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  • Trumps Politik verstehen

    Trumps Politik verstehen

    Der US-Präsident nutzt Amerikas Macht auf eine Weise, wie es keiner seiner modernen Vorgänger getan hat – mit global spürbaren Folgen.

    Alte Gewissheiten zerfallen, aus Feinden werden plötzlich Freunde, und langjährige Verbündete sorgen sich tiefgreifend um den Zustand der US-Demokratie.

    Befeuert umfassende Berichterstattung über Trump nicht genau das, was er sich wünscht – nämlich maximale Aufmerksamkeit?

    Zweifellos hält er die Medien auf Trab. In Washington spricht man vom „flooding the zone“: Man überhäuft das Mediensystem mit einer solchen Menge an Nachrichten, dass es kaum möglich ist, den Überblick zu behalten. Es liegt in der Natur des Journalismus, Handlungen stärker zu gewichten als Worte – denn sie haben konkrete Auswirkungen, während Worte zunächst nur Rhetorik sein könnten.

    Aber: Die Worte eines Präsidenten tragen erhebliche Macht. Sie offenbaren Haltungen und können Handlungen vorbereiten. Journalisten konzentrieren sich daher auf Äußerungen, die auf seine Überzeugungen schließen lassen und Hinweise darauf geben, wohin er das Land führen möchte. Ihn zu ignorieren, ist sicher nicht der richtige Umgang.

    Haben sich die Persönlichkeiten von US-Präsidenten im Lauf der Zeit verändert? Von außen betrachtet wirkt die US-Politik zunehmend dysfunktional.

    Die Persönlichkeiten haben sich verändert, weil sich die gesellschaftlichen Strukturen gewandelt haben. Im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends war die politische Lage ebenfalls konfliktreich. Dennoch bestand ein institutioneller Anreiz, parteiübergreifend zu arbeiten, um Dinge voranzubringen.

    Heute ist das in den USA grundlegend anders. Gerrymandering – also das parteipolitisch motivierte Zuschneiden von Wahlkreisen –, die Fragmentierung klassischer Medien, die Dominanz sozialer Netzwerke und die dadurch zunehmende Polarisierung haben dazu geführt, dass viele gewählte Amtsträger kaum noch politischen Nutzen darin sehen, die politische Mitte anzusprechen.

    Im Gegenteil: Wer sich zu kompromissbereit zeigt, riskiert innerparteiliche Gegenwehr. Der einzige realistische Weg, wie Kongressmitglieder ihre Wiederwahl gefährden, besteht darin, die eigene Basis zu verprellen. Das hemmt Zusammenarbeit und zieht zunehmend Hardliner an – statt Vermittler. Bis ins Weiße Haus.

    Was unterscheidet Trumps Außenpolitik von der seiner Vorgänger? Geht es nur um Provokation oder steckt eine langfristige Strategie dahinter?

    Journalisten neigen dazu, hinter dem Handeln eines Präsidenten eine verborgene Strategie zu vermuten – als müsse es einen übergeordneten Plan geben. Bei Trump jedoch geht es oft mehr um Instinkt als um strategisches Kalkül.

    Sein Bauchgefühl sagt ihm, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA geschaffene internationale Ordnung Amerika benachteilige – und dass frühere Präsidenten, egal welcher Partei, es zugelassen hätten, dass andere Staaten – ob Verbündete oder Gegner – die USA ausnutzen.

    Das ist ein Kernbestandteil seiner Überzeugung, die ihn schon seit Jahrzehnten begleitet. Er misst traditionellen Allianzen wenig Bedeutung bei, und er bewundert autoritäre Führer – denn für ihn zählt vor allem Stärke oder zumindest der Anschein davon. Zwar wäre es zu kurz gegriffen, Trumps Haltung als isolationistisch zu bezeichnen – er äußerte durchaus imperial anmutende Gedanken, etwa über eine Übernahme Grönlands oder des Panamakanals – doch sein Slogan „America First“ bringt seine Grundhaltung ziemlich genau auf den Punkt.

    Die USA sehen sich traditionell als Leuchtturm von Demokratie und Freiheit. Welche Rolle spielt Trump bei der Wahrung dieser Werte – im Inland wie international?

