Elf Jahre nach den islamistischen Anschlägen von Paris gerät Frankreichs Sicherheitspolitik erneut in die Kritik. Die Regierung setzt Maßnahmen aus dem Antiterrorrecht ein, um mutmaßlich gewaltbereite Demonstranten an Protesten zu hindern. Innenminister Laurent Nuñez verteidigt das Vorgehen als notwendige Prävention. Doch erste Gerichtsentscheidungen werfen grundsätzliche Fragen nach der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und dem Schutz demokratischer Freiheitsrechte auf. Ein Instrument aus dem Kampf gegen den Terrorismus Ende Oktober 2026 untersagten französische Behörden zahlreichen Personen, ihre Wohnorte zu verlassen oder bestimmte Demonstrationsgebiete aufzusuchen. Manche mussten sich regelmäßig bei der Polizei melden. Rechtsgrundlage waren sogenannte MICAS, individuelle Verwaltungsmaßnahmen zur Kontrolle und Überwachung. Das Instrument entstand aus den sicherheitspolitischen Konsequenzen der Terroranschläge vom 13. November 2015. Damals verhängte Frankreich den Ausnahmezus…
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