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  • François Bayrou – Beliebter Bürgermeister, ungeliebter Premier

    François Bayrou – Beliebter Bürgermeister, ungeliebter Premier

    Mit einem Rekordtief von nur 14 bis 17 Prozent Vertrauenszuspruch ist François Bayrou im Mai 2025 der unpopulärste Premierminister Frankreichs seit Gründung der Fünften Republik. Ein drastisches Urteil, das ihn selbst überrascht haben dürfte – doch ein Blick auf seine bisherige Amtszeit erklärt vieles.

    Vom Hoffnungsträger zum Problemfall Als Bayrou im Dezember 2024 zum Premierminister ernannt wurde, war die politische Lage ohnehin fragil. Der vorherige Premier Michel Barnier war gestürzt, und Bayrou sollte nun Stabilität bringen. Stattdessen wurde es turbulent – und das schneller, als vielen lieb war. Der Beginn war bereits ein Fehlstart. Während das Französische Überseedepartement Mayotte unter den Verwüstungen eines Zyklons litt, reiste Bayrou nicht etwa zu den Betroffenen, sondern leitete lieber eine Stadtratssitzung in Pau, seiner Heimatstadt, wo er weiterhin Bürgermeister ist. Wer zwei Hüte trägt, kann eben nicht überall gleichzeitig sein – und dieses Bild hat sich eingebrannt. S…

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  • Frankreichs Balanceakt: Als Michel Barniers Sparpläne die Politik zum Einsturz brachten

    Frankreichs Balanceakt: Als Michel Barniers Sparpläne die Politik zum Einsturz brachten

    Frankreich, Ende 2024: Das Land taumelt unter der Last seiner Schulden, die Politik ringt um Kontrolle – und Michel Barnier, damals Premierminister, zieht den Sparhammer heraus. 40 bis 50 Milliarden Euro sollten aus dem Haushalt gestrichen werden. Ein radikaler Schritt, um das Defizit in den Griff zu bekommen und die Finanzmärkte zu beruhigen. Am Ende stand Barnier selbst am Abgrund – sein Sturz eine Mahnung, wie dünn das Eis zwischen Budgetdisziplin und sozialem Frieden sein kann. Die eiserne Logik der Zahlen 6,1 Prozent betrug das französische Haushaltsdefizit 2024 – ein gefährlicher Wert, wenn man in Brüssel weiterhin ernst genommen werden will. Barnier, erfahren auf internationalem Parkett, sah sich als den Mann, der Frankreich wieder auf Kurs bringen wollte. Mit einem Paket aus 40 Milliarden Euro Einsparungen und 20 Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen – die vor allem große Unternehmen und wohlhabende Haushalte treffen sollten – wollte er das Defizit 2025 auf 5 Prozent senken u…

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  • Stillstand im französischen Parlament: Wenn Gesetze im Stau stehen

    Stillstand im französischen Parlament: Wenn Gesetze im Stau stehen

    Im französischen Parlament herrscht dicke Luft – und das nicht nur wegen politischer Differenzen. Die Assemblée nationale, das Herzstück der französischen Gesetzgebung, steckt fest. Gesetze stauen sich, Debatten ziehen sich endlos hin, und der Eindruck entsteht, als wäre der parlamentarische Motor kurz vor dem Kolbenfresser. Willkommen im „embouteillage législatif“, dem Gesetzesstau. Wenn Mehrheiten wackeln Seit den Parlamentswahlen 2024 ist die Regierung ist auf wechselnde Allianzen mit Gruppen wie dem MoDem, Horizons oder Teilen der Republikaner angewiesen – keine einfache Konstellation. Jeder Koalitionspartner kocht sein eigenes politisches Süppchen, Kompromisse sind mühsam, und der Gesetzgebungsprozess verläuft schleppend. Ein Paradebeispiel dafür: das Budgetgesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2025. Die Opposition nutzte jede Gelegenheit, um das ursprüngliche Reformpaket – besonders im Bereich der Renten – umzuschreiben. Das Ergebnis: ein Text voller Änderungen und ein S…

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