Schlagwort: Asylrecht

  • Herkunft als Ausschlusskriterium

    Herkunft als Ausschlusskriterium

    Trumps Vorstoß gegen Migration aus „armen Ländern“ markiert eine neue Stufe restriktiver US-Einwanderungspolitik

    Am 28. November 2025 kündigte Donald J. Trump in einer medial breit beachteten Erklärung an, er wolle die Einwanderung aus sogenannten „armen Ländern“ dauerhaft aussetzen. Es sei an der Zeit, „Amerikas Grenzen gegen das Chaos der Dritten Welt zu sichern“. Einwanderung solle nur noch dann erfolgen, wenn der Zuwanderer ein „nachweislicher Netto-Nutzen“ für die USA sei. Die Debatte um diesen radikalen Vorschlag berührt zentrale Fragen von Verfassung, Menschenrechten und internationaler Ordnung – und könnte zum Lackmustest für die künftige Ausrichtung westlicher Migrationspolitik werden.

    Die Formulierung „poor nations“ bleibt in Trumps Ankündigung bewusst vage. Eine offizielle Liste liegt bislang nicht vor. Der Begriff knüpft jedoch an bekannte Narrative von „Shithole countries“ und geopolitisch diskriminierenden Kategorien an, die bereits während Trumps erster Amtszeit Kontroversen auslösten. Damals wie heute wird nicht nur mit Ressentiments operiert, sondern auch mit weitreichenden strukturellen Eingriffen in das Einwanderungssystem.

    Von der Quotenpolitik zur Herkunftssperre

    Historisch betrachtet wäre ein pauschales Einreiseverbot nach wirtschaftlicher Herkunft ein Bruch mit den Grundprinzipien des modernen US-Einwanderungsrechts. Der Immigration and Naturalization Act von 1965 hatte das zuvor geltende Quotensystem auf Basis nationaler Herkunft abgeschafft. Stattdessen rückten seither Kriterien wie Familienzusammenführung, Arbeitskräftebedarf und humanitärer Schutz in den Vordergrund. Die Reform von 1965 war eine direkte Antwort auf Jahrzehnte eines rassistisch geprägten Migrationsregimes, das etwa Einwanderung aus Asien, Afrika oder Lateinamerika gezielt einschränkte.

    Zwar gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Bestrebungen, das System stärker zu ökonomischen Kriterien hin auszurichten – etwa mit dem von Trump 2017 vorgestellten RAISE Act, der ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorsah. Doch selbst diese Vorschläge vermieden eine Kategorisierung nach Herkunftsland. Das nun avisierte Verbot würde einen fundamentalen Paradigmenwechsel darstellen: von einem selektiv leistungsbezogenen Ansatz hin zu einem generalisierenden Territorialausschluss.

    Rechtsstaat unter Druck

    Juristisch ist ein pauschales Einreiseverbot auf Basis ökonomischer Entwicklungslage höchst problematisch. Die US-Verfassung kennt keine explizite Gleichstellungsklausel für Nicht-Staatsbürger – dennoch ist die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen nach Herkunft schwer mit dem Grundsatz individueller Prüfung vereinbar, wie ihn auch internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention fordern. Das Individualprinzip ist zentraler Pfeiler westlicher Rechtsstaatlichkeit: Jeder Antrag auf Asyl, auf Aufnahme, auf Aufenthalt muss anhand persönlicher Umstände geprüft werden.

    Trumps Vorstoß umgeht diese Logik. Er setzt voraus, dass Herkunft allein Rückschluss auf Integrationsfähigkeit, ökonomische Leistungsfähigkeit oder gesellschaftliche Kompatibilität zulässt – ein Argumentationsmuster, das nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch empirisch widerlegt ist.

    Die Realität internationaler Migration

    Zahlreiche Studien widerlegen die Annahme, Migration aus „armen Ländern“ sei per se problematisch. Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (2024) zeigt: Die ökonomische Herkunft eines Migranten sagt wenig über dessen Integrationsaussichten oder Beitrag zum Arbeitsmarkt aus. Vielmehr spielen Bildung, Alter, Sprachkenntnisse und Aufnahmestrukturen entscheidende Rollen. Auch die Kriminalitätsraten unter Migranten zeigen laut Untersuchungen des Migration Policy Institute kein signifikant höheres Niveau in Abhängigkeit vom Herkunftsland.

    Hinzu kommt der demografische Aspekt: Die USA – wie viele westliche Staaten – sehen sich mit alternden Bevölkerungen und Fachkräftemangel konfrontiert. Gerade Menschen aus Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen sind oftmals bereit, Tätigkeiten in unbeliebten Bereichen zu übernehmen. Ein rigoroser Ausschluss würde nicht nur humanitäre, sondern auch wirtschaftliche Kosten nach sich ziehen.

