teil dieses globalen Trends.

    Unter Trump ist die Aushöhlung demokratischer Normen zum Regierungsprinzip geworden. Der US-Präsident verfolgt eine Strategie der Loyalitätsbesetzung: Schlüsselpositionen in Justiz, Verwaltung und Nachrichtendiensten werden mit Getreuen besetzt – ein Ansatz, der sich weniger am Verfassungsstaat als am Modell illiberaler Demokratien orientiert. In Ungarn hat Viktor Orbán vorgemacht, wie eine solche „Demokratur“ funktioniert: Formell demokratisch, de facto autoritär.

    Auch Netanjahu scheint diesen Weg zu beschreiten. Die Entlassung von Ronen Bar, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, wird von Beobachtern als Teil eines umfassenden Angriffs auf die Unabhängigkeit der israelischen Institutionen gewertet. Sie reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, mit denen die Regierung versucht, politische Verantwortung für Versäumnisse – wie den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 – abzuwenden. Netanjahu, der sich selbst als Ziel und Opfer einer politisierten Justiz sieht, findet dabei rhetorische Parallelen bei Donald Trump, der von einem „Deep State“ fabuliert, der gegen gewählte Führer arbeite.

    Der Fall Imamoglu in der Türkei geht noch weiter. Neben seiner Festnahme wurde auch sein Universitätsabschluss nachträglich annulliert – eine Maßnahme, die offenbar verhindern soll, dass er sich in der Präsidentschaftswahl zur Wahl stellt. Der politische Gegner wird damit nicht nur diskreditiert, sondern systematisch entmachtet – mit juristischer Fassade, aber autoritärem Kern.

    Was diese Entwicklungen eint, ist nicht nur die Methode, sondern die Reaktion der internationalen Gemeinschaft: Sie bleibt verhalten. Der Westen, lange Zeit selbstgewiss im Export demokratischer Werte, zeigt sich gelähmt. Das liegt auch daran, dass die Vereinigten Staaten, früher moralisches Rückgrat der liberalen Weltordnung, diesen Anspruch unter Trump aufgegeben haben. Menschenrechte, Pressefreiheit, Gewaltenteilung – sie rangieren nicht mehr oben auf der Agenda.

    Für Akteure wie Erdogan, Netanjahu oder Orbán bedeutet das Rückenwind. Sie wissen, dass sie weder ernsthafte Sanktionen noch diplomatische Isolation zu befürchten haben. Im Gegenteil: In einer Weltordnung, die zunehmend von Großmachtrivalitäten statt von normativen Werten geprägt ist, werden sie als nützliche Partner in geopolitischen Fragen gebraucht – ob in Syrien, der Ukraine oder im Wettbewerb mit China.

    Die Normalisierung des Autoritären vollzieht sich somit nicht nur in Ankara, Jerusalem oder Washington, sondern auch im internationalen Umgang mit diesen Entwicklungen. Es ist bezeichnend, dass der Kreml jüngst die Annäherung zwischen Putin und Trump als Beginn einer „neuen Weltordnung“ feierte – einer Ordnung, in der gegenseitiger Respekt vor allem bedeutet, autoritäre Ambitionen nicht zu stören.

    Für Europas Demokratien ist diese Lage eine Herausforderung. Sie verlieren einen entscheidenden Verbündeten – nicht notwendigerweise militärisch, aber normativ. Die transatlantische Partnerschaft, lange getragen von gemeinsamen Werten, steht vor einem Bruch. Die Gewohnheit, mit den USA als moralischer Führungsmacht zu rechnen, ist nicht mehr tragfähig.

    Die Zukunft des Liberalismus entscheidet sich daher nicht nur an den Wahlurnen, sondern auch in der Standhaftigkeit demokratischer Institutionen. Doch ihre Verteidiger stehen zunehmend unter Druck – und oft alleine. Die Entwicklung verlangt nach Klarheit im politischen Denken und nach Konsequenz im Handeln. Denn was sich derzeit abzeichnet, ist mehr als ein regionaler Rückschritt. Es ist ein globaler Paradigmenwechsel.