    Trump teilt nicht das klassische Demokratieverständnis, das von Präsidenten beider Parteien im 20. und 21. Jahrhundert vertreten wurde. Er versuchte, eine freie und faire Wahl, die er klar verloren hatte, rückgängig zu machen. In der Zeit zwischen seinen Regierungsperioden forderte er öffentlich die „Beendigung“ der US-Verfassung, um wieder an die Macht zu kommen. Er spielt regelmäßig mit dem Gedanken, über die verfassungsmäßig zulässigen zwei Amtszeiten hinaus im Amt zu bleiben.

    Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat er Maßnahmen ergriffen, um die freie Presse einzuschränken, und nutzt seine Macht offen gegen politische Gegner. Ein ernsthaftes Interesse an der Förderung von Demokratie oder Menschenrechten weltweit zeigt er nicht. Im Gegenteil: Er hat sich mit Autokraten wie Putin, Xi Jinping, Mohammed bin Salman und dem ägyptischen Präsidenten Sisi – den er einmal als „meinen Lieblingsdiktator“ bezeichnete – solidarisiert. Gleichzeitig erklärte er, er wolle andere Länder nicht in Bezug auf deren Innenpolitik belehren – Ausnahmen bilden Venezuela und Brasilien.

    Die eigentliche Frage lautet daher: Beobachten andere Länder dieses Verhalten – und fühlen sich dadurch ermutigt, sich ebenfalls von demokratischen Normen abzuwenden?

    (Basierend auf einer Veröffentlichung der New York Times)

    Weitere Nachrichten

    – In Israel wurde an den zweiten Jahrestag der Angriffe vom 7. Oktober erinnert. Zeitgleich liefen in Ägypten die Verhandlungen über Trumps Nahost-Friedensplan weiter. Erwartet wird, dass sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein Nahost-Beauftragter Steve Witkoff an den Gesprächen teilnehmen.

    – Der Internationale Strafgerichtshof hat einen sudanesischen Milizenführer wegen seiner Rolle bei Gewalttaten in Darfur verurteilt. Es ist die erste Verurteilung des Gerichts für Kriegsverbrechen in dieser Region.

    – In den Vororten von Chicago bereiteten sich Nationalgardisten aus Texas auf ihren Einsatz vor. Rund 200 sollen heute gegen den Willen lokaler Behörden in die Stadt verlegt werden.

    – In Aleppo, der zweitgrößten Stadt Syriens, kam es zu Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und kurdischen Kämpfern.

    – Der Nobelpreis für Physik wurde an Forscher verliehen, die nachwiesen, dass sich Quantenmechanik auch in makroskopischen Systemen beobachten lässt – also in Objekten, die man „mit den eigenen Händen anfassen“ kann.

    – Verunsicherte Investoren trieben den Goldpreis erstmals über die Marke von 4.000 Dollar pro Unze.

    – Der Vatikan teilte mit, dass Papst Leo XIV. im kommenden Monat erstmals ins Ausland reisen wird – mit Stationen im Libanon und in der Türkei.

    Autor: P. Tiko

  • Trump zieht die USA erneut aus der UNESCO zurück – ein Symbol für Amerikas Rückzug aus der multilateralen Ordnung

    Trump zieht die USA erneut aus der UNESCO zurück – ein Symbol für Amerikas Rückzug aus der multilateralen Ordnung

    Mit der Ankündigung vom 22. Juli 2025, die Vereinigten Staaten zum Jahresende 2026 erneut aus der UNESCO zurückzuziehen, setzt Donald Trump ein weiteres Signal seiner außenpolitischen Linie der nationalen Eigenständigkeit. Es ist bereits das dritte Mal seit Gründung der Organisation im Jahr 1945, dass Washington der Kultur- und Bildungsagentur der Vereinten Nationen den Rücken kehrt – ein bezeichnender Schritt für eine zunehmend unilateral orientierte Supermacht.

    Die Entscheidung folgt einem wiederkehrenden Muster der Trump-Doktrin: Multilaterale Institutionen gelten als ineffizient, politisch voreingenommen oder im Widerspruch zu amerikanischen Interessen. Die Konsequenzen dieser Strategie reichen weit über die UNESCO hinaus – sie rühren an die Grundfesten internationaler Kooperation.

