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Schlagwort: Amnesty International

  • Boualem Sansal: Wenn Literatur zur Gefahr für die Macht wird

    Boualem Sansal: Wenn Literatur zur Gefahr für die Macht wird

    Der 6. Mai 2025 war mehr als nur ein Tag im französischen Parlamentskalender. An diesem Dienstag stimmte die Assemblée nationale für eine Resolution, die die sofortige und bedingungslose Freilassung des in Algerien inhaftierten Schriftstellers Boualem Sansal fordert. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingen mag, entpuppte sich als politischer Zündstoff – innenpolitisch wie diplomatisch. Die Stimme der Freiheit – hinter Gittern Boualem Sansal, 80 Jahre alt, ist kein Unbekannter. Der Schriftsteller gilt als einer der großen Intellektuellen des frankophonen Raums – unbequem, kritisch, unabhängig. Seit November 2024 sitzt er im Gefängnis von El Harrach, einem Ort, der für politische Häftlinge längst Symbolcharakter hat. Der Vorwurf: „Angriff auf die nationale Einheit“ und „Beleidigung staatlicher Institutionen“. Hinter diesen Formulierungen verbirgt sich jedoch kaum verhohlene Repression. Grund für seine Festnahme sollen Äußerungen gewesen sein, in denen Sansal die offiziellen Grenzlini…

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  • Amnesty International wirft Israel „Genozid in Echtzeit“ in Gaza vor

    Amnesty International wirft Israel „Genozid in Echtzeit“ in Gaza vor

    Während die Welt zusieht, stirbt Gaza – so die erschütternde Anklage von Amnesty International in ihrem neuen Jahresbericht über die Menschenrechtslage weltweit. Die renommierte Organisation erneuert ihre schweren Vorwürfe gegen Israel und spricht offen von einem „Genozid in Echtzeit“, der seit dem 7. Oktober 2023 in der palästinensischen Enklave verübt werde.

    „Ein Völkermord vor den Augen der Welt“

    Der Bericht mit dem Titel „Am Abgrund“ wurde am Dienstag, 29. April 2025, veröffentlicht. Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, findet darin klare Worte: „Seit dem 7. Oktober sehen wir live mit an, wie ein Genozid geschieht.“ Sie verweist auf die Angriffe Israels auf die Zivilbevölkerung in Gaza – darunter gezielte Bombardierungen, die ganze Familien auslöschten, Häuser, Krankenhäuser und Schulen zerstörten.

    Die internationale Gemeinschaft habe weitgehend tatenlos zugesehen, wie die israelischen Streitkräfte systematisch Palästinenserinnen und Palästinenser töteten und ganze Lebensgrundlagen vernichteten, so Callamard.

    Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück

    Schon Ende 2024 hatte Amnesty International Israel erstmals des Völkermords beschuldigt – eine Anschuldigung, die die israelische Regierung kategorisch zurückwies. Auch jetzt werden die schweren Vorwürfe von Tel Aviv erneut als „unbegründet“ und „politisch motiviert“ abgelehnt.

    Amnesty International betont dagegen, dass ihre Untersuchungen klar belegten, dass Israel Handlungen begehe, die laut der Völkermordkonvention ausdrücklich verboten seien – mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu zerstören.

    Zu den dokumentierten Verbrechen gehören:

    • gezielte Tötungen von Zivilisten,
    • schwere körperliche und psychische Gewalt,
    • Zwangsvertreibungen,
    • Verschwindenlassen von Menschen,
    • sowie die bewusste Schaffung von Lebensbedingungen, die auf eine physische Vernichtung abzielen.

    Die Eskalation nach der gescheiterten Waffenruhe

    Nach einer knapp zweimonatigen Waffenruhe, die im Januar ausgehandelt worden war, eskalierte der Konflikt erneut: Am 18. März nahm Israel seine Offensive wieder auf. Als Grund nannte die israelische Regierung die Weigerung der Hamas, die letzten verbliebenen Geiseln freizulassen.

    In der Nacht auf Dienstag kam es zu einem weiteren schweren Angriff auf ein Zeltlager für Vertriebene im Süden Gazas. Mindestens vier Menschen verloren dabei ihr Leben – ein weiterer Tropfen in einem Ozean des Leids, der sich Tag für Tag ausweitet.

    Eine Welt, die zusieht

    Die Worte von Amnesty International lassen keinen Raum für Beschönigungen: Der Nahe Osten stehe am Rand einer Katastrophe, während viele Staaten entweder schweigen oder ihre Reaktionen auf diplomatische Floskeln beschränken.