    Globale Verantwortung oder Abschottung?

    Auch außenpolitisch setzt der Vorschlag ein heikles Signal. Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahrzehnten stets eine Doppelrolle eingenommen: als Fluchtursache – etwa durch militärische Interventionen – ebenso wie als Zufluchtsort. Der pauschale Ausschluss von Menschen aus strukturell benachteiligten Regionen entzieht dieser doppelten Verantwortung die Grundlage. Er delegitimiert internationale Normen wie das Recht auf Asyl und schwächt multilaterale Ansätze zur Lösung globaler Krisen.

    Für viele Länder des globalen Südens ist Migration ein soziales Sicherheitsventil. Geldsendungen von Migranten machen in Staaten wie Nepal, Haiti oder El Salvador bis zu 20 % des BIP aus. Wird dieses Ventil geschlossen, steigt der Druck auf ohnehin fragile Gesellschaften. Migrationsvermeidung durch Abschottung erzeugt nicht Stabilität, sondern Destabilisierung – mit Folgekosten, die auch den Westen treffen.

    Ein Wahlkampfmanöver mit System

    Politisch reiht sich Trumps Ankündigung ein in eine Strategie gezielter Provokation. Bereits 2017 hatte die Regierung mit dem „Muslim Ban“ versucht, Einreisen aus überwiegend muslimischen Ländern zu unterbinden – ein Vorhaben, das erst nach mehreren Anläufen vom Supreme Court in abgeschwächter Form durchgewunken wurde. Auch das jetzige Vorhaben dürfte auf juristischen Widerstand stoßen, könnte aber im Wahlkampf der Zwischenwahlen mobilisierend wirken.

    Die Forderung nach „Netto-Nutzen“ und „Null-Kosten-Migration“ spricht ein Publikum an, das Globalisierung, Migration und kulturellen Wandel zunehmend kritisch sieht. Dabei ersetzt der Vorschlag keine Reform des US-Einwanderungssystems – sondern bietet ein einfaches Feindbild: den Anderen, den Fremden, den Armen.

    Was auf den ersten Blick wie ein instrumenteller Tabubruch erscheinen mag, ist in Wirklichkeit ein ideologisches Projekt: Migration wird nicht als Bestandteil globaler Realität, sondern als Bedrohung nationaler Homogenität verstanden. Der Preis dafür ist hoch – für Rechtsstaatlichkeit, für internationale Ordnung und für den inneren Zusammenhalt pluraler Demokratien.

    Autor: P. Tiko

  • „Un pour un“: Das neue Migrationsabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien sorgt für Kritik

    „Un pour un“: Das neue Migrationsabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien sorgt für Kritik

    Am 6. August 2025 ist ein neues Migrationsabkommen zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich in Kraft getreten. Es startet einen Austauschmechanismus, der vorsieht, dass für jeden irregulären Migranten, der von Großbritannien nach Frankreich zurückgeführt wird, im Gegenzug ein in Frankreich registrierter Asylsuchender mit hoher Anerkennungschance nach Großbritannien umgesiedelt wird. Das sogenannte „un pour un“-Modell soll den bilateralen Umgang mit den irregulären Kanalüberquerungen verbessern – doch insbesondere in Calais stößt das Abkommen auf massive Kritik von Hilfsorganisationen und lokalen Akteuren.


    Regelung mit vielen Unklarheiten

    Kernstück des Abkommens ist eine wöchentliche „Quote“ von bis zu 50 Personen, die auf beiden Seiten transferiert werden können. Großbritannien übernimmt die Transportkosten, Frankreich wird im Falle einer Rückführung binnen 14 Tagen informiert, die Umsetzung soll innerhalb von drei Monaten erfolgen.

    Ausgenommen von der Rückführung sind Personen mit laufenden Asylverfahren, Minderjährige sowie solche mit anhängigen Rechtsverfahren. Frankreich behält sich zudem vor, Rückführungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder außenpolitischer Erwägungen abzulehnen. Trotz dieser Regeln bleiben viele Fragen offen – etwa zur Auswahl der Betroffenen, zur rechtlichen Grundlage des Verfahrens oder zu den Kriterien für „familiäre Bindungen“ und „Asylchancen“.


    Zivilgesellschaftlicher Widerstand

    Zahlreiche Organisationen, darunter Utopia 56, äußern scharfe Kritik am Abkommen. Sie sehen in der Regelung keinen Fortschritt, sondern eine Gefahr für die Betroffenen: Menschen würden durch wiederholte Rückführungen in einen Zustand ständiger Unsicherheit und institutionalisierter Perspektivlosigkeit versetzt. Eine menschenwürdige Integration sei so kaum möglich.

