Schlagwort: Amtsblatt

  • Gesetz zur Rentenreform von Emmanuel Macron offiziell verkündet

    Gesetz zur Rentenreform von Emmanuel Macron offiziell verkündet

    Präsident Emmanuel Macron hat das Gesetz zur Rentenreform, darunter die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, laut Amtsblatt vom Samstag offiziell verkündet, nachdem der Verfassungsrat den Text für verfassungskonform erklärt hatte. Die Gewerkschaften und politischen Gegner hatten den Staatschef aufgefordert, das Gesetz aufzugeben und wollen den Kampf fortsetzen. Die Rentenreform mit ihrer Hauptmaßnahme, der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, wurde am Samstag, den 15. April, offiziell im Amtsblatt verkündet, nachdem der Verfassungsrat den Großteil des Textes für gültig erklärt hatte. Nach der Entscheidung des Verfassungsrats am Freitag hatte der Gewerkschaftsverbund Präsident Emmanuel Macron „feierlich“ aufgefordert, „das Gesetz nicht zu verkünden“. Diese Bitte blieb ungehört: Mit der Verkündung des Textes erteilte der Staatschef den Gewerkschaften eine Absage. Nachdem der Verfassungsrat am Vortag die meisten Maßnahmen der Reform für gültig erklärt …

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  • Gesundheitspass: Die neuesten Informationen über die am Montag in Kraft tretenden Anwendungsregeln

    Gesundheitspass: Die neuesten Informationen über die am Montag in Kraft tretenden Anwendungsregeln

    Die Durchführungsverordnungen zum Gesetz zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesundheitspasses wurden am Sonntag veröffentlicht. Laut einer am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung benötigen Erwachsene ab Montag den Gesundheitspass für den Zugang zu Geschäften und Einkaufszentren mit einer Fläche von mehr als 20 000 m2, zu Restaurants und Bars, zu Gesundheitsdiensten und -einrichtungen – außer in Notfällen – sowie zum Bahn- und Flugverkehr. Volljährige Personen müssen einen Gesundheitspass vorweisen, um Zugang zu einer Reihe von öffentlichen Orten zu erhalten oder um als Besucher, Kunde, Zuschauer oder Passagier an Orten, Veranstaltungen oder Einrichtungen teilzunehmen, die im Dekret 2021-1059 vom Samstag aufgeführt sind. Um gültig zu sein, muss der Ausweis einen weniger als 72 Stunden alten Screening-Test – einen Antigentest oder Selbsttest -, einen „Nachweis des Impfstatus“ oder eine Bescheinigung über die Genesung von Covid-19 enthalten. In Museen und Kinos ist dies …

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