    Es bleibt die Frage: Wie viele Beweise braucht es noch, bevor die Weltgemeinschaft handelt?

    Von Catherine H.

  • Exzessive Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Frankreich, kritisiert Amnesty International

    Exzessive Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Frankreich, kritisiert Amnesty International

    In seinem jüngsten Jahresbericht wirft Amnesty International den französischen Behörden vor, wiederholt „exzessive, unverhältnismäßige und illegitime Einschränkungen des Rechts auf Demonstration“ verhängt zu haben. Dies betrifft eine Reihe von Ereignissen, darunter die Proteste gegen die Rentenreform, die Mega-Reservoirs in Sainte-Soline und die Konflikte in Gaza.

    Kritik an polizeilichen Maßnahmen

    Die Menschenrechtsorganisation berichtet von zahlreichen Festnahmen von Demonstranten im letzten Jahr, bei denen Sicherheitsausrüstungen und andere Gegenstände willkürlich konfisziert wurden. Insbesondere kritisiert Amnesty die Anweisungen des Innenministers an die Präfekten, Demonstrationen zur Solidarität mit Palästina zu verbieten, was als „unverhältnismäßiger und diskriminierender Eingriff in das Recht auf friedliche Versammlung“ angesehen wird.

    Einsatz von Gewalt bei Protesten

    Amnesty International verurteilt zudem den Einsatz von Gewalt zur Auflösung von Demonstrationen, speziell den „blinden Schlagstockeinsatz“ bei den Protesten gegen das Megabassinen-Projekt in Sainte-Soline und gegen die Rentenreform. Diese Vorgehensweisen der Polizei stellen laut der Organisation eine ernsthafte Bedrohung für das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung dar.

    Anhaltender Rassismus und Diskriminierung

    Der Bericht hebt weiterhin fortwährenden „institutionellen und systemischen Rassismus“ sowie „religiöse Diskriminierung“ hervor. Besonders betroffen sind dabei muslimische Frauen und Mädchen. Die kürzlich durchgeführte Verbotspolitik bezüglich des Tragens der Abaya und des Qamis an öffentlichen Schulen führte zu Schulverweisen muslimischer Mädchen, was ihre Rechte auf Bildung und Diskriminierungsfreiheit verletzt.

    Amnesty International zeigt sich besorgt über die Zunahme von Vandalismus und gewalttätigen Übergriffen mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder anti-LGBTI Hintergrund, insbesondere in Zeiten erhöhter Spannungen, wie sie kürzlich in Israel und Gaza zu beobachten waren.

    Der Bericht von Amnesty International unterstreicht ernste Bedenken hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in Frankreich, insbesondere im Kontext von Demonstrationen und der Behandlung von Minderheiten. Diese Kritikpunkte fordern eine dringende Überprüfung und Anpassung der aktuellen Praktiken und Gesetze, um die Grundrechte aller Bürger zu schützen und zu fördern.

  • Europäischer Migrationspakt: Amnesty International Frankreich kritisiert Verschlechterung des Schutzes für Verfolgte

    Europäischer Migrationspakt: Amnesty International Frankreich kritisiert Verschlechterung des Schutzes für Verfolgte

    Amnesty International Frankreich erhebt schwere Vorwürfe gegen den neuen europäischen Migrationspakt, der am Mittwoch vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Jean-Claude Samouiller, Präsident der Organisation in Frankreich, äußerte am Donnerstag auf franceinfo seine tiefe Besorgnis über die Folgen dieses Paktes für verfolgte Personen. Er sieht darin eine „weitere Verschlechterung des Schutzes von Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden“.

    Eine der Hauptkritikpunkte betrifft die Verkürzung der Frist für die Beantragung von Asyl an der Grenze auf fünf Tage. Samouiller hält dies für unzureichend, um wirksame rechtliche Schritte einzuleiten, und sieht darin eine Verletzung internationalen Rechts. Zudem kritisiert er, dass die Bestimmungen des Pakts es den nationalen Behörden erlauben, die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen einzuschränken und sie unter Umständen sogar zu inhaftieren – eine Maßnahme, die laut Samouiller auch Kinder treffen könnte.

    Hinsichtlich der europäischen Solidarität, die durch den Pakt gefördert werden soll, äußert sich der Präsident von Amnesty International Frankreich skeptisch. Obwohl das Prinzip der internationalen Solidarität grundsätzlich zu befürworten sei, betrachtet er die vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend und rein symbolisch. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, um die Last für Küstenstaaten zu verringern, würde nur einen kleinen Bruchteil der Ankommenden betreffen. Länder, die keine zusätzlichen Migranten aufnehmen wollen, könnten sich durch die Zahlung einer Strafe von 20.000 Euro pro Person davon freikaufen.