    Viele NGOs befürchten außerdem eine Intensivierung polizeilicher Maßnahmen, mehr Razzien und gewaltsame Auflösungen informeller Lager. Insbesondere im Raum Calais, wo sich schon jetzt Hunderte Geflüchtete unter prekären Bedingungen aufhalten, drohe eine Eskalation. Der neue Mechanismus, so die Kritik, schaffe keinen Rechtsfrieden, sondern verfestige einen Zustand der Entrechtung und des Wartens.


    Effizienz fraglich

    Auch in politischer Hinsicht wird die Wirksamkeit des Abkommens in Zweifel gezogen. Zwar zielt es auf die Eindämmung irregulärer Überfahrten über den Ärmelkanal, doch angesichts von über 25.000 Überquerungen allein im Jahr 2025 – ein Anstieg um fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr – erscheint die Maßnahme symbolpolitisch.

    Mit nur 50 Fällen pro Woche betrifft der Mechanismus weniger als 0,5 Prozent der tatsächlichen Migrationsbewegungen. Hinzu kommen rechtliche Hürden, die Rückführungen verzögern oder unmöglich machen können – etwa fehlende Altersnachweise, Datenschutzbeschränkungen oder die Unwägbarkeiten nationaler Gerichtsverfahren.

    Der Eindruck entsteht, dass der politische Symbolwert – vor allem für die britische Öffentlichkeit – im Vordergrund steht, während der praktische Nutzen begrenzt bleibt.


    Kalter Sommer in Calais

    In Calais, dem neuralgischen Punkt der französisch-britischen Migrationsroute, zeigt sich bereits die Anspannung. Lokale Hilfsorganisationen berichten von wachsender Unsicherheit unter den Geflüchteten. Viele fürchten, künftig systematisch nach Frankreich zurückgeschickt zu werden – ohne Klarheit über ihre Perspektive, ohne neue Unterbringung und ohne sozialrechtlichen Schutz.

    Gleichzeitig fehlt es den kommunalen Strukturen an Ressourcen: Notunterkünfte sind überfüllt, medizinische Versorgung und soziale Unterstützung lückenhaft. Das neue Abkommen droht, diese Probleme zu verschärfen. Nicht nur mehr Menschen, sondern auch mehr Frustration, mehr Reibung mit der Polizei und eine mögliche Zunahme gewaltsamer Auseinandersetzungen werden befürchtet.


    Der neue Migrationsdeal zwischen Paris und London ist der jüngste Versuch, auf die steigenden irregulären Einreisen über den Ärmelkanal zu reagieren – ohne die strukturellen Ursachen zu adressieren. Die Kritik von NGOs und lokalen Akteuren macht deutlich, dass kurzfristige Mechanismen und symbolträchtige Lösungen nicht ausreichen, um komplexe Migrationsdynamiken nachhaltig zu steuern. Ob das Abkommen bis zu seinem geplanten Auslaufen im Juni 2026 Wirkung entfaltet oder eher neue Spannungen erzeugt, bleibt offen. In Calais jedenfalls überwiegt die Sorge.

    Autor: P. Tiko

  • Ein sicherer Hafen für kluge Köpfe – Frankreichs neues Konzept für bedrohte Wissenschaftler

    Ein sicherer Hafen für kluge Köpfe – Frankreichs neues Konzept für bedrohte Wissenschaftler

    Wenn Wissen zur Gefahr wird, braucht es Zufluchtsorte – Orte, an denen Forscher weiterdenken dürfen, ohne Angst vor Verfolgung zu haben. Genau das will Frankreich nun bieten. Der frühere Präsident François Hollande hat am 14. April eine Gesetzesinitiative ins Rollen gebracht, die weltweit für Aufsehen sorgen dürfte. Ziel: ein spezieller Status für sogenannte „wissenschaftliche Flüchtlinge“. Damit sollen Forscher, deren Arbeiten in ihren Heimatländern unerwünscht oder sogar gefährlich sind, in Frankreich Schutz und eine neue Perspektive erhalten. Warum gerade jetzt? Hollande lässt keinen Zweifel daran, dass der Zeitpunkt bewusst gewählt ist. In Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten unter Donald Trump einen Kurs der Abschottung fahren und autoritäre Regime kritisches Denken unterdrücken, will Frankreich ein Zeichen setzen – als weltoffenes Land, das Freiheit und Wissenschaft schützt. Sein Vorhaben: Ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren, das betroffenen Wissenschaftlern ein spezielles V…

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