    Wiederbelebter Kulturkampf auf internationalem Parkett

    Die offizielle Begründung für den Austritt offenbart viel über die ideologischen Prämissen der gegenwärtigen US-Regierung. Die UNESCO, so die Darstellung aus dem Weißen Haus, betreibe eine „woke Agenda“, die auf Diversität, Inklusion und Gleichberechtigung abziele – Schlagworte, die im republikanischen Lager zum Synonym für eine übergriffige, linksliberale Identitätspolitik geworden sind.

    Zugleich erneuert Washington den Vorwurf eines „strukturellen Anti-Israel-Bias“. Bereits 2011 hatte die UNESCO Palästina als Vollmitglied aufgenommen, woraufhin die USA ihre Beitragszahlungen einstellten. Auch die Anerkennung palästinensischer Stätten – darunter das Grab der Patriarchen in Hebron – als Weltkulturerbe, hatte in konservativen Kreisen der USA Empörung ausgelöst.

    Neben kulturellen und geopolitischen Differenzen rückt die Trump-Regierung die wachsende Rolle Chinas in den Mittelpunkt ihrer Kritik. Peking habe in der UNESCO erheblich an Einfluss gewonnen, so der Vorwurf – ein Umstand, den viele US-Außenpolitiker als sicherheitspolitisches Risiko betrachten. Diese Argumentation fügt sich ein in das übergeordnete Narrativ einer globalen Systemkonkurrenz mit China.

    UNESCO: Symbolträgerin multilateraler Kooperation

    Audrey Azoulay, die Generaldirektorin der UNESCO, reagierte mit Bedauern, aber gefasst. Man sei auf den Schritt vorbereitet, finanziell wie organisatorisch. Tatsächlich hat sich die Organisation nach dem ersten US-Austritt 2018 und dem Wiederbeitritt 2023 finanziell breiter aufgestellt. Der US-Beitrag macht derzeit rund 8 % des Gesamtbudgets aus – deutlich weniger als die 22 %, die Washington bis 2011 geleistet hatte.

    Dennoch bleibt die symbolische Dimension erheblich: Die USA als jahrzehntelanger Taktgeber in Kultur- und Bildungspolitik entziehen sich erneut einem Forum, das auf gemeinsame Werte und universelle Standards baut. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen – von Desinformation über Bildungsungleichheit bis hin zu kulturellem Erbe in Kriegsgebieten – könnte die Präsenz einer führenden Demokratie wie der USA ein Gegengewicht zu autoritären Einflussnahmen darstellen.

    Ein Muster des Rückzugs

    Der Schritt passt in ein bekanntes Muster: Schon in Trumps erster Amtszeit (2017–2021) zogen sich die USA aus der WHO, dem UN-Menschenrechtsrat, dem Pariser Klimaabkommen und dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. In allen Fällen lautete die Begründung: Die Vereinigten Staaten zahlten überproportional, profitierten aber zu wenig.

    Derartige Entscheidungen stehen nicht nur für einen Strategiewechsel, sondern für eine veränderte Vorstellung internationaler Ordnung: weg von verbindlichen Regeln, hin zu bilateralen, oft machtbasierten Beziehungen. Das außenpolitische Leitmotiv „America First“ tritt so nicht nur als ökonomisches Mantra auf, sondern als grundlegende Weltanschauung, in der Kooperation stets am nationalen Nutzen zu messen ist.

    Diese Logik hat in Teilen des US-Wahlvolks Anklang gefunden – vor allem unter Wählern, die multilaterale Organisationen als Instrumente globaler Eliten betrachten. Sie reiht sich ein in eine populistische Kritik an der „Global Governance“, die auch in anderen westlichen Ländern an Zuspruch gewinnt.

    Die erneute Abkehr von der UNESCO ist mehr als ein kulturpolitisches Detail. Sie steht exemplarisch für eine USA, die sich von ihrer traditionellen Rolle als Architekt und Garant multilateraler Zusammenarbeit entfernt – und damit auch Räume freigibt, in denen autoritäre Staaten ihre Normen etablieren können. Sollte diese Entwicklung anhalten, könnte das internationale System schrittweise in Richtung Blockbildung und selektiver Kooperation abgleiten – mit allen Risiken für globale Stabilität, wissenschaftlichen Austausch und kulturelle Verständigung.

    Autor: Andreas M. Brucker