    Samouiller bedauert insbesondere, dass der Pakt eine humanistische Perspektive vermissen lässt, die im Zentrum der Migrationspolitik stehen sollte. Der Schutz und die Unterstützung

  • Deportation ukrainischer Kinder nach Russland: Assoziation fordert Untersuchung wegen „Völkermords“

    Deportation ukrainischer Kinder nach Russland: Assoziation fordert Untersuchung wegen „Völkermords“

    Hunderttausende ukrainische Kinder wurden ihren Eltern weggenommen und zwangsweise nach Russland deportiert. Die französische Vereinigung „Pour l’Ukraine, leur liberté et la nôtre“ fordert den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, eine Untersuchung wegen „Völkermords“ einzuleiten. Die Zahlen sind schwindelerregend und die vorgebrachten Beweise sind furchtbar. Von den Hunderttausenden ukrainischen Kindern, die im Namen der „Entnazifizierung“ des Landes nach Russland deportiert wurden, sind bereits 13.000 identifiziert worden. Insgesamt sollen zwischen 200.000 und 700.000 Kinder betroffen sein. Für Emmanuel Daoud, Anwalt der Vereinigung „Für die Ukraine, ihre und unsere Freiheit“, ist es ein Völkermord-Verbrechen, das in der Ukraine gerade passiert. Zwangsdeportation von Hunderttausenden von Kindern, die aus Entbindungsstationen und Waisenhäusern in den von Russland besetzten Gebieten geholt oder der ihren geflüchteten Eltern in den Lagern bei deren Ankunft in Russland weggen…

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  • Amnesty International kritisiert „besorgniserregenden Anstieg“ der Todesstrafe im Jahr 2021

    Amnesty International kritisiert „besorgniserregenden Anstieg“ der Todesstrafe im Jahr 2021

    Die letzten beiden Jahre sind zwar die Jahre mit der niedrigsten Anzahl an gemeldeten Hinrichtungen seit 2010, aber insbesondere im Iran, in Saudi-Arabien und in Birma ist ein deutlicher Anstieg der Todesurteile zu verzeichnen.

    Die Zahl der Todesurteile ist 2021 „besorgniserregend gestiegen“, warnte Amnesty International in ihrer Jahresbilanz am Dienstag, dem 24. Mai. Die Menschenrechtsgruppe registrierte im vergangenen Jahr mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Ländern, was einem Anstieg von fast 20% gegenüber 2020 entspricht.

    Mehr als die Hälfte der erfassten Hinrichtungen fanden im Iran statt: Die Islamische Republik verzeichnete im vergangenen Jahr 314 Vollstreckungen der Todesstrafe. Eine steigende Zahl, die „einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ darstellt, so Amnesty International.

    Nach einem starken Rückgang im Jahr 2020 in Saudi-Arabien hat sich die Anwendung der Todesstrafe dort im Jahr 2021 mit 65 Hinrichtungen verdoppelt. Diese Zahl wurde 2022 nochmals deutlich übertroffen, da das arabische Königreich an einem einzigen Tag 81 Personen wegen „Terrorismus“-Vorwürfen hinrichtete. Schließlich weist Amnesty Internationel auf Birma hin, wo seit dem Militärputsch „ein alarmierender Anstieg der Anwendung der Todesstrafe verzeichnet“ wurde, mit fast 90 Todesurteilen, „was weithin als eine Kampagne gegen Oppositionelle und Journalisten wahrgenommen wird“.

    Unzugängliche Daten in China oder Nordkorea
    Die letzten beiden Jahre sind nach wie vor die Jahre mit den wenigsten gemeldeten Vollstreckungen von Todesurteilen seit 2010. Amnesty weist jedoch darauf hin, dass ihre Bilanz „Tausende von Personen, die in China zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden“, sowie in Nordkorea und Vietnam aufgrund von Beschränkungen des Datenzugangs nicht berücksichtigen konnte.

    Die Organisation erklärt auch, dass „Covid-bezogene Beschränkungen, die Gerichtsverfahren eine Zeit lang verzögert hatten, jetzt in vielen Teilen der Welt wieder aufgehoben wurden“. So ist die Zahl der Todesurteile in Bangladesch, Indien und Pakistan wieder stark angestiegen.

    Amnesty International stellt aber ausserdem fest, dass die Todesstrafe in mehr als zwei Dritteln aller Staaten de jure oder de facto abgeschafft ist. Kasachstan und Sierra Leone haben sich im letzten Jahr in diese Liste eingereiht.