    P.T. & MAB

  • Demokratie im Rückzug: Autoritäre Tendenzen weltweit auf dem Vormarsch

    Demokratie im Rückzug: Autoritäre Tendenzen weltweit auf dem Vormarsch

    Seit dem Beginn der 2. Präsidentschaft von Donald Trump hat sich die Wahrnehmung verfestigt, dass die Demokratie weltweit auf dem Rückzug ist. Diese Entwicklung ist nicht ausschließlich auf Trumps Regierungsstil zurückzuführen, der durch autoritäre Neigungen, Missachtung liberaler Institutionen und ausgeprägten Nationalismus gekennzeichnet ist, sondern spiegelt einen breiteren globalen Trend wider, in dem der Autoritarismus an Boden gewinnt.

    Westliche Demokratien erleben eine zunehmende Polarisierung und Fragmentierung, während die Bevölkerung zunehmend unzufrieden mit ihren politischen Systemen ist. In anderen Teilen der Welt festigen gewählte Autokraten ihre Macht, indem sie Rechtsstaatlichkeit untergraben, während mächtige autoritäre Staaten wie China und Russland keine Anzeichen von Reformbereitschaft zeigen.

    Zwei kürzlich veröffentlichte Studien bestätigen diesen besorgniserregenden Trend. Der jährliche Bericht „Freedom in the World“ der in Washington ansässigen Nichtregierungsorganisation Freedom House verzeichnete im Jahr 2024 das 19. Jahr in Folge einen Rückgang der globalen Freiheit. Parallel dazu stellte der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit (EIU) fest, dass die Qualität der Demokratien weltweit auf den schlechtesten Stand seit fast zwei Jahrzehnten gesunken ist. Beide Indizes bewerten Länder anhand verschiedener qualitativer Kategorien – von der Gesundheit der Wahlsysteme über den Pluralismus der politischen Partizipation bis hin zur Robustheit der bürgerlichen Freiheiten – und zeichnen ein detailliertes Bild eines schleichenden Rückzugs demokratischer Errungenschaften.

    Der Bericht von Freedom House dokumentierte, dass 60 Länder einen Rückgang der demokratischen Standards verzeichneten, während nur 34 Länder Verbesserungen aufwiesen. Die EIU stellte fest, dass sich die Qualität der Demokratie in 130 der 167 untersuchten Länder entweder verschlechtert oder nicht verbessert hat. Letztere klassifizieren die Regierungen von 60 Ländern als „autoritäre Regime“, was einem Anstieg von acht Ländern im Vergleich zu vor einem Jahrzehnt entspricht.

    Analysten hoben das Jahr 2024 als beispiellos für die globale Demokratie hervor, da etwa die Hälfte der Weltbevölkerung in Ländern lebte, die Wahlen abhielten. Doch die bloße Durchführung von Wahlen ist kein verlässlicher Indikator für eine gesunde Demokratie. In über 40 Prozent der Länder und Territorien, die 2024 nationale Wahlen abhielten, wurden Kandidaten mit Attentaten oder Angriffen bedroht, Wahllokale angegriffen oder Proteste nach den Wahlen mit unverhältnismäßiger Gewalt unterdrückt. In autoritären Ländern wurden Wahlen manipuliert, um echte Oppositionskandidaten von der Teilnahme auszuschließen.

    Die Vereinigten Staaten blieben in den Bewertungen weitgehend stabil. Obwohl die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2024 nicht angefochten wurden, warnten beide Berichte vor den möglichen Auswirkungen der zweiten Amtszeit Trumps. Es besteht das Risiko, dass der Präsident Vergeltungsmaßnahmen ergreift, indem er das Justizministerium und das FBI nutzt, um politische Gegner zu verfolgen, was die Gewaltenteilung weiter erodieren würde. Zudem sind die bürgerlichen Freiheiten von Einwanderern, Migranten, Minderheiten und Demonstranten gefährdet.

    Freedom House erkennt die Bedrohungen durch Gewalt an – insbesondere die Attentatsversuche auf Trump –, die der US-Wahl vorausgingen. Zurück im Weißen Haus könnte Trump die Unabhängigkeit von Institutionen einschränken, die traditionell den Rechtsstaat schützen, Transparenz gewährleisten und als nützliche Kontrollinstanzen gegenüber präsidialer Willkür dienen.

    Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Lucan A. Way argumentieren, dass die Vereinigten Staaten in Trumps zweiter Amtszeit, wenn sie den bereits eingeschlagenen Weg fortsetzen, die Standardkriterien für eine liberale Demokratie nicht mehr erfüllen könnten. Sie weisen darauf hin, dass Bemühungen, das Wahlrecht einzuschränken, Mainstream-Medien einzuschüchtern oder auszuschließen und unparteiische Beamte aus staatlichen Institutionen zu entfernen, Vorboten für den Übergang zu einem autokratischen Wahlsystem sind, wie es beispielsweise in Ungarn unter Premierminister Viktor Orbán zu beobachten ist.

    „Der kompetitive Autoritarismus wird das politische Leben in den Vereinigten Staaten verändern“, schreiben sie in Foreign Affairs. „Wie Trumps frühe Flut von fragwürdigen verfassungsrechtlichen Exekutivbefehlen zeigte, werden die Kosten für öffentlichen Widerstand erheblich steigen: Spender der Demokratischen Partei könnten vom IRS (US-Steuerbehörde) ins Visier genommen werden; Unternehmen, die Bürgerrechtsgruppen finanzieren, könnten verstärkt steuerlicher und rechtlicher Prüfung unterzogen werden oder feststellen, dass ihre Projekte von Regulierungsbehörden behindert werden.“

    Sie fügen hinzu: „Kritische Medien werden wahrscheinlich mit kostspieligen Verleumdungsklagen oder anderen rechtlichen Schritten sowie mit Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Muttergesellschaften konfrontiert. Amerikaner werden weiterhin in der Lage sein, sich der Regierung zu widersetzen, aber der Widerstand wird schwieriger und riskanter, was viele Eliten und Bürger dazu veranlassen könnte, zu entscheiden, dass der Kampf es nicht wert ist.“

    Die Vereinigten Staaten sind laut EIU eine „defekte Demokratie“. Auch andere westliche Länder, darunter Frankreich, wurden herabgestuft, was auf Monate politischer Turbulenzen und ein dysfunktionales Parlament zurückzuführen ist. „Während Autokratien an Stärke zu gewinnen scheinen, wie der Index-Trend seit 2006 zeigt, kämpfen die Demokratien der Welt“, sagte Joan Hoey, Direktorin des EIU Democracy Index, in einer Erklärung.

    Besonders alarmierend ist die Lage in vielen Entwicklungsländern. Freedom House verweist auf eine zunehmende Verflechtung von Konflikten in weiten Teilen der Welt. Der Bürgerkrieg im Sudan hat nicht nur eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Gegenwart ausgelöst, sondern auch den demokratischen Übergangsprozess des Landes abrupt beendet. In Westafrika haben eine Reihe von Militärputschen autoritäre Herrscher etabliert, während in Lateinamerika Drogenkartelle die politischen Strukturen unterwandern und gewaltsame Kontrolle ausüben. Laut Freedom House lebt ein Fünftel der Weltbevölkerung in Gebieten, in denen es keinerlei Schutz vor Gewalt durch Krieg, Aufstände, Kriminalität oder unkontrollierte Sicherheitskräfte gibt.

    Selbst die wenigen Beispiele eines rückläufigen Autoritarismus bleiben fragil. Der mögliche Niedergang des syrischen Diktators Baschar al-Assad oder der unerwartete Machtverlust von Sheikh Hasina in Bangladesch bedeuten nicht zwangsläufig eine nachhaltige Demokratisierung. In vielen Regionen verfestigen sich hybride Regime. El Salvadors Präsident Nayib Bukele baut seine populistische Herrschaft weiter aus, während in Thailand juristische Tricks eingesetzt wurden, um die wichtigste Oppositionspartei auszuschalten.

    Angesichts dieser Entwicklungen rufen Menschenrechtsorganisationen zur Wachsamkeit auf. „Es ist im vitalen Interesse aller, die an die Demokratie glauben, in demokratische Institutionen zu investieren, Angriffe auf Grundrechte anzuprangern und Menschenrechtsverteidiger weltweit zu unterstützen“, betont Freedom House. Doch dieser Appell steht zunehmend im Widerspruch zum Zeitgeist.

    Von Andreas Brucker